Wie definiert die Bundesregierung eigentlich Definition?

20. September 2017

Ich bin sicher, dass da bei der Tagesschau nur irgendwas schief gelaufen ist. Unsere Bundesregierung ist natürlich eine Muppetshow, aber so verwirrt sind die da doch auch wieder nicht. Hoffe ich.

Die Tagesschau berichtet, unsere Regierung habe eine einheitliche Definition für Antisemitismus auf der Basis von Arbeiten der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken angenommen, nämlich diese:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Österreich und Großbritannien sollen die auch so verwenden.

Und … das ist schon ein ziemliches Kunstwerk. Diese angebliche Definition definiert nämlich nicht nur fast gar nichts, denn sie kann so ziemlich alles umfassen; sie ist außerdem auch in sich widersprüchlich.

Falls euch das beim ersten flüchtigen Durchlesen noch nicht ganz einleuchtet, gehe ich es gerne noch mal im Detail durch.

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Inzest ist ja auch so ein Steckenpferd von mir. Also. Naja. Also ich meine … Ihr wisst schon.

17. März 2013

Ich hatte vor einer Weile schon mal nebenbei was dazu geschrieben, und es gehört zu den Regeln unserer Gesellschaft, die mich ob ihrer schieren Existenz völlig fassungslos machen, dass wir im Ernst heute noch mündigen Menschen untersagen, miteinander Sex zu haben, und sie bestrafen, wenn sie es doch tun. Das Inzestverbot ist eine unfassbare Abscheulichkeit, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat so wenig zu suchen hat wie Hexenverbrennungen und Jungfrauenopfer. Man mag der Meinung sein, dass seine gesamtgesellschaftliche Relevanz sich in Grenzen hält, und da ist was dran, denn die allerwenigsten von uns haben ja Interesse an sexuellen Handlungen mit nahen Verwandten, und bei denen, die das anders sehen und es einfach nicht lassen können, wage ich völlig frei von fundierter Sachkenntnis die Behauptung, dass sie trotzdem meistens von Strafverfolgung verschont bleiben, wenn sie es nicht gerade so richtig dumm anstellen.

Aber das ändert ja nichts am Prinzip. Nur weil ein Verbot eine Handlung betrifft, die ich und die überwältigende Mehrzahl meiner Mitmenschen sowieso nicht ausführen will, wird es ja nicht weniger unmenschlich für die wenigen, die davon wirklich betroffen sind.

(Ein wichtiger Hinweis, den ich trotz seiner Wichtigkeit nur einmal schreibe und den ich insbesondere die gründlich zu lesen bitte, die mir leidenschaftlich widersprechen wollen, denn ich will das nicht in den Kommentaren diskutieren müssen: Inzest ist ganz allgemein Beischlaf zwischen nahen Verwandten, wie zum Beispiel Geschwistern. Es können auch Eltern und Kinder sein. So gesehen umfasst Inzest dann technisch gesehen auch Fälle, in denen ein mündiger Täter die Unmündigkeit seines Opfers missbraucht, also zum Beispiel ein Vater sexuelle Handlungen an seiner minderjährigen Tochter vornimmt. Solche Fälle sind sowieso schon nach anderen Normen strafbar, und sie sind das aus gutem Grund unabhängig davon, ob der Täter mit dem Opfer verwandt ist oder nicht. Von solchen Fällen schreibe ich hier nicht. Mir geht es hier ausschließlich um um einvernehmliche Sexualakte zwischen mündigen Menschen. Natürlich kann eine Frau ihren Bruder vergewaltigen, und das ist dann nicht okay, und sollte wohl bestraft werden, aber nicht, weil er ihr Bruder ist. Okay? Okay.)

Ich denke, wir sind uns im Prinzip alle einig, dass es nur dann gerechtfertigt ist, anderen etwas zu verbieten, wenn die Handlung jemandem schadet. Wem schadet es, wenn zwei mündige Menschen sich entscheiden, miteinander Sex zu haben? Genau. Damit sollte die Debatte zu Ende sein. Ist sie aber nicht, wie zum Beispiel eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR, hat übrigens nichts mit der EU zu tun.) vom 12. April 2012 zeigt. Ja, ich weiß, spät dran, aber ausnahmsweise ist es nicht nur meine Schuld. Das Ding ist erst kürzlich in der NJW veröffentlicht worden.

Diese Entscheidung will ich zur Grundlage meiner Ausführungen hier machen, die ihr dennoch nicht vorrangig als Urteilskritik verstehen solltet, denn der EGMR darf ja auch nicht einfach machen, was er für richtig hält, sondern muss seinen Entscheidungen die stellenweise schon sehr missglückte EMKR (Europäische Menschenrechtskonvention) zugrunde legen. Mir geht es hier eher um die prinzipielle Frage, und darum, aufzuzeigen, wie viel Aufklärung wir als Gesellschaft noch vor uns haben. Zur Sache also:

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Natürlich nur eine Anekdote

9. Juli 2012

Es soll jetzt mal überhaupt keine Rolle spielen, ob es euch womöglich genauso egal ist wie mir, wer eure Daten von den Meldeämtern kaufen kann. Es soll nur ums Prinzip gehen:

Die Bundesregierung hofft darauf, dass das umstrittene Meldegesetz mit weitreichenden Möglichkeiten zum Adress-Verkauf an Privatfirmen vom Bundesrat gekippt wird.

Der Anfangsentwurf hatte vorgesehen, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Die abgeänderte und schließlich im Bundestag beschlossene Version sieht hingegen vor, dass die Bürger den Verkauf nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen.

„Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Er könne sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form im Bundestag zustande kam.

Seehofer diktierte damit seiner Partei einen abrupten Kurswechsel und nahm dabei keine Rücksicht auf die maßgeblichen CSU-Innenpolitiker.

Die FDP, die zuvor die Änderung mitgetragen hatte, machte die CSU für die Entwicklung verantwortlich: „Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die offensichtlich doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat“, teilte deren innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz mit.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, die an der Vorlage vorgenommene Änderung sei nicht mit der Bundesregierung abgesprochen. „Es ist an uns vorbei gegangen.“

Ich weiß ja, dass eigentlich niemand mehr überrascht ist von sowas, weil wir alle uns schon so lange an den atemberaubenden Dilettantismus unserer so genannten Volksvertreter gewöhnt haben. So lange sogar schon, dass uns die Leute auf den Geist gehen, die sich darüber noch aufregen, statt es einfach mit einem zynisch-weltmännischen Lächeln hinzunehmen. Ich nehme mich selbst davon nicht aus, mir geht es genauso.

Aber wir wollen trotzdem jetzt mal ein paar Sekunden diese Presseschnipsel da oben auf uns wirken lassen und darüber nachdenken, dass das die Arbeitsweise der Leute ist, die darüber entscheiden, was wir tun dürfen, wofür wir eingesperrt werden, wieviel von unserem Geld uns wegbesteuert wird, wieviel Geld wir für Grundlagenforschung ausgeben, wie es mit der bemannten Raumfahrt weitergeht, wie unsere Renten gestaltet werden, wie unsere Krankenversicherung funktioniert, wie unsere Stromversorgung in Zukunft aussehen wird, wie das Finanzsystem der EU in Zukunft geregelt wird, und wo wir unsere Mitbürger hinschicken, um andere Menschen zu erschießen, und um selbst erschossen (oder manchmal auch gesprengt) zu werden.

Und jetzt vergessen wir das schnell wieder und denken an was anderes, damit wir irgendwann mal wieder schlafen können.