Vom Mutigsein

12. Februar 2017

„Lasst uns mutig sein“, beendet [Steinmeier] seine erste Rede als gewählter Präsident. „Dann ist mir um die Zukunft nicht bange.“

Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, ist mir das mit dem Mutigsein sowieso schon nicht ganz klar, und gerade im Zusammenhang mit einer Bundespräsidentenwahl kommen mir derlei Formulierungen immer besonders absurd vor, weil ich jede solche als ein Fanal der Mutlosigkeit von allen Seiten empfinde, solange keine der Beteiligten es über sich bringt, diese immer noch übliche ehrfurchtsvolle Untertanenhaltung fallen zu lassen und über das unwürdige Spektakel so zu berichten, wie es angemessen wäre, nämlich weit hinten an unauffälliger Stelle, und möglichst spöttisch. Aber ich schätze, darüber können wir lange streiten, und ich bin gerade gar nicht so streitlustig, deswegen setze ich den Fokus dieses Posts mal woanders hin, wo wir mutmaßlich einen Konsens erreichen, nämlich darüber, dass Thorsten Denkler beim Verfassen seines Beitrags für die Süddeutsche Zeitung anscheinend der Mittextremismus soweit durchgegangen ist, dass er die Kontrolle über seine Denk- bzw. Schreibprozesse großteilig verloren hat. Von der oben zitierten Stelle leitet er nämlich über zu:

Wir [sic] schwer das manchen fällt, zeigt sich zwei Stunden zuvor, als Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Eröffnungsrede seinen Dank an den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck richtet. Sofort brandet spontaner Beifall auf. Irgendwann stehen alle. Alle, bis auf die Entsandten von AfD und Linken.

Und obwohl ich sicherlich äußerst unverdächtig bin, zu einer dieser beiden Gruppen besondere Sympathie zu hegen, regt sich in diesem Moment doch ein bisschen davon, und ich denke: Immerhin. Herr Gauck ist zwar sicher nicht der schlimmste Mensch der Welt, aber ich wüsste auch nicht, womit er stehenden Applaus verdient hätte, und ich finde, man entwertet diese besondere Beifallsbekundung, wenn man sie an so Leute wie Bundespräsidenten vergibt.

Herr Denkler sieht das anders, und zwar, wie ich finde, wirklich spektakulär originell anders:

Es war ist [sic] merkwürdiges Bild, wie sich da diese beiden Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums in der Abneigung zu Gauck vereint zeigen. Sie sind offenbar nicht mal mutig genug, sich aus purer Höflichkeit von den Plätzen zu erheben.

Alter.

Herr Denkler.

Ist es jetzt in Ihren Augen wirklich schon so weit, dass wir unter „mutig“ verstehen, sich so wie alle anderen zu verhalten, nicht aus der Reihe zu tanzen, sich „aus purer Höflichkeit“ dem Gruppenzwang zu beugen und Begeisterung zu heucheln für eine Sache, der man ablehnend bis feindlich gegenüber steht?

Ich will nicht unken, aber ich habe den Verdacht, dass das durchaus die Art Mut sein könnte, an die auch Herr Steinmeier in seiner Rede gedacht hat.

Aber ich hoffe, dass ich ihm Unrecht tue, und dass wir jedenfalls der derzeit doch eher nicht nur strahlend aussehenden Zukunft mit einer anderen Haltung entgegentreten, die meinetwegen nicht mal übermäßig mutig sein muss, aber doch bitte auch nicht so duckmäuserisch, angepasst, unkritisch und mitläuferisch wie manche – Ja, SZ, dich guck ich an! – es sich anscheinend wünschen. Ich würde jedenfalls ganz gerne in einer Gesellschaft leben, in der es als okay und manchmal geboten gilt, sitzen zu bleiben, auch wenn alle anderen stehen, und in der man aufrichtig sagt, wenn man Kasperkram für Kasperkram hält, und sich dafür entscheiden kann, ihn nicht mitzumachen, ohne dafür öffentlich als Feigling beschimpft zu werden.


Gastbeitrag von onkelmaike: Warum ich links bin

4. Januar 2017

Als ich mein Vorhaben ankündigte, einen AfD-Versteher-Gastbeitrag zu veröffentlichen, dauerte es natürlich nicht lange, bis erste Forderungen nach einem korrespondierenden Gastbeitrag einer quotenlinken Person aufkamen. Ich dachte mir, ich will nicht so sein, und das Resultat könnt ihr nun hier in Form dieses Gastbeitrags von onkelmaike lesen. Bitte sehr:

Ich bin links, weil ich links erzogen wurde. Jahrgang ’74, wurde ich mitten in die sich auch in meiner Familie manifestierenden politischen und kulturellen Auseinandersetzungen zwischen alter Bundesrepublik und 68er-Bewegung hineingeboren. Meine Großeltern waren kleinbürgerliche CDU-Wähler vom Dorf, meine Mama (die aber Christine genannt werden wollte) hingegen stark von der antiautoritären und grünen Bewegung beeinflusst. Weihnachten und wann immer möglich, wurde sich in der Familie sich laut und wütend über Sinn und Unsinn von Atomkraftwerken oder das Asylrecht gestritten (Wir erinnern uns: Es waren ja schon immer zu viele Flüchtlinge, auch als es noch viel weniger waren).

Als ich geboren wurde, war die Befreiung von Auschwitz dreißig Jahre her – Und wer sich nicht erinnert, wiederholt!, fanden die Achtundsechziger. Aber auch, wer noch nichts zu vergessen hat, konnte sich gar nicht früh genug politisch bilden. Meine Kinderbücher, wie beispielsweise, „Damals war es Friederich“ oder auch das berühmte „Tagebuch der Anne Frank“, das uns mein Grundschullehrer Ferdinand (siehe oben) vorlas, handelten von jüdischen Kindern die von einem Tag auf den anderen aus einem freundlichen normalen Leben gerissen und von den Nazis umgebracht wurden. Die Botschaft „Rassismus tötet“ wurde mir so früh nachdrücklich vermittelt.

Auf der nach antiautoritären Leitlinien ausgerichteten Schule, die ich von der ersten bis zur zehnten Klasse besuchte, gab es in den ersten sieben Jahren keine Schulnoten, eher wenig geordneten Unterricht, keinen Zwang, sich in bestimmten Räumen, wie etwa dem Klassenzimmer, aufzuhalten und auch sonst wenig Vorgaben. Wir hatten viel Zeit und Raum, uns den Dingen zu widmen, zu denen wir Lust hatten. Der Mensch lernt intrinsisch motiviert, aus der ihm angeborenen Neugierde heraus, ein Leben ohne Zwang ist möglich!, dachten unsere linken Lehrer. Ich finde, dass dieses Erziehungskonzept in meinem Fall einigermaßen aufgegangen ist. Ich bin tatsächlich zu einem neugierigen, begeisterungsfähigen Menschen mit Freude am Lernen geworden. (Neugieriger, begeisterungsfähiger Mensch mit Freude am Lernen, der auf eine ziemlich anstrengende Kindheit zurückblicken kann, allerdings. Entgegen ihrer Annahme hatten dieAchtundsechziger ja nicht die Gemeinheit und Gewalt in sich oder ihren Kindern abgeschafft, was sich in einem solchen anarchistischen Setting teilweise ungehemmter Bahn brechen konnte. Einen geschützten Klassenraum habe ich mir beispielsweise oft gewünscht.).
Und so wie ich sind meine Mitschülerinnen und Mitschüler eigentlich alle geworden. Einige der Jungs in meiner Klasse konnten in der sechsten Klasse noch nicht lesen und schreiben (ich nehme an, sie hatten bis dahin was Spannenderes zu tun gehabt) – Abitur und Karriere haben sie irgendwann trotzdem gemacht. Ich denke, weil sie sich irgendwann dazu entschieden haben, weil sie einen Sinn darin erkannten. „Wir müssen Euch jetzt leider Noten und Zeugnisse geben, sagten die Lehrer als es auf die ersten Abschlüsse in der neunten Klasse zuging. „Wir wissen selber, dass es Quatsch ist, menschliches Verhalten auf einer Skala von 1 – 6 einzuordnen ist, aber das System will es nun mal so.“ Jetzt ist meine Schulzeit lange her. Ich habe mich viel damit auseinandergesetzt. Vieles, was unsere Lehrer dachten und was mit uns gemacht wurde, finde ich inzwischen falsch. Als passionierte Vulgärfreudianerin denke ich, dass deren Erziehungsmethoden häufig eher auf die Vätergeneration und nicht wirklich auf uns Kinder abzielten. Trotzdem war ihr Bemühen um weniger Zwang mehr Freiheit und letztlich Liebe aufrichtig.

Als Teenager fing ich an, den Spiegel lesen und die politische Welt stellte sich dort als vier Parteien-Universum da – Am guten Ende die Grünen und am schlechten die CDU. Christine trat den Grünen bei. Irgendwann vergaß sie, ihre Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Oma sprang mürrisch für sie ein und nahm dafür im Austausch das Recht in Anspruch, ihre Tochter mal wieder, wie immer, nicht richtig ernst nehmen zu müssen.
„Es gibt doch bestimmt auch eine grüne Jugendgruppe.“, sagte Christine als ich ebenfalls auf die Idee kam, mich politisch zu betätigen. Und tatsächlich gab es eine solche. Sie nannte sich die Grün-Bunte-Jugend und sie traf sich im Café Rhizom in Hannover-Linden. Die Grün-Bunte Jugend Hannover war jedoch nur dem Namen nach „grün“. Eigentlich war es eine trotzkistische Zelle. An meinem ersten Abend bekehrten mich die Gruppenmitglieder Sascha und Jolli zum Kommunismus. Sie erklärten mir, im Verhältnis zwischen Industriestaaten und Afrika gehe es ungerecht zu, Terms of Trade und so, woran der der Kapitalismus schuld sei, aber eine bessere Welt möglich und wir sollten uns deshalb dafür einsetzen.

Das ist nun bald dreißig Jahre her, aber an meiner Haltung hat sich nicht viel geändert. Immer noch denke ich, dass der Kapitalismus in seiner real existierenden Form der Welt und den Menschen schadet und ungerecht ist. In meinen Augen wird ständig und überall deutlich, dass wir einen neuen  Wachstumsbegriff (oder gar keinen mehr) brauchen. Es wird die Welt nicht retten, wenn Griechenland wettbewerbsfähiger wird. Es bedarf anderer Lösungen. Im Unterschied zu früher bin ich allerdings weniger selbstgewiss. Das, wofür ich stehe, beruht auf dem, was ich glaube. Nichts davon, wie etwas die universelle Geltung der Menschenrechte, könnte ich beweisen. Je länger ich mich mit der Frage beschäftige, desto weniger bin ich mir sicher im engeren Sinn des Begriffes „links“ zu sein. Hierzu gehört es ja (meinem Verständnis zufolge zumindest), um eine sinnvolle Abgrenzung zum Liberalismus treffen zu können, Vergesellschaftung bzw. Verstaatlichung von Produktionsmitteln, jedenfalls ein mehr an Staatlichkeit zu fordern. Vieles deutet für mich auch darauf hin, dass dies sinnvoll ist. Aber ganz sicher bin ich mir nicht mehr.

Im Ergebnis ist wohl viel von meinem Linkssein kulturell und von meinen eigenen Bildern geprägt. Links sein heißt für mich: Underdog sein oder zumindest für die Underdogs sein. Links sein heißt teilen. Links sein heißt selbstkritisch, bildungs- und diskursorientiert sein. Es kann immer sein, dass man selber sich irrt und die anderen recht haben. Links sein heißt manchmal auch naiv sein. Diese alles zusammengenommen heißt dann auch, dass links sein in der Regel bedeutet den nicht-Linken im Kampf um die politische Macht hoffnungslos unterlegen zu sein. Wirklich links sein heißt für mich auch mutig und zum persönlichen Risiko bereit zu sein und auch mal einen Kampf aufzunehmen, von dem man schon vorher weiß, dass er nicht zu gewinnen ist.
Links sein heißt für mich altruistisch sein. Allerdings aus egoistischen Motiven. Denn ich finde, dass es sich mit einem linken Haltung und in einer gerechteren Welt schöner lebt. Es fühlt sich gut an zu sagen: Ich habe mehr als ich brauche, ich gebe gerne was ab. Um ein konkretes Beispiel zu nennen, seit einigen Jahren engagiere ich mich für Flüchtlinge. Auch, wenn das manchmal traurig ist, hat es mein Leben sehr auf sehr vielen Ebenen bereichert, schöner und weniger einsam gemacht.

Ich möchte diesen langen Text mit einem Happy End schließen: So wie die Grünen und die CDU immer näher zusammen finden, ist in in meiner Familie längst Harmonie eingekehrt. Die Zeiten ernster politischer und sonstiger Streitereien sind vorbei. Meine Mutter und meine Großmutter mögen sich inzwischen mindestens so gerne wie Angela Merkel und Winfried Kretschmann, wenngleich meine Mutter natürlich seit Jahrzehnten nicht mehr grün, sondern links wählt.

Das war der Beitrag von onkelmaike. Anders als bei Gerhard Rhiel habe ich da nicht besonders viele Fragen, weil es meines Erachtens eher ein sehr interessanter und sympathischer Erlebnisbericht ist als eine politische Stellungnahme. Natürlich könnte ich trotzdem ein bisschen dran rummäkeln – zum Beispiel, dass der Begriff „links“ hier meines Erachtens zu unspezifisch sympathisch-nett verschwurbelt wird, womit die Probleme, die ich in der Haltung vieler sich als links bezeichnender Menschen sehe, vernebelt werden könnten, so wie das manchmal auch mit „christlich“ passiert, wenn Leute meinen, das hieße einfach nur, nett zu anderen zu sein, ein bisschen pazifistisch, und Weihnachten und so. Aber sonst: Nur zu. Wenn das euer Links ist, habe ich kein großes Problem damit.

Na gut, doch. Ein bisschen was hab ich schon: Was deutet denn für dich darauf hin, dass die Verstaatlichung von Produktionsmitteln sinnvoll wäre? Und wie stehst du zu dem Problem, dass das zu einer noch weitergehenden Zentralisierung von Macht und Reichtum führt, als wir sie zurzeit sowieso schon haben? Schweben dir da àusgleichende Gegenmaßnahmen vor?

Wie grenzt du dich als politisch links stehende von politisch rechts stehenden Menschen ab? Also, was verstehst du unter rechts?

Und, auf einer anderen Ebene:

Was meinst du denn mit dem Satz „Nichts davon, wie etwas die universelle Geltung der Menschenrechte, könnte ich beweisen.“? Für mich ergibt der keinen Sinn, deshalb wäre ich für eine möglichst fundamentale Erläuterung dankbar.


Gastbeitrag von Gerhard Rhiel: Warum ich mit der AfD sympathisiere

20. Dezember 2016

Jaha. Wir von überschaubare Relevanz reden nicht nur, wir handeln auch. Also. „Handeln“ im Sinne von „Reden“. Weil wir ja immer davon geredet haben, dass wir mehr reden müssen. Ihr wisst schon. Und deshalb habe ich nach all dem Gerede darüber, dass man mit (zum Beispiel) AfD-Sympathisant(inn)en offen und sachlich reden sollte, Herrn Gerhard Rhiel (Hier haben wir uns kennengelernt.) dafür gewinnen können, uns in diesem Gastbeitrag zu erklären, was zum Beispiel für ihn diese Partei attraktiv macht. Ich finde, das ist ihm sehr gut gelungen und ich bitte bei allen inhaltlichen Differenzen um respektvolle und sachlich angemessene Antworten. Das ist ja schließlich der Sinn der ganzen Sache. Er wird auch für die Diskussion in den Kommentaren zu unserer Verfügung stehen, bis eine Seite halt keine Lust mehr hat, und ich freue mich auf einen interessanten Austausch. Hier erst einmal sein Beitrag zum Beginn:

Zu meiner Person, ich bin ein konservativer, liberaler, gleichmütiger Durchschnittsbürger. Auf dem Papier bin ich katholisch, zähle mich aber keinem religiösen Glauben zugehörig. Im Gegenteil, ich erachte Religion als einen Trugschluss, akzeptiere aber, dass Menschen in dem Punkt nicht so denken, wie ich. Ich habe weder Abitur, noch habe ich studiert. In meinem Leben habe ich zwei Berufsausbildungen erfolgreich abgeschlossen und bin jetzt Berufskraftfahrer. Des Weiteren habe ich drei Kinder und zwei Enkel.

Politisch habe ich mich nie engagiert oder bin auch nur wählen gegangen.

Schon seit ich 18 Jahre alt war, was jetzt in der Mitte der 80er Jahren war, sah ich weder einen Sinn zu einer Wahl zu gehen, noch mich in einer Partei zu engagieren, da es in meinen Augen keinen Unterschied machte.

Es war eher so, dass der einzige Unterschied war, wie andere Menschen auf mich reagierten, wenn man ein bestimmtes politisches Tagesgeschehen kommentierte. In meiner Jugend war es mainstream, wenn man auf F.J. Strauß oder H.Kohl schimpfte.

Diese Einstellung änderte sich mit der, meiner Meinung nach, verfassungswidrigen Entscheidung der Bundeskanzlerin Fr. Dr. Merkel, die ich immer schätzte, nach der humanitären Hilfe, die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof aufzunehmen, unsere Grenzen für Jeden offen zuhalten und unkontrollierte Einwanderung zu ermöglichen. Zu meinem Erschrecken gab es weder von dem Koalitionspartner, noch von der Opposition, Widerworte. Nur die neue Partei, die Alternative für Deutschland, stellte sich dagegen. Vorher war die Basis dieser Partei eher mit Wirtschafts- und EU-Themen beschäftigt, was aber, mangels Fachwissen, an mir vorbei ging.

Der panische Gegenwind, der von den Alt-Parteien gegen die AfD geblasen wurde, ließ mich dann doch das Grundsatzprogramm der fünf größten Parteien durchlesen. Zu meinem Schrecken musste ich feststellen, dass Vieles deckungsgleich war. Zumindest bei CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke.

Letztendlich habe ich mich aus Gerechtigkeitssinn für die AfD entschieden. Keine Partei wird so undemokratisch behandelt, obwohl ihr vorgeworfen wird, sie selbst sein undemokratisch. Im Übrigen eine Behauptung, die mir bisher noch niemand belegen konnte. Ebenso wie die Thesen, dass die AfD „homophob“ (eine Wortkreation, die ich für völlig daneben halte) oder „ausländerfeindlich“ wäre. Wie so häufig fehlt es an der Differenzierung. Und läge die AfD in allem falsch, wieso kopieren dann die großen Parteien auf einmal die Programmpunkte der AfD? Im Laufe der Überlegungen fiel mir auf, dass es offenbar in Deutschland immer mehr ein Abrücken von deutschen Werten, kulturellen Eigenheiten und Lebensarten von den Alt-Parteien propagiert wurde. Ich schäme mich nicht, ich bin stolz auf Deutschland, auf unsere Kultur, unsere Nationalmannschaften und Leistungen.

Auch möchte ich feststellen, dass ich lange nach dem zweiten Weltkrieg geboren wurde und die damalige Entwicklung verabscheue. Aber ich fühle mich nicht dafür verantwortlich. Wenn ich an meine Großeltern denke, dann nicht daran, dass sie zu Hitlers Zeiten teilweise sogar begeistert mit gemacht haben, sondern daran, dass sie ein Land in Trümmern wieder aufgebaut haben. Wir haben aus einem zerbombten Land eine wirtschaftlich blühende und friedfertige Nation gebildet. Ein Land, dass binnen 15 Jahren eine solche Wirtschaft erschaffte, dass wir Tür und Tor für Arbeiter aus Europa und den angrenzenden Ländern öffneten. Es macht mich wütend, wenn unsere Bundeskanzlerin von „denen, die schon immer hier lebten“ spricht, anstatt einfach von „Deutschen“ spricht  oder wenn alle Länder, wie selbstverständlich, mit einer Nationalmannschaft antritt, wir aber „nur“ eine Mannschaft haben. Wir sind nicht schlechter als andere Länder. Wir dürfen ebenso patriotisch sein, wie alle anderen Menschen der Welt. Wir sind nicht besser als andere Länder, aber auch nicht schlechter. Wir sind gleichwertig.

Um es auf den Punkt zu bringen und vielleicht eine fruchtbare Diskussion zu beginnen folgen nun einzelne Punkte, die ich für besonders wichtig im Grundsatzprogramm erachte:

  1. Volksabstimmung nach Schweitzer Vorbild.
  2. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 03. Innere Sicherheit und Justiz 04. NATO als Verteidigungsbündnis 05. Wehrpflicht wieder einsetzen 06. Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 07. Mehr Unterstützung für Familien 08. Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 09. Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 10. Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 11. Kultur, Sprache und Identität 12. Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht

12.1 Asylzuwanderung – für einen Paradigmenwechsel

12.2 Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht

12.3 Integration – Mehr als nur Deutsch lernen

12.4 Einwandererkriminalität – nichts verschleiern, nichts verschweigen

12.5 Einbürgerung – Abschluss gelungener Integration 13. Tierschutz vor religiösen Befindlichkeiten.

  1. Abwenden vom Gender-Wahnsinn.
  2. Klare Abgrenzung von Kirche und Staat, auch in Schulen.

So viel zunächst von Gerhard Rhiel, sozusagen als Grundlage der Diskussion.

Die Fragen, die mir persönlich dazu erst mal einfallen, sind:

A) Wenn du also nach eigenem Bekunden nie großes Interesse an Politik hattest und alle Themen, die die Menschen bis zu „Wir schaffen das!“ beschäftigten, dir nicht so wichtig vorkamen (flapsig gesagt), was denkst du, warum gerade dieses Thema dich so umtreibt? Warum diese Priorität?

B) Warum sind dir gerade die aufgezählten Punkte besonders wichtig? Ich weiß, dass das einige sind und erwarte natürlich keine ausführliche Begründung für alle davon. Vielleicht nur die drei oder fünf allerwichtigsten oder so. Ich hätte gerne ein Gefühl dafür, worum es dir im Grunde geht. Gerne auch mit konkreten Maßnahmen, die du dir wünschen oder auch ablehnen würdest.

C) Du kennst ja sicherlich die gängigen Kritikpunkte zur AfD, vielleicht sogar besser als ich. Wie stehst du zu denen? Ich kann auch konkreter benennen, wenn du das lieber möchtest.

D) Hast du vielleicht auch schon Fragen an mich? Das soll ja nicht als einseitiges Interview laufen, hier.


Alle doof außer Tuvia Tenenbohm

21. November 2016

Ich habe hier ja schon mal über einen Beitrag von Tuvia Tenenbohm geschrieben, deshalb packte mich die Neugier, als mir sein Name auf zeit.de ins Auge fiel, zumal er offensichtlich

Hilfe!

brauchte, und ihr wisst ja, wie hilfsbereit ich bin, vor allem, wenn jemand wie Herr Tenenbohm überall kleine Diktatoren sieht, denn Freiheit ist mir wichtig.

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Das Amtsgericht Wunsiedel hat ein Urteil gefällt, das richtig ist.

18. November 2016

Wie oft hat man die Chance, einen Blogbeitrag so zu beginnen? Na gut, grundsätzlich wohl jeden Tag, aber selten geht es um so ein brisantes Thema wie diesmal. Hoffe ich für das Amtsgericht Wunsiedel.

Das Urteil gegen einen fränkischen Metzger ist gefährlich

titelt die Süddeutsche Zeitung, und auch das kommt wahrscheinlich nicht so häufig vor, aber vielleicht wollt ihr ja jetzt auch irgendwann mal endlich erfahren, worum es eigentlich geht: Der Metzger hatte (mutmaßlich, es steht da nicht ausdrücklich) an der Tür seines Ladens ein Schild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ aufgestellt, mit einem Bild eines Hundes daneben. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt.

Ist das jetzt richtig oder gefährlich, oder beides? Lasst es uns rausfinden!

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Und er bürdete dem Buckel der weißen Wahl die Summe der Wut und des Hasses der ganzen Menschheit auf.

9. November 2016

Ja, gut, ich weiß, ich bin auch nur einer von rund sieben Milliarden Leuten, die mit der Wahl von Donald Trump jetzt ungefähr alles bestätigt sehen, was sie schon immer über Politik und Gesellschaft und Diskurs wussten. Aber ich sags trotzdem. Ich machs auch kurz. [Spoiler: Mach ich nicht.]

Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Diejenigen von euch, die das nicht wussten, machen jetzt vielleicht erst mal eine kurze Pause und erholen sich… Okay. Danke. Jetzt aber wirklich, ganz kurz und pointiert. Ich kann das. Ihr werdet sehen. [Spoiler: Ich kanns nicht. Werdet ihr gleich sehen.]

Donald Trump hat die Wahl gewonnen, und ich habe dazu kluge und nützliche Kommentare gelesen, aber ich habe auch sehr, sehr viele hasserfüllte und eher schlimme Kommentare gelesen, und ich kann das einerseits verstehen, weil es natürlich wirklich in vieler Hinsicht ein schockierendes Ergebnis ist, aber ich denke, wir (jetzt mal lose als Gemeinschaft der Leute gemeint, die ihn aus guten Gründen lieber nicht als Präsident gehabt hätten) sollten uns doch noch mal gründlich überlegen, ob das jetzt wirklich unsere Antwort sein soll. Ob unser Standpunkt wirklich sein soll „Was habt ihr blöden Amis denn jetzt gemacht, ihr habt diesen orangen Drecksack im Ernst zum Präsidenten gewählt, ich will nicht mehr auf diesem Planeten leben, jetzt geht hier alles in die Binsen, wir sind SOWAS von enttäuscht von euch, wir hassen euch, ihr solltet euch schämen, meine Güte, seid ihr dämlich, wie kann man denn so einen behinderten Idioten wählen, ihr dämlichen Kälber, wäre mein Körper eine Kanone, ich würde mein Herz auf euch schießen!“. Ob unsere Antwort wirklich Hass und Spott und Verachtung sein soll. Oder ob wir uns vielleicht von der Pack-Idee verabschieden und dem Gedanken nahe treten, der uns doch eigentlich von den Trump- und AfD-Wählern unterscheiden soll: Dass wir alle eine Gemeinschaft sind, und dass wir Dialog und Offenheit brauchen, und dass die die Grundeinstellung erfordern, dass mein Gegenüber, so sehr ich seine Einstellung verachten mag, ein Mensch ist wie ich, und mein potentieller Partner.

Und dieser Einschub ist natürlich wichtig. Klar. Mich regt das alles auch auf und macht mich wütend. Ich habe eigentlich auch keinen Bock, mit Leuten zu diskutieren, die im Ernst glauben, eine Mauer wäre eine gute Idee, um Flüchtlingsprobleme zu lösen, und die im Ernst vorschlagen dass man die Familien von Terroristen ausrotten müsste, um ihnen zu zeigen, wo Barthel den Most holt. Intuitiv liegt mir auch die Reaktion nahe: „Ih, geh weg und lass mich in Ruhe.“ Mich macht es auch wütend, dass wir wirklich noch drüber diskutieren müssen, ob Frauen anziehen dürfen, was sie wollen, und ob Leitkultur nicht doch eine Spitzenidee ist.

Aber es ist die falsche Reaktion. Denn wir müssen, ganz offensichtlich. Und (Da sind wir jetzt bei dem angedeuteten Punkt von oben, dass ich es wie alle anderen auch schon immer wusste.) ich glaube, dass es uns dabei auch in Zukunft nicht gegen Phänomene wie Trump, Pegida, die AfD oder die CSU helfen wird, sie Pack zu nennen, ihnen den Mittelfinger zu zeigen, und uns dann hinterher dazu zu beglückwünschen, was für coole Säue wir sind, die den Nazis mal gezeigt haben, wie so coole Säue wie wir mit Nazis umgehen.

Es ist nicht leicht, mit Leuten kontrovers über sehr unterschiedliche Meinungen zu diskutieren. Ich weiß das. Ihr könnt hier in so ziemlich jedem längeren Kommentarstrang zusehen, wie ich es versuche, und dabei scheitere. Ich weiß deshalb, wie schwer und frustrierend das ist. Aber ich glaube trotzdem, dass es der einzige Weg ist. Wir können ja vielleicht unter uns heimlich trotzdem noch manchmal ein bisschen Witze drüber machen, wie doof die Leute bei Politically Incorrect sind, und uns drüber freuen, dass wir das mit dem Blackfacing und den Indianerkostümen als Problem verstanden haben. Aber vielleicht sollten wir versuchen, es ein bisschen weniger nach außen zu tragen und mit ein bisschen mehr Demut an die Aufgabe heranzugehen, diese Gesellschaft zu reparieren. Denn dass sie kaputt ist, ist nicht nur die Schuld der anderen. Das machen wir alle gemeinsam.

Oder meint ihr nicht?

[Nachtrag: Slackwidow hat sehr schön etwas Ähnliches gesagt, wenn auch natürlich unter anderen Vorzeichen, weil sie im Gegensatz zu mir an der Demokratie teilnimmt, und so.]


Politische Verrohung

9. Oktober 2016

Es ist schon vier Tage her, dass ich entschied, lieber keinen Post über Heribert Prantls Kommentar

Eine Minderheit darf Deutschland nicht hässlich machen

zu schreiben. Aber wie das so geht, hat eine Verkettung von an sich nicht besonders erheblichen Ereignissen dazu geführt, dass ich diese Meinung geändert habe. Mal sehen, ob das eine erfreuliche Verkettung war, oder eher nicht so.

Prantl beginnt eigentlich gar nicht so unangenehm. Den etwas sonderbaren Titel wollen wir nicht überdeuten, wahrscheinlich hat Herr Prantl nur aus Unachtsamkeit den Begriff „hässlich“ gewählt, statt eines passenderen, der weniger im ästhetischen Raum spielt und klarer macht, dass es ihm um ein gewaltbereites, feindseliges Klima der politischen Debatte geht und nicht um seine persönlichen Vorstellungen von Schönheit. Wir können von jemandem in Herrn Prantls Position nicht erwarten, dass er sowas problematisiert. Deshalb halten wir uns mit der Analyse dieser Wortwahl nicht auf und freuen uns, dass er mit etwas immerhin Friedlichem beginnt, nämlich Überlegungen zu Lichterketten und zu seinem Bedauern, dass man davon zuletzt nicht mehr viele sieht.

Darauf schildert er knapp an konkreten Beispielen die unerfreuliche Situation:

Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst ging, wurde mit Affenlauten begrüßt; die politischen Repräsentanten der Bundesrepublik mit „Hau ab“ und zotenhaften Beleidigungen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sprach von der „hässlichen Fratze der Politikverachtung“. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers brach angesichts der aggressiven Flegeleien in Tränen aus.

Auch bis dahin habe ich noch keine nennenswerten Einwände, bestenfalls so Kleinkram wie dass die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers vielleicht nicht das nächstliegende Beispiel für eine Person gewesen wäre, die unter der ekligen Stimmung zu leiden hat.

Aber dann, wenn Herr Prantl dazu übergeht, uns sein Konzept gegen jene Stimmung vorzuschlagen, dann wird es schnell unerfreulich für mich. Denn was ihm einfällt, ist … joa… nicht unbedingt auf dem Niveau von Lichterketten.

Die bösartige Verächtlichmachung „des Systems“ – das ist die Demokratie – hat rasende Fortschritte gemacht. Der Pegida-Anführer wurde für seine Hasspredigten trotz seiner Vorstrafen bisher nur zu Geldstrafen verurteilt. Das ist nicht Spezialprävention, das ist nicht Generalprävention; das ist beinahe eine Ermunterung. Die Menschenwürde, von Hassbürgern getreten, braucht aber Hilfe, auch von den Strafgerichten.

Und so allmählich fange ich doch an, mich zu fragen, ob das alles Zufall ist. Ob die vielen Kleinigkeiten nicht vielleicht doch eine Haltung verraten, die uns zu denken geben sollte. Herr Prantl will über Hass gegen Migranten schreiben, und über die Stimmung, die die AfD sich zunutze macht. Und was ihm dazu einfällt, ist (neben dem einen dunkelhäutigen Mann, den will ich nicht unterschlagen): Die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten, die Verächtlichmachung „des Systems“, ein für Frau Merkel bestimmter Galgen, und dass diese Minderheit doch unser schönes Land nicht hässlich aussehen lassen soll. Was er nicht erwähnt: (Heute) brennende Flüchtlingsheime, physische Gewalt gegen Migrant(inn)en, die Bemühungen zum Beispiel der CSU als großer Mainstreampartei um Abwehr geflüchteter Menschen. Wenn man seinen Text liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die AfD und die Gesinnung, für die sie steht, seien vor allem ein Problem für die Gefühlswelt und das Selbstbewusstsein unserer politischen Führungsriege. Die sind sicher auch schützenswert und auch Menschen, aber ich finde die Prioritäten merkwürdig gesetzt. Aber wie gesagt, vielleicht überinterpretiere ich da was. Weiter zu meinem Kernproblem:

Zwar schreibt Prantl am Anfang was von Lichterketten und friedlichem Protest und so, aber die Lösung, die er dann fordert, ist Gewalt. Wegsperren. Strafen. Und die Leute, die er für das Leid von Frau Merkel verantwortlich sieht, nennt er Hassbürger. Ja, gut, das ist ein kleines Spiel mit dem nicht ganz so pejorativen Begriff „Wutbürger“, schätze ich. Aber es ist trotzdem in meinen Augen eine unnötig persönliche Herabwürdigung von Leuten, und eine Tendenz die mich übrigens auch im Umgang mit Trump immer wieder nervös macht.

[Pardon, schon wieder kleiner Exkurs:] Was Trump und die AfD und solche Leute sagen, ist schlimm, und gefährlich, und widerlich. Keine Frage. Da gibt es sehr viel zu kritisieren. Hass gegen Migrant(inn)en, überhaupt gegen alles Fremde, und dabei auch Geringschätzung von Frauen, bei Trump ganz offensichtlich, und bei der AfD-Truppe auch oft, in Form von „unsere Frauen“, und in der Burka-Debatte, und so weiter. Aber viel zu oft wird nicht das kritisiert, oder zumindest nicht nur das, sondern es wird auch mit diesem ekligen Klassendünkel vermischt, mit einer Verachtung für Menschen, die sich nicht in die so bequem eingerichteten Rituale und Gepflogenheiten einfügen, und das wiederum rechtfertigt dann aus Sicht der Betroffenen das Gefühl, „die da oben“ wollten ja nur in Ruhe weiter ihre Kaviarhäppchen knabbern. Ich weiß gerade auch aufrichtig nicht, ob Trump plötzlich sogar für Republikaner offiziell inakzeptabel geworden ist, weil er Frauen verachtet (was ja nun wirklich nicht neu war), oder weil jetzt mal jeder hören konnte, wie er „Bitch“ und „fuck“ und „Pussy“ gesagt hat. Das finde ich schade, weil wir das meiner Meinung nach klar trennen sollten, aus vielen Gründen. Wenn wirs nicht tun, stärken wir nämlich dieses „Wir gegen die“-Weltbild dieser Leute, wir wiegen uns in unverdienter Selbstgerechtigkeit, und wir verwässern auch die Problematik von Sexismus und Fremdenhass und so weiter. Find ich. [Exkurs Ende. Und jetzt aber wirklich zum Kern der ganzen Sache.]

Nein, Schmähungen gehören nicht zur Meinungsfreiheit. Ja, das Wort „Volksverräter“ ist ein hetzendes und strafbares Wort.

Und – ich verspreche, das ist das letzte Mal, das ich das mache – jetzt allmählich verdichten sich doch nun wirklich die Indizien, dass an Herrn Prantls Perspektive einfach was verzerrt ist. Wir alle müssen nur Facebook oder Twitter aufmachen und finden dann ganz leicht explizite Aufforderungen, Konzentrationslager wieder zu eröffnen, und ihm fällt als Beispiel „Volksverräter“ ein? Das verrät doch auch was über ihn und seine Prioritäten, oder meint ihr nicht?

Und denkt er im Ernst, die Ressourcen der Polizei und der Strafgerichte wären sinnvoll eingesetzt, wenn jede Formulierung auf dem Niveau von „Volksverräter“ verfolgt würde? Das ist sein Vorschlag in dem Artikel, den er einleitet mit

Es stimmt nicht, dass gegen die politische Verrohung kein Kraut gewachsen ist.

?

Und das ist anscheinend auch alles, was ihm einfällt. Den Abschluss seines Artikels bildet ein Aufruf an den Gesetzgeber, Beleidigungen auch dann zu verfolgen, wenn niemand Beleidigtes Strafantrag stellt, und die sowohl inhaltlich als auch stilistisch missglückte Dam-dam-daaah-Wendung

Es gab schon eine Weimarer Republik. Eine Dresdner Republik muss ihr nicht folgen.

Das finde ich traurig. Ich bin kein Fan von Herrn Prantl, aber sogar von ihm hätte ich bessere Ideen erhofft als die Forderung nach mehr und härteren Strafen für Leute, deren Meinung er inakzeptabel findet. Das heißt nicht, dass ich finde, es sollte gar keine Grenzen geben. Wenn jemand klar und ernsthaft zu Straftaten aufruft zum Beispiel, wie das zurzeit ja gar nicht so selten vorkommt, finde ich es überhaupt nicht abwegig, dass dagegen auch die staatlichen Organe vorgehen. Aber was Herr Prantl fordert – „Die einschlägigen Paragrafen heißen: Beleidigung, üble Nachrede, Verunglimpfung des Staats, Volksverhetzung“ -, das ist erbärmlich. Ich habe ja bekanntlich sowieso mein Problem mit dem Straftatbestand der Beleidigung, insbesondere gegenüber abstrakten Konzepten wie dem Staat, aber im Ernst zu glauben, eine ganze politische Strömung mit ihrer eigenen Ideologie könnte man einfach wegstrafen, finde ich ziemlich unfassbar. Ja, sicher, ich kann jemandem so lange jedes Mal aufs Maul hauen, wenn er was sagt, was mir nicht gefällt, bis er sich das nicht mehr traut. Aber das wird ihn weder davon abhalten, es weiterhin zu denken, noch davon, es weiterhin zu sagen, wenn ich es nicht höre. Wenn ich das erreichen will, muss ich ihn wirklich überzeugen. Das ist natürlich schwerer, und es lässt sich nicht einfach verordnen, sondern erfordert viel Anstrengung sowohl von Medien wie dem, für das Herr Prantl arbeitet, als auch von Politikerinnen, als auch von uns allen. Aber kann irgendjemand im Ernst glauben, dass es einen anderen Weg gibt? Kann irgendjemand im Ernst glauben, dass eine Partei, die bereits mit deutlich zweistelligen Wahlergebnissen in Landesparlamente eingezogen ist, sich noch sinnvoll mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen lässt? Insbesondere, wenn die Unterdrückung durch die herrschende Klasse zu den Erfolgskonzepten ihrer Propaganda gehört? Insbesondere, wenn wir bedenken, wie gut die gewaltsame Unterdrückung nicht genehmer Meinungen sich in anderen Situationen in diesem und anderen Ländern bewährt hat?

Wie gesagt, es kann und sollte wahrscheinlich durchaus irgendwo Grenzen geben, und insbesondere außerhalb strafrechtlicher Sanktionen sollten wir alle gründlich darüber nachdenken, welche Äußerungen wir von anderen akzeptieren. Mit Gewalt gegen Leute vorzugehen, die unseren Staat und seine Funktionäre mehr oder weniger beleidigen, das halte ich für eine unangemessene Reaktion, die vielleicht sogar eher geeignet ist, das Feuer noch weiter anzufachen.

Und was denkt ihr?