Das schöne Gesicht der SZ

23. April 2017

Jemand bei Twitter hat mich dankenswerterweise auf einen sehenswerten Kommentar von Heribert Prantl hingewiesen. Der Kommentar illustriert tatsächlich sehr treffend das Elend Heribert Prantls politischer Kommentare in der öffentlichen Debatte, und falls es euch zu nervig ist, das jetzt als Video anzuschauen, fasse ich es euch gerne mal in Textform zusammen:

(Kauft alles von Aral!) Die AfD war immer gemein zu Migranten. Jetzt sieht man, dass ihre Mitglieder auch zueinander gemein sind. Das sind nämlich böse Leute. Na gut, die Mitglieder anderer Parteien sind genauso gemein zueinander. Aber das ist bei denen schon lange so, deshalb ist es da nicht so böse, und schadet auch weniger. Ich finde Frauke Petry hot, und wenn sie geht, verliert die AfD diesen wichtigen Hotness-Bonus. Aber Frauke Petry ist auch böse und selbst Schuld, deswegen sollte man sie nicht als Mensch sehen und auf Empathie verzichten. Auch wenn sie hot ist. Die AfD hat immer von Angst profitiert. Aber jetzt geht es mit ihr zu Ende. Weil sie internen Streit hat. Wie andere Parteien auch. Mit denen es trotzdem nicht zu Ende geht. Aber mit der AfD bestimmt. Wir Zeitungskommentatoren wissen sowas. Wir können nämlich voll gut prognostizieren, wie rechtspopulistische Bewegungen keine Chance haben mit ihrer Hassbotschaft. Hat doch bisher auch super geklappt. Voll schön, oder?

Na gut, die letzten vier Sätze spricht Prantl streng genommen nicht aus. Aber ich finde, wer sie nicht während des ganzen Videos ganz laut aus dem Subtext brüllen hört, der hat nicht richtig aufgepasst.

Oder wie seht ihr das?

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Lange keine Nazis mehr in Schutz genommen

30. März 2017

Also wirds mal wieder Zeit. Ans Werk:

„Die AfD bereitet uns wirklich Sorgen“

darf der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, der FAZ erzählen, und ich dachte schon, na fein, da habe ich doch mal einen Punkt, in dem ich mit dem Zentralrat mal komplett übereinstimmen darf.

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Vom Mutigsein

12. Februar 2017

„Lasst uns mutig sein“, beendet [Steinmeier] seine erste Rede als gewählter Präsident. „Dann ist mir um die Zukunft nicht bange.“

Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, ist mir das mit dem Mutigsein sowieso schon nicht ganz klar, und gerade im Zusammenhang mit einer Bundespräsidentenwahl kommen mir derlei Formulierungen immer besonders absurd vor, weil ich jede solche als ein Fanal der Mutlosigkeit von allen Seiten empfinde, solange keine der Beteiligten es über sich bringt, diese immer noch übliche ehrfurchtsvolle Untertanenhaltung fallen zu lassen und über das unwürdige Spektakel so zu berichten, wie es angemessen wäre, nämlich weit hinten an unauffälliger Stelle, und möglichst spöttisch. Aber ich schätze, darüber können wir lange streiten, und ich bin gerade gar nicht so streitlustig, deswegen setze ich den Fokus dieses Posts mal woanders hin, wo wir mutmaßlich einen Konsens erreichen, nämlich darüber, dass Thorsten Denkler beim Verfassen seines Beitrags für die Süddeutsche Zeitung anscheinend der Mittextremismus soweit durchgegangen ist, dass er die Kontrolle über seine Denk- bzw. Schreibprozesse großteilig verloren hat. Von der oben zitierten Stelle leitet er nämlich über zu:

Wir [sic] schwer das manchen fällt, zeigt sich zwei Stunden zuvor, als Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Eröffnungsrede seinen Dank an den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck richtet. Sofort brandet spontaner Beifall auf. Irgendwann stehen alle. Alle, bis auf die Entsandten von AfD und Linken.

Und obwohl ich sicherlich äußerst unverdächtig bin, zu einer dieser beiden Gruppen besondere Sympathie zu hegen, regt sich in diesem Moment doch ein bisschen davon, und ich denke: Immerhin. Herr Gauck ist zwar sicher nicht der schlimmste Mensch der Welt, aber ich wüsste auch nicht, womit er stehenden Applaus verdient hätte, und ich finde, man entwertet diese besondere Beifallsbekundung, wenn man sie an so Leute wie Bundespräsidenten vergibt.

Herr Denkler sieht das anders, und zwar, wie ich finde, wirklich spektakulär originell anders:

Es war ist [sic] merkwürdiges Bild, wie sich da diese beiden Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums in der Abneigung zu Gauck vereint zeigen. Sie sind offenbar nicht mal mutig genug, sich aus purer Höflichkeit von den Plätzen zu erheben.

Alter.

Herr Denkler.

Ist es jetzt in Ihren Augen wirklich schon so weit, dass wir unter „mutig“ verstehen, sich so wie alle anderen zu verhalten, nicht aus der Reihe zu tanzen, sich „aus purer Höflichkeit“ dem Gruppenzwang zu beugen und Begeisterung zu heucheln für eine Sache, der man ablehnend bis feindlich gegenüber steht?

Ich will nicht unken, aber ich habe den Verdacht, dass das durchaus die Art Mut sein könnte, an die auch Herr Steinmeier in seiner Rede gedacht hat.

Aber ich hoffe, dass ich ihm Unrecht tue, und dass wir jedenfalls der derzeit doch eher nicht nur strahlend aussehenden Zukunft mit einer anderen Haltung entgegentreten, die meinetwegen nicht mal übermäßig mutig sein muss, aber doch bitte auch nicht so duckmäuserisch, angepasst, unkritisch und mitläuferisch wie manche – Ja, SZ, dich guck ich an! – es sich anscheinend wünschen. Ich würde jedenfalls ganz gerne in einer Gesellschaft leben, in der es als okay und manchmal geboten gilt, sitzen zu bleiben, auch wenn alle anderen stehen, und in der man aufrichtig sagt, wenn man Kasperkram für Kasperkram hält, und sich dafür entscheiden kann, ihn nicht mitzumachen, ohne dafür öffentlich als Feigling beschimpft zu werden.


Meine immigrierte Freundin

29. Januar 2017

[Falls euch die Anspielung nichts sagt, schaut ihr bitte erst mal hier. Findet ihr das eigentlich auch so unmöglich, dass wir in einer Zeit leben, in der man es sich am leichtesten macht, Leuten Musik vorzuspielen, indem man ein Videoportal benutzt und die fünfzigfache Menge der eigentlich nötigen Daten überträgt, weil es sich halt irgendwie durchgesetzt hat? Hm.]

Gestern Nacht ist meine Freundin immigriert.
Ich hatte nicht damit gerechnet, darum ist sie nicht integriert.
Hoffentlich wird sie nicht radikalisiert.
Gestern Nacht ist meine Freundin immigriert.

Täglich liest man in der Zeitung von viel mehr Immigrationen
Man blättert um und denkt im Stillen: Das Schicksal wird mich sicherlich verschonen.
Ich frage Sie (Nee, ich frag Sie!): Wie konnte so etwas passiern?
Mein Baby ist mein Ein und alles – Wird sie mich jetzt islamisiern?
Nicht, dass ich bei Nazis anecke –
wie der von der AfD – Wie hieß er noch? Björn Höcke.

Gestern Nacht ist meine Freundin immigriert –
Ohne linksgrün versiffte Medien wär das sicher nicht passiert.
Refugees Welcome wird an jede Wand geschmiert
Gestern Nacht ist meine Freundin immigriert.

Unverzüglich rief ich beim Bamf an
Und sagte kommse schnell vorbei, Mann
Meine Freundin ist halal,
So wie ein geschächteter Aal
Sie hat vorher kein Wort gesagt.
Kein Wunder, dass ich besorgt bin.
Die Polizei hat schon gefragt:
Ist sie Intensivtäterin?
Ich briet mir ein Schweineschitzel, da gab es einen Knall.
Gerade lags noch hier in der Pfanne – jetzt liegt es überall!
(Im Raum verteilt)

Gestern Nacht ist meine Freundin immigriert,
Das Saarland wählt jetzt Dörr und Hecker – hätt sie die bloß nicht provoziert!
Meine Wohnung ist schon ganz islamisiert,
Gestern Nacht ist meine Freundin immigriert.


Gastbeitrag von Gerhard Rhiel: Warum ich mit der AfD sympathisiere

20. Dezember 2016

Jaha. Wir von überschaubare Relevanz reden nicht nur, wir handeln auch. Also. „Handeln“ im Sinne von „Reden“. Weil wir ja immer davon geredet haben, dass wir mehr reden müssen. Ihr wisst schon. Und deshalb habe ich nach all dem Gerede darüber, dass man mit (zum Beispiel) AfD-Sympathisant(inn)en offen und sachlich reden sollte, Herrn Gerhard Rhiel (Hier haben wir uns kennengelernt.) dafür gewinnen können, uns in diesem Gastbeitrag zu erklären, was zum Beispiel für ihn diese Partei attraktiv macht. Ich finde, das ist ihm sehr gut gelungen und ich bitte bei allen inhaltlichen Differenzen um respektvolle und sachlich angemessene Antworten. Das ist ja schließlich der Sinn der ganzen Sache. Er wird auch für die Diskussion in den Kommentaren zu unserer Verfügung stehen, bis eine Seite halt keine Lust mehr hat, und ich freue mich auf einen interessanten Austausch. Hier erst einmal sein Beitrag zum Beginn:

Zu meiner Person, ich bin ein konservativer, liberaler, gleichmütiger Durchschnittsbürger. Auf dem Papier bin ich katholisch, zähle mich aber keinem religiösen Glauben zugehörig. Im Gegenteil, ich erachte Religion als einen Trugschluss, akzeptiere aber, dass Menschen in dem Punkt nicht so denken, wie ich. Ich habe weder Abitur, noch habe ich studiert. In meinem Leben habe ich zwei Berufsausbildungen erfolgreich abgeschlossen und bin jetzt Berufskraftfahrer. Des Weiteren habe ich drei Kinder und zwei Enkel.

Politisch habe ich mich nie engagiert oder bin auch nur wählen gegangen.

Schon seit ich 18 Jahre alt war, was jetzt in der Mitte der 80er Jahren war, sah ich weder einen Sinn zu einer Wahl zu gehen, noch mich in einer Partei zu engagieren, da es in meinen Augen keinen Unterschied machte.

Es war eher so, dass der einzige Unterschied war, wie andere Menschen auf mich reagierten, wenn man ein bestimmtes politisches Tagesgeschehen kommentierte. In meiner Jugend war es mainstream, wenn man auf F.J. Strauß oder H.Kohl schimpfte.

Diese Einstellung änderte sich mit der, meiner Meinung nach, verfassungswidrigen Entscheidung der Bundeskanzlerin Fr. Dr. Merkel, die ich immer schätzte, nach der humanitären Hilfe, die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof aufzunehmen, unsere Grenzen für Jeden offen zuhalten und unkontrollierte Einwanderung zu ermöglichen. Zu meinem Erschrecken gab es weder von dem Koalitionspartner, noch von der Opposition, Widerworte. Nur die neue Partei, die Alternative für Deutschland, stellte sich dagegen. Vorher war die Basis dieser Partei eher mit Wirtschafts- und EU-Themen beschäftigt, was aber, mangels Fachwissen, an mir vorbei ging.

Der panische Gegenwind, der von den Alt-Parteien gegen die AfD geblasen wurde, ließ mich dann doch das Grundsatzprogramm der fünf größten Parteien durchlesen. Zu meinem Schrecken musste ich feststellen, dass Vieles deckungsgleich war. Zumindest bei CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke.

Letztendlich habe ich mich aus Gerechtigkeitssinn für die AfD entschieden. Keine Partei wird so undemokratisch behandelt, obwohl ihr vorgeworfen wird, sie selbst sein undemokratisch. Im Übrigen eine Behauptung, die mir bisher noch niemand belegen konnte. Ebenso wie die Thesen, dass die AfD „homophob“ (eine Wortkreation, die ich für völlig daneben halte) oder „ausländerfeindlich“ wäre. Wie so häufig fehlt es an der Differenzierung. Und läge die AfD in allem falsch, wieso kopieren dann die großen Parteien auf einmal die Programmpunkte der AfD? Im Laufe der Überlegungen fiel mir auf, dass es offenbar in Deutschland immer mehr ein Abrücken von deutschen Werten, kulturellen Eigenheiten und Lebensarten von den Alt-Parteien propagiert wurde. Ich schäme mich nicht, ich bin stolz auf Deutschland, auf unsere Kultur, unsere Nationalmannschaften und Leistungen.

Auch möchte ich feststellen, dass ich lange nach dem zweiten Weltkrieg geboren wurde und die damalige Entwicklung verabscheue. Aber ich fühle mich nicht dafür verantwortlich. Wenn ich an meine Großeltern denke, dann nicht daran, dass sie zu Hitlers Zeiten teilweise sogar begeistert mit gemacht haben, sondern daran, dass sie ein Land in Trümmern wieder aufgebaut haben. Wir haben aus einem zerbombten Land eine wirtschaftlich blühende und friedfertige Nation gebildet. Ein Land, dass binnen 15 Jahren eine solche Wirtschaft erschaffte, dass wir Tür und Tor für Arbeiter aus Europa und den angrenzenden Ländern öffneten. Es macht mich wütend, wenn unsere Bundeskanzlerin von „denen, die schon immer hier lebten“ spricht, anstatt einfach von „Deutschen“ spricht  oder wenn alle Länder, wie selbstverständlich, mit einer Nationalmannschaft antritt, wir aber „nur“ eine Mannschaft haben. Wir sind nicht schlechter als andere Länder. Wir dürfen ebenso patriotisch sein, wie alle anderen Menschen der Welt. Wir sind nicht besser als andere Länder, aber auch nicht schlechter. Wir sind gleichwertig.

Um es auf den Punkt zu bringen und vielleicht eine fruchtbare Diskussion zu beginnen folgen nun einzelne Punkte, die ich für besonders wichtig im Grundsatzprogramm erachte:

  1. Volksabstimmung nach Schweitzer Vorbild.
  2. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 03. Innere Sicherheit und Justiz 04. NATO als Verteidigungsbündnis 05. Wehrpflicht wieder einsetzen 06. Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 07. Mehr Unterstützung für Familien 08. Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 09. Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 10. Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 11. Kultur, Sprache und Identität 12. Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht

12.1 Asylzuwanderung – für einen Paradigmenwechsel

12.2 Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht

12.3 Integration – Mehr als nur Deutsch lernen

12.4 Einwandererkriminalität – nichts verschleiern, nichts verschweigen

12.5 Einbürgerung – Abschluss gelungener Integration 13. Tierschutz vor religiösen Befindlichkeiten.

  1. Abwenden vom Gender-Wahnsinn.
  2. Klare Abgrenzung von Kirche und Staat, auch in Schulen.

So viel zunächst von Gerhard Rhiel, sozusagen als Grundlage der Diskussion.

Die Fragen, die mir persönlich dazu erst mal einfallen, sind:

A) Wenn du also nach eigenem Bekunden nie großes Interesse an Politik hattest und alle Themen, die die Menschen bis zu „Wir schaffen das!“ beschäftigten, dir nicht so wichtig vorkamen (flapsig gesagt), was denkst du, warum gerade dieses Thema dich so umtreibt? Warum diese Priorität?

B) Warum sind dir gerade die aufgezählten Punkte besonders wichtig? Ich weiß, dass das einige sind und erwarte natürlich keine ausführliche Begründung für alle davon. Vielleicht nur die drei oder fünf allerwichtigsten oder so. Ich hätte gerne ein Gefühl dafür, worum es dir im Grunde geht. Gerne auch mit konkreten Maßnahmen, die du dir wünschen oder auch ablehnen würdest.

C) Du kennst ja sicherlich die gängigen Kritikpunkte zur AfD, vielleicht sogar besser als ich. Wie stehst du zu denen? Ich kann auch konkreter benennen, wenn du das lieber möchtest.

D) Hast du vielleicht auch schon Fragen an mich? Das soll ja nicht als einseitiges Interview laufen, hier.


Politische Verrohung

9. Oktober 2016

Es ist schon vier Tage her, dass ich entschied, lieber keinen Post über Heribert Prantls Kommentar

Eine Minderheit darf Deutschland nicht hässlich machen

zu schreiben. Aber wie das so geht, hat eine Verkettung von an sich nicht besonders erheblichen Ereignissen dazu geführt, dass ich diese Meinung geändert habe. Mal sehen, ob das eine erfreuliche Verkettung war, oder eher nicht so.

Prantl beginnt eigentlich gar nicht so unangenehm. Den etwas sonderbaren Titel wollen wir nicht überdeuten, wahrscheinlich hat Herr Prantl nur aus Unachtsamkeit den Begriff „hässlich“ gewählt, statt eines passenderen, der weniger im ästhetischen Raum spielt und klarer macht, dass es ihm um ein gewaltbereites, feindseliges Klima der politischen Debatte geht und nicht um seine persönlichen Vorstellungen von Schönheit. Wir können von jemandem in Herrn Prantls Position nicht erwarten, dass er sowas problematisiert. Deshalb halten wir uns mit der Analyse dieser Wortwahl nicht auf und freuen uns, dass er mit etwas immerhin Friedlichem beginnt, nämlich Überlegungen zu Lichterketten und zu seinem Bedauern, dass man davon zuletzt nicht mehr viele sieht.

Darauf schildert er knapp an konkreten Beispielen die unerfreuliche Situation:

Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst ging, wurde mit Affenlauten begrüßt; die politischen Repräsentanten der Bundesrepublik mit „Hau ab“ und zotenhaften Beleidigungen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sprach von der „hässlichen Fratze der Politikverachtung“. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers brach angesichts der aggressiven Flegeleien in Tränen aus.

Auch bis dahin habe ich noch keine nennenswerten Einwände, bestenfalls so Kleinkram wie dass die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers vielleicht nicht das nächstliegende Beispiel für eine Person gewesen wäre, die unter der ekligen Stimmung zu leiden hat.

Aber dann, wenn Herr Prantl dazu übergeht, uns sein Konzept gegen jene Stimmung vorzuschlagen, dann wird es schnell unerfreulich für mich. Denn was ihm einfällt, ist … joa… nicht unbedingt auf dem Niveau von Lichterketten.

Die bösartige Verächtlichmachung „des Systems“ – das ist die Demokratie – hat rasende Fortschritte gemacht. Der Pegida-Anführer wurde für seine Hasspredigten trotz seiner Vorstrafen bisher nur zu Geldstrafen verurteilt. Das ist nicht Spezialprävention, das ist nicht Generalprävention; das ist beinahe eine Ermunterung. Die Menschenwürde, von Hassbürgern getreten, braucht aber Hilfe, auch von den Strafgerichten.

Und so allmählich fange ich doch an, mich zu fragen, ob das alles Zufall ist. Ob die vielen Kleinigkeiten nicht vielleicht doch eine Haltung verraten, die uns zu denken geben sollte. Herr Prantl will über Hass gegen Migranten schreiben, und über die Stimmung, die die AfD sich zunutze macht. Und was ihm dazu einfällt, ist (neben dem einen dunkelhäutigen Mann, den will ich nicht unterschlagen): Die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten, die Verächtlichmachung „des Systems“, ein für Frau Merkel bestimmter Galgen, und dass diese Minderheit doch unser schönes Land nicht hässlich aussehen lassen soll. Was er nicht erwähnt: (Heute) brennende Flüchtlingsheime, physische Gewalt gegen Migrant(inn)en, die Bemühungen zum Beispiel der CSU als großer Mainstreampartei um Abwehr geflüchteter Menschen. Wenn man seinen Text liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die AfD und die Gesinnung, für die sie steht, seien vor allem ein Problem für die Gefühlswelt und das Selbstbewusstsein unserer politischen Führungsriege. Die sind sicher auch schützenswert und auch Menschen, aber ich finde die Prioritäten merkwürdig gesetzt. Aber wie gesagt, vielleicht überinterpretiere ich da was. Weiter zu meinem Kernproblem:

Zwar schreibt Prantl am Anfang was von Lichterketten und friedlichem Protest und so, aber die Lösung, die er dann fordert, ist Gewalt. Wegsperren. Strafen. Und die Leute, die er für das Leid von Frau Merkel verantwortlich sieht, nennt er Hassbürger. Ja, gut, das ist ein kleines Spiel mit dem nicht ganz so pejorativen Begriff „Wutbürger“, schätze ich. Aber es ist trotzdem in meinen Augen eine unnötig persönliche Herabwürdigung von Leuten, und eine Tendenz die mich übrigens auch im Umgang mit Trump immer wieder nervös macht.

[Pardon, schon wieder kleiner Exkurs:] Was Trump und die AfD und solche Leute sagen, ist schlimm, und gefährlich, und widerlich. Keine Frage. Da gibt es sehr viel zu kritisieren. Hass gegen Migrant(inn)en, überhaupt gegen alles Fremde, und dabei auch Geringschätzung von Frauen, bei Trump ganz offensichtlich, und bei der AfD-Truppe auch oft, in Form von „unsere Frauen“, und in der Burka-Debatte, und so weiter. Aber viel zu oft wird nicht das kritisiert, oder zumindest nicht nur das, sondern es wird auch mit diesem ekligen Klassendünkel vermischt, mit einer Verachtung für Menschen, die sich nicht in die so bequem eingerichteten Rituale und Gepflogenheiten einfügen, und das wiederum rechtfertigt dann aus Sicht der Betroffenen das Gefühl, „die da oben“ wollten ja nur in Ruhe weiter ihre Kaviarhäppchen knabbern. Ich weiß gerade auch aufrichtig nicht, ob Trump plötzlich sogar für Republikaner offiziell inakzeptabel geworden ist, weil er Frauen verachtet (was ja nun wirklich nicht neu war), oder weil jetzt mal jeder hören konnte, wie er „Bitch“ und „fuck“ und „Pussy“ gesagt hat. Das finde ich schade, weil wir das meiner Meinung nach klar trennen sollten, aus vielen Gründen. Wenn wirs nicht tun, stärken wir nämlich dieses „Wir gegen die“-Weltbild dieser Leute, wir wiegen uns in unverdienter Selbstgerechtigkeit, und wir verwässern auch die Problematik von Sexismus und Fremdenhass und so weiter. Find ich. [Exkurs Ende. Und jetzt aber wirklich zum Kern der ganzen Sache.]

Nein, Schmähungen gehören nicht zur Meinungsfreiheit. Ja, das Wort „Volksverräter“ ist ein hetzendes und strafbares Wort.

Und – ich verspreche, das ist das letzte Mal, das ich das mache – jetzt allmählich verdichten sich doch nun wirklich die Indizien, dass an Herrn Prantls Perspektive einfach was verzerrt ist. Wir alle müssen nur Facebook oder Twitter aufmachen und finden dann ganz leicht explizite Aufforderungen, Konzentrationslager wieder zu eröffnen, und ihm fällt als Beispiel „Volksverräter“ ein? Das verrät doch auch was über ihn und seine Prioritäten, oder meint ihr nicht?

Und denkt er im Ernst, die Ressourcen der Polizei und der Strafgerichte wären sinnvoll eingesetzt, wenn jede Formulierung auf dem Niveau von „Volksverräter“ verfolgt würde? Das ist sein Vorschlag in dem Artikel, den er einleitet mit

Es stimmt nicht, dass gegen die politische Verrohung kein Kraut gewachsen ist.

?

Und das ist anscheinend auch alles, was ihm einfällt. Den Abschluss seines Artikels bildet ein Aufruf an den Gesetzgeber, Beleidigungen auch dann zu verfolgen, wenn niemand Beleidigtes Strafantrag stellt, und die sowohl inhaltlich als auch stilistisch missglückte Dam-dam-daaah-Wendung

Es gab schon eine Weimarer Republik. Eine Dresdner Republik muss ihr nicht folgen.

Das finde ich traurig. Ich bin kein Fan von Herrn Prantl, aber sogar von ihm hätte ich bessere Ideen erhofft als die Forderung nach mehr und härteren Strafen für Leute, deren Meinung er inakzeptabel findet. Das heißt nicht, dass ich finde, es sollte gar keine Grenzen geben. Wenn jemand klar und ernsthaft zu Straftaten aufruft zum Beispiel, wie das zurzeit ja gar nicht so selten vorkommt, finde ich es überhaupt nicht abwegig, dass dagegen auch die staatlichen Organe vorgehen. Aber was Herr Prantl fordert – „Die einschlägigen Paragrafen heißen: Beleidigung, üble Nachrede, Verunglimpfung des Staats, Volksverhetzung“ -, das ist erbärmlich. Ich habe ja bekanntlich sowieso mein Problem mit dem Straftatbestand der Beleidigung, insbesondere gegenüber abstrakten Konzepten wie dem Staat, aber im Ernst zu glauben, eine ganze politische Strömung mit ihrer eigenen Ideologie könnte man einfach wegstrafen, finde ich ziemlich unfassbar. Ja, sicher, ich kann jemandem so lange jedes Mal aufs Maul hauen, wenn er was sagt, was mir nicht gefällt, bis er sich das nicht mehr traut. Aber das wird ihn weder davon abhalten, es weiterhin zu denken, noch davon, es weiterhin zu sagen, wenn ich es nicht höre. Wenn ich das erreichen will, muss ich ihn wirklich überzeugen. Das ist natürlich schwerer, und es lässt sich nicht einfach verordnen, sondern erfordert viel Anstrengung sowohl von Medien wie dem, für das Herr Prantl arbeitet, als auch von Politikerinnen, als auch von uns allen. Aber kann irgendjemand im Ernst glauben, dass es einen anderen Weg gibt? Kann irgendjemand im Ernst glauben, dass eine Partei, die bereits mit deutlich zweistelligen Wahlergebnissen in Landesparlamente eingezogen ist, sich noch sinnvoll mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen lässt? Insbesondere, wenn die Unterdrückung durch die herrschende Klasse zu den Erfolgskonzepten ihrer Propaganda gehört? Insbesondere, wenn wir bedenken, wie gut die gewaltsame Unterdrückung nicht genehmer Meinungen sich in anderen Situationen in diesem und anderen Ländern bewährt hat?

Wie gesagt, es kann und sollte wahrscheinlich durchaus irgendwo Grenzen geben, und insbesondere außerhalb strafrechtlicher Sanktionen sollten wir alle gründlich darüber nachdenken, welche Äußerungen wir von anderen akzeptieren. Mit Gewalt gegen Leute vorzugehen, die unseren Staat und seine Funktionäre mehr oder weniger beleidigen, das halte ich für eine unangemessene Reaktion, die vielleicht sogar eher geeignet ist, das Feuer noch weiter anzufachen.

Und was denkt ihr?


Ich habe ein Blog. Es ist das beste Blog. Fragen Sie, wen Sie wollen. Es ist riesig. Hillary hat kein Blog. Aber meins ist gigantisch. Es ist das beste Blog. Können Sie jeden fragen.

29. September 2016

Donald Trump macht mir gar nicht so besonders viel Angst. Vielleicht ist das mein Fehler. Denn er ist natürlich ein Phänomen, das man aus guten Gründen mit Sorge beobachten kann. Vergleiche mit der AfD und ähnlichen Gruppierungen in Deutschland drängen sich auf, sicher sind da ähnliche Mechanismen am Werk. Aber was ich eigentlich schlimmer finde, ist die Berichterstattung. Na gut, man kann das nicht gut trennen, weil insbesondere Trump als Phänomen ja durch die und in der Berichterstattung überhaupt erst stattfindet. Aber was ich meine, sind solche Sätze wie dieser:

Das eigentliche Drama, das sich da vor einem Weltpublikum ereignete, handelte von einem untergründig spürbaren Beben, das geeignet ist, das Rationalitätsprinzip des Diskurses auszuhebeln.

Dieser ist jetzt aus einem Artikel auf zeit.de, aber ich lese so was öfter. Gefolgt wird es wie auch hier meistens von einem oder zwei Absätzen, in denen es darum geht, dass in den Echokammern und Filterblasen der sozialen Medien dann dezentral die jeweils eigenen Narrative perpetuiert werden, völlig unabhängig von den Fakten und – so schwingt es mal mehr, mal weniger subtil mit – der doch eigentlich maßgeblichen Einschätzung der großen kommerziellen Medien.

Und ich finde, nein. Ich finde, das ist nicht das eigentliche Drama. Das eigentliche Drama ist, dass man bei zeit.de, und bei deren Mitbewerbern, offenbar im Ernst glaubt, unser öffentlicher politischer Diskurs wäre vor Trump oder sogar jetzt auch noch beherrscht von einem Rationalitätsprinzip. Das ist eine abwegige, eine gefährliche Vorstellung, weil sie den Status Quo als richtig und in Ordnung zementiert. Und natürlich ist mir schon klar, dass Trump an Dreistigkeit, demonstrativer Gleichgültigkeit gegenüber Fakten und auch an argumentativer Brutalität solchen Leuten, wie sie bisher auf dieser Ebene üblicherweise auftraten, noch ein bisschen was voraushaben mag. Das erkenne ich an, und das meinte ich mit meiner einleitenden Bemerkung: Trump ist schlimmer als die anderen. Denke ich auch.

Aber so zu tun, als brächte er dieses völlig neue Phänomen mit, das finde ich inakzeptabel. Dieser rationale politische Diskurs, dem man gerade vielerorts nachtrauert, und der früher doch noch selbstverständlich war, bevor Facebook und Twitter und all diese Echokammern und Filterblasen ihn vergiftet haben, indem sie ihn aus der Hand der FAZ und der NYT rissen, hat uns immerhin Dinge beschert wie die Strafbarkeit von Homosexualität bis 1994, oder die unfassbar verlogene Debatte bis hin zur Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Inzestverbot, oder meinetwegen auch Helmut Schmidts berühmte Idee, privates Fernsehen wäre gefährlicher als Kernkraft, um nur ein paar Beispiele willkürlich herauszupicken, die mir gerade so einfallen. Wenn ihr wollt, sage ich sogar noch Bild-Zeitung. Unser politischer Diskurs war auch vor Trump nicht rational, und genau das hat so jemanden wie Trump oder die AfD ermöglicht. Er gerierte sich rationaler und war mit sich selbst so zufrieden, dass er jemanden wie Trump oder die AfD als Nutznießer der dadurch erzeugten Ressentiments geradezu herausgefordert hat, würde ich sogar behaupten.

Und jetzt habe ich schon wieder eine ganze Menge Worte gebraucht, um meine eigentlich recht simple Botschaft zu vermitteln: Ja, gut, Trump ist schlimm. Und das darf man auch gerne sagen. Aber so zu tun, als wäre vor Trump alles gut gewesen, das ist auch schlimm, und potentiell sogar schlimmer, und außerdem völlig unnötig, wenn man ein total differenziert und ausgewogen berichtendes Qualitätsmedium voller gut ausgebildeter Autorinnen und bestens informierter Quellen ist.

Oder?