Berthold Kohler hat es nicht verstanden

20. August 2016

und ich hatte ja gesagt, wir machen das dann so lange noch weiter. Und Jungejunge, es kommt mir prinzipiell auch wirklich nötig vor. Was zurzeit an Meinung für veröffentlichungstauglich gehalten wird, gruselt mich, und ich muss mich bewusst dran erinnern, dass das nicht zwingend ein Trend sein muss, und dass schon immer viel Quatsch durch die öffentliche Debatte kroch, aber ein bisschen besorgt darf man doch wohl sein, wenn Leute sich nicht schämen, so was zu schreiben, und die faz sich nicht schämt, sowas zu drucken:

Gerade wegen der Symbolträchtigkeit der Burka muss der Staat gegen sie vorgehen, bis an die Grenzen des vom Grundgesetz Erlaubten.

Schon diese Formulierung lässt nichts Gutes über die Gesinnung des Verfassers ahnen. Wir hören und lesen die in verschiedenen Varianten zurzeit oft, wenn Herr de Maiziére zum Beispiel meint, ein komplettes Verhüllungsverbot sei nicht ratsam, weil das BVerfG es nicht akzeptieren würde.

Was ich damit meine? Naja. Innenminister und Bundestagsabgeordnete sind Leute, die in diesem Land dafür da sind, Gesetze zu machen und auszuführen und ihre Einhaltung zu überwachen und die letzten Endes die ganze Staatsmacht in der Hand halten. Und Berthold Kohler ist immerhin ein Herausgeber einer der größten und national wie international angesehensten deutschen Tageszeitungen. Wenn solche Leute so klar zu erkennen geben, dass sie Grundrechte nicht ihrem Wesensgehalt nach verstehen und akzeptieren, sondern nur als lästige Einschränkungen ihres Handlungsspielraums verstehen, die man so weit wie irgend möglich ausschöpfen und umgehen sollte, dann ist das ein Problem, oder findet ihr nicht?

Und auch ein Problem sind natürlich die abenteuerlich irrationalen Verrenkungen, die die Befürworter eines Verschleierungsverbotes in ihrer Argumentation anstellen. Ich muss zwar zugeben, dass ich mir gar nicht sicher bin, ob ich es nicht vielleicht doch ein bisschen vorziehe, dass sie es noch für nötig halten, ihren xenophoben Mist zumindest noch ein bisschen schamhaft zu, hihi, verhüllen und hinter albernen Scheingründen zu verstecken, aber peinlich ist es andererseits doch.

Die Erregung über den Schleier selbst wird verstärkt durch eine abermals als Zurückweichen wahrgenommene Reaktion in der Politik, die sich häufig so präsentiert: Persönlich bin ich natürlich gegen die Ganzkörperverhüllung – aber machen kann man dagegen nichts.

Noch so ein Zeichen einer besorgniserregenden Geisteshaltung: Man kann nichts dagegen machen, wenn man es nicht verbieten kann. Das sind die zwei Alternativen, die Herr Kohler kennt: Entweder, man kann Leute bestrafen, wenn sie eine Sache tun, die einem nicht gefällt, oder man kann nichts dagegen machen. Dazwischen gibts nichts.

Und wenn nationalistische Populisten versuchen, ihre Anhänger davon zu überzeugen, dass die Stärke einer Gesellschaft sich darin zeigt, dass sie allen, die sich nicht an ihre Gepflogenheiten halten, auch mal richtig einen in die Fresse gibt, dann ist die Antwort der faz nicht etwa, zu erklären, was der Sinn hinter Freiheitsgrundrechten ist und dass die AfD und Pegida und all ihre großen und kleinen Freunde lügen und Panik verbreiten und Hysterie zu sähen versuchen, wo wir Besonnenheit und Vernunft bräuchten, sondern dann ist die Antwort die Forderung nach einem Exempel. Man könnte enttäuscht sein, wenn man Erwartungen gehabt hätte.

Die Burka wird damit zum neuen Symbol für einen schon an seinen Grenzen allzu offenen und machtlos erscheinenden Staat, dessen Repräsentanten den Bürgern predigen, der Einzug von Migranten (mit mitunter befremdlichen Sitten) müsse in einer liberalen Gesellschaft eben hingenommen werden als der Preis der ansonsten segensreichen Globalisierung.

Bevor ihr fragt oder am Ende noch den Link klicken müsst: Nein, das ist alles noch Herr Kohlers Text in der faz. Ich bin nicht versehentlich in den Tab mit der Pegida-Page gerutscht. Das ist die Perspektive eines der Herausgeber der faz. Dass Nichtdeutsche dieses Land betreten und sich hier anders verhalten als die Ureinwohner, ist der „Preis“ der Globalisierung; ist also ein reiner Nachteil, ein Schaden für dieses Land. Ja, ich weiß, er verkauft das nicht als eigene Meinung, sondern als was die Repräsentanten des Staates den Bürgern „predigen“, aber ich muss ja nicht jeden noch so platten Kniff mitmachen, mit dem Leute ihre xenophobe und rassistische Haltung zu externalisieren versuchen.

Doch immer weniger Deutsche sind bereit, diese Behauptung zu akzeptieren.

Und ich würde mich zu ihnen zählen. Aber so meint er das natürlich nicht.

Wenn, was alle beteuern, Integration das Gebot des Jahrhunderts zur Bewältigung der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung ist, die Vollverschleierung aber hinderlich für die Integration (Merkel), dann muss der Staat gerade bei einem symbolträchtigen Thema wie der Burka bis an die Grenzen dessen gehen, was das Grundgesetz erlaubt.

Genau. Weil der Staat natürlich bei allem, was hinderlich für die Integration ist, bis an die Grenzen gehen muss, zumindest, nachdem Leute wie Herr Kohler und die AfD und die CDU/CSU es mühsam zu „einem symbolträchtigen Thema“ hochgeschrieben haben. Und wo liegen diese Grenzen? fragt ihr euch jetzt vielleicht. Keine Angst, Herr Kohler hat eine Antwort, auch wenn er sie, wer weiß warum, nicht ganz direkt aussprechen mag:

„Eine Funktion“ hat das Zeigen des Gesichts in westlichen Gesellschaften freilich nicht nur vor Gericht, in der Schule und in der Radarfalle. In Frankreich gilt daher ein allgemeines Verschleierungsverbot.

Welche Funktion das ist, und ob alles, was eine Funktion hat, auch gleich unter Strafe erzwungen werden muss, verrät er uns nicht. Dafür hat er aber zum Schluss noch eine andere voll gute Idee, die er mit uns teilen wollte, denn mal ehrlich, was ist schon ein Verschleierungsverbot bei einem so symbolträchtigen Thema? Mit Spatzen auf Kanonen geschossen wäre das. Herr Kohler hat größere Geschütze im Angebot:

Doch kann man mit Bußgeldern der Burka Herr werden? Ganz sicher vor ihr und der Geisteshaltung, für die sie steht, ist man nur, wenn man sie nicht ins Land lässt.

Dazu fällt mir nichts mehr ein, womit ich mir nicht selbst ein Bußgeld einhandeln könnte. Deshalb möchte ich schweigen.

Und ihr so?


It is dishonest to assert as fact that which is not evidently true.

1. Dezember 2012

Gerade lese ich auf FAZ.net (gratis übrigens) den Kommentar von Berthold Kohler, in dem er uns erklärt, warum es in seinen Augen unfair ist, die für die Griechenland-Hilfen verantwortlichen Politiker zu beschimpfen:

Folgt man dem dominierenden Meinungsbild an den Stammtischen des Internets, dann sind die 473 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die am Freitag für die neuesten Griechenland-Hilfen stimmten, im besten Fall Dummköpfe, Feiglinge, Opportunisten.

Aber in seinen Augen sind sie „weder Vollidioten noch Verbrecher„, und zwar aus diesem Grund:

Den unumstößlichen Beweis dafür, welcher Schrecken kleiner wäre, kann keine Seite erbringen. Die Materie ist viel zu komplex, als dass man sich auf Vorhersagen absolut verlassen könnte. Und wie sollte der politische Schaden beziffert werden, der beim Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der ganzen EU entstünde – eine Gefahr, die auch beim Festhalten am bisherigen Kurs besteht?

Aha. Das ist das argumentum ad ignorantiam. Wir wissen nicht, was wir tun, und deshalb ist nichts falsch, sondern alles richtig, solange es nur mit guten Absichten passiert. Oder so.

Ich stimme Herrn Kohler zu, dass es nicht nur nicht hilfreich, sondern auch unfair und unangemessen ist, unsere Abgeordneten pauschal als Vollidioten oder Verbrecher zu beschimpfen, denn jeder von ihnen versucht nur, das aus ihrer Sicht beste aus einem idiotischen System zu machen, aus dem sie genauso wenig entkommen können wie du oder ich. Aber Kohlers Argumentation ist trotzdem kaputt.

Ich zum Beispiel werfe unseren Politikern nicht vor, dass sie nicht wissen, wie die derzeitige Krise optimal zu lösen wäre. Ich werfe ihnen nicht vor, dass die Materie zu komplex ist, als dass sie sie endgradig prognostizieren könnten. Ich werfe ihnen nicht vor, dass sie keinen unumstößlichen Beweis dafür erbringen können, dass ihr Kurs der bessere ist. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, denn das ist nicht ihr Fehler, sondern es liegt in der Natur der Sache.

Vorwerfen sollten wir ihnen, dass sie es nicht zugeben. Dass sie so tun, als wüssten sie genau, wo die Reise hingeht. Als könnten sie genau berechnen, wie hoch das Risiko ist, und uns deshalb versprechen, dass unsere Betroffenheit auf [Summe A] begrenzt und außerdem [Verschlimmerung B] völlig ausgeschlossen und schließlich [Maßnahme C] alternativlos und umumgänglich ist.

Und da begreife ich wirklich nicht, wie Herr Kohler sich das denkt. Es ist unmöglich, den politischen Schaden zu beziffern, schreibt er. Deswegen sollten wir den Politikern keinen Vorwurf machen, wenn sie den Schaden falsch beziffern, schließlich wissen wir es auch nicht besser?

Verdammt noch mal, nein. Wer ein Verbrecher ist, und wer ein Vollidiot, das Urteil will ich Leuten überlassen, die die fraglichen Personen besser kennen als ich, obwohl ich natürlich auch bei der einen und dem anderen meine Vermutungen habe. Aber wer öffentlich als Tatsache behauptet, wovon er nicht einmal entfernt einschätzen kann, ob es wahr ist, der ist zumindest ein Lügner.

Kann ja sein, dass Herr Kohler das auch so sieht und einfach stillschweigend davon ausgeht, denn schließlich reden wir ja über Politiker, aber das finde ich dann auch wieder traurig, und – auch wenn es schwer fällt, muss ich das jetzt hier einfach mal sagen – das wäre in meinen Augen derzeit wirklich mal ein Sympathiepunkt für die Piratenpartei: Sicher wirkt sie unprofessionell, ahnungslos und in ihren Inhalten für mich völlig inakzeptabel. Das gilt aber bei den anderen Parteien genauso, und bei den Piraten habe ich immerhin manchmal das Gefühl, dass sie im Großen und Ganzen aufrichtig sind. [Bestimmt findet ihr in den Kommentaren für mich ganz viele Gegenbeispiele. Aber ich lerne ja gern dazu.]

Und wenn ich schon mal dabei bin, einen Haken zu schlagen, bringe ich ihn auch zu Ende: Das stört mich auch an der Berichterstattung über die Piratenpartei immer wieder, so sehr ich sie inhaltlich auch ablehne. Es ist ja in der Regel genau diese Ehrlichkeit und Transparenz, die ihnen hauptsächlich zum Vorwurf gemacht wird. Die Kaiser sind alle nackt, aber nur über den einen, der es offen zugibt, ergießt sich Hohn und Spott ob seiner Unbekleidetheit, und den anderen Nackten wird zugute gehalten, dass ja schließlich niemand endgradig beweisen kann, dass sie nicht doch unsichtbare Kleider anhaben? [Ach, was solls, machen wir das Themenbingo komplett.] Soll das die Leistung sein, für die unsere Nachrichtenmedien ein besonderes Schutzrecht verdienen?

Ich weiß ja nicht.