Wie absurd wäre das denn?

19. Januar 2018

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Martin Schulz warnt in der Zeitschrift SPIEGEL die SPD vor einem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der Union.

„Wenn es den Parteien nicht gelingt, meine Verhandlungsergebnisse umzusetzen und mir einen Ministerposten zu verschaffen, würden sie von den Wählern abgestraft“, so der Parteivorsitzende. „Bestimmt nehmen die es uns übel, wenn ich mein oft wiederholtes Versprechen halte“, erklärte Schulz dazu im SPIEGEL-Gespräch, „Ganz sicher, das wollen die nicht. Nur eine weitere Legislaturperiode Regierung mit mir in einem schicken Jet der Flugbereitschaft kann das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unsere Prinzipientreue wieder herstellen.“

“Ich bin“, sagte Schulz, “der festen Überzeugung, dass es der SPD und damit sämtlichen Menschen in Deutschland, und ich betone: Besonders den Ärmsten und am härtesten Arbeitenden unter uns, nur schaden würde, wenn ich die durchaus beachtlichen Pensionsansprüche ausschlage, die mit so einer Stellung einhergehen.“ Schließlich, so der sozialdemokratische Hoffnungsträger, habe er bei den Verhandlungen “genau das rausgeholt, oder zumindest größtenteils, also, weitgehend, teilweise, ein bisschen, so die grobe Richtung ungefähr irgendwie so von dem, was wir auch bei einem Wahlsieg durchgesetzt hätten.“

Nach einer längeren Pause fügte er murmelnd hinzu: “den wir auch errungen hätten, wenn das zweite TV-Duell stattgefunden hätte.“ Auf den mahnenden Blick von Andrea Nahles grummelte der Kanzlerkandidat der SPD: “Ich sag ja nur“, bevor er schließlich von seinen Genossinnen und Genossen vom Podium geleitet wurde.

Wie enge Vertraute verlautbaren ließen, habe er dabei noch erläutert: „Ich mein nur, WENN das zweite Duell stattgefunden – nee, Andrea, lass mich jetzt mal, ich meine WENN es eins gegeben HÄTTE, dann wär ja – Andrea, lass mich doch – nein – Andrea, jetzt hör doch mal – ich hätte dann ja – Au! Menno, was soll denn …“


Mehr Fairness im Netz

28. Juni 2014

Ayn Rand hätte ihre Freude, wenn sie noch vom Leistungsschutzrecht erfahren hätte, und mich ärgert das ein bisschen, denn ich gönne es ihr nicht. Sogar in ihrer völlig albernen Karikaturwelt waren die Schmarotzer nicht dummdreister und widerlicher, und obwohl ich nur das eine Buch von ihr gelesen habe, will ich wetten, dass sich in ihrem gesamten Werk kein erbärmlicheres Beispiel dafür findet, wie sich Menschen hinter dem Rockzipfel der Staatsgewalt vor der bösen Welt zu verstecken versuchen und schimpfend und zeternd Leviathan dazu auffordern, die Hand, die sie füttert, doch noch ein bisschen kräftiger zu beißen.

Da ist also diese Gemeinschaft von Verlagen, die sich einerseits einbilden, eine unersetzlich kostbare Leistung zu erbringen, die unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Wert konstitutiv für unsere Gesellschaft und die Demokratie und wahrscheinlich auch für den Fortbestand von süßen Katzenbabys ist und ohne die aber auch wirklich gar nichts mehr ginge, und andererseits der Meinung sind, dass diese Leistung nicht angemessen vergütet wird, weil es da dieses niederträchtige, ebenso dreiste wie durchsichtige Unternehmen gibt, das sie anderen Menschen zugänglich macht, davon profitiert, und ihnen dadurch die Kunden und Umsätze wegschnappt, die sie gerne selbst hätten. Auf allfällige Hinweise, dass es ihnen ja jederzeit frei stünde, ihre kostbaren Inhalte nur noch direkt zu vertreiben und durch wenige Tastendrücke dem Zugriff des niederträchtigen Parasiten zu entziehen, reagieren sie wahlweise gar nicht oder mit unverschämten Lügen, und fordern stattdessen eine gesetzliche Regelung, die ihnen eine zwangsweise Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte garantiert, die ihnen wahlweise entweder sowie schon zugestanden hätte oder jetzt willkürlich allen anderen Produzenten anderer Inhalte vorenthalten wird.

Darauf reagiert – wer hätte das gedacht? – der niederträchtige Parasit mit dem Angebot, die kostbaren Inhalte der Verlage einfach nicht mehr weiter zu verbreiten, gibt ihnen aber auch die Möglichkeit, auf ihren Vergütungsanspruch zu verzichten, wenn er es doch tut. Die Verlage entscheiden sich daraufhin mit überwältigender Mehrheit dafür, den Parasiten weiter machen zu lassen, ohne die Gebühr zu bezahlen, weil sie genau wissen, dass in Wahrheit sie selbst es sind, die bisher  unentgeltlich von der Leistung anderer profitiert haben, und dass sie auf die Leistung des Parasiten nicht verzichten können, wenn sie überleben wollen.

Als den Verlagen klar wird, was passiert ist, und wie unschön das ist, beschließen sie nach einiger Bedenkzeit, dass es ja wohl nicht sein kann, dass so unfassbar unverzichtbare Säulen der Gesellschaft, wie sie es sind, sich jetzt schon entscheiden müssen, ob sie ihren Kuchen essen oder behalten wollen. Wo kämen wir denn da hin? Wutentbrannt fordern sie beides: Der Parasit möge bitte zahlen, und zwar ohne die Möglichkeit, auf die Leistung zu verzichten, von der er angeblich so sehr profitieren soll, was – wir erinnern uns – ursprünglich mal die Rechtfertigung der ganzen Aktion war.

Und die Politik ist natürlich dabei, was sicher nichts damit zu tun hat, dass etwa die SPD erhebliche Teile ihres Vermögens in Verlage investiert hat, so dreist und durchsichtig wären die bestimmt nie. Andererseits ist anders schwer erklärbar, auf wie unverschämte Weise sich zum Beispiel unser Justizminister Herr Maas (SPD) öffentlich auf die Seite der Verlage stellt und nun behauptet, wenn Google aufhören würde, auf unverschämte Weise von den ehrlich im Schweiße ihres Angesichts erarbeiteten Leistungen deutscher Verlage zu profitieren, was – ich denke, man kann nicht oft genug dran erinnern – der ursprüngliche Vorwurf der Verlage war, dann wäre das Zensur, und weiter:

Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair.

Wir halten fest: Wenn Google die Inhalte der Verlage (auszugsweise) in seinen Suchergebnissen anzeigt und zugänglich macht, dann profitiert es damit auf unlautere Weise von ihrer Leistung, und wenn Google das nicht mehr tut, dann … auch. Oder so. Und deshalb soll Google zahlen, und zwar ordentlich, und zwar schnell, weil sonst ist das nicht fair.

Und währenddessen fordert unsere Arbeitsministerin Frau Nahles (SPD) eine Ausnahme vom Mindestlohn für Zeitungsausträgerinnen, weil es natürlich für das Fortbestehen unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, dass wir jeden Tag Tonnen von Papier durchs Land fahren, in denen Leute dann lesen können, dass es natürlich für das Fortbestehen unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, dass wir jeden Tag Tonnen von Papier durchs Land fahren, in denen Leute dann lesen können, dass es natürlich für das Fortbestehen unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, dass wir jeden Tag Tonnen von Papier durchs Land fahren, in denen Leute dann lesen können, dass es natürlich für das Fortbestehen unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, dass wir jeden Tag Tonnen von Papier durchs Land fahren, in denen Leute dann lesen können …

Hat noch jemand das Gefühl, dass da irgendwas strukturell kaputt ist?


Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

6. Juni 2013

Karlsruhe. Für die Bundesregierung völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nur bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen willkürlich und sinnlos ausgeschlossen werden dürfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Frau Merkel wolle nicht wahrhaben, dass

die Zeit längst reif ist für eine weitgehend gleichberechtigte willkürliche Bevorzugung monogamer sexueller Partnerschaften, natürlich mit Ausnahme einiger bestimmter Formen solcher Partnerschaften, für die wir nach wie vor Freiheitsstrafen verhängen.

Andrea Nahles warf der Regierung ein

homophobes, die falschen monogamen sexuellen Partnerschaften willkürlich steuerlich bevorzugendes Weltbild

vor.

Volker Beck (Die Grünen) freute sich, dass das Urteil klargemacht habe:

Niedrigere Steuern für Personen, die sich verpflichtet haben, auf von uns akzeptierte Weise regelmäßig den Beischlaf zu vollziehen, das heißt auch gleiche Ehe. […] Ich hoffe, dass nun in der Union der Widerstand gegen die Gleichstellung nicht vollständig zusammenbricht, sondern nur soweit, dass nun nicht mehr nur hetero-, sondern auch homosexuelle monogame Paare willkürlich vom Staat bevorzugt werden.

Renate Künast (Ebenfalls die Grünen) bot an:

Wir können gleich nächste Woche auf diese neue Form willkürlicher Diskriminierung umstellen, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor.

Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen des Bundestages, dass auch in einem neuen Modell gleichberechtigter willkürlicher Bevorzugung das bisherige Grundprinzip des Ehegattensplittings erhalten bleibt, dass monogame hetero- und homosexuelle Paare nur dann von den steuerlichen Vorteilen profitieren, wenn einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, solange das gemeinsame Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteige. Diese einhellige Überzeugung begründeten Vertreter aller Parteien in seltener Harmonie mit

Weil … naja, weil … also … Wir finden halt … naja … Artikel 6, und also, Kinder, zum Beispiel, irgendwie, weil, muss zwar nicht, aber ist ja oft, und kann ja auch ruhig, und … also … Hm … Naja … Oh, schon so spät … Ich muss weg!