Lehrers Kind und Müllers Prinzipien

31. März 2017

Deutschland kann nicht für alle und alles offen sein.

schreibt Reinhard Müller. Für ihn gibt es Grenzen, die niemals überschritten werden, und die kann er auch ganz klar formulieren:

Archaische, frauen- und kinderfeindliche Praktiken haben hier keinen Platz.

Er führt das natürlich noch weiter aus:

Die Vorstellung, über Körper und Schicksal von Kindern könne aufgrund von Religion oder Tradition beliebig verfügt werden, mag weit verbreitet sein. Sie spricht aber jedem Rechtsstaat hohn.

Verständlich, dass er das so sieht. Schließlich hat er Rechtswissenschaften studiert. Und er steht zu seinen Prinzipien, zu denen gehört, dass ein Staat seine öffentliche Ordnung und die für ihn geltenden Werte konsequent durchzusetzen hat, denn

Die Verachtung, die dem Westen entgegenschlägt, hat schließlich ihre Gründe. Einer lautet: Relativismus und Selbstaufgabe.

Er erkennt zwar an:

Elternrecht und Religionsfreiheit gehören auch zu diesen wichtigen Grundrechten –

gibt aber zu bedenken:

sie müssen im Zweifelsfall abgewogen werden mit den unveräußerlichen Rechten des Kindes.

Und wenn man so eine achtbare, zwar konservative, aber doch letzten Endes anerkennenswert humanistisch rechtsstaatliche Einstellung hat, dann folgt daraus natürlich ganz zwanglos:

Die körperliche Unversehrtheit des einzelnen Kindes muss hinter der Unantastbarkeit der deutsch-jüdischen Symbiose zurückstehen.

Und da muss man doch einfach sagen, das ist eine Stärke der Konservativen, die man auch bewundern kann, wenn man keiner von ihnen ist: Sie stehen halt wie ein moralisch gefestigter Fels in der Brandung des zeitgeistigen Relativismus‘. Und davon sollten wir uns alle mal eine Scheibe abschneiden.

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a propos perfide Rhetorik

22. September 2012

Frank Schirrmacher hat eine Rede gehalten und uns dabei erklärt, welche Niedertracht sich in den Feinheiten scheinbar gut gemeinter Worte verstecken kann. Das macht er außergewöhnlich subtil, und um die Mühe anzuerkennen, die er sich damit offenbar gegeben hat, will ich mal schauen, wie viele Niederträchtigkeiten ich in seiner Rede finden kann. Ihr alle seid natürlich herzlich dazu eingeladen, mitzumachen. Wenn ihr mögt, dürft ihr das Ganze auch gern in die Meta-meta-Ebene heben, indem ihr in meinem eigenen Text nach rhetorischen Gaunereien sucht.

Weil es eine Rede anlässlich der Verleihung der Josef-Neuberger-Medaille ist, beginnt Herr Schirrmacher mit einer Bemerkung zu Herrn Neuberger selbst:

Als emigrierter Jude gehörte er zu jener Gruppe der Verfolgten des Nationalsozialismus, die durch die pure Tatsache ihrer Rückkehr, was heute allzu leicht vergessen wird, diesem Land wieder eine moralische Chance gaben, eine Chance, die es in den Augen vieler so schnell nicht wieder verdient hatte.

Und hier, glaube ich, werdet ihr in meinem Text am ehesten fündig, denn hier bin ich mir selbst unsicher, ob ich Herrn Schirrmacher vielleicht zu Unrecht Niedertracht vorwerfe. Es ist nun einmal dünnes Eis, auf das man sich begibt, wenn man über dieses Thema redet. Aber ihr wisst ja, was Esel machen, wenn es ihnen zu wohl wird, also ans Werk:

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Hellenisten, Nazis und Sowjets

28. Juli 2012

Einerseits lege ich ja Wert auf Abwechslung in meinen Themen, und auch wenn ich mich der offenkundigen Tatsache nicht verweigern kann, dass die antireligiösen Artikel hier mit großem Abstand am meisten Anklang finden, sehe ich andererseits gar keinen Anlass, mich nach dem zu richten, was meine Leser wollen. Aber wenn sich die religiösen Anlässe nun mal so häufen, dann hoffe ich auf das Verständnis der Leser, die vor allem wegen meiner originellen politischen Thesen oder meiner brillanten Belletristik mein Blog aufsuchen, und schreibe jetzt einfach noch mal im weiteren Sinne über Beschneidung, weil ich via Recotard ein Interview gefunden habe, in dem noch einer dieser Menschen spricht, in deren Kategorie ich gestern Herrn Spaemann eingeordnet habe und die vorgestern ein Kollege von mir sehr treffend und doch irgendwie freundlich als „anders als die anderen Kinder“ umschrieb, was ich alleine schon deshalb nicht als Beleidigung meinen kann, weil ich selbst mein ganzes Leben lang immer völlig anders war als die anderen Kinder.

Egal.

Es geht um ein Gespräch zwischen dem Physiker sowie antireligiösen Aktivisten Heinz Oberhummer auf der einen und dem Rabbiner Schlomo Hofmeister, das der Kurier dankenswerterweise moderiert und für uns aufgeschrieben hat.

Oberhummer steigt etwas unglücklich ein mit dem Argument der negativen Religionsfreiheit:

 Ein Beschnittener gehört automatisch zur Religion.

Da widerspricht der Rabbiner natürlich sofort, und zu Recht, denn natürlich werden auch viele Menschen aus säkularen Gründen beschnitten, und natürlich kann man auch als Beschnittener seine Religion frei wählen. Ich finde in der Tat auch, dass die negative Religionsfreiheit hier nichts zur Sache tut, aber vielleicht liegt das vor allem daran, dass ich sowieso Religionsfreiheit als eigenes Konzept abwegig finde, ob nun positiv oder negativ oder sonstwie.

Herr Oberhummer hat das womöglich eingesehen, oder wollte einfach nur nicht weiter auf diesem Punkt herumreiten und gab Herrn Hofmeister nun seine Gelegenheit, argumentativ daneben zu greifen, nachdem Oberhummer auf die Schmerzen der Kinder hingewiesen hatte:

Da sind Sie falsch informiert. Eine medizinische Beschneidung dauert 20 Minuten, eine jüdische acht Sekunden. […] Weil die europäischen Ärzte unsere Methode nicht kennen. Die Halbgötter in Weiß lassen sich nicht dazu herab, unsere traditionelle Methode anzuwenden.

Ist klar. Von all den vielen Ärzten, die Beschneidungen durchführen, ist noch keiner auf die Idee gekommen, sich mal anzuschauen, wie Juden sowas machen, und kein Mediziner der Welt hatte jemals den Ehrgeiz, sich durch einen peer-reviewten Artikel über die klare Überlegenheit der traditionellen Methode über die in Fachkreisen übliche hervorzutun.

Ja, ich weiß. Aber lasst uns beim Thema bleiben.

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Komikernation

17. Juli 2012

Da ja offenbar die Zeit drängt, will auch ich mich an einem Vorschlag für den anstehenden Gesetzentwurf zur Korrektur der bedauerlich irregeleiteten Rechtsprechung des LG Köln versuchen. Gegenüber denen, die ich bisher gelesen habe, besticht er durch die ansonsten in Gesetzen übliche Abstraktion und, wenn ich das selber mal so sagen darf, eine gewisse erfrischende Ehrlickeit. Wo man ihn unterbringt, ist aus meiner Sicht nicht so entscheidend, aber ich könnte mir als übersichtlichste Lösung das Einfügen eines neuen Absatzes in § 223 StGB vorstellen:

(3) Hat der Täter ein Körperteil des Opfers abgetrennt, bleibt die Tat straffrei, vorausgesetzt, es handelt sich dabei um die Vorhaut des Opfers, vorausgesetzt, diese wurde auf Bitten des Vormundes des Opfers abgetrennt, vorausgesetzt, das Opfer verfügt über einen Penis, vorausgesetzt, das Opfer ist ein Kind, vorausgesetzt, dass der Vormund seine innere Überzeugung versichert, die Tat sei nach den Anforderungen seines unsichtbaren Freundes zwingend geboten oder nach den Mitgliedschaftsvoraussetzungen eines Vereins, in den dieses Kind nach dem Willen des Vormundes aufgenommen werden soll, unverzichtbar, vorausgesetzt, dieser Verein dient der Verehrung von Entitäten, die nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nicht existieren können.

Gegebenenfalls würde ich zur Optimierung der Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit bei ähnlichen zukünftigen Fehlentscheidungen sogar noch eine weitere Ergänzung aufnehmen, die ungefähr so lauten könnte:

(3b) Die Tat bleibt ebenfalls in allen Fällen straffrei, in denen die Bundesregierung feststellt, dass eine Bestrafung der Tat das Risiko in sich trägt, einen Image-Schaden für Deutschland nach sich zu ziehen oder uns zur Komiker-Nation zu machen.

Kommt das so hin?

[Nachtrag: Der Postillon hat zur besseren Übersicht einen Beitrag veröffentlicht, der alles enthält, was wir über die Beschneidungsdebatte wissen müssen, und der deshalb natürlich auch meinen beschneidenen (See what I did there?) Vorschlag wiedergibt. Danke, Mann!]


Have you found Dawkins yet?

7. Juli 2012

Zufällig fiel mir heute einer dieser Posts in die Hände, wie sie militante Agnostiker gerne schreiben. Ich weiß nicht, ob der Verfasser einer ist, und weiß auch sonst nichts über ihn, aber das spielt auch keine Rolle, denn bei meiner Antwort geht es weniger darum, ihn persönlich von irgendwas zu überzeugen (was nicht heißt, dass ich mich über Antworten von ihm nicht freuen würde), sondern mehr darum, allgemein meinen Standpunkt zu dieser Art Argumentation hier festzuhalten, wie man sie immer und immer wieder findet. Dabei will ich meinem ersten Impuls widerstehen, polemisch und unfreundlich zu werden, und statt dessen sachlich und verständnisvoll bleiben, was einerseits vielleicht heißt, dass es nicht so besonders lustig wird, andererseits aber eine konstruktive Auseinandersetzung deutlich erleichtern sollte. Schaumermal.

Leserdoktors Post heißt „Die Zeugen Jehovas des Internets“ (Seine Struktur findet sich aber in vielen, vielen ähnlichen Beiträgen zum Thema wieder, er soll hier wirklich nur als Beispiel dienen.) und beginnt so:

Sie lauern in den Foren. Sie treiben sich bei facebook herum. Und sie kommen aus dem Nichts. Die Zeugen Jehovas des Internets: missionarische Atheisten.

Man ahnt also gleich, wohin die Reise geht. Unsicher bin ich noch, ob wirklich missionarische Atheisten allgemein gemeint sind, oder nur die Sorte, die er im folgenden Absatz beschreibt:

Es kann schon ein leichtes “Oh mein Gott” ausreichen, um ungefragt einen Vortrag über die Verbrechen des Glaubens, Kants Aufklärung und die Macht des Rationalen zu bekommen. […] Deren pseudo-intellektuellen Predigten sind durch und durch bigott. Sie glauben, im Recht zu sein und belästigen den anderen so lange, bis er es auch glaubt oder sich angewiedert abwendet.

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Aber das haben wir schon immer so gemacht!

27. Juni 2012

Gestern noch kannte ich ja nur die Stellungnahme des Zentralrats der Juden zum Beschneidungsurteil des LG Köln, und den Zentralrat der Muslime hätte ich sogar beinahe noch gelobt, weil er vor seiner Äußerung die Urteilsgründe lesen wollte. Ich habe mich des Lobs trotzdem enthalten, weil ich ahnte, was noch kommt, und das war natürlich auch nicht schwer zu ahnen:

Der Zentralrat der Muslime nannte die Entscheidung „einen eklatanten und unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und in das Elternrecht“

Nein, lieber Zentralrat, eure Selbstbestimmung ist nur dann betroffen, wenn ihr euch selbst etwas abschneiden wollt. Worüber ihr euch beklagt, das ist ein Eingriff in euer Fremdbestimmungsrecht. Und Eltern haben Rechte, aber ihre Kinder ohne vernünftigen Grund zu verletzen, gehört glücklicherweise schon lange nicht mehr dazu.

Auch nicht schlecht diese Äußerung eines anderen muslimischen Verbandes:

„Das Urteil empfinde ich als integrationsfeindlich und diskriminierend für die Betroffenen“, sagte der Vorsitzende der Religionsgemeinschaft des Islam, Ali Demir

Genau. Und § 242 StGB ist integrationsfeindlich und diskriminierend für Leute, die anderen Leuten gerne was klauen. Aber wisst ihr was? Wir wollen Leute, die anderen gerne was klauen, nicht integrieren, und wir wollen sie gerne diskriminieren (im Sinne von: anders behandeln), weil wir uns nicht gerne beklauen lassen. Und genauso liegt der Fall auch hier: Wir wollen Leute, die anderen gerne ohne deren Zustimmung Körperteile abschneiden, diskriminieren. Und bevor das hier zu sehr in die PI-Ecke abdriftet: Ich habe nichts gegen Muslime. Die paar, die ich kenne, sind total nett. Meine Abneigung gegen Leute, die ihre Kinder verstümmeln, ist total unabhängig von deren Religionszugehörigkeit.

Überdies werde ein Verbot nichts bringen: „Dann werden wir Beschneidungstourismus in die europäischen Nachbarländer bekommen.“

Ich fürchte, da hat er Recht, aber dadurch wird das Verbot nicht falsch. Es gibt ja auch wenig Terrorcamps in Deutschland, dafür aber relativ viele in Pakistan. Hab ich gehört. Sollten wir die legalisieren, um Terrorcamptourismus zu vermeiden? Die Frage, ob etwas woanders auch verboten ist, beantwortet nicht direkt die Frage, ob wir es verbieten sollten. Im Übrigen kann eine Beschneidung auch dann in Deutschland bestraft werden, wenn sie im Ausland durchgeführt wurde. Just sayin. [Woran man erkennt, wie gefährlich es sein kann, etwas einfach mal sagen zu wollen. Das war Quatsch, und ich danke Alien für den Hinweis.]

Kritik kam auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht seien unzureichend gegen das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit abgewogen worden“

Was meint ihr? Bin ich unfair, wenn mir dazu zuerst mal einfällt: Geht’s noch? Die EKD fordert eine Abwägung zwischen Erziehungsrecht und dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit? Wenn ich losgehe und jemanden zusammenschlage, weil mir die Farbe seines T-Shirts nicht gefällt, wägt das Gericht dann ab zwischen meiner allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Recht dieser Person au körperliche Unversehrtheit? Nein. Weil mein Recht auf Handlungsfreiheit nicht das Recht umfasst, andere zusammenzuschlagen. Und genausowenig umfasst die Religionsfreiheit oder das Erziehungsrecht einen Anspruch darauf, Körperteile anderer Leute abschneiden zu dürfen. Ende der Abwägung.

Einerseits überraschen mich all diese Äußerungen natürlich nicht, die waren ja vorhersehbar, aber andererseits bin ich doch immer wieder sprachlos angesichts der schieren Bräsigkeit und Dummdreistigkeit, mit der Menschen ihre lieb gewonnene Gewohnheit verteidigen, andere Menschen misshandeln zu dürfen.

Der einzige Einwand, der mich wenigstens kurz zum Nachdenken brachte, stammt von Max Steinbeis. Ich will nicht ausführlich auf seine gesamte Stellungnahme eingehen. Ihr könnt euch sowieso denken, was ich davon halte, sobald ihr wisst, dass er es offenbar für angemessen hält, zu fragen, wozu das LG Köln es für wichtig hält, Eltern zu untersagen, ohne medizinische Indikation Stücke von ihren Kindern abschneiden zu lassen. Aber er sagt auch etwas Bedenkenswertes, nämlich:

 Wenn ich meiner kleinen Tochter die Ohrläppchen stechen lasse, schreit doch auch keiner nach dem Staatsanwalt.

Ich glaube, er hat damit einen sehr validen Punkt angesprochen, wenn auch anders, als er denkt.

Ich schrieb schon mehrfach, dass Kinder für mich schwierig sind. In vieler Hinsicht, aber (und das ist hier nun einmal gerade das Thema) auch in rechtspolitischer. Kinder haben in meinen Augen im Prinzip die gleichen Rechte wie alle Menschen, aber andererseits müssen wir das realistisch gesehen dahingehend einschränken, dass sie (bis zu einem gewissen Alter) nicht vollständig dazu in der Lage sind, vernünftige Entscheidung für sich selbst zu treffen, weshalb wir ihren Eltern – sagen wir mal: nicht ganz abwegiger Weise – das Recht zugestehen, innerhalb gewisser Grenzen über sie zu bestimmen. Deswegen dürfen Eltern zum Beispiel ihre Kinder mit körperlicher Gewalt davon abhalten, über eine viel befahrene Straße zu rennen. Das Kind erkennt nicht die Gefahr, und die Eltern schützen es vor den Konsequenzen seiner eigenen Dummheit mangelnden Einsicht in das Funktionieren dieser Welt. Es ist in Grenzfällen oft schwer zu entscheiden, wie weit dieses Recht der Eltern reichen sollte, aber ich würde als grobe Faustregel sagen, dass Eltern nur dann das Recht haben sollten, über ihre Kinder gegen deren Willen zu verfügen, wenn es eindeutig zu ihrem Vorteil ist und sie nicht in der Lage sind, die Sache selbst zu beurteilen.

Wie ist das nun bei Ohrlöchern?

Fangen wir ganz einfach an: Wenn mir jemand gegen meinen Willen Löcher in die Ohren (oder einen anderen Körperteil) stäche, dann wäre das eine Straftat, und das ist wohl unstreitig auch richtig so. Es wäre unter Umständen keine besonders schwerwiegende Straftat, und die Strafe könnte dementsprechend milde ausfallen, aber ich denke, wir sind alle dagegen, dass Menschen andere Menschen ohne deren Zustimmung durchlöchern.

Was ändert sich nun, wenn die durchlöcherte Person ein Kind ist? Erst mal gar nichts, oder? Soweit ich das überblicken kann, ist es auch nicht üblich, dass Eltern ihre Kinder gegen deren Willen zum Ohrlochstechen zerren. Meistens ist das Kind einverstanden oder fordert die Prozedur sogar von sich aus. Wir können nun darüber streiten, ab wann der Wille des Kindes beachtlich ist und unter welchen Umständen Eltern diesen Wunsch verweigern sollten, weil das Kind noch nicht reif ist, diese Entscheidung zu treffen. Aber wenn das Kind nicht will, oder wenn es (wie bei der Beschneidung üblich) noch so jung ist, dass es überhaupt keine Entscheidung über die Sache treffen kann (obwohl ich vermute, dass auch das jüngste Kind schon einen gewissen Widerwillen dagegen empfinden und äußern würde, beschnitten zu werden, auch ohne ganz zu verstehen, was da passiert), dann habe ich durchaus ein Problem damit, wenn die Eltern einfach trotzdem entscheiden, dass das Kind nun für alle Zeiten mit durchlöcherten Ohren durchs Leben gehen muss. Ich fordere natürlich keine Haftstrafe dafür. Aber ich halte es schon für legitim, den Eltern diese Verfügung über den Körper ihres Kindes zu untersagen. Und das sehe ich nicht nur deshalb so, weil Keoni ihrer Mutter immer noch nicht verziehen hat.

Ich bin Max Steinbeis also dankbar, dass er mich auf eine weitere Tradition hingewiesen hat, von der wir uns befreien sollten. Ganz im Ernst. Wenn Eltern ihre Kinder ohne Not verletzen, dann ist das nicht in Ordnung. Egal, wie lange es schon üblich ist, und egal, wie schick sie es finden.

Ist es nicht sonderbar, dass man darüber diskutieren muss?


So ist’s Recht

26. Juni 2012

Zu den Eigenheiten religiöser Gemeinschaften, die mir am meisten zuwider sind, gehört die manchmal atemberaubende Dreistigkeit, mit der sie sich für Verstöße gegen das nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch ethisch ziemlich evidente Gleichbehandlungsgebot einsetzen und Sonderrechte für sich reklamieren. Mit welcher Selbstverständlichkeit die Vertreter vieler Religionen davon ausgehen, dass Religionsfreiheit nicht nur die unbehinderte Wahl der Religion einschließen muss, sondern auch die Berechtigung, aus religiösen Gründen Dinge zu tun, die anderen verboten sind, verblüfft mich jedes Mal auf’s Neue. Das können wir zum Beispiel jetzt gerade sehr anschaulich daran beobachten, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland sich für das Recht einsetzt, Kinder zu verstümmeln.

Falls ihr noch nicht davon gehört habt: Das Landgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass die religiöse Beschneidung von Jungen als Körperverletzung strafbar ist, „da sie die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht des Kindes verletzten. Etwas anderes sei es, wenn eine Beschneidung medizinisch geboten sei, etwa aufgrund einer Vorhautverengung.

[Wer’s wissen will: Der Arzt wurde trotzdem freigesprochen, weil er nicht wissen konnte, dass er eine Straftat begeht. So absurd es klingen mag, aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung.]

Man kann jetzt Misanthrop sein und sich darüber ärgern, dass wir tatsächlich erst im Jahre 2012 auf die Idee kommen, dass es nicht in Ordnung ist, Menschen ohne deren Zustimmung (Die Kinder sind in dem Alter, in dem die Beschneidung durchgeführt wird, noch nicht zustimmungsfähig.) Teile ihres Körpers abzuschneiden. Aber man kann sich auch freuen, dass wir hier einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan haben, die Vorzugsbehandlung religiöser Handlungen zurückzuführen und sie denselben Maßstäben zu unterwerfen, die auch sonst für alle Menschen gelten. Und natürlich hoffen, dass andere Gerichte, idealerweise nicht nur in Deutschland, sich dem LG Köln anschließen.

Und natürlich darf man dabei ein bisschen Verachtung übrig haben für den Präsidenten des Zentralrats Dieter Graumann, der dazu meinte:

Diese Rechtsprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt. Die Beschneidung von neugeborenen Jungen ist fester Bestandteil der jüdischen Religion und wird seit Jahrtausenden weltweit praktiziert.

und den Gesetzgeber aufforderte, „die Religionsfreiheit vor Angriffen zu schützen„.

Ich weiß, dass jeder denkende Leser es schon beim ersten Mal verstanden hat, aber ich halte es dennoch für lohnend, es noch einmal auszuschreiben:

In der Vorstellung von Herrn Graumann ist das Verbot der Verstümmelung von Kleinkindern ein unerhörter und unsensibler Angriff auf seine Religionsfreiheit.

Könnte man mal erwähnen, wenn das nächste Mal jemand fragt, woher der oft kritisierte atheistische Missionierungseifer kommt.