Epic Rap Battles of überschaubare Relevanz

13. März 2017

Falls euch Epic Rap Battles nichts sagt, solltet ihr euch unbedingt hier mal ein paar anschauen. Falls doch (oder falls ihr gerade von deren YouTube-Kanal zurückgekommen seid), freut ihr euch sicher zu hören, dass ich einen mittelmäßigen Abklatsch davon auf Deutsch gemacht hab, ohne Musik und ohne Sprechgesang, aber dafür mit Martin Schulz und Angela Merkel. Viel Spaß!

(Ich hätte es eigentlich lieber vorgetragen, dann wäre auch das Versmaß klarer und alles, aber dann hab ich gedacht, wenn ich das mache, brauch ich verteilte Rollen, und einen Beat drunter, und am besten ein Video, idealerweise mit passenden Verkleidungen, und dann wurde ich ganz plötzlich sehr müde. Versucht es also bitte einfach selbst möglichst passend zu lesen, ja?)

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Hat sie nicht so prima gemacht.

19. Juli 2015

Angela Merkel wurde also bei einem öffentlichen Auftritt mit einem Mädchen konfrontiert, das unter den Folgen der von ihr zu verantwortenden Politik persönlich leidet, und sie wusste erkennbar nicht richtig, wie sie mit dieser Situation umgehen und was sie zu dem Mädchen sagen sollte. Sie hat es dann trotzdem versucht, und sich dabei nicht so beeindruckend geschickt angestellt.

Ihr habt es wahrscheinlich alle gesehen, aber ich zeigs euch auch gerne noch mal, falls ihr wollt:

Hier findet ihr einen exemplarischen Post dazu, nebst meinem passenderweise auch nicht völlig geglückten Kommentar.

Mir ist die Sache aber wichtig genug, um es auch noch mal in mein eigenes Blog zu schreiben: Ich mag nicht vollständig ausdrücken, wie sehr es mich anwidert, dass das die Berichterstattung und das die Debatte über Politik ist. Dass der öffentliche Diskurs sich an einer spontanen, unbeholfenen Reaktion der Bundeskanzlerin aufhängt, als wäre das das Problem, als wäre das das Thema, als wäre das die Sache, die wir ändern müssen.

Jedenfalls fällt mir keinerlei mögliche Satire mehr zu diesem Vorgang ein, in dem alle Frau Merkel vorwerfen, sie hätte mit ihrem Kommentar zur Art und Weise des Auftrittes ihrer jungen Gesprächspartnerin völlig die inhaltliche Bedeutung von deren Frage verkannt, und dabei unter Verkennung der inhaltlichen Bedeutung der Frage ausschließlich die Art und Weise des Auftrittes des Bunderkanzlerin kommentieren.

Ich fände das sogar dann maßlos schade, wenn das nur der Anfang wäre, und wir irgendwann einmal dazu kämen, wirklich über Asyl- und Einwanderungspolitik und all diesen grässlichen Kram zu reden und informierte Entscheidungen drüber zu treffen. Und wir wissen alle, dass es nicht so sein wird, sondern dass jetzt alle einmal über Merkels Empathielosigkeit schimpfen dürfen, und dass dann morgen wieder über was anderes geredet wird, weil irgendwo jemand „Hitler“ gesagt oder über eine Katze gestolpert ist, oder seine Wurst mit dem falschen Besteck gegessen hat.

Und das ist wirklich maßlos schade. Weil wir so vieles so viel besser machen müssten, in eigentlich allen Feldern der Politik, und weil das viel einfacher wäre, wenn wir wenigstens über ihre Inhalte reden könnten, und über ihre Inhalte informiert würden, wenn schon nicht statt über die dummen Fehler und Missgeschicke derer, die hauptberuflich mit ihr arbeiten, dann doch wenigstens auch.

Und unfair gegenüber Angela Merkel ist es außerdem. So unbedeutend dies angesichts des Leids der wirklich Betroffenen sein mag, will ich das auch gerne festhalten, wenn ich schon mal was dazu schreibe, weil verdammt noch mal, was hätte sie denn sagen können? Sie hat es jedenfalls besser gemacht, als ich es gekonnt hätte, was nicht viel heißt, aber ich wollts gesagt haben.


Fuck them all

8. Februar 2014

Am 25. Januar 2008 schrieb Stefan Niggemeier anlässlich der Berichterstattung über DJ Tomekks Nazigruß:

Ich würde mir so sehr wünschen, der Zentralrat würde nicht jedesmal über dieses Stöckchen springen, das ihm »Bild« oder sonst ein Medium hinhält, sondern wenigstens einmal dem Kollegen so etwas antworten wie: »Wissen Sie was? Ich glaube, das können Sie auch als Nichtjude ganz gut beurteilen, was von so einem Hitlergruß zu halten ist. Sie müssen da nicht jedesmal einen organisierten Juden anrufen und als Empörungshansel missbrauchen. Oder wäre der Hitlergruß okay, wenn wir Juden sagen würden, er ist okay? Wäre es nicht ein Zeichen von Reife der deutschen, überwiegend nicht-jüdischen Gesellschaft, sechs Jahrzehnte nach dem Holocaust, von ganz alleine, ohne Vorgabe von uns, die nötige Empörung oder Nicht-Empörung aufzubringen? Und whothefuck ist DJ Tomekk?«

Und er bringt damit, denke ich, ein Gefühl zum Ausdruck, das ich auch sehr sehr oft empfinde, wenn irgendwer öffentlich irgendwas sagt, wie zum Beispiel unsere Kanzlerin in dieser völlig anderen Situation:

 Mit heftiger Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel auf die Äußerung der amerikanischen Spitzendiplomatin Victoria Nuland reagiert. Diese hatte in einem vertraulichen Gespräch „Fuck the EU“ gesagt.

Und ich würde mir so sehr wünschen, Frau Merkel wäre einmal nicht über dieses Stöckchen gesprungen, sondern hätte den Journalisten wenigstens einmal so etwas geantwortet wie „Na und? Warum denn auch nicht? Wissen Sie, was ich manchmal in vertraulichen Gesprächen sage? Klar wissen Sie das. Ungefähr sowas, wie Sie auch manchmal in vertraulichen Gesprächen sagen, und jeder andere auch, und wir beide wissen, dass ‚Fuck the EU‘ im Vergleich noch relativ zahm ist, oder? Wollen Sie mich nicht lieber was Interessantes fragen wie zum Beispiel, was wir mit unseren hoffnungslos kaputten und missgestalteten Sozialsystemen machen, oder was die EU tun kann, um ärmeren Ländern die Chance zu geben, zu vernünftigen Bedingungen mit unseren Bürgern handeln zu treiben und so allmählich erträgliche Lebensbedingungen und sowas wie Wohlstand für die ihren zu schaffen? Hier, passen Sie auf, ich sags gleich auch selbst für Sie: Fuck the EU. Haben Sies, oder soll ich noch mal?“

Würdet ihr nicht auch von einer Regierung und ihren Funktionären erwarten, dass sie die Souveränität aufbringen, es völlig egal zu finden, wenn jemand irgendwo „Jehova“ gesagt hat, und ihre Arbeit nicht zu unterbrechen, um irgendeinem Journalisten ins Mikrofon zu quaken, dass sie natürlich total beleidigt und empört sind?

Mir fehlt die Eloquenz, um hinreichend deutlich zu machen, wie intensiv mich diese leeren Rituale ankotzen, die wir hin und wieder öffentlich aufführen zu müssen meinen, obwohl alle Beteiligten genau wie auch die Zuschauer wissen, dass es Theater ist, und nicht mal gutes. Und wie sehr ich mir wünsche, dass hin und wieder eine Person öffentlichen Interesses sich diesem Theater verweigert. (Oder passiert das vielleicht hin und wieder sogar, und steht dann halt aus offensichtlichen Gründen nur nicht in der Zeitung? Hm.)

Ich glaube, es wäre ein lohnendes Ziel, an einer Gesellschaft zu arbeiten, deren Vertreter sich ein besseres Image davon erhoffen können, ihren Job zu machen, statt mit lautem Klappern und Pfeifen die Gegenseitigeverschaukelungsmaschinerie zu bedienen. Und ihr so?


Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

6. Juni 2013

Karlsruhe. Für die Bundesregierung völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nur bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen willkürlich und sinnlos ausgeschlossen werden dürfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Frau Merkel wolle nicht wahrhaben, dass

die Zeit längst reif ist für eine weitgehend gleichberechtigte willkürliche Bevorzugung monogamer sexueller Partnerschaften, natürlich mit Ausnahme einiger bestimmter Formen solcher Partnerschaften, für die wir nach wie vor Freiheitsstrafen verhängen.

Andrea Nahles warf der Regierung ein

homophobes, die falschen monogamen sexuellen Partnerschaften willkürlich steuerlich bevorzugendes Weltbild

vor.

Volker Beck (Die Grünen) freute sich, dass das Urteil klargemacht habe:

Niedrigere Steuern für Personen, die sich verpflichtet haben, auf von uns akzeptierte Weise regelmäßig den Beischlaf zu vollziehen, das heißt auch gleiche Ehe. […] Ich hoffe, dass nun in der Union der Widerstand gegen die Gleichstellung nicht vollständig zusammenbricht, sondern nur soweit, dass nun nicht mehr nur hetero-, sondern auch homosexuelle monogame Paare willkürlich vom Staat bevorzugt werden.

Renate Künast (Ebenfalls die Grünen) bot an:

Wir können gleich nächste Woche auf diese neue Form willkürlicher Diskriminierung umstellen, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor.

Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen des Bundestages, dass auch in einem neuen Modell gleichberechtigter willkürlicher Bevorzugung das bisherige Grundprinzip des Ehegattensplittings erhalten bleibt, dass monogame hetero- und homosexuelle Paare nur dann von den steuerlichen Vorteilen profitieren, wenn einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, solange das gemeinsame Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteige. Diese einhellige Überzeugung begründeten Vertreter aller Parteien in seltener Harmonie mit

Weil … naja, weil … also … Wir finden halt … naja … Artikel 6, und also, Kinder, zum Beispiel, irgendwie, weil, muss zwar nicht, aber ist ja oft, und kann ja auch ruhig, und … also … Hm … Naja … Oh, schon so spät … Ich muss weg!


Merkel, Steuern, Bankgeheimnis, Netzneutralität, und Rundfunkgebühren als Bonus noch dazu

27. Mai 2013

Unsere Bundeskanzlerin sagt:

„Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu  zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug  vorgegangen wird“

Frau Merkel, das Wort, das Sie suchten, lautet „einschüchtern“, „bedrohen“ oder „zwingen“. „Ermutigen“ ist was ganz anderes. Ja, ich weiß, eine Politikerin hat einen Euphemismus benutzt, stop the presses.

Es wäre mir auch kein weiteres Wort wert gewesen, wen ich nicht den Eindruck hätte, dass dieses Missverständnis bei den Befürwortern des Staates weit verbreitet ist: Das Missverständnis, dass staatliches Handeln und staatliche Regeln per se etwas sehr Zivilisiertes wären, etwas ungemein Rationales und Moralisches, regelmäßig erkennbar an Formulierungen wie „Wir haben uns darauf geeinigt“ oder „Die Gesellschaft will“, oder so. Aber staatliches Handeln und staatliche Regeln sind das Gegenteil; sie sind der Zusammenbruch der Zivilisation und das Ende der Moral, weil sie gemäß ihrer Natur nicht (nur) mit Argumenten, sondern mit der Waffe durchgesetzt werden und sich nicht (nur) auf die Überzeugung derer gründen, die sie befolgen sollen, sondern auf die Drohung mit gewaltsamem Zwang.

Nun werdet ihr sicher denken, dass ich da oben mit dem Zusammenbruch der Zivilisation doch ein bisschen zu hoch gegriffen habe, und doch vielleicht die Kirche im Dorf lassen sollte. Dazu muss ich sagen, dass ihr natürlich recht habt, aber hey, es schrieb sich so schön schwungvoll, und wer meine mehrteilige Atlas-Shrugged-Rezension verfolgt hat, weiß, dass ich durchaus auch mal für einen zu pointierten Soundbite empfänglich bin. Also noch mal mit aktivierter intellektueller Integrität: Natürlich ist es nicht per se unzivilisiert (und man kann sogar drüber streiten, ob Zivilisiertsein überhaupt was Erstrebenswertes ist, aber das machen wir heute nicht) oder irrational, Gewalt anzuwenden. Ich bin kein Pazifist. Gewalt ist ein Mittel, um Ziele zu erreichen, und manchmal kein schlechtes. Ich gebe Frau Merkel zum Beispiel in gewisser Weise recht, und ich begreife nicht ganz, wie man als Befürworter unserer heutigen Staatsform anderer Meinung sein kann, denn natürlich muss ein Steueranspruch auch durchsetzbar sein, wenn wir ihn ernst nehmen.

Aber sie hat Konsequenzen, und ihre Legitimation als Mittel zum Erreichen bestimmter Ziele hat Konsequenzen, und wenn wir sie hinter Formulierungen verstecken, wie zum Beispiel Frau Merkel sie da oben benutzt, dann machen wir es uns leichter, das zu vergessen, und schwerer, uns aufrichtig mit der Frage auseinander zu setzen, ob Gewalt für das von uns verfolgte Ziel ein angemessenes Mittel ist.

Ist es legitim, Gewalt gegen einen Menschen einzusetzen, um einen anderen Menschen vor ihm zu schützen? Gut vertretbar, denke ich.

Ist es legitim, Gewalt gegen Menschen einzusetzen, um ein menschenwürdiges Mindesteinkommen für alle Menschen zu gewährleisten, damit niemand hungern muss und niemand auf notwendige medizinische Behandlung verzichten muss? Als letztes Mittel wohl schon, aber man sollte vorher die anderen ausgeschöpft haben.

Ist es legitim, Gewalt einzusetzen, um den Bau von Straßen zu erzwingen, um das Fernsehprogramm zu machen, das wir gerne hätten, um Opern zu finanzieren und zu gewährleisten, dass alle die Pissoirs in ihren Waschräumen in der von uns für richtig befundenen Höhe aufhängen? Hier muss ich jetzt sagen, dass ich schon die Frage unbegreiflich albern finde.

Und ich habe den Verdacht, dass für viele Unterzeichner der Petition für Netzneutralität dieses Missverständnis auch eine gewisse Rolle spielt. Denn ich sehe nicht, wie irgendjemand im Ernst vertreten kann es sei legitim, jemanden gewaltsam zu zwingen, seine Leistung, die ich gerne in Anspruch nehmen möchte, nicht zu den für ihn akzeptablen Konditionen anzubieten, sondern zu Konditionen, die ich für richtig halte und ihm deshalb oktroyieren will. Die Telekom will einen Tarif anbieten, bei dem die Datenübertragung bei Erreichen eines gewissen Volumens gedrosselt wird? Ja, okay, finde ich auch doof. Ich finde es auch doof, dass das Popcorn im Kino so teuer ist, aber deshalb bitte ich nicht jemanden mit einem Gewehr mit mir ins Kino zu kommen und den Popcornverkäufer zu zwingen, mir den Jumbo-Becher für zwei Euro zu verkaufen statt für acht.

Und das meine ich mit der überzogenen Formulierung vom Zusammenbruch der Zivilisation und dem Ende der Moral oben: Zivilisation und Moral sind das geordnete Zusammenleben von Menschen, das Befolgen bestimmter Regeln aus der Einsicht heraus, dass wir alle von einer kooperativen Gesellschaft profitieren (und wie!), und dass diese wiederum bestimmte Regeln voraussetzt.

Unser Staat aber versucht nicht (nur), andere Menschen zu überzeugen, etwas freiwillig zu tun. Er versucht nicht (nur), ihnen zu zeigen, warum es auch in ihrem Interesse liegt, dass sich alle an bestimmte Regeln halten. Er arbeite nicht (nur) mit den Werkzeugen der Vernunft und der Moral. Er schafft einen elementaren Interessenkonflikt, indem er seine Bürger bedroht und damit zwingt, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, wie sie sie wahrnehmen. Das ist die Kapitulation der Moral und des kooperativen Zusammenlebens zum gegenseitigen Vorteil. Es ist die Unterordnung der Interessen anderer unter meine eigenen, einfach nur durch überlegene Macht. Morality ends where a gun begins.

Das mag manchmal erforderlich sein. Wenn jemand seinen Vorteil darin sieht, mich zu erschlagen und meine Leber zu verspeisen, am Ende noch ohne Fava-Bohnen, dann ist es sicher angemessen, ihn davon mit Gewalt abzuhalten, wenn ich kann. Dann ist da eben ein elementarer Gegensatz unserer Interessen, der sich wohl nicht anders auflösen lässt, wenn ich ihm nicht gerade eine Hühnerleber als Alternative anbieten kann, die dem Vernehmen nach übrigens sowieso wesentlich besser zu Fava-Bohnen pass- aber ich schweife ab.

Wenn jedenfalls jemand mir eine Leistung anbietet, und mir seine Konditionen nicht schmecken, wenn jemand anbietet, mir beim Umzug zu helfen, aber sagt, dass er nur vier Stunden lang Zeit hat, dann ist das in meinen Augen einfach keine solche Situation, die den Einsatz gewaltsamen Zwangs rechtfertigt. Dann kann ich eben ohne ihn umziehen, oder jemand anderen fragen, oder ich kann ihm eine Gegenleistung anbieten, die dazu führt, dass es doch in seinem Interesse liegt, mir länger zu helfen, oder sonstwas. Dann gibt es diesen elementaren Konflikt erst einmal nicht, es sei denn, ich führe ihn herbei, indem ich meine Pistole ziehe und ihm sage, dass der Umzug aber sieben Stunden dauert und er gefälligst so lange mitzuschleppen hat. Und genau das macht in meinen Augen die Petition für Netzneutralität.

Ihr seht da einen grundlegenden Unterschied? Fein. Dann erklärt ihn mir bitte.


Zehn Tage Zeit

27. Februar 2013

Berlin. In der Unionsfraktion ist es am Dienstagnachmittag zu einer ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit negroiden Lebenspartnerschaften gekommen. Die Abgeordneten stritten zwei Stunden lang über die Frage, ob die Neger-Ehe der normalen Ehe gleichgestellt werden soll.

Der Fraktionschef Kauder und sein parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer wollen vermeiden, dass die Politik wieder nur als Getriebene dasteht, falls das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr die völlige Gleichstellung schwarzer Menschen mit weißen fordern wird. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Natürlich fordern auch wir dies nicht aus eigener Überzeugung, denn auch uns schaudert es ein bisschen bei der Vorstellung, Negern die gleichen Rechte zuzugestehen wie uns Weißen, aber wenn das Bundesverfassungsgericht uns sowieso bald dazu zwingt, dann sollten wir dem vielleicht zuvorkommen, damit es nicht aussieht, als wären wir Rassisten, oder sowas.“

Bereits zuvor hatte die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), der Bild-Zeitung, gesagt, sie würde sich freuen, „wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe dunkel gefärbter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie weiße Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können“. 

Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, betonte die Bereitschaft seiner Partei, Neger-Partnerschaften zu tolerieren. Einen „radikalen Schwenk“ werde er aber nicht mittragen. Die weiße Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei eine freiwillige Umsetzung elementarer Menschenrechte ohne Zwang seitens des Bundesverfassungsgerichts „nicht der Politikstil der Union“. Wagner weiter: „Ich meine, was kommt denn als Nächstes? Sollen die dann auch noch die selben Schulen besuchen wie unsere Kinder? Ich glaub, es hackt!“ 

Generalsekretär Dobrindt sagte der Bild am Sonntag: „Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehen und Familien auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind. Also, richtige Ehen und Familien jetzt. Also, weiße.“

Bundeskanzlerin Merkel sagte, ihr persönlich falle eine Gleichstellung von Negern im Adoptions- und Steuerrecht schwer. Sie sei wie viele Abgeordnete mit der traditionellen Rollenverteilung von Weiß und Schwarz aufgewachsen. Da sie aber davon überzeugt sei, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner nächsten Entscheidung die bisherige Doktrin „seperate and unequal“ für verfassungswidrig erklären werde, halte sie es aus PR-Gründen für geschickter, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, man hätte eine Gleichstellung auch freiwillig befürwortet.

Zunächst bat die Bundeskanzlerin um zehn Tage Zeit für ausgiebige Gespräche, um zu erkunden, mit welchen diskriminierenden Maßnahmen der Geseztgeber möglicherweise noch durchkommen könnte, weil die Adoptionsentscheidung so vollständig überraschend gefallen sei, und weil für niemanden in der Unionsfraktion bis zu diesem Urteil erkennbar gewesen sei, dass die willkürliche Benachteiligung bestimmter Gruppen verfassungsrechtlich problematisch sein könnte.

Der Kläger, der vor dem Bundesverfassungsricht Recht bekommen hatte, äußerte sich irritiert über den Widerstand unter konservativen Politikern. „Ich bin entsetzt über die Bigotterie unserer Abgeordneten. Für mich ist die Gleichbehandlung Schwarzer mit Weißen eine völlige Selbstverständlichkeit, und mir ist schleierhaft, wie man sich dagegen mit so fadenscheinigen Argumenten sperren kann. Ich meine, es ist ja nicht so, als ob man demnächst auch Schwule nicht mehr ohne Grund benachteiligen dürfte. Hoho, das wäre was, oder? Aber nicht mit mir. Irgendwann ist schließlich auch mal gut.“