Man kann sich gar nicht so viel verhüllen, wie man … äh … Naja.

2. Juli 2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun also entschieden: Das Verbot von gesichtsverhüllenden Kleidern in Frankreich verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist jetzt eher so mittelüberraschend, klar, und ihr kennt meine Position in der Sache ja ohnehin schon, aber ich finde trotzdem, dass man über die Begründung mal ein bisschen nachdenken darf, und sich fragen, wer sämtlichen für dieses Ergebnis verantwortlichen womöglich in ihrer Kindheit weh getan haben mag, oder so, dass aus ihnen solche Menschen geworden sind.

the Court accepted that the barrier raised against others by a veil concealing the face in public could undermine the notion of “living together”. In that connection, it indicated that it took into account the State’s submission that the face played a significant role in social interaction. The Court was also able to understand the view that individuals might not wish to see, in places open to all, practices or attitudes which would fundamentally call into question the possibility of open interpersonal relationships, which, by virtue of an established consensus, formed an indispensable element of community life within the society in question. The Court was therefore able to accept that the barrier raised against others by a veil concealing the face was perceived by the respondent State as breaching the right of others to live in a space ofsocialisation which made living together easier.

Das ist laut der Pressemitteilung des EGMR die tragende Erwägung.

Zusammengefasst auf Deutsch: Frankreichs Vertreter meinten, dass die Franzosen eben einen Anspruch darauf haben, die Gesichter anderer Menschen zu sehen, und nicht wünschen, an öffentlichen Orten Praktiken oder Haltungen zu sehen, die die Möglickeit zwischenmenschlicher Beziehungen fundamental infrage stellen, und weil Burkas das tun, halten nicht nur das französische Parlament und die französische Regierung es für legitim, Leute zu bestrafen, die anderen lieber nicht ihr Gesicht zeigen möchten. (Und darüber hinaus will Frankreich natürlich die armen Frauen nur vor Unterdrückung beschützen und befreien, indem es sie zwingt, sich so anzuziehen, wie die Franzosen das für richtig halten, und sie sonst bestraft. Isjaklar, ne?)

Mir fällt nicht viel ein, was ich noch sagen könnte, um die unfassbar dummdreiste Anmaßung und widerliche Heuchelei in dieser Haltung angemessen zu kommentieren oder zu verdeutlichen. Diese Begründung spricht für sich selbst. Oder vielmehr gegen sich selbst. Und ich schäme mich, Teil der Gesellschaft zu sein, die sie gerade offiziell für akzeptabel befunden hat.Schämt sich jemand mit? Und noch wichtiger: Weiß jemand, wo man online vernünftige Burkas bestellen kann? Die Auswahl bei Amazon kommt mir nicht ganz zufriedenstellend vor.


Inzest ist ja auch so ein Steckenpferd von mir. Also. Naja. Also ich meine … Ihr wisst schon.

17. März 2013

Ich hatte vor einer Weile schon mal nebenbei was dazu geschrieben, und es gehört zu den Regeln unserer Gesellschaft, die mich ob ihrer schieren Existenz völlig fassungslos machen, dass wir im Ernst heute noch mündigen Menschen untersagen, miteinander Sex zu haben, und sie bestrafen, wenn sie es doch tun. Das Inzestverbot ist eine unfassbare Abscheulichkeit, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat so wenig zu suchen hat wie Hexenverbrennungen und Jungfrauenopfer. Man mag der Meinung sein, dass seine gesamtgesellschaftliche Relevanz sich in Grenzen hält, und da ist was dran, denn die allerwenigsten von uns haben ja Interesse an sexuellen Handlungen mit nahen Verwandten, und bei denen, die das anders sehen und es einfach nicht lassen können, wage ich völlig frei von fundierter Sachkenntnis die Behauptung, dass sie trotzdem meistens von Strafverfolgung verschont bleiben, wenn sie es nicht gerade so richtig dumm anstellen.

Aber das ändert ja nichts am Prinzip. Nur weil ein Verbot eine Handlung betrifft, die ich und die überwältigende Mehrzahl meiner Mitmenschen sowieso nicht ausführen will, wird es ja nicht weniger unmenschlich für die wenigen, die davon wirklich betroffen sind.

(Ein wichtiger Hinweis, den ich trotz seiner Wichtigkeit nur einmal schreibe und den ich insbesondere die gründlich zu lesen bitte, die mir leidenschaftlich widersprechen wollen, denn ich will das nicht in den Kommentaren diskutieren müssen: Inzest ist ganz allgemein Beischlaf zwischen nahen Verwandten, wie zum Beispiel Geschwistern. Es können auch Eltern und Kinder sein. So gesehen umfasst Inzest dann technisch gesehen auch Fälle, in denen ein mündiger Täter die Unmündigkeit seines Opfers missbraucht, also zum Beispiel ein Vater sexuelle Handlungen an seiner minderjährigen Tochter vornimmt. Solche Fälle sind sowieso schon nach anderen Normen strafbar, und sie sind das aus gutem Grund unabhängig davon, ob der Täter mit dem Opfer verwandt ist oder nicht. Von solchen Fällen schreibe ich hier nicht. Mir geht es hier ausschließlich um um einvernehmliche Sexualakte zwischen mündigen Menschen. Natürlich kann eine Frau ihren Bruder vergewaltigen, und das ist dann nicht okay, und sollte wohl bestraft werden, aber nicht, weil er ihr Bruder ist. Okay? Okay.)

Ich denke, wir sind uns im Prinzip alle einig, dass es nur dann gerechtfertigt ist, anderen etwas zu verbieten, wenn die Handlung jemandem schadet. Wem schadet es, wenn zwei mündige Menschen sich entscheiden, miteinander Sex zu haben? Genau. Damit sollte die Debatte zu Ende sein. Ist sie aber nicht, wie zum Beispiel eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR, hat übrigens nichts mit der EU zu tun.) vom 12. April 2012 zeigt. Ja, ich weiß, spät dran, aber ausnahmsweise ist es nicht nur meine Schuld. Das Ding ist erst kürzlich in der NJW veröffentlicht worden.

Diese Entscheidung will ich zur Grundlage meiner Ausführungen hier machen, die ihr dennoch nicht vorrangig als Urteilskritik verstehen solltet, denn der EGMR darf ja auch nicht einfach machen, was er für richtig hält, sondern muss seinen Entscheidungen die stellenweise schon sehr missglückte EMKR (Europäische Menschenrechtskonvention) zugrunde legen. Mir geht es hier eher um die prinzipielle Frage, und darum, aufzuzeigen, wie viel Aufklärung wir als Gesellschaft noch vor uns haben. Zur Sache also:

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Da haben wir den Salat.

18. März 2011

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hat entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen. Und er hat das vielleicht nicht mal unbedingt falsch gemacht, in gewisser Weise. Aber das Resultat ist trotzdem ärgerlich.

Jetzt werden nämlich ganz viele Leute den Eindruck gewinnen, es wäre in Ordnung, wenn der Staat bestimmte Religionen implizit gutheißt und unterstützt, während er anderen dieselbe Zustimmung verweigert.

Es ist aber nicht in Ordnung.

Ich sehe ein, dass es vielleicht wirklich nicht gegen die Menschenrechte verstößt, wenn jemand sich in einem Raum aufhalten muss, in dem ein Kruzifix hängt. In gewisser Weise ist das gut so.

Trotzdem ist es unwürdig, wenn ein aufgeklärter Rechtsstaat sich zu einer bestimmten Religion bekennt, und geradezu unerträglich finde ich es, wenn er das dort tut, wo (aus guten Gründen) die Rechte seiner Bürger gegenüber der Staatsgewalt weit zurücktreten müssen: In Schulen, in Gerichtssälen, oder in den Streitkräften (die bei uns ja sogar eigene Geistliche unterhalten).

Genauso wie der Staat und seine Organe sich politisch und sonst weltanschaulich neutral zu verhalten haben, haben sie dies auch religiös zu tun. Und dabei handelt es sich keineswegs um ein Anliegen, das nur oder hauptsächlich Atheisten betrifft.

Wer jetzt jubelt und vielleicht meint, dass hier ein Erfolg für die Religionsfreiheit zu feiern wäre, mag sich bitte daran erinnern, dass die Bevorzugung einer bestimmten Religion, Ethnie, sexuellen Orientierung, politischen Meinung oder Haarfarbe spätestens dann kein Grund zur Freude mehr ist, wenn es sich dabei nicht mehr um die eigene handelt.