Berthold Kohler hat es nicht verstanden

20. August 2016

und ich hatte ja gesagt, wir machen das dann so lange noch weiter. Und Jungejunge, es kommt mir prinzipiell auch wirklich nötig vor. Was zurzeit an Meinung für veröffentlichungstauglich gehalten wird, gruselt mich, und ich muss mich bewusst dran erinnern, dass das nicht zwingend ein Trend sein muss, und dass schon immer viel Quatsch durch die öffentliche Debatte kroch, aber ein bisschen besorgt darf man doch wohl sein, wenn Leute sich nicht schämen, so was zu schreiben, und die faz sich nicht schämt, sowas zu drucken:

Gerade wegen der Symbolträchtigkeit der Burka muss der Staat gegen sie vorgehen, bis an die Grenzen des vom Grundgesetz Erlaubten.

Schon diese Formulierung lässt nichts Gutes über die Gesinnung des Verfassers ahnen. Wir hören und lesen die in verschiedenen Varianten zurzeit oft, wenn Herr de Maiziére zum Beispiel meint, ein komplettes Verhüllungsverbot sei nicht ratsam, weil das BVerfG es nicht akzeptieren würde.

Was ich damit meine? Naja. Innenminister und Bundestagsabgeordnete sind Leute, die in diesem Land dafür da sind, Gesetze zu machen und auszuführen und ihre Einhaltung zu überwachen und die letzten Endes die ganze Staatsmacht in der Hand halten. Und Berthold Kohler ist immerhin ein Herausgeber einer der größten und national wie international angesehensten deutschen Tageszeitungen. Wenn solche Leute so klar zu erkennen geben, dass sie Grundrechte nicht ihrem Wesensgehalt nach verstehen und akzeptieren, sondern nur als lästige Einschränkungen ihres Handlungsspielraums verstehen, die man so weit wie irgend möglich ausschöpfen und umgehen sollte, dann ist das ein Problem, oder findet ihr nicht?

Und auch ein Problem sind natürlich die abenteuerlich irrationalen Verrenkungen, die die Befürworter eines Verschleierungsverbotes in ihrer Argumentation anstellen. Ich muss zwar zugeben, dass ich mir gar nicht sicher bin, ob ich es nicht vielleicht doch ein bisschen vorziehe, dass sie es noch für nötig halten, ihren xenophoben Mist zumindest noch ein bisschen schamhaft zu, hihi, verhüllen und hinter albernen Scheingründen zu verstecken, aber peinlich ist es andererseits doch.

Die Erregung über den Schleier selbst wird verstärkt durch eine abermals als Zurückweichen wahrgenommene Reaktion in der Politik, die sich häufig so präsentiert: Persönlich bin ich natürlich gegen die Ganzkörperverhüllung – aber machen kann man dagegen nichts.

Noch so ein Zeichen einer besorgniserregenden Geisteshaltung: Man kann nichts dagegen machen, wenn man es nicht verbieten kann. Das sind die zwei Alternativen, die Herr Kohler kennt: Entweder, man kann Leute bestrafen, wenn sie eine Sache tun, die einem nicht gefällt, oder man kann nichts dagegen machen. Dazwischen gibts nichts.

Und wenn nationalistische Populisten versuchen, ihre Anhänger davon zu überzeugen, dass die Stärke einer Gesellschaft sich darin zeigt, dass sie allen, die sich nicht an ihre Gepflogenheiten halten, auch mal richtig einen in die Fresse gibt, dann ist die Antwort der faz nicht etwa, zu erklären, was der Sinn hinter Freiheitsgrundrechten ist und dass die AfD und Pegida und all ihre großen und kleinen Freunde lügen und Panik verbreiten und Hysterie zu sähen versuchen, wo wir Besonnenheit und Vernunft bräuchten, sondern dann ist die Antwort die Forderung nach einem Exempel. Man könnte enttäuscht sein, wenn man Erwartungen gehabt hätte.

Die Burka wird damit zum neuen Symbol für einen schon an seinen Grenzen allzu offenen und machtlos erscheinenden Staat, dessen Repräsentanten den Bürgern predigen, der Einzug von Migranten (mit mitunter befremdlichen Sitten) müsse in einer liberalen Gesellschaft eben hingenommen werden als der Preis der ansonsten segensreichen Globalisierung.

Bevor ihr fragt oder am Ende noch den Link klicken müsst: Nein, das ist alles noch Herr Kohlers Text in der faz. Ich bin nicht versehentlich in den Tab mit der Pegida-Page gerutscht. Das ist die Perspektive eines der Herausgeber der faz. Dass Nichtdeutsche dieses Land betreten und sich hier anders verhalten als die Ureinwohner, ist der „Preis“ der Globalisierung; ist also ein reiner Nachteil, ein Schaden für dieses Land. Ja, ich weiß, er verkauft das nicht als eigene Meinung, sondern als was die Repräsentanten des Staates den Bürgern „predigen“, aber ich muss ja nicht jeden noch so platten Kniff mitmachen, mit dem Leute ihre xenophobe und rassistische Haltung zu externalisieren versuchen.

Doch immer weniger Deutsche sind bereit, diese Behauptung zu akzeptieren.

Und ich würde mich zu ihnen zählen. Aber so meint er das natürlich nicht.

Wenn, was alle beteuern, Integration das Gebot des Jahrhunderts zur Bewältigung der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung ist, die Vollverschleierung aber hinderlich für die Integration (Merkel), dann muss der Staat gerade bei einem symbolträchtigen Thema wie der Burka bis an die Grenzen dessen gehen, was das Grundgesetz erlaubt.

Genau. Weil der Staat natürlich bei allem, was hinderlich für die Integration ist, bis an die Grenzen gehen muss, zumindest, nachdem Leute wie Herr Kohler und die AfD und die CDU/CSU es mühsam zu „einem symbolträchtigen Thema“ hochgeschrieben haben. Und wo liegen diese Grenzen? fragt ihr euch jetzt vielleicht. Keine Angst, Herr Kohler hat eine Antwort, auch wenn er sie, wer weiß warum, nicht ganz direkt aussprechen mag:

„Eine Funktion“ hat das Zeigen des Gesichts in westlichen Gesellschaften freilich nicht nur vor Gericht, in der Schule und in der Radarfalle. In Frankreich gilt daher ein allgemeines Verschleierungsverbot.

Welche Funktion das ist, und ob alles, was eine Funktion hat, auch gleich unter Strafe erzwungen werden muss, verrät er uns nicht. Dafür hat er aber zum Schluss noch eine andere voll gute Idee, die er mit uns teilen wollte, denn mal ehrlich, was ist schon ein Verschleierungsverbot bei einem so symbolträchtigen Thema? Mit Spatzen auf Kanonen geschossen wäre das. Herr Kohler hat größere Geschütze im Angebot:

Doch kann man mit Bußgeldern der Burka Herr werden? Ganz sicher vor ihr und der Geisteshaltung, für die sie steht, ist man nur, wenn man sie nicht ins Land lässt.

Dazu fällt mir nichts mehr ein, womit ich mir nicht selbst ein Bußgeld einhandeln könnte. Deshalb möchte ich schweigen.

Und ihr so?