#ehefueralle

4. Juni 2015

Saarbrücken. Zur großen Entrüstung ihrer politischen Gegner hat die saarländische Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer geäußert, dass eine Öffnung der Institution Ehe für alle Formen der gemeinsamen Lebensgestaltung zu einer Öffnung der Institution Ehe für alle Formen der gemeinsamen Lebensgestaltung führen könne.

Die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi bezeichnete diese These als „einen neuen Tiefpunkt der Debatte über die Ehe für alle“ und betonte, sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die CDU-Ministerpräsidentin in der Debatte um die Gleichbehandlung gleicher Formen des Zusammenlebens die Gleichbehandlung gleicher Formen des Zusammenlebens an die Wand male und nannte es einen „Schlag ins Gesicht Hunderttausender gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen“, dass Frau Kramp-Karrenbauer darüber spekuliere, sie könnten den gleichen Status erhalten wie andere Partnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck äußerte sich auf der Kurznachrichtenplattform Twitter zu Kramp-Karrenbauers Entgleisung und fragte, ob Frau Kramp-Karrenbauer im Ernst meine, nach der #Ehefueralle käme die Ehe für alle.

Kritik kam aus aus der FDP: Deren Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin als „eine Unverschämtheit“. Sie beleidige Homosexuelle zutiefst, indem sie sie mit anderen Menschen, die in einer liebenden Gemeinschaft füreinander Verantwortung übernehmen wollen, auf eine Stufe stelle.

Ähnlich sieht dies auch Johannes Kahrs, der SPD-Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen. Er erklärte, Kramp-Karrenbauer verlasse mit ihrer zutiefst menschenfeindlichen Gleichstellung von Menschen mit anderen Menschen den „politisch statthaften Diskurs“ und forderte eine Entschuldigung.

Kramp-Karrenbauer arbeitet derweil bereits an einer neuen argumentativen Geheimwaffe. Wie aus inneren Kreisen der Staatskanzlei zu vernehmen war, denke sie für die Zukunft sogar über eine Drohung mit gemischtrassigen Ehen nach.

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Ich bin ja nicht homophob, aber

4. Juni 2014

es wäre in meinen Augen schon evident rational, gerecht und somit für einen ja doch irgendwie säkularen Rechtsstaat die einzig angemessene Lösung, die blödsinnige, insbesondere steuerliche, Bevorzugung bestimmter Formen des binären Zusammenlebens, seien sie nun hetero oder homo, (sowie die strafrechtliche Verfolgung anderer Formen) ganz einzustellen und es jeder einzelnen zu überlassen, ob er (oder sie) gerne alleine, zu zweit mit Mann, Frau, Bruder, Schwester, Onkel, Eltern- oder Großelternteil oder auch zu siebzehnt in allen möglichen wechselnden Konstellationen von sexueller oder auch nur platonischer, freundschaftlicher oder romantischer, oder auch ganz ohne jede Form von Liebe einfach nur als wie auch immer geartete Interessengemeinschaft beliebig lange Abschnitte ihres (bzw. seines) Lebens verbringen will.

Denn, ja gut, klar, man kann die Ungleichbehandlung homosexueller Paare nicht vernünftig rechtfertigen und sollte sie deshalb heterosexuellen Paaren gleichstellen. Aber wenn das nur dazu führt, dass dann halt in Zukunft hetero- und homosexuelle Paare gegenüber allen anderen Konstellationen unfair bevorzugt werden, ist es schon irgendwie … kein so richtig befriedigender Fortschritt, und schon wirklich arg kurz gedacht, oder?

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.


Lange nicht mehr FAZ gebasht

6. Juni 2013

Um das gleich aus dem Weg zu haben: Qualitätsmedien, Demokratieabgabe, Kostenloskultur, haha. Zur Sache:

Das Bundesverfassungsgericht ist fast am Ziel

Dam-dam-daaa, schreibt Reinhard Müller auf faz.net und konstatiert sachlich beinahe richtig, dass nun nur noch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zur völligen Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe fehle.

Wer sollte etwas dagegen haben?

fragt er in einem raffinierten rhetorischen Kniff, der natürlich darauf hinleitet, dass wir alle etwas dagegen haben sollten, denn

der [Gesetzgeber] hat die völlige Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft bisher mitnichten beschlossen.

Hm. Ist das noch Wahnsinn, oder hat es Methode, dass die FAZ offenbar gerne mit dem Inhalt eines Gesetzes für dessen Inhalt argumentiert? Nee, Herr Müller, wenn der Gesetzgeber die schon beschlossen hätte, müsste das Bundesverfassungsgericht sie ja nicht erzwingen. Deswegen machen die das.

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Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

6. Juni 2013

Karlsruhe. Für die Bundesregierung völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nur bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen willkürlich und sinnlos ausgeschlossen werden dürfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Frau Merkel wolle nicht wahrhaben, dass

die Zeit längst reif ist für eine weitgehend gleichberechtigte willkürliche Bevorzugung monogamer sexueller Partnerschaften, natürlich mit Ausnahme einiger bestimmter Formen solcher Partnerschaften, für die wir nach wie vor Freiheitsstrafen verhängen.

Andrea Nahles warf der Regierung ein

homophobes, die falschen monogamen sexuellen Partnerschaften willkürlich steuerlich bevorzugendes Weltbild

vor.

Volker Beck (Die Grünen) freute sich, dass das Urteil klargemacht habe:

Niedrigere Steuern für Personen, die sich verpflichtet haben, auf von uns akzeptierte Weise regelmäßig den Beischlaf zu vollziehen, das heißt auch gleiche Ehe. […] Ich hoffe, dass nun in der Union der Widerstand gegen die Gleichstellung nicht vollständig zusammenbricht, sondern nur soweit, dass nun nicht mehr nur hetero-, sondern auch homosexuelle monogame Paare willkürlich vom Staat bevorzugt werden.

Renate Künast (Ebenfalls die Grünen) bot an:

Wir können gleich nächste Woche auf diese neue Form willkürlicher Diskriminierung umstellen, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor.

Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen des Bundestages, dass auch in einem neuen Modell gleichberechtigter willkürlicher Bevorzugung das bisherige Grundprinzip des Ehegattensplittings erhalten bleibt, dass monogame hetero- und homosexuelle Paare nur dann von den steuerlichen Vorteilen profitieren, wenn einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, solange das gemeinsame Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteige. Diese einhellige Überzeugung begründeten Vertreter aller Parteien in seltener Harmonie mit

Weil … naja, weil … also … Wir finden halt … naja … Artikel 6, und also, Kinder, zum Beispiel, irgendwie, weil, muss zwar nicht, aber ist ja oft, und kann ja auch ruhig, und … also … Hm … Naja … Oh, schon so spät … Ich muss weg!


Winter is coming

2. März 2013

Diejenigen unter euch, die auch meine Geschichten mitlesen, haben wahrscheinlich bemerkt, dass ich zwar viel von Skeptizismus und aufgeklärter Moral und Libertarismus und Anarchie und sowas rede, in meinem innersten Herzen aber eine profunde Schwäche für Gehorsam, bedingungslose Loyalität und Autoritäten verberge.

Was das mit Wolfgang Schäuble zu tun hat, wollt ihr wissen? Na, wartet mal ab.

Wenn ich so Geschichten wie A Song of Ice and Fire lese, erwische ich mich deshalb schon manchmal dabei, dass ich Eddard Stark sympathisch finde, weil er so ehrenhaft ist, wohingegen mir der Verrat Jaime Lannisters und seines Vaters und seiner Schwester an Aerys Targaryen und Robert Baratheon durchaus unsympathisch vorkommen. Ich muss mich dann schon bewusst daran erinnern, dass Eddard Starks ehrenhafte Loyalität einem Monarchen gilt, der seine Position mit dem Schwert erworben hat, seinen Willen mit dem Schwert durchsetzt und Kritik mit dem Schwert widerlegt. Na gut, die Lannisters sind sicher keine Helden, denn sie wollen den Tyrannen ja auch nur erschlagen, um dann selbst Tyrann zu sein, aber seien wir mal ehrlich: Roberts Macht ist kein Stück legitimer als die der Lannisters, und jemanden zu belügen und zu hintergehen, der einen unter Gewaltandrohung zum Gehorsam zwingt, ist nichts Verwerfliches. Wenn ich jemandem Gehorsam schwöre, weil er sonst nicht nur mich, sondern meine ganze Familie ermordet hätte, dann kann kein vernünftiger Mensch diesen Schwur für bindend halten.

In einer solchen Situation ist es also nicht nur nicht unehrenhaft, zu lügen und zu verraten, es ist sogar moralisch geboten. Tatsächlich dürfte nach den Maßstäben eines heute lebenden Menschen, sogar derer, die nicht wie ich libertäre Spinner sind, auch Eddard Stark in gewisser Weise ein Krimineller sein, ein scheußlicher Mensch, einfach weil er ein Feudalherr ist, der seine Untertanen mit dem Schwert seinem Willen unterwirft und gleich am Anfang einen von ihnen tötet, der die Unverschämtheit hatte, aus nackter Angst vor untoten Ungeheuern um sein Leben zu rennen.

Ihr fragt euch natürlich jetzt schon die ganze Zeit: Was hat das nun alles mit Wolfgang Schäuble zu tun? Keine Sorge, das erkläre ich gleich.

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Welche Leistung noch mal? (3)

11. Dezember 2012

Na gut, denkt vielleicht die eine oder andere von euch, beim Thema Leistungsschutzrecht ist die deutsche Presse also ein bisschen daneben, aber das kann man ja verstehen, schließlich geht es um deren Existenz. Aber ansonsten ist die Berichterstattung doch eigentlich schon gut gemacht.

Hm. Na gut, ich weiß, das denkt bestimmt niemand von euch im Ernst, aber es schien mir gerade eben noch ein ganz brauchbarer Aufmacher zu sein.

Egal.

Heute habe ich auf faz.net diesen Bericht mit der ulkigen Überschrift „Frigide Durchgeknallts Familienwerte“ gesehen und dachte mir, dass dieser Titel sogar für die FAZ reichlich eigenartig ist. Ich machte mich deshalb daran, zu ermitteln, worum es geht, und der Untertitel offenbar wie so oft schon die ganze Misere der Autorin:

Es sind keine Sittenwächter alter Schule, die in Frankreich gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle protestieren. Das Bündnis von Franzosen, die allen Kindern ihre Maman und ihren Papa sichern wollen, hat Präsident Hollande auf dem falschen Fuß erwischt.

Man muss nicht wie ich bereits ein ziemlich abgeschlossenes Urteil über die FAZ gefällt haben, um da die Voreingenommenheit herauszuhören, oder? Keine Sittenwächter alter Schule, sondern einfach nur Franzosen, die allen Kindern ihre Mama und ihren Papa sichern wollen. Ach so…

Aber wer weiß? Vielleicht hat Michaela Wiegel ja im Rest des Berichts noch ein bisschen Ausgewogenheit und Sachlichkeit gefunden. Das hier ist schließlich keine Glosse oder ein reiner Meinungstext.

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in welchem ich demonstriere, dass meine Rants nicht immer lang und mäandernd sein müssen

23. Februar 2012

„Der Deutsche Ethikrat schlägt mit überwiegender Mehrheit vor, Menschen mit dem Geschlechtseintrag „anderes“ die eingetragene Lebenspartnerschaft zu ermöglichen. Ein Teil des Ethikrates schlägt vor, ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit der Eheschließung zu eröffnen.“ 

Ich schäme mich so sehr, in einer Gesellschaft zu leben, in der ein „Ethikrat“ eine solche Stellungnahme abgibt, dass es schon körperliches Unwohlsein verursacht. Wir gehören alle geohrfeigt dafür, dass dieses Thema überhaupt diskutiert werden muss, und dahin getreten, wo es am meisten weh tut.

Allein schon diese erbärmliche Unterscheidung zwischen „Ehe“ und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ sagt doch alles über uns aus, was eine außerirdische Zivilisation wissen müsste, bevor sie entscheidet, ob sie die Oberfläche dieses Planeten verglasen will.