Der ist für Sie, Herr Dregger.

16. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Dregger,

es stört Sie also, dass die Botschaft von Katar sich entschieden hat, eine Statue mit nackten Brüsten durch eine Doppelflagge zu verhüllen. Es stört Sie so sehr, dass Sie dazu als Vertreter des Abgeordnetenhauses von Berlin gesagt haben

„Natürlich haben diese rückwärtsgewandten Betonmuslime Schwierigkeiten damit, die Schönheit der Schöpfung zu zeigen“

Und jetzt würde ich Ihnen gerne erklären, wie sehr ich Sie persönlich für diese Äußerung verachte. Kann ich aber nicht so ganz, weil Sie mir nicht den rechtlichen Ärger wert sind, den ich mir damit möglicherweise einhandeln würde. Deshalb halte ich mich ein bisschen zurück und weise nur kurz in dieser überschaubaren Öffentlichkeit darauf hin, dass jemand wie Sie, der als Vertreter eines Landes, in dem es nach wie vor ohne Aussicht auf Besserung strafbar ist, wenn Frauen ihre Brüste in der Öffentlichkeit nicht verhüllen, dessen Denkmalschutzbehörden den nicht exterritorialen Eigentümern von Häusern genau vorschreiben, welche Teile davon sie wie zu ver- und enthüllen haben, und der es nicht mal aushält, dass jemand eine Flagge vor seinen Giebel hängt, ohne komplett die Contenance zu verlieren…

Ähm. Wie fing der Satz noch mal an?

Ach ja, genau. Also: Dass so jemand wie Sie, so ein armer Gernegroß, der nicht mal die Ironie darin erkennt, dass er es sich in seiner zentralen Bemerkung dazu, wie rückwärtsgewandt andere in ihrer Religiosität sind, nicht verkneifen kann, seine eigene rückwärtsgewandte Religiosität kulturkämpferisch und xenophob zur Schau zu stellen, …

Warte mal. Wie hab ich…? Ach ja.

Also, so jemand wie Sie, Herr Dregger von der CDU, ist wirklich genau mein Humor.

Freundlich grüßt Sie

 

Muriel Silberstreif

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Darum lass sie Deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt

23. Juli 2016

Hey, Moment, habt ihr wahrscheinlich gerade gedacht, ist nicht in Hannover jetzt bald Kommunalwahl? Da habt ihr recht, und wer könnte darüber zuverlässiger und besser informiert berichten als euer persönlicher Hannover-Korrespondent Muriel Silberstreif? So ziemlich jeder andere, wieder richtig. Aber jetzt seid ihr schon mal hier, da könnt ihr doch auch ein bisschen weiter lesen, oder?

Kurze Startbemerkung: Ist euch schon mal aufgefallen, wie blödsinnig schwer es ist, Werbeplakate insgesamt und Wahlplakate speziell übers Internet zu finden? Ich versteh das gar nicht. Wenn ich mir schon die Mühe mache, eine tolle Werbebotschaft für meine Zielgruppe zu gestalten, dann will ich die doch auch möglichst gut und umfassend zugänglich machen. Und ja, wenn man sich die Suchergebnisse anschaut, dann scheint es, als hinge ein Teil dieses Effekts an der recht gelungenen Suchmaschinenoptimierung eines bestimmten systemkritischen Mitbewerbers der etablierten Parteien um die Aufmerksamkeit ihrer Wählerinnen, aber der größere doch sicherlich daran, dass erstere ihre Plakatmotive halt nicht hochladen. Was soll denn das?

An den Straßen, die ich so befahre, sind eigentlich nur CDU, SPD, Grüne und Linke präsent. Von allen anderen Parteien habe ich noch nichts gesehen. Die HAZ hat aber dankenswerterweise ein paar Beispiele dafür online gestellt, und … gütiger Himmel, die FDP ist wild entschlossen, ihren Abstieg jetzt auch im Design zu zeigen, oder? Jessas. Schnell weiter.

Die CDU macht halt, was die CDU so macht. Lasst uns mehr Leute einsperren, dann wird bestimmt alles besser.

Die Linke bleibt erwartbar bei ihren klassischen Kern-Claims:

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Ja gut, ne. Ihr wisst ja, was ich von sowas halte. Zustimmungsfähiger ist dieses Plakat:

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Ich gebe allerdings zu bedenken, dass der durchschnittliche Bezirksrat möglicherweise etwas zu hoch greift, wenn er sich gleich Weltfrieden zum Ziel setzt. Aber ehrenwert natürlich trotzdem, oder sogar gerade deshalb.

Die Grünen haben sich von jeglichen politischen Inhalten verabschiedet und beschränken sich darauf, dass möglichst alles gut sein soll.

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„Weltuntergang: Nicht mit uns!“ „Schönes Wetter: Bitte gern!“ „Gute Laune: Immer doch!“ „Zerstörung der Zivilisation, wie wir sie kennen: Hätten wir eigentlich lieber nicht!“

Und so ungern ich das zugebe: Die SPD hat nach meiner Wahrnehmung eigentlich die … wie will ich sagen? Vielleicht so: anständigsten Plakate. Man erkennt nämlich tatsächlich, was sie machen wollen. Nur so grob natürlich, aber für Wahlplakate echt okay.

Am lustigsten finde ich allerdings dieses hier:

Unbenannt

Hab verpennt, das eigentlich Plakat zu fotografieren, deswegen gibts einen Screenshot von der CDU-Homepage.

Äh. Hm. Das ist jetzt ein bisschen schwierig zu erklären. Also. Erstens muss ich natürlich betonen, dass Herr Kuscher möglicherweise nicht nur ein sehr netter Typ ist, sondern auch ein spitzenmäßiger Politiker und rundum genau der richtige Mann für den Job. Ich weiß gar nichts über ihn. Zweitens muss ich natürlich betonen, dass Namenswitze komplett unter meinem Niveau sind, und unter eurem natürlich erst recht. Drittens muss ich allerdings auch betonen, dass ich jedes Mal, wenn ich ein Plakat von ihm sehe, einen Wahlwerbespot höre, der ungefähr so geht:

„Chefs, Freunde, Partner, Kunden… Sind Sie es leid, vor anderen zu kuschen? Dann wählen Sie Dr. Gerd Kuscher! Dr. Kuscher kuscht für Sie vor Arbeitgebern, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Behörden, Rassisten, Sozialisten, Wirtschaftsverbänden und Interessenvertretungen aller Art! Wählen Sie Dr. Kuscher! Dr. Kuscher vertritt Ihre Interessen im Bezirksrat. Also, natürlich nur, so gut es eben geht, wenn es keine Umstände macht. Solange es niemanden stört. Dr. Kuscher will ja auch niemandem Arbeit machen. Aber er kann sich schon vorstellen, was für Sie zu tun. Deshalb wählen Sie Dr. Gerd Kuscher!
Wenn Sie wollen. Klar. Also, Sie müssen jetzt auch nicht. Und Sie können natürlich auch gerne die anderen wählen. Dr. Kuscher findet die anderen Kandidatinnen auch alle völlig in Ordnung, und alle anderen Parteien überhaupt. Die sind alle gut. Dr. Kuscher kommt auch ohne Ihre Stimme ganz gut klar. Alles okay. Wirklich. Bloß keinen Ärger bitte.“


Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

6. Juni 2013

Karlsruhe. Für die Bundesregierung völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nur bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen willkürlich und sinnlos ausgeschlossen werden dürfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Frau Merkel wolle nicht wahrhaben, dass

die Zeit längst reif ist für eine weitgehend gleichberechtigte willkürliche Bevorzugung monogamer sexueller Partnerschaften, natürlich mit Ausnahme einiger bestimmter Formen solcher Partnerschaften, für die wir nach wie vor Freiheitsstrafen verhängen.

Andrea Nahles warf der Regierung ein

homophobes, die falschen monogamen sexuellen Partnerschaften willkürlich steuerlich bevorzugendes Weltbild

vor.

Volker Beck (Die Grünen) freute sich, dass das Urteil klargemacht habe:

Niedrigere Steuern für Personen, die sich verpflichtet haben, auf von uns akzeptierte Weise regelmäßig den Beischlaf zu vollziehen, das heißt auch gleiche Ehe. […] Ich hoffe, dass nun in der Union der Widerstand gegen die Gleichstellung nicht vollständig zusammenbricht, sondern nur soweit, dass nun nicht mehr nur hetero-, sondern auch homosexuelle monogame Paare willkürlich vom Staat bevorzugt werden.

Renate Künast (Ebenfalls die Grünen) bot an:

Wir können gleich nächste Woche auf diese neue Form willkürlicher Diskriminierung umstellen, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor.

Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen des Bundestages, dass auch in einem neuen Modell gleichberechtigter willkürlicher Bevorzugung das bisherige Grundprinzip des Ehegattensplittings erhalten bleibt, dass monogame hetero- und homosexuelle Paare nur dann von den steuerlichen Vorteilen profitieren, wenn einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, solange das gemeinsame Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteige. Diese einhellige Überzeugung begründeten Vertreter aller Parteien in seltener Harmonie mit

Weil … naja, weil … also … Wir finden halt … naja … Artikel 6, und also, Kinder, zum Beispiel, irgendwie, weil, muss zwar nicht, aber ist ja oft, und kann ja auch ruhig, und … also … Hm … Naja … Oh, schon so spät … Ich muss weg!


Guter Gewinn für gute Unternehmen

8. Mai 2013

Im Jahr 2012 konnten über 28000 Unternehmen nicht genug verdienen, um zu überleben. Es wird davon ausgegangen, dass zahlreiche weitere das Jahr mit einem Verlust abgeschlossen haben und von ihrer Substanz zehren.

Quelle: Wikipedia, Urheber: Schrapers

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte hierzu: „Das zeigt: Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestgewinn von 100.000 Euro pro Jahr. Wer ein Unternehmen betreibt, muss davon auch seine Rechnungen und die Gehälter seiner Mitarbeiter bezahlen können, sowie natürlich auch notwendige Investitionen und den eigenen Lebensunterhalt.“ Schwesig fügte hinzu: „Das gilt auch für unerfahrene Unternehmer.“ Es sei zudem wichtig, auf 100.000 Euro Mindestgewinn zu beharren – „und nicht einen Billiggewinn von dreißig- oder vierzigtausend Euro, den die FDP anstrebt.“ Mit Blick auf die ausufernden Verluste in deutschen Unternehmen sagte Schwesig: „Gewinndumping darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein. Die Bundesregierung forciert dieses Geschäftsmodell, weil sie sich gegen den Mindestgewinn von 100.000 Euro sperrt.“

Nach Einschätzung Schwesigs hätte die Einführung des gesetzlichen Mindestgewinns zahlreiche Vorteile. Nicht nur würden Unternehmensinsolvenzen und die damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste sowie Forderungsabschreibungen bei Gläubigern dadurch ein für alle Mal der Vergangenheit angehören, es wären zudem auch stetig sprudelnde Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus sichergestellt. Besonders attraktiv an dem Modell sei, dass auch Steuererhöhungen in beliebiger Höhe nun keinen kritischen Schaden mehr anrichten könnten, da der gesetzliche Mindestgewinn selbstverständlich nach Steuern gelten würde und somit in jedem Fall gewährleistet wäre. Deutschland wäre damit eine Spitzenposition im internationalen Vergleich gewiss, und auch mit Bankenkrisen wäre es für immer vorbei.

Als einziges Risiko sieht die SPD eventuelle Ausweichstrategien der Kunden, die den Mindestgewinn etwa durch Verschiebung ihrer Einkäufe ins Ausland zu umgehen versuchen könnten. Sollte Peer Steinbrück Kanzler werden, so plant die SPD daher, möglichst schnell in Verhandlungen mit anderen Staaten zu treten, um einen international einheitlichen Mindestgewinn zu vereinbaren.

Zustimmung kommt auch aus CDU-Kreisen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte kürzlich bei einem Yeti-Kongress, das Einkommen aus einem Unternehmen müsse so viel sein, „dass man davon leben kann“. Jahresgewinne „von dreißig-, fünfzig- oder sechzigtausend Euro“ dürfe es nicht geben.

Widerspruch hingegen äußerte Bundesfamilienminister Kristina Schröder. Sie halte nichts von einem starren Mindestgewinn, sagte sie gegenüber überchaubare Relevanz, und würde einen so genannten Flexigewinn vorziehen, den die Unternehmen zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres selbst festlegen könnten.


Zehn Tage Zeit

27. Februar 2013

Berlin. In der Unionsfraktion ist es am Dienstagnachmittag zu einer ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit negroiden Lebenspartnerschaften gekommen. Die Abgeordneten stritten zwei Stunden lang über die Frage, ob die Neger-Ehe der normalen Ehe gleichgestellt werden soll.

Der Fraktionschef Kauder und sein parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer wollen vermeiden, dass die Politik wieder nur als Getriebene dasteht, falls das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr die völlige Gleichstellung schwarzer Menschen mit weißen fordern wird. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Natürlich fordern auch wir dies nicht aus eigener Überzeugung, denn auch uns schaudert es ein bisschen bei der Vorstellung, Negern die gleichen Rechte zuzugestehen wie uns Weißen, aber wenn das Bundesverfassungsgericht uns sowieso bald dazu zwingt, dann sollten wir dem vielleicht zuvorkommen, damit es nicht aussieht, als wären wir Rassisten, oder sowas.“

Bereits zuvor hatte die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), der Bild-Zeitung, gesagt, sie würde sich freuen, „wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe dunkel gefärbter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie weiße Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können“. 

Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, betonte die Bereitschaft seiner Partei, Neger-Partnerschaften zu tolerieren. Einen „radikalen Schwenk“ werde er aber nicht mittragen. Die weiße Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei eine freiwillige Umsetzung elementarer Menschenrechte ohne Zwang seitens des Bundesverfassungsgerichts „nicht der Politikstil der Union“. Wagner weiter: „Ich meine, was kommt denn als Nächstes? Sollen die dann auch noch die selben Schulen besuchen wie unsere Kinder? Ich glaub, es hackt!“ 

Generalsekretär Dobrindt sagte der Bild am Sonntag: „Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehen und Familien auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind. Also, richtige Ehen und Familien jetzt. Also, weiße.“

Bundeskanzlerin Merkel sagte, ihr persönlich falle eine Gleichstellung von Negern im Adoptions- und Steuerrecht schwer. Sie sei wie viele Abgeordnete mit der traditionellen Rollenverteilung von Weiß und Schwarz aufgewachsen. Da sie aber davon überzeugt sei, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner nächsten Entscheidung die bisherige Doktrin „seperate and unequal“ für verfassungswidrig erklären werde, halte sie es aus PR-Gründen für geschickter, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, man hätte eine Gleichstellung auch freiwillig befürwortet.

Zunächst bat die Bundeskanzlerin um zehn Tage Zeit für ausgiebige Gespräche, um zu erkunden, mit welchen diskriminierenden Maßnahmen der Geseztgeber möglicherweise noch durchkommen könnte, weil die Adoptionsentscheidung so vollständig überraschend gefallen sei, und weil für niemanden in der Unionsfraktion bis zu diesem Urteil erkennbar gewesen sei, dass die willkürliche Benachteiligung bestimmter Gruppen verfassungsrechtlich problematisch sein könnte.

Der Kläger, der vor dem Bundesverfassungsricht Recht bekommen hatte, äußerte sich irritiert über den Widerstand unter konservativen Politikern. „Ich bin entsetzt über die Bigotterie unserer Abgeordneten. Für mich ist die Gleichbehandlung Schwarzer mit Weißen eine völlige Selbstverständlichkeit, und mir ist schleierhaft, wie man sich dagegen mit so fadenscheinigen Argumenten sperren kann. Ich meine, es ist ja nicht so, als ob man demnächst auch Schwule nicht mehr ohne Grund benachteiligen dürfte. Hoho, das wäre was, oder? Aber nicht mit mir. Irgendwann ist schließlich auch mal gut.“


Missverständnisse

26. April 2010

Die zukünftige niedersächsische Sozialministerin hat in einem Interview gesagt, dass sterbende Juden an antiken Folterinstrumenten Kruzifixe aus Schulen entfernt werden sollen. Nach einem problemorientierten Gespräch mit unserem Ministerpräsidenten hat sie er nun dankenswerterweise klargestellt: So war das nicht gemeint. Ach so.

Die Stammleser unter euch wird es vielleicht überraschen, dass es mir eigentlich herzlich egal ist, ob irgendwo Kruzifixe hängen. Ich wäre in meiner Schulzeit nie auf die Idee gekommen, mich darüber zu beschweren, wenn jemals eins in einem Klassenzimmer gehangen hätte – obwohl es mir sehr, sehr merkwürdig vorgekommen wäre, aber mir kam auch so schon vieles merkwürdig vor, das wäre also gar nicht weiter ins Gewicht gefallen. Schließlich finde ich, dass jemand, der sich von so einem Ding ernsthaft belästigt oder beängstigt oder unterdrückt fühlt, noch viel dringendere Probleme hat als seine beeinträchtigte Religionsfreiheit.

Was mich stört, sind also nicht die Kruzifixe. Was mich stört, ist die übelkeitserregende Heuchelei, die aufgefahren wird, um sie zu verteidigen. Das fängt schon mal mit so Sprüchen an wie diesem:

„Wir bitten zu beachten, dass das christliche Kreuz nicht nur ein religiöses Symbol ist, sondern für uns auch Ausdruck unseres westlichen Werteverständnisses, welches die Grundlage unserer christlich-demokratischen Partei ist.“

Nein, klar. Das christliche Kreuz ist nicht nur ein religiöses Symbol und deshalb total okay. Genau wie das Kopftuch. Äh. Nee. Moment. Das Kopftuch ist zwar auch nicht nur ein religiöses Symbol, aber genau deshalb nicht okay. Glaube ich. Oder wie? Naja. Egal. Jedenfalls ist das Kreuz auch ein Symbol der CDU und muss deshalb unbedingt in jeder Schulklasse… Nee, auch wieder nicht. Naja, ihr wisst schon, wie der Lechner das meint.

Vollends übel wird mir, wenn ein Integrationsbeauftragter (!) unserer größten Volkspartei (!) meint, sich mit der Bemerkung hervortun zu müssen:

„Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind“

Verdammt noch mal, wie schwer ist das eigentlich? Ein bisschen Selbstreflexion? Mal nachdenken, bevor man sich in irgendwelche Mikrophone erbricht? Was würde die CDU wohl sagen, wenn eine SPD-Regierung das Kommunistische Manifest in Klassenräumen aushängen würde? Wenn die Grünen da, wo sie mitregieren, darauf bestünden, dass „Atomkraft – Nein, danke!“-Aufkleber an den Tafeln angebracht werden? Wenn die FDP Hakenkreuze

Ich vermute, dann würde den CDU-Leuten plötzlich wieder einfallen, dass unsere Schulen eben nicht dazu da sind, das zu verbreiten, was die gerade herrschende Partei für richtig hält, sondern Kinder aller Religionen und aller Abstammungen möglichst weltanschauungsneutral zu erziehen und zu bilden.