Eigentlich verlange ich doch gar nicht viel. Glaubich.

27. April 2014

Die Geschichte des murielistischen Libertarismus ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Man kann eigentlich ziemlich zuverlässig sagen, dass wann immer ich mit Leuten zu diskutieren versuche, die einen Staat bzw. Demokratie ungefähr in der heute üblichen Form für eine gute Idee halten, ich irgendwann feststelle, dass mein Gegenüber nicht auf das antwortet, was ich schreibe, sondern mit einem Fantasiegebilde streitet, das bemerkenswert wenig mit meinen Fragen zu tun hat, oder mit einer Position, die ich tatsächlich vertrete, oder einfach kompletten Unfug schreibt, von dem er anscheinend erwartet, dass ich ihn für Argumente halte, und dann Nachfragen entweder ignoriert, oder zunehmend genervt und entrüstet von sich weist.

(Ich verzichte darauf, Beispiele zu verlinken. Einerseits würde ich gerne, andererseits fürchte ich, dass das aussähe, als wollte ich nachkarten, und das muss ja nicht sein. Falls ihr doch partout Beispiele wollt, fragt gerne in den Kommentaren, dann liefere ich die halt nach.)

Aus diesem Grund dachte ich, vielleicht versuche ich mal, einen Post zu verfassen, in dem ich einmal zentral und in möglichst wenig missverständlichen Worten erkläre, was ich eigentlich meine.

Dies ist dieser Post.

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Morality ends where a gun begins

12. Januar 2012

Unter anderem aus einem aktuellen Anlass möchte ich um Meinungen zu einer Sache bitten, die mich oft an der Argumentation weniger radikal liberaler Leute erstaunt, und die diese umgekehrt oft bei mir nicht zu verstehen scheinen. Ich glaube, ich kann mich dabei ziemlich kurz fassen, aber das habe ich schon oft geglaubt. Schaumermal. Im Kern geht’s um diese These:

Egal, wie nett man es auch umschreibt, jedes Gesetz, jeder Verwaltungsakt, jede vom Staat ausgehende Vorschrift hat letzten Endes den Inhalt: Tu, was wir dir sagen, oder wir fügen dir Schaden zu. Egal, wie demokratisch legitimiert, wie scheinbar vernünftig und menschenfreundlich, wie rational formuliert auch immer eine solche Vorschrift ist, am Ende beruht sie auf der Drohung mit der Staatsgewalt. Am Ende steht nicht die Vernunft, die Übereinkunft rationaler Menschen, sondern eine geladene Waffe. Oder zumindest jemand in Uniform mit verstärkten Handschuhen.

Aus meiner Sicht steht es einem Menschen grundsätzlich nicht zu, einen anderen Menschen mit Gewalt zu irgendetwas zu zwingen. Es ist für mich nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen akzeptabel, Zwang gegen Menschen auszuüben, nämlich grob gesagt nur dann, wenn von diesen eine direkte Gefahr für mich oder Dritte ausgeht. Sonst nicht. Ich finde auch, dass die Anzahl oder der relative Anteil der Mitglieder einer Gesellschaft, die einer Zwangsmaßnahme zustimmen, keinen Einfluss auf die moralische Bewertung dieser Maßnahme hat.

Ist das für euch so trivial und offensichtlich wie für mich, oder sind wir uns da schon uneinig? Falls ersteres, könnt ihr aufhören zu lesen. Falls letzteres, führe ich es für euch noch ein bisschen aus:

Ich halte deshalb zum Beispiel viele der Vorschriften in unserem Strafgesetzbuch für eine gute Sache, denn sie dienen (großenteils) nur dazu, Menschen vor Gewalt durch andere Menschen zu schützen. Das ist die Aufgabe des Staates, und dazu die Staatsgewalt einzusetzen, ist legitim.

Und ich halte deshalb zum Beispiel das Allgemeine Gleichstellungsgesetz für eine völlig inakzeptable Sache, denn es dient nur dazu, Menschen zu zwingen,  ihre eigenen (wenn auch unvernünftigen) Interessen denen anderer unterzuordnen. Der Arbeitgeber, der mich nicht einstellt, weil ich nicht an seinen Gott glaube, stellt keine unmittelbare Gefahr für mich dar. Er hat einfach entschieden, dass er meine Leistung nicht in Anspruch nehmen will. Ich finde das idiotisch von ihm, aber ich finde, dass es niemandem zusteht, ihn mit Gewalt dazu zu zwingen, meine Leistung doch zu beanspruchen, und mir sein Geld dafür zu geben. Und ich finde es auch offensichtlich, dass dieser Zwang moralisch die weitaus größere Untat ist, verglichen mit dem Entschluss, jemanden aus noch so verwerflichen Gründen nicht einzustellen.

Dass es darüber hinaus dann noch mehr oder weniger von meiner abweichende Vorstellungen von einer direkten Gefahr geben kann („Aber wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, können die Menschen sich nicht mehr zuverlässig informieren, und dann bricht erst unser ganzes Politisches System zusammen, dann der Rest der Gesellschaft, und ein paar Tage später geht die Welt unter.“) ist auch klar. Und ich bin mir selbst auch nicht sicher, wo genau die Grenze verläuft. Sind Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr okay? Was ist mit dem Verbot des Fahrens unter Drogeneinfluss? Alles Dinge, zu denen man mit guten Argumenten verschiedene Positionen vertreten kann.

Oft scheint es mir aber schon an diesem ersten, grundlegenden Konsens zu fehlen, dass wir gewaltsamen Zwang vermeiden sollten, wo immer das irgendwie möglich ist. Ich habe das Gefühl, dass viele Leute, die irgendwelche Gesetze verteidigen oder fordern, sich gar nicht klarmachen, dass sie sich damit herausnehmen, gewaltsamen Zwang gegen andere auszuüben. Und ich habe das Gefühl, dass weder die Mitglieder unseres Bundestages noch ein großer Teil ihrer Wähler ein Bewusstsein dafür haben, welche enorme Verantwortung mit der Macht einhergeht, etwas zu beschließen, was dann mit Gewalt gegen andere Menschen durchgesetzt wird. Wie anders wäre zu erklären, dass in diesem Land ernsthaft Fernseh- und Radiosendern vorgeschrieben wird, wann und wie oft und auf welche Weise sie Werbung senden dürfen, ohne dass sich auch nur jemand besonders daran stört?

Wie seht ihr das? Also, die Grundsatzfrage, nicht unbedingt das mit der Werbung.

Und ja, ich weiß, es ist dann natürlich trotzdem nicht kurz geworden. Aber denkt andererseits mal drüber nach, wie lang es hätte werden können, wenn ich nicht versucht hätte, mich kurz zu fassen.

Ja, genau.


Dieser Artikel ist ein repetitiver Rant ohne neue Informationen

14. April 2011

Boah, die gehören alle geschlagen im Bundestag. Und ich meine nicht nur so eine mädchenhafte Ohrfeige mit flacher Hand auf die Wange. Und so ein comichafter Bratz-Bumm-Hieb, wie Bud Spencer sie austeilt, wäre auch nicht genug, denn der hinterlässt nie ernsthafte Schäden. Ich denke eher an einen soliden Real-Life-Kinnhaken, der auch ein paar der empfindlichen Knochen des Antlitzes des Getroffenen bricht. Und vielleicht auch ein paar in der Hand des Austeilenden, der Gerechtigkeit halber.

So viel zu meinen selbstverständlich ethisch völlig inakzeptablem Wunschträumen. Kommen wir zu ihrem Anlass. Es geht mir keineswegs um angehobene Grenzwerte für radioaktive Kontamination, noch um zu hohe Diäten, noch um zu hohe Steuern, noch um zu niedrige Strafen für Kinderschänder. Wer mich kennt, hat das schon vermutet. Es geht mir um Präimplantationsdiagnostik (PID).

Ich habe gerade im Radio die Ankündigung der heutigen Debatte gehört, und obwohl ich das eigentlich alles schon wusste, hätte ich ins Lenkrad beißen können. Es gibt (auch wenn das in der Berichterstattung manchmal anders klingt) keinen Antrag, der die PID grundsätzlich zulassen wollte. Es gibt nur drei verschiedene Varianten eines Verbotes mit unterschiedlich streng geregelten Ausnahmen.

Ich würde uns das gerne noch einmal ins Gedächtnis rufen:

PID findet naturgemäß nur bei künstlicher Befruchtung statt. Bei jeder In-vitro-Fertilisation werden mehrere Eizellen befruchtet, und meistens auch mehrere eingepflanzt. Im Erfolgsfall werden die überzähligen Embryonen vernichtet. Das ist so, schon immer und auch heute noch, und es ist unbestritten völlig legal.

Ebenfalls legal ist es, wenn eine Frau sich in einem frühen Stadium ihrer Schwangerschaft entscheidet, diese abzubrechen. Sie kann dafür viele Gründe haben, zum Beispiel, dass das Kind einfach nicht in ihre Lebensplanung passt, dass sie sich nicht zutraut, es gut zu versorgen, oder dass sie einfach Kinder hasst. Auch das hält unser Gesetzgeber für in Ordnung.

Selbstverständlich ist es nicht nur legal, dass Leute, die wissen, dass sie die Anlage zu einer Erbkrankheit tragen, sich unter Umständen dagegen entscheiden, Kinder zu zeugen. Ich kenne keine Umfrageergebnisse, aber ich würde behaupten, dass ein Großteil der Bevölkerung es als verantwortungslos empfinden würde, wenn zwei Leute ein Kind zeugen, obwohl sie wissen, dass es voraussichtlich mit Progerie zur Welt kommen und nach ungefähr 14 Jahre langem Leiden sterben wird.

Aber wenn eine Frau im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation nicht zufällig auswählen will, welche Eizelle implantiert wird, sondern vorher zum Beispiel solche aussortieren möchte, die wahrscheinlich bestimmte Fehlbildungen oder Krankheiten entwickeln werden, dann soll sie dafür bestraft werden.

Und was ist der Grund für diese Strafvorschrift, die der Bundestag gerne beschließen möchte?

Tja… Naja… Also… Irgendwie finden wir’s bedenklich, dass Leute sich vielleicht irgendwie selektiv aussuchen könnten, welche von mehreren Eizellen sie eingepflanzt haben möchten, weil das ja schließlich nicht nett ist gegenüber denen, die sie nicht will. Selektion ist unmoralisch. Weiß man doch. Klingt auch schon so fies.

Und Leute, die behinderte Kinder haben, könnten gefragt werden, warum sie die nicht bei der PID aussortiert haben. Und das wäre doch ziemlich frech, jemanden sowas zu fragen, oder? Sowas wollen wir nicht.

Was für ein Blödsinn. Letzten Endes laufen die Argumente unserer Parlamentsmitglieder hinaus auf: Wo kämen wir denn da hin?

Noch mal: Wir reden hier nicht über eine lockere Runde, die darüber diskutiert, was die Teilnehmer persönlich von PID halten und dann zu dem Ergebnis kommt, dass sich das irgendwie nicht richtig anfühlt. Wir reden hier nicht darüber, ob man die Idee emotional vielleicht erst einmal ein bisschen komisch findet.

Wir reden hier über ein gesetzgebendes Verfassungsorgan, das eine Norm diskutiert, die unter anderem auch Strafen vorsieht für Menschen, die sie nicht einhalten. Wir reden über staatlichen Zwang gegen Eltern, die versuchen, eine Familie zu gründen, und die es nicht komplett dem Zufall überlassen wollen, was für ein Kind sie bekommen.

Ich kann verstehen, wenn Menschen diese Entscheidung nicht treffen wollen. Ich kann verstehen, wenn Menschen sich bei der Idee unwohl fühlen. Aber Gesetze dürfen wir nicht auf Basis diffusen Unwohlseins erlassen, sondern auf Basis rationaler Abwägung, welche Entscheidungen ein demokratischer Rechtsstaat seinen Bürgern überlassen kann, und wo er eingreifen muss, um Schaden abzuwenden. Das ist die Verpflichtung eines Gesetzgebers.

Ich kenne kein einziges rational haltbares Argument gegen eine vollständige Legalisierung von Präimplantationsdiagnostik. Trotzdem wird der Bundestag sie untersagen.

Und dafür gehören die alle geschlagen. So richtig. Finde ich.

[Ich habe über dieses Thema schon mal geschrieben, und zwar das und das.]