Thomas Mayer kriegt kein Hoch

10. April 2017

obwohl der Titel seiner … ist Kolumne das richtige Wort? … was anderes nahelegt:

Ein Hoch dem Liberalismus

titelt er, und im Teaser wird er sogar noch euphorischer:

Es gibt keine bessere Gesellschaftsordnung als den liberalen Rechtsstaat.

Wer so große Thesen in den Raum stellt, hat sicher auch große Argumente, denkt ihr jetzt, falls ihr Thomas Mayer noch nicht so gut kennt, denn schließlich findet ihr wie er selbst auch:

Das ist starker Tobak und bedarf der Begründung und empirischen Überprüfung.

Also, zumindest so grundsätzlich. Um die These wirklich zu begründen und empirisch zu überprüfen, fehlt in Herrn Mayers Kolumne dann doch die Zeit, oder der Platz, oder der Ehrgeiz, keine Ahnung. Stattdessen muss wie so oft die nächst beste Alternative zu einer Begründung herhalten: Die blanke Behauptung.

Unter all den konkurrierenden Gesellschaftsmodellen hat sich der liberale Rechtsstaat als das erfolgreichste Modell erwiesen.

Und es kommt sogar noch besser. Herr Mayer belässt es nicht bei dieser Behauptung, von der man ja immerhin noch annehmen könnte, er habe hierfür einen wahrhaft wunderbaren Beweis entdeckt, nur dass diese Kolumne hier zu schmal war, um ihn zu fassen. Er widerlegt sie uns, gleich im übernächsten Satz:

Da der liberale Rechtsstaat selbst keine eigenen Zwecke verfolgt oder Glücksvorstellungen hat, kann es in ihm nur Nothilfe für die Armen, aber niemals die Verwirklichung eines Konzepts der „sozialen Gerechtigkeit“ geben.

Wer diese kurze Beschreibung liest, kommt schon ohne großes Nachdenken nicht um die Erkenntnis herum, dass es diesen liberalen Rechtsstaat, den Thomas Mayer meint, nie gegeben hat. Dass er sich in irgendeiner Weise unter allen Gesellschaftsmodellen als der erfolgreichste erwiesen hat, können wir also getrost unter unmöglich abheften. Man muss sich schon entscheiden, ob man empirisch argumentieren oder ein abstraktes Ideal verkaufen will, das noch nie umgesetzt wurde.

Nun wäre Thomas Mayer aber nicht Thomas Mayer, wenn er sich damit zufrieden geben würde, die Intelligenz seiner Lesenden nur einmal pro Kolumne hart zu beleidigen.

Das Verlangen nach „sozialer Gerechtigkeit“ kommt aus der vorliberalen, hierarchisch organisierten Stammesgesellschaft.

schreibt er nun als nächstes, und, och, das ist mir eigentlich zu blöd, um mich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, deshalb sprechen wir lieber mal kurz über den nächsten Fehler, weil der in liberalen und libertären und anarchischen und sogar linken Kreisen sehr beliebt ist und meines Erachtens zu vielen großen Irrtümern und Missverständnissen unserer Zeit führt:

Ein Staat kann „soziale Gerechtigkeit“ nur dadurch herstellen, dass er die Freiheit seiner Staatsangehörigen einschränkt, wie dies in den Stammesgesellschaften der Fall war. Dies beginnt mit der Einschränkung der Eigentumsrechte

Die Stammesgesellschaften sind ja dafür bekannt, dass in ihnen durch progressive Steuersysteme, Mindestlohnvorgaben und Sonderrechte für Gewerkschaften und sonstige Arbeitnehmervertreter die Freiheit ihrer Mitglieder im Dienste der sogenannten sozialen Gerechtigkeit eingeschränkt wurde, ne? Aber das meine ich nicht mal, ich meine was anderes: Die ganz unauffällig selbstverständliche Einordnung von Eigentumsrechten in die Freiheit. Die nehmen wir gerne vor, weil Eigentum uns ja auch tatsächlich in unserem Alltag sehr selbstverständlich und naheliegend vorkommt. Dabei ist es das gar nicht, zumindest nicht so, wie wir es haben. Denn Eigentum ist ja erst mal ein Recht, das die Freiheit auch einschränkt, indem es einzelnen Personen zugesteht, andere von der Nutzung bestimmter Sachen auszuschließen. Das mag beim Körper der betroffenen Person noch konsensfähig sein, aber je weiter es sich davon entfernt, desto schwieriger wirds, denn dass eine Person Eigentum an einem Stück Land erwerben, dieses dann exklusiv nutzen und andere gewaltsam davon verjagen und auch sonst nach eigenem Ermessen damit verfahren kann, ist weder selbstverständlich, noch trägt es unbedingt zur Freiheit einer Gesellschaft bei. Zumindest müsste man über die genaue Ausgestaltung diskutieren. Etwas knapper formuliert: Eigentumsrechte muss eine Gesellschaft erst einmal gewähren, bevor sie sie einschränken kann, die kommen nicht einfach von selbst. Statt Einschränkung wäre hier deshalb der Begriff Gestaltung sinnvoller, find ich, und dann wird die Diskussion schon komplex, was wahrscheinlich der Grund ist, warum Herr Mayer das nicht so gemacht hat. Und so geht es weiter:

Keine andere Gesellschaftsform hat es bisher vermocht, ihren Mitgliedern ein vergleichbares Maß an individuellen Entfaltungsmöglichkeiten und wirtschaftlichem Wohlstand zu verschaffen [wie der liberale Rechtsstaat]. Dagegen sind alle Versuche, „soziale Gerechtigkeit“ in sozialistischen oder kommunistischen Staaten herzustellen, auf zum Teil furchtbare Weise gescheitert.

Das ist Quatsch. Wir können uns sicher darauf einigen, dass wir uns in der Betrachtung der Einfachheit halber auf die Staaten mit dem höchsten wirtschaftlichen Wohlstand konzentrieren können, denn wenn wir einen idealen liberalen Rechtsstaat etwa in Tuvalu vorfänden, wäre zwar meine These widerlegt, dass es den nicht gibt, aber Herr Mayers Idee, dass der maximalen Wohlstand garantiert, hätte dadurch auch nichts gewonnen. Blieben also so Länder wie die USA, Kanada, Japan, Deutschland, und so. Und in jedem dieser Staaten haben die Regierungen doch nun mal offenkundig eigene Zwecke und Glücksvorstellungen, die sie durch ihre Politik befördern wollen, und keiner dieser Staaten beschränkt sich in seiner Politik auf reine Nothilfe.

Und dass das kommunistische Russland eine brutale Gewaltherrschaft war, ist schon irgendwie richtig, aber dass das maßgeblich an dem Versuch lag, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann man je nach Neigung mindestens für petitio principii halten, in meinen Augen wäre auch „offenkundiger Unsinn“noch gut vertretbar.

Und falls ihr jetzt denkt: „Moment mal, Muriel, was machst du denn da? Sind schon wieder Gegenteilwochen? Du bist doch eigentlich immer für den liberalen Rechtsstaat, oder so, und gegen Sozialismus und soziale Gerechtigkeit? Was ist denn los mit dir?“ dann seid ihr wohl noch nicht so lange hier. Denn das stimmt zwar, aber gerade deshalb finde ich es ja wichtig, dass mit guten Argumenten und Überzeugungskraft dafür geworben wird, und nicht mit so einem gequirlten Quatsch, wie Herr Mayer ihn auf faz.net veröffentlichen darf.


Lehrers Kind und Müllers Prinzipien

31. März 2017

Deutschland kann nicht für alle und alles offen sein.

schreibt Reinhard Müller. Für ihn gibt es Grenzen, die niemals überschritten werden, und die kann er auch ganz klar formulieren:

Archaische, frauen- und kinderfeindliche Praktiken haben hier keinen Platz.

Er führt das natürlich noch weiter aus:

Die Vorstellung, über Körper und Schicksal von Kindern könne aufgrund von Religion oder Tradition beliebig verfügt werden, mag weit verbreitet sein. Sie spricht aber jedem Rechtsstaat hohn.

Verständlich, dass er das so sieht. Schließlich hat er Rechtswissenschaften studiert. Und er steht zu seinen Prinzipien, zu denen gehört, dass ein Staat seine öffentliche Ordnung und die für ihn geltenden Werte konsequent durchzusetzen hat, denn

Die Verachtung, die dem Westen entgegenschlägt, hat schließlich ihre Gründe. Einer lautet: Relativismus und Selbstaufgabe.

Er erkennt zwar an:

Elternrecht und Religionsfreiheit gehören auch zu diesen wichtigen Grundrechten –

gibt aber zu bedenken:

sie müssen im Zweifelsfall abgewogen werden mit den unveräußerlichen Rechten des Kindes.

Und wenn man so eine achtbare, zwar konservative, aber doch letzten Endes anerkennenswert humanistisch rechtsstaatliche Einstellung hat, dann folgt daraus natürlich ganz zwanglos:

Die körperliche Unversehrtheit des einzelnen Kindes muss hinter der Unantastbarkeit der deutsch-jüdischen Symbiose zurückstehen.

Und da muss man doch einfach sagen, das ist eine Stärke der Konservativen, die man auch bewundern kann, wenn man keiner von ihnen ist: Sie stehen halt wie ein moralisch gefestigter Fels in der Brandung des zeitgeistigen Relativismus‘. Und davon sollten wir uns alle mal eine Scheibe abschneiden.


Lange keine Nazis mehr in Schutz genommen

30. März 2017

Also wirds mal wieder Zeit. Ans Werk:

„Die AfD bereitet uns wirklich Sorgen“

darf der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, der FAZ erzählen, und ich dachte schon, na fein, da habe ich doch mal einen Punkt, in dem ich mit dem Zentralrat mal komplett übereinstimmen darf.

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Eine einfache Kosten-Nutzen-Abwägung

24. Dezember 2016

[Eine leider notwendige Vorbemerkung: (Nein, wirklich. Niemand bedauert das mehr als ich:) Einige von euch haben heute Nachmittag bereits eine … nicht veröffentlichungsreife Version dieses Beitrags gesehen, weil der dumme Muriel in der dummen WordPress-App den dummen falschen Button gedrückt hat. Bitte vergesst alles und tut so, als wäre das nie passiert, okay? Ich mach das auch so.]

Es ist gut, an Gott zu glauben

darf Thomas Mayer für seine Kategorie Mayers Weltwirtschaft in die FAZ schreiben und verrät uns:

Der christliche Glaube zahlt sich aus. Das zeigt eine einfache Kosten-Nutzen-Abwägung.

Ich konnte es erst selbst nicht fassen und rechnete die ganze Zeit noch mit, weiß nicht, einer überraschenden Wendung oder so, aber die kam nicht: Die FAZ hat Pascals Wette entdeckt. Donnerwetter.

Und weil ich mir für mich keinen schöneren Weihnachtsbeitrag vorstellen kann, als kleinliches Genörgel an einem gut gemeinten kleinen Post zum allgemeinen Wohlergehen, und weil nach all dem schweren politischen Diskurs eventuell ein bisschen leichte Unterhaltung ganz gut tut, will ich mit euch einmal kurz Herr Mayers Ausführungen durchgehen, wenn ihr mögt.

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Dieses Whatsout, oder Hangapps, oder so …

24. Februar 2016

Kürzlich las ich sehr interessiert in der FAZ einen Bericht über das neue Samsung Galaxy S7. Mich erfreute dabei besonders, dass Samsung sein neues Spitzenmodell wieder wasserdicht gemacht hat, und dass es auch wieder einen SD-Karten-Slot gibt, da mir beides Hoffnung macht, dass es eventuell nur ein bisschen schlechter als das S5 sein könnte. Egal, was mich aber noch viel mehr faszinierte als die enthaltenen Informationen über das Gerät, war dieser Abschnitt hier:

Der Akku des S6 ging bei einigen Nutzern schon in die Knie, bevor sie ihre Smartphones auf dem Nachttisch ans Ladegerät stöpselten. In der heutigen Zeit – trotz ständiger Verfügbarkeit von Steckdosen – eine Unmöglichkeit. Zwar hatte Samsung die Schnellladezeit eingeführt, so dass man innerhalb einer halben Stunde fünfzig Prozent des Akkus wieder gefüllt hatte. Doch ein Akku muss mindestens einen Tag unter Dauerbelastung halten. Fertig.

Ich frage mich, wie sowas passieren kann. Versteht ihr das?

Die Leute, die da arbeiten, haben doch garantiert Smartphones. Blackberrys vielleicht, aber sogar als Blackberry-Nutzer(in) müsste man es doch besser wissen. Ich würde einen mittleren Betrag darauf verwetten, dass es derzeit kein gängiges Smartphone gibt, dessen Akku „unter Dauerbelastung“ länger als zwölf Stunden hält. Ich meine jetzt, solche, die man beim T-Punkt um die Ecke in die Hand nehmen kann. Dass man vielleicht irgendwo im Internet ein exotisches Fabrikat mit winzigem Schwarzweißdisplay findet, das sowas kann, will ich nicht ausschließen, aber unter den üblichen normal leistungsfähigen Modellen der großen Herstellerinnen doch nicht. Oder verstehen die unter „Dauerbelastung“ was Anderes als wir? Ist das ein Mobiltelefonrezensent(inn)en-Terminus für „Alle zwei Stunden mal nachsehen, ob es noch eingeschaltet ist“

Es wäre jetzt wahrscheinlich nicht angemessen, von gewissen grundsätzlichen Positionen der FAZ auf den Umgang von deren Redakteur(inn)en mit modernen vernetzten Gerätschaften zu schließen, aber die Versuchung ist groß, sich die Gespräche in der Redaktion vorzustellen.

„Was, man kann damit auch SMS schicken?? Dann wird die Akkulaufzeit ja NOCH kürzer!! Ich muss meins ja jetzt schon fast jede Woche laden! Also, manchmal vergess ichs natürlich und merk dann erst ein paar Monate später, dass ich gar nicht erreichbar war, aber …“

Das würde auch erklären, warum solche Berichte in den großen Tageszeitungen immer so exzessiv auf dem Material des Gehäuses, dem Gewicht, der Größe und lauter solchen Sachen rumreiten, die keine Sau interessieren (sollten). Ist euch das auch schon mal aufgefallen?

„Zwar liegt das neue S7 Edge gut in der Hand, aber als Mausunterlage eignet sich das iPad dann doch erheblich besser. Mein kippelnder Esstisch hingegen scheint am ehesten mit dem Nexus 5 kompatibel, das mir meine Frau mal geschenkt hat. Nach wie vor störend ist das Fehlen einer Wählscheibe. Das Erstellen von Fernsprechverbindungen wurde dadurch immer wesentlich erleichtet. Als besonders bedauerlich bewerten wir, dass Samsung sich auch bei diesem Modell wieder dagegen entschieden hat, den Akku mit einem praktischen Schultergurt zu versehen, wie wir ihn bei unserem Siemens C-Netz-Gerät immer sehr zu schätzen wussten …“


Mehr Kriegsmetaphern!

14. Mai 2015

Stellt euch mal vor, ihr wärt Qualitätsmedien. Versetzt euch in die Position von jemandem, dem schon jeden Morgen beim Zähneputzen die Brust schwillt eingedenk der eigenen gar nicht überschätzbaren Bedeutung für die Demokratie, die Zivilisation, die öffentliche Meinung, den Fortbestand der Menschheit an sich, und der sich kaum die Nase putzen kann, ohne zu betonen, wie grundlegend der Unterschied ist zwischen seiner eigenen Seriosität, Investigativität, Objektivität und schieren Informationsgewalt und anderen interessengelenkten ahnungslosen völlig chaotischen und nur von uninformierter persönlicher Meinung getriebenen Medien wie diesem komischen Internet.

Und nun stellt euch vor, ihr wolltet darüber berichten, dass die EU mal bei der Bundesrepublik Deutschland nachgefragt hat, wie sie sich das eigentlich vorstellt, ihre Sonderregelungen zu den freien Berufen mit dem EU-Wettbewerbsrecht übereinzubringen, das genau solche Sonderregelungen eigentlich untersagt. Was denkt ihr, würdet ihr als angemessene Überschrift für einen solchen Artikel wählen?

Genau:

EU attackiert Steuerberater und Architekten

Und um die Art Leser, die ihr mit dieser Art Überschrift angelockt habt, nicht weiter zu irritieren, bringt ihr natürlich in dem Artikel auch keine Gründe für diese niederträchtige Attacke, abgesehen von einem kurzen Alibisatz, in dem ihr darauf hinweist, dass der Internationale Währungsfond auch meint, solche Regeln könnten irgendwie vage für das Wirtschaftswachstum schlecht sein, und dem natürlich sofort das Bundesfinanzministerium umfassend widersprechen darf. Weitere naheliegende Gründe für das Abschneiden dieses grässlichen alten Zopfes der Sonderregeln für Freiberufe wie etwa das Gleichbehandlungsprinzip erwähnt ihr nicht weiter, dafür dürfen aber alle Vertreter von Freiberuflerinteressenverbänden, die ihr vors Mikrofon bekommen habt, ihre alberne Panikmache – natürlich unwidersprochen – in eure Zeilen raunen, zum Beispiel so:

Ausländische Anbieter seien nicht an gleiche Qualitätsstandards gebunden.

Auch könnten gewerbliche Anteilsinhaber Kenntnisse aus der steuerlichen Beratung für die eigene Geschäftstätigkeit verwenden.

Dann beschließt ihr, dass es damit auch gut ist, weil alles Weitere ja tatsächlich sowas wie Recherche erfordern würde, und wenn zwei auf dieses Thema spezialisierte Wirtschaftskorrespondenten für so einen Artikel verantwortlich zeichnen, dann ist es ja eindeutig zu viel verlangt, dass sie den Leserinnen dabei irgendeine Information liefern, die über die unkommentierten Stellungnahmen der beteiligten Interessenverbände und Institutionen hinausgeht, und sei es auch nur irgendwas zu dem eigentlichen Inhalt der Regelungen, um die es geht.

Und weil damit ja Feierabend ist, könnt ihr jetzt gehen und euch frustriert fragen, warum so große Teile des blöden Plebs nicht einsieht, wie wichtig es ist, dass ihr für eure unverzichtbare Leistung im selbstlosen Dienst der Gesellschaft nicht angemessen reichlich bezahlt werdet.


Wie Regina Mönch auf die Idee mit dem Kleidungsverbot kam

16. März 2015

Kleidung gefällt inzwischen vielen Mitteleuropäern, und das Bundesverfassungsgericht legt uns allen nahe, es auch so zu sehen. Man muss dem nicht folgen, nicht einmal dann, wenn noch mehr Politiker ins Schwärmen geraten, mit der jüngsten Entscheidung des Gerichtes sei Deutschland in der „Wirklichkeit“ angekommen. Welche Wirklichkeit eigentlich? Die, wonach es gut ist, die kulturelle Differenz, die polarisiert, das Anderssein, bedrohte Keuschheit und Unterwerfung unter Gott und seine Männer möglichst demonstrativ und öffentlich zu betonen? Was immer die beiden beschwerdeführenden Frauen anführen mögen, warum ihnen das Schamtuch, der Schleier, der vor frivolen Blicken schützen soll, so unverzichtbar ist – wichtig ist vor allem das Signal, das sie damit aussenden. Es zielt auf unser Grundvertrauen in die Gleichheit der Geschlechter, unser emanzipiertes Selbstverständnis.

Immerhin, man darf darauf bestehen, dass eine liberale Sittlichkeit ohne Kleidung auskäme, dass mit der Bluse und dem BH, ganz zu schweigen von Hose oder Rock ein sexualisiertes Frauenbild demonstriert wird. Halten Kinder das aus? Eine Anmaßung, eine Überforderung zudem, die vor allem dort noch mehr sozialen Druck erzeugen wird, wo nackte Menschen – egal, ob sittlich oder liderlich erzogen – heute schon ausgegrenzt und drangsaliert werden.

„Privatschulen – wir kommen!“, twitterte am Samstag ein Vater. Wer diese Wahl aber nicht hat? Wer zum Beispiel seine völlig nackten Töchter in eine Schule schicken muss, in der selbsternannte Sittenwächter, Jungen wie Mädchen, sie mobben, weil sie angeblich sittliche Regeln verletzen? Was tun, wenn Patriarchenväter in Schulen mit einem hohem Anteil bekleideter Schüler den nackten Lehrerinnen nicht mehr nur den Handschlag und die Klassenfahrtzusage für die Töchter verweigern, sondern auf einer sichtbar sittlichen Lehrerin bestehen?

Sie wünsche sich, dass die Freiheit, selbstbestimmt zu leben, irgendwann einmal kein harterkämpftes Privileg mehr sei, schrieb die Schauspielerin Sibel Kekilli vor einer Woche in der F.A.Z.. Sie sprach für die Frauen, die die Zwangsgemeinschaft der strengen sittlichen Regeln gern verlassen würden, es aber nicht schaffen, weil der Preis so hoch ist, weil sie fürchten, verstoßen zu werden. Wer den jüngsten Beschluss des BVerfG für einen Meilenstein der Integration und ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft hält, wird das nie verstehen.