ultima ratio regnum

21. September 2012

Es ist für mich einigermaßen schwer, unsere Regierung zu kritisieren. Ich komme mir selbst lächerlich vor, wenn ich den Slippery-Slope-Apokalyptiker gebe und bei jedem neuen Eingriff in die Freiheit der Bürger über Knechtschaft und Unterdrückung lamentiere, und die These, dass unser Staat seine Legitimation verspielt oder unglaubwürdig wird, oder meinen Respekt verliert, steht mir auch nicht mehr offen, weil all diese Umstände aus meiner Perspektive für jeden Staat schon konstitutiv sind.

Was bleibt mir also noch dazu zu sagen, dass die Regierung auf Zwangsarbeit (na gut: im weiteren Sinne) zurückgreifen will, um die Bedürfnisse der Bevölkerung trotz der entgegenlaufenden eigenen Politik zu befriedigen?

Eigentlich nur, was ich schon gesagt habe:

Wenn jemand etwas nicht freiwillig für mich tun will, und ich ihn dann bedrohe, damit er es doch tut, ist das verachtenswert und ein Verbrechen. Ich sehe nicht, warum es eine Rolle spielen sollte, ob ich es mache, oder Angela Merkel. Ob es ein einzelner tut, oder eine Minderheit, oder die Mehrheit. In allen Fällen finde ich es gleich verachtenswert.

Außerdem kann ich sagen, dass ich natürlich nicht überrascht bin. Ich habe das genaue Zitat gerade nicht zur Hand, aber ich fand Hayeks These immer sehr plausibel, dass sozialistische Politik mit ihrer Gesetzgebung Schäden hervorruft, die unweigerlich weitere Gesetze erfordert, die wiederum schärfer in die Freiheit der Individuen eingreifen müssen, was wiederum dazu führt, dass früher oder später noch schärfere Maßnahmen erforderlich werden, damit die Gesellschaft trotz der unsinnigen Gängelung und falschen Anreize der vorherigen Gesetzgebung noch einigermaßen funktioniert. Wer einmal angefangen hat, die Freiheit des Einzelnen und moralische Prinzipien dem Willen der Mehrheit unterzuordnen, der kann Zwangsarbeit eigentlich nur noch konsequent finden.

Damit will ich natürlich nicht sagen, dass das eine zwangsläufige und unumkehrbare Entwicklung ist. Die Regierung bzw. die Bevölkerung kann ja jederzeit erkennen, dass sie da einen gefährlichen Weg eingeschlagen hat, und dann ein paar der vorangegangenen Schritte zurückgehen.

Vielleicht wäre es dazu mal wieder an der Zeit.