Lange nicht mehr FAZ gebasht

6. Juni 2013

Um das gleich aus dem Weg zu haben: Qualitätsmedien, Demokratieabgabe, Kostenloskultur, haha. Zur Sache:

Das Bundesverfassungsgericht ist fast am Ziel

Dam-dam-daaa, schreibt Reinhard Müller auf faz.net und konstatiert sachlich beinahe richtig, dass nun nur noch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zur völligen Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe fehle.

Wer sollte etwas dagegen haben?

fragt er in einem raffinierten rhetorischen Kniff, der natürlich darauf hinleitet, dass wir alle etwas dagegen haben sollten, denn

der [Gesetzgeber] hat die völlige Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft bisher mitnichten beschlossen.

Hm. Ist das noch Wahnsinn, oder hat es Methode, dass die FAZ offenbar gerne mit dem Inhalt eines Gesetzes für dessen Inhalt argumentiert? Nee, Herr Müller, wenn der Gesetzgeber die schon beschlossen hätte, müsste das Bundesverfassungsgericht sie ja nicht erzwingen. Deswegen machen die das.

Den Rest des Beitrags lesen »


Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

6. Juni 2013

Karlsruhe. Für die Bundesregierung völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nur bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen willkürlich und sinnlos ausgeschlossen werden dürfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Frau Merkel wolle nicht wahrhaben, dass

die Zeit längst reif ist für eine weitgehend gleichberechtigte willkürliche Bevorzugung monogamer sexueller Partnerschaften, natürlich mit Ausnahme einiger bestimmter Formen solcher Partnerschaften, für die wir nach wie vor Freiheitsstrafen verhängen.

Andrea Nahles warf der Regierung ein

homophobes, die falschen monogamen sexuellen Partnerschaften willkürlich steuerlich bevorzugendes Weltbild

vor.

Volker Beck (Die Grünen) freute sich, dass das Urteil klargemacht habe:

Niedrigere Steuern für Personen, die sich verpflichtet haben, auf von uns akzeptierte Weise regelmäßig den Beischlaf zu vollziehen, das heißt auch gleiche Ehe. […] Ich hoffe, dass nun in der Union der Widerstand gegen die Gleichstellung nicht vollständig zusammenbricht, sondern nur soweit, dass nun nicht mehr nur hetero-, sondern auch homosexuelle monogame Paare willkürlich vom Staat bevorzugt werden.

Renate Künast (Ebenfalls die Grünen) bot an:

Wir können gleich nächste Woche auf diese neue Form willkürlicher Diskriminierung umstellen, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor.

Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen des Bundestages, dass auch in einem neuen Modell gleichberechtigter willkürlicher Bevorzugung das bisherige Grundprinzip des Ehegattensplittings erhalten bleibt, dass monogame hetero- und homosexuelle Paare nur dann von den steuerlichen Vorteilen profitieren, wenn einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, solange das gemeinsame Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteige. Diese einhellige Überzeugung begründeten Vertreter aller Parteien in seltener Harmonie mit

Weil … naja, weil … also … Wir finden halt … naja … Artikel 6, und also, Kinder, zum Beispiel, irgendwie, weil, muss zwar nicht, aber ist ja oft, und kann ja auch ruhig, und … also … Hm … Naja … Oh, schon so spät … Ich muss weg!


Zehn Tage Zeit

27. Februar 2013

Berlin. In der Unionsfraktion ist es am Dienstagnachmittag zu einer ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit negroiden Lebenspartnerschaften gekommen. Die Abgeordneten stritten zwei Stunden lang über die Frage, ob die Neger-Ehe der normalen Ehe gleichgestellt werden soll.

Der Fraktionschef Kauder und sein parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer wollen vermeiden, dass die Politik wieder nur als Getriebene dasteht, falls das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr die völlige Gleichstellung schwarzer Menschen mit weißen fordern wird. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Natürlich fordern auch wir dies nicht aus eigener Überzeugung, denn auch uns schaudert es ein bisschen bei der Vorstellung, Negern die gleichen Rechte zuzugestehen wie uns Weißen, aber wenn das Bundesverfassungsgericht uns sowieso bald dazu zwingt, dann sollten wir dem vielleicht zuvorkommen, damit es nicht aussieht, als wären wir Rassisten, oder sowas.“

Bereits zuvor hatte die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), der Bild-Zeitung, gesagt, sie würde sich freuen, „wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe dunkel gefärbter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie weiße Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können“. 

Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, betonte die Bereitschaft seiner Partei, Neger-Partnerschaften zu tolerieren. Einen „radikalen Schwenk“ werde er aber nicht mittragen. Die weiße Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei eine freiwillige Umsetzung elementarer Menschenrechte ohne Zwang seitens des Bundesverfassungsgerichts „nicht der Politikstil der Union“. Wagner weiter: „Ich meine, was kommt denn als Nächstes? Sollen die dann auch noch die selben Schulen besuchen wie unsere Kinder? Ich glaub, es hackt!“ 

Generalsekretär Dobrindt sagte der Bild am Sonntag: „Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehen und Familien auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind. Also, richtige Ehen und Familien jetzt. Also, weiße.“

Bundeskanzlerin Merkel sagte, ihr persönlich falle eine Gleichstellung von Negern im Adoptions- und Steuerrecht schwer. Sie sei wie viele Abgeordnete mit der traditionellen Rollenverteilung von Weiß und Schwarz aufgewachsen. Da sie aber davon überzeugt sei, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner nächsten Entscheidung die bisherige Doktrin „seperate and unequal“ für verfassungswidrig erklären werde, halte sie es aus PR-Gründen für geschickter, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, man hätte eine Gleichstellung auch freiwillig befürwortet.

Zunächst bat die Bundeskanzlerin um zehn Tage Zeit für ausgiebige Gespräche, um zu erkunden, mit welchen diskriminierenden Maßnahmen der Geseztgeber möglicherweise noch durchkommen könnte, weil die Adoptionsentscheidung so vollständig überraschend gefallen sei, und weil für niemanden in der Unionsfraktion bis zu diesem Urteil erkennbar gewesen sei, dass die willkürliche Benachteiligung bestimmter Gruppen verfassungsrechtlich problematisch sein könnte.

Der Kläger, der vor dem Bundesverfassungsricht Recht bekommen hatte, äußerte sich irritiert über den Widerstand unter konservativen Politikern. „Ich bin entsetzt über die Bigotterie unserer Abgeordneten. Für mich ist die Gleichbehandlung Schwarzer mit Weißen eine völlige Selbstverständlichkeit, und mir ist schleierhaft, wie man sich dagegen mit so fadenscheinigen Argumenten sperren kann. Ich meine, es ist ja nicht so, als ob man demnächst auch Schwule nicht mehr ohne Grund benachteiligen dürfte. Hoho, das wäre was, oder? Aber nicht mit mir. Irgendwann ist schließlich auch mal gut.“


Frauen in Männerkörpern

28. Januar 2011

[Nachtragsvorbemerkung vom 7. März 2019: Mir ist gerade aufgefallen, dass dieser furchtbare Post in meinem Blog steht, und es ist mir sehr peinlich. Ich überlege noch, wir ich jetzt damit umgehe und habe hier schon ein bisschen was drüber geschrieben: https://ueberschaubarerelevanz.com/2019/03/07/was-man-halt-so-fuer-tatsachen-haelt/%5D

Max Steinbeis vom Verfassungsblog berichtet von einem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der knapp zusammengefasst besagt, dass eine Ehe (beispielsweise) zwischen einem Mann und einem anderen Mann, der sich als Frau empfindet, möglich zu sein hat, ohne dass einer von ihnen operativ sein biologisches Geschlecht ändern muss, und dass deshalb die personenstandsrechtliche Umschreibung des Geschlechts auch ohne Operation möglich sein muss.

Ich begrüße diese Entscheidung grundsätzlich und habe kein Problem mit Leuten, die sich mit ihrem Geschlecht unwohl fühlen und es deshalb ändern wollen. Aber in Steinbeis‘ Artikel kommt eine Formulierung vor, mit der ich nicht einverstanden bin, und die mir in dem Zusammenhang immer wieder auffällt:

Frauen mit männlichen Geschlechtsorganen müssen Frauen sein dürfen.

Ich stimme dem wie gesagt in vieler Hinsicht zu, aber einen wesentlichen Einwand habe ich doch:

Jemand mit männlichen Geschlechtsorganen ist ein Mann.

Ich habe kein Problem damit, ihn als Frau anzusprechen und zu behandeln, wenn er das möchte, und ich finde sowieso, dass jeder und jede gerne jeden und jede heiraten darf und überhaupt dass es niemanden außer den Beteiligten was angeht, wie Menschen sich paaren.

Aber das Konzept von der „Frau im männlichen Körper“ ergibt für mich keinen Sinn, auch wenn ich es als Metapher natürlich gut verstehe. Wenn es um Tatsachenfragen geht, oder um die offizielle Einordnung des Geschlechts (z.B. im Personalausweis), dann arbeiten wir aus gutem Grund nicht mit Metaphern.

Wir stecken nicht in unseren Körpern. Wir sind unsere Körper. Und wenn ich nun einmal in einem männlichen Körper stecke (Das war jetzt eine Metapher.), dann bin ich ein Mann. Ich bin keine Frau, auch wenn ich noch so sehr wie eine Frau empfinde (Kann man das überhaupt? Soweit ich weiß, haben die Gelehrten sich da noch nicht ganz geeinigt.) und mir noch so sehr wünsche, eine zu sein.

Und da bin ich dann auch mit dem BVerfG und Herrn Steinbeis verschiedener Meinung: Ich finde nicht, dass Menschen in dieser Situation zwangsläufig einen Anspruch darauf haben, personenstandsrechtlich oder sonstwie in staatlichen Registern als Frauen geführt zu werden. Wenn es keine Rolle spielt, ob ich ein Mann oder eine Frau bin, dann sollte der Staat diese Information über mich gar nicht erheben und irgendwo speichern. Wenn es doch eine Rolle spielt (zum Beispiel bei der Identifikation), dann sollte er diese Information korrekt erheben.

Ich kann doch auch nicht sagen, dass ich ein rothaariger Mann mit schwarzen Haaren bin, oder ein 1,93m großer Mann in einem Körper, der leider nur 1,76m groß ist. Wenn ich rote Haare will, muss ich sie mir färben. Wenn ich groß werden will, muss ich immer artig mein Gemüse essen. Und wenn ich eine Frau sein will, muss ich mich operieren lassen. Bei aller Sympathie für die Probleme und Wünsche Transsexueller: Tatsachen bleiben Tatsachen.