Wenn ich meine Schuhe religiös trage, muss ich dann barfuß zur Schule kommen?

15. März 2015

Ihr werdet es gehört haben, denke ich: Es gibt eine neue Kopftuchentscheidung, und um sofort die Spannung rauszunehmen, teile ich euch anders als unsere Verfassungsrichter, diese alten Dramaturgiefüchse, meinen Beschluss sofort am Anfang mit: Ich begrüße die im Ergebnis sehr, auch wenn ich im Detail natürlich ein bisschen was zu mäkeln hätte. Das mach ich aber wahrscheinlich nicht mehr, falls ihr nicht überwältigendes Interesse bekundet, einfach weil mir die Zeit fehlt und ich bezweifle, dass die Welt wirklich drauf wartet. Stattdessen will ich dem BVerfG vorerst nur grundsätzlich zustimmen und erläutern, warum.

Worum gehts? Das Gericht hat am 27. Januar entschieden, dass, kurz gesagt, die Religionsfreiheit auch das Recht gewährt, als Lehrkraft eine religiöse Bedeckungsvorschrift einzuhalten und etwa ein Kopftuch zu tragen, und dass dies also nicht pauschal untersagt werden darf.

Aha, höre ich schon den einen oder die andere denken, da haben wirs wieder! Christliche Kreuze in Klassenzimmern sind völlig inakzeptabel, aber muslimische Kopftücher sollen okay sein, und sich dann noch über die Warner vor der Islamisierung lustig machen, das haben wir gerne!

Aber das ist schnell erklärt: Religiöse Symbole in/an Klassenzimmern sind was anderes als die Bekleidung von Lehrern, und ein Kreuz ist darüberhinaus auch was anderes als ein Kopftuch. Ersteres, weil die Kreuze klar der Schule insgesamt als staatlicher Institution zugerechnet werden können, während die Kleidung der Lehrer auch in ihrer Funktion als Angestellt oder Beamte des Staates viel stärker von ihrer individuellen Persönlichkeit abhängen, und zweitens weil ein Kreuz nun einmal ganz vorrangig ein christliches Symbol ist, wohingegen ein Kopftuch auch ganz andere Funktionen haben kann und auch gar nicht so selten von Nichtmuslim(inn)en getragen wird.

Und ich denke schon, dass wir sinnvollerweise dem individuellen Ausdruck der Lehrerinnen und Lehrer einen gewissen Freiraum lassen müssen, solange wir sie nicht uniformieren wollen. An meiner Schule damals trugen zum Beispiel manche schlabbrige Wollpullover, Sandalen und bunte Schals, andere Anzüge mit Krawatten und schwarzen Halbschuhen. Ihr könnt jetzt sagen, dass sie damit ja keine Weltanschauung zum Ausdruck gebracht haben, aber nur, wenn es euch nicht stört, dass ich euch auslache.

Uns allen muss klar sein, dass alle Angestellten und Beamtinnen des Staates eine Weltanschauung haben, und dass sie die auch nicht einfach abschalten, wenn sie ihren Beruf ausüben. Wir müssen aber von ihnen erwarten, dass sie diese Weltanschauung in irgendeiner Form von ihren Pflichten als Funktionärinnen dieses Staates trennen können. Solange sie das können und ihre Pflicht so tun, wie sie bei Aufnahme ihrer Tätigkeit zugesagt haben, ist zum Beispiel ein Kreuz an einer Kette um den Hals nicht mehr als ein Schmuckstück, das eventuell eine wahrheitsgemäße Information über seinen Träger vermittelt, und ein Kopftuch nicht einmal das, weil es eben anders als ein Kreuz nicht mal eindeutig ein Symbol von irgendwas ist.

Ganz anders sehe ich das bei entsprechenden Symbolen an Gebäuden oder ähnlichen institutionellen Einrichtungen. Ein Kreuz über der Tafel eines Klassenzimmers oder meinetwegen auch am Dienstfahrzeug eines/r Beamte/in sagt in meinen Augen etwas ganz anderes aus als die Kleidung der Person. Hier wurde nicht nur das Individuum, das ja auch privat existiert, geschmückt, sondern ein Werkzeug, dessen es sich bei seiner Tätigkeit bedient, das komplett der staatlichen Herrschaft unterliegt und keine private Funktion hat. Wenn dieses Werkzeug mit einer weltanschaulichen Aussage versehen ist, dann kann man das meines Erachtens mit guten Gründen als Zeichen genau dessen sehen, was wir nicht wollen: Einer fehlenden Trennung zwischen der privaten Meinung und der Funktion als Hoheitsträger.

Das ist sicher noch in vieler Hinsicht diskutabel, weil ich zum Beispiel finde, dass man durchaus vertreten kann, dass diese fehlende Trennung sich auch dann schon zeigt, wenn jemand ihre Weltanschauung deutlich an sich selbst zur Schau trägt, während sie ihre hoheitliche Funktion erfüllt. Das gilt umso mehr, je deutlicher, also zum Beispiel (um bewusst ein plattes Beispiel zu wählen) je größer und auffälliger das Kreuz ist, das die Person um den Hals trägt. Und es gilt umso weniger, je weniger deutlich, und da sind wir beim konkreten Fall, nämlich beim Kopftuch, das eine der Beschwerdeführerinnen sogar nicht einmal trug, sondern durch Baskenmütze und Rollkragenpullover substituiert hatte. Und da hört für mich dann schon allmählich die Region auf, in der man noch vernünftigerweise diskutieren kann, und es beginnt die, in der man sich schon fragen lassen muss, ob es einem wirklich noch um die Funktion des Staates und seine Pflichten gegenüber seinen Bürgern geht, oder um Rechthaberei und … sagen wir mal Leitkulturideologie. Umso mehr muss man sich das natürlich fragen lassen, wenn man letztere explizit in das angegriffene Gesetz und die eigene (Landes-)Verfassung hineingeschrieben hat, wie es in den vom BVerfG entschiedenen Fällen zum Beispiel war:

§ 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen lautet:

 „(4) 1 Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. 2 Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. 3 Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 [sic, gemeint ist aber sicherlich Abs. 3] der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. 4 Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.“

[Hervorhebung von mir]

Art. 7 und 12 der Landesverfassung wiederum lauten:

„Artikel 7

(1) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.

(2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“;

„Artikel 12

(…)

(3) 1 In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. 2 In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. 3 In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.

(…)“.

[Hervorhebung von mir]

Muss ich nicht weiter erläutern, oder? Die Bigotterie springt einem geradezu ins Gesicht.

Und sogar wenn man das alles nicht gelten lassen mag, bleibt meines Erachtens das rein pragmatische Argument, dass ein generelles Verbot religiöser Symbole diesseits der Uniformierung nicht handhabbar ist. Ob ein Kopftuch ein religiöses Symbol ist, ob eine Baskenmütze eine Weltanschauung ausdrückt, hängt in so hohem Maße von der Deutung des Trägers bzw. der Beobachterin ab, dass eine solche Regelung zum willkürlichen Missbrauch geradezu einlüde und darüber hinaus alle Beteiligten unweigerlich der Lächerlichkeit preisgäbe.

Und so könnte und sollte man wahrscheinlich auch ausführlich über sinnvollere Prüfungsschemata, die Religionsfreiheit als Institution, die Angemessenheit einzeln enumerierter Grundreche und allerlei anderes diskutieren, aber ein pauschales Verbot von Kopftüchern, finde ich, ist durch.


balkanisierte Weimarer Kaninchenzüchter

4. März 2014

Es geht bergauf. Letztens musste ich noch Matthias Matussek in Schutz nehmen, heute ist es schon bloß noch das BVerfG. Wer weiß – vielleicht darf ich mich ja demnächst sogar mal wieder auf die Seite von jemandem schlagen, den ich tatsächlich respektiere, und mit dem ich einer Meinung bin, oder so. Das FAZ-Interview von Thomas Thiel mit dem Soziologen Ulrich Beck ist aber andererseits so schlimm blödsinnig, dass ich sogar Hitler dagegen zu verteidigen bereit wäre, wenn es sein müsste. Und der war Vegetarier. Ans Werk also. Worum gehts? Um die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärte. Und was hält Ulrich Beck davon?

Ahja. Das war zu befürchten, oder? Experteninterviews sind so. Aber wir haben ja Humor, deswegen schauen wir uns das Elend mal im Detail an:

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Wie Weihnachten und Ostern

10. Februar 2010

an einem einzigen Tag kommt es mir vor, wenn ich sowohl zum Spiegelfechter als auch zum Bundesverfassungsgericht sagen kann: „Joa, kommt ganz gut hin, sehe ich auch so.“ Und weil Weihnachten und Ostern nicht besonders oft auf einen Tag fallen – also, auf einen Tag fallen sie immer, aber nur selten auf denselben, naja, egal -, will ich diese seltene Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen. Nach dem ersten Blick in meinen Feedreader dachte ich kurz sogar, dass ich außerdem noch Gelegenheit bekommen könnte, mich wieder ein bisschen mit Frédéric Valin zu kabbeln, aber dann musste ich leider feststellen, dass er sich merkwürdigerweise entschieden hat, einen Artikel zu dem Thema zu schreiben, in dem gar nichts drin steht. Macht aber nichts, zwei von dreien sind gut genug für mich.

Zuerst mal bin ich natürlich damit einverstanden, dass das Gericht die Berechnung der ALG II-Sätze für verfassungswidrig befunden hat. Das ging aber eigentlich auch gar nicht anders. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie jemand mit so gewaltigen Ressourcen, wie sie unserem Gesetzgeber zur Verfügung stehen, es immer wieder fertig bringt, so wichtige Dinge, wie es Gesetze eben sind, so lieblos unreflektiert hinzuschludern. Wenn jemand eine so bedeutende Regelung trifft wie die Festlegung der Höhe des ALG II, und dann vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mal in der Lage ist, seine Berechnungen vernünftig zu begründen, dann gehört er eigentlich geschlagen. Leider machen Verfassungsrichter sowas aber nicht.

Dieser Teil der Entscheidung war also eigentlich vorher klar. Viel mehr freue ich mich deshalb darüber, dass das Gericht der Versuchung widerstehen konnte, sich zur konkreten Höhe der Leistung zu äußern. Manch anderer Beobachter hatte sich ja gewünscht, dass das BVerfG in seiner Entscheidung einen bestimmten Betrag festlegt und damit eine Art de-facto-Mindestlohn einführt. Das hat es nicht getan, und ich bin der Meinung, dass es genau richtig so ist, und zwar unabhängig davon, ob man die ALGII-Leistungen nun generell für zu gering hält oder nicht. Wer sich jetzt darüber beklagt, dass das Gericht dem Gesetzgeber damit die Möglichkeit gelassen hat, im Grunde das gleiche Gesetz noch einmal zu verabschieden, nur mit einer besseren Begründung, der denkt aus meiner Sicht zu kurz.

Es kann nicht Aufgabe eines Verfassungsgerichts sein, dem Gesetzgeber in seine Politik hineinzureden. Auch nicht da, wo wir mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Bundestages, die vom Volk gewählt werden, sind Verfassungsrichter nicht direkt demokratisch legitimiert. Gleichzeitig verfügen sie über die Macht, jedes Vorhaben des Gesetzgebers für nichtig zu erklären, ohne dass es noch irgendeine Instanz gäbe, die ihre Entscheidung überprüfen könnte. Sie könnten – etwas pointiert ausgedrückt – im Prinzip die wildesten Dinge vorgeben, und Legislative und Exekutive wären daran gebunden. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erwachsen unmittelbar in Gesetzeskraft, und der einzige Zügel dieser besorgniserregenden Macht liegt in den Händen der Richter selbst. Das ist der Grund, aus dem gute Verfassungsgerichte bei ihren Entscheidungen extreme Zurückhaltung üben und sich auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken: Hüter der Verfassung zu sein und die anderen Gewalten an verfassungswidrigem Handeln zu hindern. Unser BVerfG ist nun weiß Gott nicht immer ein gutes. Aber diese Mal hat es geklappt. Schön, oder?


A propos Minarette

1. Dezember 2009

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=church&iid=7158654″ src=“5/a/c/5/Lower_Ninth_Ward_e2c5.jpg?adImageId=7960332&imageId=7158654″ width=“500″ height=“313″ /]

Damit es nicht heißt, ich würde hier nur auf der Schweiz herumhacken:

Art. 139 WeimVerf (Bestandteil des Grundgesetzes gemäß Art. 140 GG): „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

So ist das nämlich. Bei uns ist es verfassungswidrig, wenn der Staat seinen Bürgern nicht verbietet, an vier Sonntagen hintereinander ihre Geschäfte zu öffnen. Wegen der seelischen Erhebung. Bloß gut. Ich kenne ein paar Leute, die Sonntags arbeiten müssen, und ich kann euch sagen, die sind seelisch so dermaßen nicht erhoben, das ist echt unschön.

Gut, den Polizisten, Stewards, Kellnern, Köchen, Tankwarten, Krankenpflegern, Feuerwehrleuten, Taxifahrern, Beleuchtern, Kinomitarbeitern, Bahnangestellten, Ärzten, Bademeistern, Fitnesstrainern, Busfahrern, Straßenreinigern, Bäckern, Kraftwerksmitarbeitern, Justizbeamten, Tierpflegern, Journalisten, Elektrikern, Heizungsmonteuren, Pizzaboten, Call-Center-Agents und zahllosen anderen Leuten nützt es nichts, dass das BVerfG jetzt das Berliner Ladenschlussgesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat, aber wenigstens können sie sich darüber freuen, dass die Seelen der Einzelhandelsverkäufer nicht mehr in Gefahr sind. Ausgenommen natürlich die, deren Geschäfte sich in Bahnhöfen oder Flughäfen oder so befinden, die müssen trotzdem arbeiten. Aber immerhin. Also, die meisten Einzelhandelsverkäufer dürfen jetzt nicht mehr an vier Sonntagen nacheinander arbeiten. Und da sage noch mal einer, die christlichen Kirchen würden nichts für uns tun.

Ich habe aber noch einen Vorschlag, den ich den Kirchen hiermit gerne nahebringen würde. Es gibt da nämlich eine Berufsgruppe, die schon seit Ewigkeiten dazu verpflichtet ist, am Sonntag zu arbeiten, obwohl das nicht dringend erforderlich ist. Und die Kirchen hätten es in der Hand, dem ein Ende zu machen. Es wäre ganz leicht. Sie müssten dafür niemanden verklagen, und sie bräuchten kein Gesetz und keine Verfassung. Insbesondere die katholische Kirche könnte aufgrund ihrer zentralistischen Struktur sogar weltweit ohne große Mühe dafür sorgen, dass Tausende Priester und Ministranten den Sonntag so verbringen können, wie Gott es sich mal gedacht hat: Als Tag der Arbeitsruhe, und ohne andere Leute mit unnötigem Lärm zu belästigen.