Der Schild der Herrschaft

23. Juni 2019

Ich sag ja oft einfach so krawallig, dass ich Demokratie nicht mag, weil ich halt manchmal ein kleiner Edgelord bin, und ich glaube, oft ist das gar nicht so gut von mir, aber ich bin halt auch faul, und das bleibt auch so, aber ich wills zumindest jetzt kurz mal erklären, weil es sich gerade anbietet:

Es ist ja nicht so, dass ich unbedingt was gegen das Konzept habe, Entscheidungen durch Abstimmungen zu treffen. Aber Demokratie hat immer noch das Herrschaftselement, die Obrigkeit, und die ist ein Problem. All das, was (nicht nur) jetzt gerade so zu Recht in harscher Kritik steht, die Konzentrationslager, die Polizist*innen, die zu Unrecht Leute verprügeln, die Entrechtung von Trans-Leuten, die Unterdrückung von Frauen zum Beispiel durch Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen und/oder Informationen darüber, all das ist auch deshalb möglich und relativ risikofrei für die Verantwortlichen, weil ihre Rolle als Obrigkeit sie vor Konsequenzen abschirmt.

Freiheit

Wenn ich selbst losgehe und Leuten ihre Kinder wegnehme und die in Käfige sperre, wenn ich jemanden auf der Straße umschubse und dann weiter auf ihn einschlage, während er da liegt, dann werde ich damit nicht lange durchkommen, irgendwer wird mich davon abhalten, und wahrscheinlich werde ich sogar bestraft. Wobei ich vermute, dass mir aufgrund meiner körperlichen Konstitution und meines privilegiert gewaltfernen Lebenswandels die Leute, bei denen ich es versuchen würde, einfach zuvorkommen und mich derbe verkloppen würden, aber darum gehts hier gerade nicht. Es geht ums Prinzip, und dafür spielts keine Rolle, dass ich 1 Lauch bin, ders eh nicht packen würde.

Ihr wisst, dass ich andererseits diesem Konzept der Strafe durchaus skeptisch gegenüberstehe. Aber wenn das halt noch Konsens ist, und auch überall durchgesetzt wird, warum machen wir dann Ausnahmen für die Obrigkeit? Ob diese Ausnahmen nun explizit in Gesetze gegossen sind (wie im Falle z.B. von Bundestagsabgeordneten, die Gesetze beschließen, die andere zu Unrecht einschränken), oder nur teilweise ausdrücklich als Regeln gelten und mehr oder weniger nur de facto so sind (wie zum Beispiel dass US-Polizist*innen nichts zu befürchten haben, wenn sie Schwarze erschießen), ist dabei in meinen Augen nachrangig. Beides kommt aus dem Konzept der Obrigkeit und der Sonderbehandlung, die sie und ihre Schergen genießen.

Und wenn wir das los wären, dann wäre in meinen Augen schon viel gewonnen, sogar wenn der Mist dann hinterher immer noch Demokratie heißt; es geht mir ja nicht vorrangig um Begriffe. Aber ihr wisst ja, wie das ist. Begriffe sind andererseits oft wichtiger als man denkt, weil sie nicht nur reflektieren, wie etwas gesehen wird, sondern es dabei und darüber hinaus auch beeinflussen und mitbestimmen.

Oder was meint ihr?


Kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen

11. November 2014

Liebe Kinder, ihr kennt das ja gar nicht, weil ihr in einer Zeit lebt, in der jeder überall hin fahren darf, wo er will, und die Menschen frei sind, aber früher, da war das mal anders.

Da gab es noch Grenzen.

Da wurde man kontrolliert, wenn man die überqueren wollte, das war vielleicht ein Quatsch, und bestimmte Sachen durfte man nicht mitnehmen. Wenn einer zufällig auf der einen Seite wohnte, dann hatte der keine Wahl, dann musste der da bleiben. Man konnte diese Grenze nicht so einfach überqueren, sondern nur unter ganz bestimmten Bedingungen, und die Leute da waren überhaupt nicht frei. Ganz komisch war das. Zum Glück ist es jetzt vorbei. Aber als es die Grenze noch gab, da war da ein hoher Zaun, und Stacheldraht, und Hunde, und sowas, und bewaffnete Menschen patrouillierten da, und wenn man Pech hatte, konnte man beim Versuch, die Grenze zu überqueren, sogar erschossen werden.

Die Leute, die in dem Land hinter der Grenze lebten, wurden ständig überwacht, und wenn sie es für angemessen hielt, dann konnte die Regierung sie einfach irgendwohin entführen lassen, ohne ordentliches Gerichtsverfahren, einfach so, und da wurden sie dann manchmal sogar gefoltert. Hin und wieder hat die Regierung sogar Leute töten lassen, einfach so, auch ohne Gerichtsverfahren, oft sogar Leute, die gar nichts getan hatten. Das war allgemein bekannt, aber es wurde hingenommen, wohl aus Angst oder aus der Überzeugung, dass es sein muss, um das System zu schützen. Für die Sicherheit.

Damals wurden Leute aus allen möglichen Gründen eingesperrt und bestraft, die uns heute lächerlich vorkommen. Zum Beispiel konnte man bestraft werden, wenn man was Falsches sagte oder schrieb, wenn man die falschen Bücher hatte, oder die falschen Bilder auf dem Computer, sogar manche Comics waren strafbar. Es war auch verboten, leidenden Menschen, die sterben wollten, aber ihr Leben nicht selbst beenden konnten, zu helfen. Man konnte sogar dafür bestraft werden, dass man die falschen Pflanzen im Garten züchtete, oder bei sich trug.

Zum Glück ist das jetzt alles vorbei. 2014 war eine komische Zeit.


Murielistan

1. April 2014

Ich wurde ja verschiedentlich schon mal gebeten, nicht immer nur zu sagen, was ich an unserem heutigen Gesellschaftssystem doof finde, sondern einfach mal zu erklären, wie ich mir eine Gesellschaft wünsche. Nicht immer nur, welche Regeln ich doof und illegitim finde, sondern welche ich für angemessen halte, und warum, und wie ich das alles organisieren würde. Zuletzt zum Beispiel hat Onkel Maike, bevor sie mir den Dialog aufkündigte und meine letzten Kommentare löschte, mich hier um eine Erläuterung gebeten. Und weil erstens solche Dinge mir natürlich schon zu denken geben und ich zugeben muss, dass es nicht okay ist, nur rumzunörgeln, ohne zu wissen, wie es besser geht, und weil zweitens hier jetzt echt unangemessen lange kein Beitrag mehr erschienen ist, und ich gerne sicher gehen möchte, dass sich niemand Sorgen um mich micht, und so, dachte ich, ich packe das jetzt endlich mal an und erkläre euch, wie ich diese politischen Systemfragen gerne beantwortet hätten würde.

Nämlich so:

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Davos weh tut (2)

29. Januar 2012

So, der Rant ist fertig, jetzt sehe ich mich in der Lage, über das Interview der FAZ mit Herrn Appel von der Post zu schreiben, ohne mich strafbar zu machen. Los geht’s.

Schon die Überschrift ist bezeichnend für die Haltung des Herrn:

„Wir Besserverdiener wollen höhere Steuern zahlen“

Herr Appel, sie unaufrichtiger Mensch, Sie. Das haben Sie natürlich diplomatisch formuliert. Wie viel weniger nett hätte es geklungen, wenn Sie etwas gesagt hätten, was der Wahrheit näher käme, wie zu Beispiel:

„Ich und ein paar Leute, die ich kenne, sind der Meinung, dass andere Leute gezwungen werden sollten, höhere Steuern zu zahlen, und würden in dem Fall sogar akzeptieren, dass es uns dann eben auch treffen muss.“

Denn wenn es Ihnen wirklich nur darum ginge, für eine Gruppe zu sprechen, die gerne freiwillig höhere Steuern zahlen will, dann müssten Sie nicht darüber sprechen. Sie und diese anderen Menschen, von denen Sie reden, die offenbar gemeinsam mit Ihnen in der glücklichen Lage sind, zu viel Geld zu haben, könnten es einfach tun, und uns andere, die wir unser Geld noch selbst brauchen, vielleicht, weil wir nicht das Glück haben, für Monopolkonzerne zu arbeiten, die Jahrzehntelang alles vom Staat feingesiebt in diverse Körperöffnungen geblasen bekommen haben, mit Ihren Genörgel verschonen.

Hm. Anscheinend hat der Rant doch noch nicht allen Ärger aufgebraucht. Ich bitte um Entschuldigung und gehe jetzt mal einen Tee trinken. Wenn ich wiederkomme, müsste ich sachlicher sein.

So, bin zurück. Nächster Versuch. Fangen wir von vorne an, da wird es auch gleich lustig. die FAZ fragt, mit welchem Gefühl Herr Appel aus Davos nach Hause fährt, und er antwortet:

Mit dem Gefühl, dass das Schlimmste der Krise überstanden ist – diese Zuversicht höre ich aus vielen Gesprächen heraus.

Die FAZ weist ihn darauf hin, dass es üblicherweise anders kommt, als die Gipfelteilnehmer prognostizieren, worauf Herr Appel zustimmt und nun plötzlich die gegenteilige Erfahrung gemacht hat:

Meist tritt nicht ein, was die Majorität denkt – das deckt sich mit meiner Erfahrung. Insofern mag es Sie trösten, dass in Davos niemand jubelnd unterwegs ist. Es hat sich noch keine klare Mehrheit herausgebildet.

Ach so. Na gut, diese Argumentation ist wasserdicht. Ich schätze, wir können uns auf einen Boom freuen.

Angesichts von so viel Albernheit kann auch der FAZ-Mann nicht ernst bleiben, oder er hat versehentlich den Stichwortzettel von Bernd Stelter mitgenommen, was weiß ich?

Wie stellt sich aus Ihrer Warte die Misere in Griechenland dar? Transportieren Sie noch Pakete dorthin?

Ich kann mir den verdutzten Gesichtsausdruck und den verunsicherten Tonfall von Herrn Appel vorstellen, als er mit „Selbstverständlich“ antwortet, worauf der investigative Journalist von Deutschlands bester Tageszeitung knallhart nachfragt:

Die Rechnung wird auch bezahlt?

Aber es wird auch irgendwann wieder ernst, und Herr Appel erklärt seine Position zum „ausufernden Finanzkapitalismus“:

ich glaube wie [Frau Merkel], dass wir eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte brauchen.

[…]

Ich spreche von einer Form des Finanzkapitalismus, der keinen Nutzen für den Kunden generiert, denn der entzieht der sozialen Marktwirtschaft das Fundament

[…]

 Nur wer keinen Mehrwert generiert, der sollte auch nicht exzessiv bezahlt werden.

Und da bin ich jetzt nicht sicher, ob ich unfair bin, aber für mich klingt da diese anscheinend verbreitete Einstellung durch, dass man Dinge ruhig verbieten kann, die einem keinen Vorteil bringen. Warum sollten diese blöden Banker etwas tun dürfen, was „keinen Nutzen für den Kunden generiert“?

Ja, warum? Aus demselben Grund, aus dem wir alle nicht nur das tun dürfen sollten, was irgendjemand anders für nützlich befindet. Weil der Mensch nicht das Recht hat, andere Menschen zu zwingen, das zu generieren, was er selbst für Mehrwert hält. Herr Appel maßt sich hier etwas an, was ich für ungeheuerlich halte, was aber in der politischen Debatte als selbstverständlich gilt: Man schreibt anderen vor, das zu tun, was man selbst gern hätte. Mir gefällt es nicht, wenn jemand komplizierte Finanzderivate einsetzt, das gehört verboten. Mir gefällt es nicht, wenn jemand nur weiße Männer als Kellner einstellen will, das wird bestraft. Mir gefällt es nicht, wenn Leute Bücher zu billig verkaufen, her mit der Buchpreisbindung.

Ich muss nun zugeben, dass ich in diesem Bereich nur sehr beschränkt mit objektiver Wahrheit argumentieren kann. Ich kann vielleicht darauf hinweisen, dass meiner Meinung nach solche Vorschriften uns allen letzten Endes schaden, aber eigentlich ist das nicht mein Hauptargument. Mein Hauptargument ist eigentlich nur, dass ich echt nicht gerne in einer Gesellschaft leben möchte, in der ich permanent irgendeinem Zwang unterworfen bin, der in meinen Augen durch nichts gerechtfertigt ist. Es kotzt mich einfach an, dass Leute wie Herr Appel oder Herr Trittin oder Frau Merkel oder Herr Rösler sich das Recht herausnehmen, zu entscheiden, wie ich mich krankenversichern muss, ob ich beim Radfahren einen Helm trage, und zu welchem Preis ich Bücher kaufe. Ich meine, jetzt mal ehrlich: Buchpreisbindung? Buchpreisbindung? Geht’s noch? (Ich weiß natürlich, dass es hier eigentlich nicht um Buchpreisbindung geht und Herr Appel kein Wort zur Buchpreisbindung verloren hat, aber das ist mir gerade egal.)

Ja, das ist eine Geschmacksfrage. Ihr könnt das anders sehen, und ich kann schwerlich behaupten, das eure Position in irgendeinem objektiven Sinne fehlerhaft wäre. Aber ich kann mir doch zumindest wünschen, dass diejenigen, die das anders sehen, wenigstens offen damit umgehen. Wenn jemand meint, das Recht zu haben, Zwang gegen andere Menschen auszuüben, dann sollte er das meiner Meinung nach offenlegen und genau erklären, wie seine Rechtfertigung aussieht, statt seine Absichten hinter verschüchtertem Gemurmel von „Wir Besserverdiener wollen“ und „sollte“ und „Fundamenten der Sozialen Marktwirtschaft“ zu verstecken, oder frommen Sprüchen wie „Der Staat sind wir“. Ich weiß nicht, was du bist, aber ich bin jedenfalls nicht der Staat. Wenn jemand mich unter Androhung von Gewalt zu etwas zwingen will, dann soll er das bitte mit vorgehaltener Waffe tun und nicht auch noch von mir erwarten, sein komisches Spiel von Vernunft und Konsens und Moral mitzuspielen.

Ja, das war jetzt ein bisschen pathetisch. Aber ist ja auch Sonntag, da darf man doch wohl ein bisschen übertreiben. Und ich hatte ja auch nie behauptet, dass ich sachlich bleiben will. Ich wollte mich nur nicht strafbar machen. Mission accomplished.


Morality ends where a gun begins

12. Januar 2012

Unter anderem aus einem aktuellen Anlass möchte ich um Meinungen zu einer Sache bitten, die mich oft an der Argumentation weniger radikal liberaler Leute erstaunt, und die diese umgekehrt oft bei mir nicht zu verstehen scheinen. Ich glaube, ich kann mich dabei ziemlich kurz fassen, aber das habe ich schon oft geglaubt. Schaumermal. Im Kern geht’s um diese These:

Egal, wie nett man es auch umschreibt, jedes Gesetz, jeder Verwaltungsakt, jede vom Staat ausgehende Vorschrift hat letzten Endes den Inhalt: Tu, was wir dir sagen, oder wir fügen dir Schaden zu. Egal, wie demokratisch legitimiert, wie scheinbar vernünftig und menschenfreundlich, wie rational formuliert auch immer eine solche Vorschrift ist, am Ende beruht sie auf der Drohung mit der Staatsgewalt. Am Ende steht nicht die Vernunft, die Übereinkunft rationaler Menschen, sondern eine geladene Waffe. Oder zumindest jemand in Uniform mit verstärkten Handschuhen.

Aus meiner Sicht steht es einem Menschen grundsätzlich nicht zu, einen anderen Menschen mit Gewalt zu irgendetwas zu zwingen. Es ist für mich nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen akzeptabel, Zwang gegen Menschen auszuüben, nämlich grob gesagt nur dann, wenn von diesen eine direkte Gefahr für mich oder Dritte ausgeht. Sonst nicht. Ich finde auch, dass die Anzahl oder der relative Anteil der Mitglieder einer Gesellschaft, die einer Zwangsmaßnahme zustimmen, keinen Einfluss auf die moralische Bewertung dieser Maßnahme hat.

Ist das für euch so trivial und offensichtlich wie für mich, oder sind wir uns da schon uneinig? Falls ersteres, könnt ihr aufhören zu lesen. Falls letzteres, führe ich es für euch noch ein bisschen aus:

Ich halte deshalb zum Beispiel viele der Vorschriften in unserem Strafgesetzbuch für eine gute Sache, denn sie dienen (großenteils) nur dazu, Menschen vor Gewalt durch andere Menschen zu schützen. Das ist die Aufgabe des Staates, und dazu die Staatsgewalt einzusetzen, ist legitim.

Und ich halte deshalb zum Beispiel das Allgemeine Gleichstellungsgesetz für eine völlig inakzeptable Sache, denn es dient nur dazu, Menschen zu zwingen,  ihre eigenen (wenn auch unvernünftigen) Interessen denen anderer unterzuordnen. Der Arbeitgeber, der mich nicht einstellt, weil ich nicht an seinen Gott glaube, stellt keine unmittelbare Gefahr für mich dar. Er hat einfach entschieden, dass er meine Leistung nicht in Anspruch nehmen will. Ich finde das idiotisch von ihm, aber ich finde, dass es niemandem zusteht, ihn mit Gewalt dazu zu zwingen, meine Leistung doch zu beanspruchen, und mir sein Geld dafür zu geben. Und ich finde es auch offensichtlich, dass dieser Zwang moralisch die weitaus größere Untat ist, verglichen mit dem Entschluss, jemanden aus noch so verwerflichen Gründen nicht einzustellen.

Dass es darüber hinaus dann noch mehr oder weniger von meiner abweichende Vorstellungen von einer direkten Gefahr geben kann („Aber wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, können die Menschen sich nicht mehr zuverlässig informieren, und dann bricht erst unser ganzes Politisches System zusammen, dann der Rest der Gesellschaft, und ein paar Tage später geht die Welt unter.“) ist auch klar. Und ich bin mir selbst auch nicht sicher, wo genau die Grenze verläuft. Sind Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr okay? Was ist mit dem Verbot des Fahrens unter Drogeneinfluss? Alles Dinge, zu denen man mit guten Argumenten verschiedene Positionen vertreten kann.

Oft scheint es mir aber schon an diesem ersten, grundlegenden Konsens zu fehlen, dass wir gewaltsamen Zwang vermeiden sollten, wo immer das irgendwie möglich ist. Ich habe das Gefühl, dass viele Leute, die irgendwelche Gesetze verteidigen oder fordern, sich gar nicht klarmachen, dass sie sich damit herausnehmen, gewaltsamen Zwang gegen andere auszuüben. Und ich habe das Gefühl, dass weder die Mitglieder unseres Bundestages noch ein großer Teil ihrer Wähler ein Bewusstsein dafür haben, welche enorme Verantwortung mit der Macht einhergeht, etwas zu beschließen, was dann mit Gewalt gegen andere Menschen durchgesetzt wird. Wie anders wäre zu erklären, dass in diesem Land ernsthaft Fernseh- und Radiosendern vorgeschrieben wird, wann und wie oft und auf welche Weise sie Werbung senden dürfen, ohne dass sich auch nur jemand besonders daran stört?

Wie seht ihr das? Also, die Grundsatzfrage, nicht unbedingt das mit der Werbung.

Und ja, ich weiß, es ist dann natürlich trotzdem nicht kurz geworden. Aber denkt andererseits mal drüber nach, wie lang es hätte werden können, wenn ich nicht versucht hätte, mich kurz zu fassen.

Ja, genau.


Das Recht wie Glut im Kraterherde

19. Januar 2011

Vor rund zwei Wochen hatte ich eine durchaus erfreuliche Diskussion mit Madove, die hier auch gelegentlich kommentiert. Es ging um das Thema Kommunismus, und wir stellten fest, dass wir zwar zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, aber von durchaus sehr ähnlichen Prämissen aus.

Danach hatte ich einen Gedanken zur emotionalen Attraktivität der beiden Standpunkte:

Aus Sicht des durchschnittlichen Kommunisten (Ich stelle hier mal der Übersicht halber nuancenfrei Kommunismus und Kapitalismus gegenüber, auch wenn das die Sache vielleicht ein bisschen zu stark vereinfacht.) herrschen im Kapitalismus, nun ja, die Kapitalisten. Wenige reiche Menschen, die entscheiden, wer zu welchem Preis arbeiten darf, welche Produkte angeboten werden, und zu welchem Preis man sie kaufen darf. Diese Leute haben also die wahre Macht inne, und das ohne jede demokratische oder sonstige Legitimation, einfach nur, weil sie reich sind. Unser durchschnittlicher Kommunist (Und ich will nicht behaupten, dass das Madoves Standpunkt wäre; es geht mir wie gesagt nur ums Prinzip und den Eindruck, den ich aus vielen Gesprächen mit verschiedenen Leuten gewonnen habe.) wünscht sich deshalb stattdessen eine Gesellschaft, in der die Menschen selbst entscheiden, wieviel für Arbeit bezahlt werden muss, welche Produkte zu welchem Preis angeboten werden und wie wir unsere Produktionsmittel einsetzen. Und die Menschen selbst, das ist doch nun einmal die Gesellschaft, das Volk, also der Staat. Ergo Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Volkseigentum, und alles wird gut.

Aus Sicht des durchschnittlichen Kapitalisten ist es ungefähr umgekehrt. Im Kommunismus gehören die Produktionsmittel zwar nominell dem Volk, also allen, und die Entscheidungen sind vergesellschaftet, werden also nominell von allen Menschen getroffen, aber wer gut aufgepasst hat, dem ist die entscheidende Einschränkung aufgefallen: Nominell. De facto geht das nicht, weil wir zu viele sind. 80 Millionen Leute können nicht Tag für Tag entscheiden, wie viele Bleistifte und wie viele Füllhalter wir brauchen, ob wir mehr Kühl-/Gefrier-Kombinationen oder mehr reine Kühlschränke herstellen wollen, wie viel Zucker in einen guten Schokoladenmilchshake gehört und welche Motorisierungsvarianten und Extraausstattungen wir in unseren Autos brauchen. Im Kommunismus werden diese Entscheidungen deshalb auch nicht de facto vom Volk getroffen, sondern von denen, die das Volk repräsentieren, also vom Staat beziehungsweise seinen jeweils zuständigen Behörden.

Aus dieser Sicht ist es also nicht so, dass im Kapitalismus nur wenige Mächtige die Entscheidungen treffen und alle anderen ausbeuten, während im Kommunismus alle Menschen über die Produktionsmittel verfügen und deshalb in schöner Harmonie so lenken können, dass hinterher alle zufrieden sind. Es ist gerade umgekehrt: Im Kapitalismus ist jeder Mensch frei, zu entscheiden, welches Auto er kauft, wie er seine Küche einrichten will und für wen er arbeiten will, solange er jemanden findet, der mitspielt. Im Kommunismus wird uns das von Beamten vorgeschrieben.

So. Ich weiß nicht, ob das ein hilfreicher Gedanke ist, aber mir kam er interessant vor, und ich wollte ihn gerne festhalten.

Trotzdem gibt es für mich im Grunde nur ein einziges Argument, das ausreicht, um die Systemfrage zu entscheiden:

Wenn man die Menschen einfach machen lässt, entsteht Kapitalismus. Sie machen das freiwillig. Ich kenne kein kapitalistisches System, in dem es verboten wäre, Gemeinschaften zu bilden, die nicht mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten und in denen die Produktionsmittel allen gemeinsam gehören. Jeder kann jederzeit all seine Produktionsmittel mit allen anderen teilen.

Kapitalismus entsteht aus freien Entscheidungen. Kommunismus hingegen gibt es nur durch obrigkeitlichen Zwang. Und ich halte es für plausibel, dass darin auch der Keim liegt für die Grausamkeit und Menschenfeindlichkeit, die wir in eigentlich allen kommunistischen Staaten beobachten konnten: Wenn die Staatsgewalt erst einmal angefangen hat, Menschen zu zwingen, Dinge zu tun, die sie nicht wollen, um sie zu etwas zu machen, was sie nicht sind, dann ist es ziemlich schwer, sie rechtzeitig wieder an die Kandare zu nehmen.