Like a one-legged guy in an ass-kicking contest

21. November 2012

Eine Gewerkschaft prozessiert gegen eine Kirche, für das Recht auf Streik, das sie aus ihrer Koalitionsfreiheit herleitet, und die Kirche beruft sich im Gegenzug auf die Religionsfreiheit.

Wow.

Ich fühle mich völlig überfordert von diesem aktuellen BAG-Urteil. Nicht nur zeitlich, inhaltlich, und allgemein von der Komplexität der Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen, sondern auch emotional. Ich weiß gar nicht, wo und wie ich anfangen soll. Es gibt kaum einen Aspekt an der Sache, den ich nicht völlig blödsinnig, ärgerlich, unfassbar dumm und auch ethisch und sonst rundum verachtenswert finde. Hätten die Richter mich gefragt, hätte ich ihnen wahrscheinlich empfohlen, das Gebäude zu verlassen und einen schwungvollen Luftschlag anzufordern, vielleicht ergänzt um einige großzügig verteilte Napalm-Abwürfe, um eventuelle Überlebende …

Pardon.

Geht schon wieder.

Zur Sache: Ich muss jetzt ganz, ganz stark sein. Ich muss mich mental ein bisschen vorbereiten, um meine zitternden Finger unter Kontrolle zu bekommen. So. Jetzt. Seid ihr so weit? Gut. Ich jetzt auch: Die Gewerkschaften haben natürlich recht.

[Caveat: Es handelt sich hier nicht um eine Kritik am Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Mir geht es darum, wie Recht nach meinem Verständnis sein sollte. Diesen Luxus haben die Richter nicht. Sie müssen ermitteln, wie unser Recht tatsächlich ist. Ob sie das in diesem Fall eher gut gemacht haben, oder eher nicht, weiß ich nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders.]

Selbstverständlich kann es nicht angehen, dass für kirchliche Einrichtungen ein anderes Arbeitsrecht gilt als für andere, ganz unabhängig davon, wie ich grundsätzlich zu diesem Arbeitsrecht stehe. Ich will das jetzt auch lieber nicht thematisieren, aus den genannten Gründen. Ich bleibe bei der hier zu klärenden Frage, und die ist in meinen Augen grundsätzlich ganz einfach geklärt: Natürlich sollte es für Kirchen kein Sonderrecht geben. Fertig, Ende, aus.

Ich halte das für völlig offensichtlich, und ich habe noch nie begriffen, warum Religionsfreiheit (die als solche ja ihre Berechtigung hat) das Recht einschließen sollte, sich nicht an dieselben Gesetze halten zu müssen wie Menschen, die nicht meiner Religion angehören. Ich habe nie begriffen, warum eine religiöse Überzeugung rechtlich anders behandelt werden sollte als eine nicht religiöse Überzeugung. Das gilt natürlich nicht nur für das Streikrecht, das gilt in meinen Augen universell. Warum sollte ein kirchlicher Arbeitgeber Dinge von seinen Mitarbeitern verlangen dürfen, die nicht auch jeder andere Arbeitgeber verlangen darf? Sicher, den Kirchen ist es wichtig, dass sie ihre Aufgabe, die Frohe Botschaft zu verkünden, vernünftig erfüllen können, und dabei stören Streiks natürlich. Na und? Coca-Cola ist es auch wichtig, ihre braune Brühe zu verkaufen, und das wäre für die bestimmt auch einfacher, wenn sie Ausnahmen von Rechtsvorschriften bekämen, die ihnen nicht passen. Das eine ist eine religiöse Aufgabe, das andere eine kommerzielle. Religiöse Menschen werden Ersteres je nach Neigung für viel wichtiger halten, und Letzeres für nachrangig, wenn nicht sogar unmoralisch. Ich halte Ersteres für schädlich, und Letzteres ist mir ziemlich egal, weil ich das blöde Zeug nicht trinke. Ihr seht das vielleicht wieder anders. So ist das nun mal, Menschen setzen unterschiedliche Prioritäten und haben unterschiedliche Interessen.

Deswegen haben wir ja Regeln in unserer Gesellschaft, die bewirken sollen, dass diese Prioritäten und Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich gehen und der Eine seine Vorlieben nicht auf Kosten anderer auslebt. Das kann in meinen Augen aber nur funktionieren, solange diese Regeln fair sind, und nicht einzelne Gruppen bevorzugen. Eigentlich herrscht in unserer Gesellschaft auch ein Konsens, dass das grundsätzlich so sein sollte. Trotzdem haben wir aus irgendwelchen Gründen immer noch Sonderregeln, die nur für religiöse Interessen gelten, nicht aber für kommerzielle, literarische, sexuelle, oder sonstige säkulare Vorlieben. Das ist Unsinn, und gehört abgeschafft.

Nennt mir einen einzigen vernünftigen Grund, und ich ändere meine Meinung. Bis dahin staune ich, dass vernünftige Menschen sowas überhaupt diskutieren müssen.


Islamophobie, Neoliberalismus und übellauniges Genörgel – alles in einem Beitrag!

24. Februar 2011

Ich bin es so leid, dass in diesem Land die Auffassung herrscht, Religionsfreiheit müsse bedeuten, dass Religion besondere Rechte verleiht. Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder selbst entscheiden darf, welcher Religion er gerne angehören möchte, und dass der Staat sich da nicht einmischen darf. Sie bedeutet nicht, dass ich Regeln ignorieren darf, die für alle anderen gelten, solange ich behaupte, meine Religion würde das erfordern.

Muslime dürfen sich weigern, alkoholische Getränke zu stapeln? Klar dürfen sie das, aber nicht in einem Arbeitsverhältnis, in dem diese Tätigkeit eigentlich vorgesehen ist.

Das hat nichts damit zu tun, wie ich generell zu Religionen stehe, oder was ich speziell vom Islam halte. Es hat eher was mit meiner politischen Einstellung zu tun und damit, wie Verträge nun einmal sinnvollerweise funktionieren.

Ein Arbeitsvertrag gibt dem Arbeitgeber das Recht, im Rahmen der Vereinbarung dem Arbeitnehmer Tätigkeiten zuzuweisen und zu bestimmen, wie er diese ausführt. Ich halte es erstens allgemein für nicht gerechtfertigt und für potentiell schädlich, hier Ausnahmen vorzusehen, und ich halte es zweitens für ausgesprochen unfair, diese Ausnahmen auf Fälle zu beschränken, in denen der Arbeitnehmer eine religiöse Vorschrift als Rechtfertigung ins Feld führt.

Zu Punkt 1: Wenn es zum Beispiel meiner tiefen inneren Überzeugung widerstrebt, einen Computer zu benutzen, weil ich damit rechne, dass die irgendwann unweigerlich die Weltherrschaft an sich reißen, einen Krieg gegen die Menschheit beginnen und Tötungsmaschinen in die Vergangenheit schicken werden, um ihre Widersacher auszurotten, ist das mein gutes Recht. Ich kann das glauben. Und ich kann mir deshalb einen Job suchen, in dem ich ohne Computer auskomme. Geschäftsführer bei Trigema zum Beispiel. Ich kann darauf bestehen, dass in meinem Arbeitsvertrag festgehalten wird, dass ich das Recht habe, die Arbeit am Computer zu verweigern, und wenn mir dieses Recht nicht gewährt wird, kann mich keine Macht der Welt zwingen, den Vertrag zu unterschreiben.

Aber wenn ich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis ohne eine solche Sondervereinbarung von meinem Arbeitgeber verlange, mir einen Arbeitsplatz ohne Computer zuzuweisen und mich weigere, dem nicht entsprechenden Anweisungen nachzukommen, dann ist das nicht nur evident blödsinnig, es ist auch unfair gegenüber meinen Kollegen, die durch meine Idiotie zusätzlich belastet werden.

Zu Punkt 2: Wo ist der arbeitsrechtlich relevante Unterschied zwischen jemandem, der sagt „Es widerspricht meiner Religion, am Wochenende zu arbeiten.“ und jemandem, der sagt: „Ich habe keinen Bock, am Wochenende zu arbeiten, weil ich da lieber lange schlafe, nachmittags Bayonetta spiele und abends ins Kino gehe.“?

Ich erkenne keinen. Beide ziehen es aus privaten Gründen vor, am Wochenende nicht zu arbeiten.

Aber das BAG ist der Meinung, dass der eine darauf bestehen darf, seine persönlichen Vorlieben durchzusetzen, während der andere seinen Pflichten nachkommen muss. Glücklicherweise ist diese Ungleichbehandlung leicht aus der Welt geschafft, denn wer auch nur halbwegs clever ist, weiß von nun an, welche dumme Ausrede zieht, und welche nicht.

Und wenn ich schon mal beim Nörgeln bin: Überraschend ist dieses Urteil natürlich nicht. Das deutsche Arbeitsrecht ist ja ohnehin ein einziger Brechreiz. Wenn man es bewusst darauf angelegt hätte, Leute zu schützen und zu fördern, die keinen Bock haben und lieber ihre Kollegen machen lassen, hätte man es kaum besser gestalten können. Insofern fügt sich die Entscheidung des BAG nahtlos in ein System, das meiner Wahrnehmung nach nur deshalb noch einigermaßen funktioniert, weil erstaunlich viele Arbeitnehmer zu anständig sind, um es so schamlos auszunutzen, wie es möglich wäre. Oder zu dumm. Die beiden Möglichkeiten sind ja oft schwer unterscheidbar.