Like a one-legged guy in an ass-kicking contest

21. November 2012

Eine Gewerkschaft prozessiert gegen eine Kirche, für das Recht auf Streik, das sie aus ihrer Koalitionsfreiheit herleitet, und die Kirche beruft sich im Gegenzug auf die Religionsfreiheit.

Wow.

Ich fühle mich völlig überfordert von diesem aktuellen BAG-Urteil. Nicht nur zeitlich, inhaltlich, und allgemein von der Komplexität der Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen, sondern auch emotional. Ich weiß gar nicht, wo und wie ich anfangen soll. Es gibt kaum einen Aspekt an der Sache, den ich nicht völlig blödsinnig, ärgerlich, unfassbar dumm und auch ethisch und sonst rundum verachtenswert finde. Hätten die Richter mich gefragt, hätte ich ihnen wahrscheinlich empfohlen, das Gebäude zu verlassen und einen schwungvollen Luftschlag anzufordern, vielleicht ergänzt um einige großzügig verteilte Napalm-Abwürfe, um eventuelle Überlebende …

Pardon.

Geht schon wieder.

Zur Sache: Ich muss jetzt ganz, ganz stark sein. Ich muss mich mental ein bisschen vorbereiten, um meine zitternden Finger unter Kontrolle zu bekommen. So. Jetzt. Seid ihr so weit? Gut. Ich jetzt auch: Die Gewerkschaften haben natürlich recht.

[Caveat: Es handelt sich hier nicht um eine Kritik am Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Mir geht es darum, wie Recht nach meinem Verständnis sein sollte. Diesen Luxus haben die Richter nicht. Sie müssen ermitteln, wie unser Recht tatsächlich ist. Ob sie das in diesem Fall eher gut gemacht haben, oder eher nicht, weiß ich nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders.]

Selbstverständlich kann es nicht angehen, dass für kirchliche Einrichtungen ein anderes Arbeitsrecht gilt als für andere, ganz unabhängig davon, wie ich grundsätzlich zu diesem Arbeitsrecht stehe. Ich will das jetzt auch lieber nicht thematisieren, aus den genannten Gründen. Ich bleibe bei der hier zu klärenden Frage, und die ist in meinen Augen grundsätzlich ganz einfach geklärt: Natürlich sollte es für Kirchen kein Sonderrecht geben. Fertig, Ende, aus.

Ich halte das für völlig offensichtlich, und ich habe noch nie begriffen, warum Religionsfreiheit (die als solche ja ihre Berechtigung hat) das Recht einschließen sollte, sich nicht an dieselben Gesetze halten zu müssen wie Menschen, die nicht meiner Religion angehören. Ich habe nie begriffen, warum eine religiöse Überzeugung rechtlich anders behandelt werden sollte als eine nicht religiöse Überzeugung. Das gilt natürlich nicht nur für das Streikrecht, das gilt in meinen Augen universell. Warum sollte ein kirchlicher Arbeitgeber Dinge von seinen Mitarbeitern verlangen dürfen, die nicht auch jeder andere Arbeitgeber verlangen darf? Sicher, den Kirchen ist es wichtig, dass sie ihre Aufgabe, die Frohe Botschaft zu verkünden, vernünftig erfüllen können, und dabei stören Streiks natürlich. Na und? Coca-Cola ist es auch wichtig, ihre braune Brühe zu verkaufen, und das wäre für die bestimmt auch einfacher, wenn sie Ausnahmen von Rechtsvorschriften bekämen, die ihnen nicht passen. Das eine ist eine religiöse Aufgabe, das andere eine kommerzielle. Religiöse Menschen werden Ersteres je nach Neigung für viel wichtiger halten, und Letzeres für nachrangig, wenn nicht sogar unmoralisch. Ich halte Ersteres für schädlich, und Letzteres ist mir ziemlich egal, weil ich das blöde Zeug nicht trinke. Ihr seht das vielleicht wieder anders. So ist das nun mal, Menschen setzen unterschiedliche Prioritäten und haben unterschiedliche Interessen.

Deswegen haben wir ja Regeln in unserer Gesellschaft, die bewirken sollen, dass diese Prioritäten und Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich gehen und der Eine seine Vorlieben nicht auf Kosten anderer auslebt. Das kann in meinen Augen aber nur funktionieren, solange diese Regeln fair sind, und nicht einzelne Gruppen bevorzugen. Eigentlich herrscht in unserer Gesellschaft auch ein Konsens, dass das grundsätzlich so sein sollte. Trotzdem haben wir aus irgendwelchen Gründen immer noch Sonderregeln, die nur für religiöse Interessen gelten, nicht aber für kommerzielle, literarische, sexuelle, oder sonstige säkulare Vorlieben. Das ist Unsinn, und gehört abgeschafft.

Nennt mir einen einzigen vernünftigen Grund, und ich ändere meine Meinung. Bis dahin staune ich, dass vernünftige Menschen sowas überhaupt diskutieren müssen.


Freiheit, die ich meine

2. März 2012

 

Ich hab’s noch nie ausdrücklich gesagt, aber wahrscheinlich können sich die meisten von euch es sowieso schon denken, deshalb fasse ich mich für meine Verhältnisse einigermaßen kurz:

Ich kann mich nur sehr verhalten darüber freuen, dass die Streiks am Frankfurter Flughafen kürzlich arbeitsgerichtlich untersagt wurden, weil ich mich gleichzeitig immer mit darüber ärgern muss, dass überhaupt ein Gericht über eine solche Sache entscheiden muss.

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es einen Vertrag. Dieser sieht zumindest eine bestimmte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vor, und die Gegenleistung des Arbeitgebers (vulgo: Gehalt). Dieser Vertrag und seine Inhalte kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen der beiden Vertragsparteien zustande.

Wenn nun später eine dieser Vertragsparteien beschließt, ihre Leistung nicht mehr zu den vereinbarten Bedingungen erbringen zu wollen, dann muss sie nach meiner Vorstellung von Moral diesen Vertrag kündigen, um einen neuen auszuhandeln. Wenn ein Arbeitnehmer einfach so seine Leistung verweigert, dann verstößt er gegen den Vertrag, und damit sollte der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, zu kündigen. Fristlos. Das ist nämlich die übliche Reaktion auf Arbeitsverweigerung.

Das hat in meinen Augen nichts mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG zu tun. Natürlich beeinträchtigt das keinesfalls das Recht von Arbeitnehmern, Gewerkschaften zu bilden. Ich halte Gewerkschaften grundsätzlich für gar keine schlechte Idee, so wie ich auch nichts gegen Einkaufsgemeinschaften habe, oder gegen sonstige Netzwerke und Interessenvertretungen. Es ist ihre unfaire rechtliche Privilegierung, die mich stört, und natürlich ihre unfassbar dummdreiste Selbstgerechtigkeit im öffentlichen Auftreten.

Und wenn die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft freiwillig eine Tarifvereinbarung schließen, die ein Streikrecht vorsieht und eine Kündigung als Konsequenz ausschließt, dann ist das natürlich auch in Ordnung. Aber so liegt der Fall ja nicht.

Im Gegenteil: Eine Vereinbarung, die das Streikrecht ausschließt, wäre unzulässig. Und auch wenn ich den Widerspruch schon hören kann: Das ist nicht nur ein Eingriff in die Freiheit der Arbeitgeber. Das schränkt auch die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer ein, denn vielleicht will ja der eine oder andere von denen gar nicht streiken und ist auch kein Gewerkschaftsmitglied und würde dafür aber gerne ein bisschen mehr Gehalt haben, oder mehr Urlaub, oder was weiß ich.

„Arbeitskampf“. Allein das Wort schon. Und die Verhandlung mit meinem Autohändler ist dann ein Mobilitätskampf, ja? Die Einstellung, die in diesem Begriff zum Ausdruck kommt, gehört zu den Gründen, aus denen ich davon überzeugt bin, dass es Arbeitnehmern  [Edit: hier stand mal „Arbeitgebern“. Das war natürlich Quatsch. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.] erheblich besser ginge, wenn sie sich von diesen anachronistischen Ungetümen befreien würden, die heute so tun, als würden sie ihre Interessen vertreten.

Vielleicht bricht da wieder die Ayn Rand in mir durch, aber wer einerseits behauptet, die Bedingungen eines geschlossenen Vertrages nicht akzeptieren zu können, andererseits aber an diesem Vertrag festhält, während er gleichzeitig die vereinbarte Leistung verweigert (und idealerweise noch seinen Vertragspartner öffentlich beschimpft und Leute behindert, die ihre Arbeit noch tun), der steht für mich auf einem sehr brüchigen moralischen Fundament. Um es sehr, sehr freundlich zu formulieren.

Von solchem Kokolores wie der unsäglichen Flashmob-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts will ich gar nicht erst anfangen. Da werde ich nur wieder unsachlich.


7,50 oder doch lieber 9? Warum nicht gleich 20?

23. Juni 2010

Hatte ich eigentlich schon mal geschrieben, wie ich diesen Spruch „Guter Lohn für gute Arbeit“ als Slogan für einen gesetzlichen Mindestlohn verabscheue? Ich glaube, nicht. Dann hole ich das jetzt nach:

„Guter Lohn für gute Arbeit“ klingt vernünftig, so, als könne niemand was dagegen haben und als wäre es die einzig faire Lösung. Natürlich ist guter Lohn für gute Arbeit fair. Aber es ist nicht das, was Gewerkschaften und Linke mit einem Mindestlohn fordern. Mindestlohn hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Gleichheit. Und entgegen dem, was manch einer uns glauben machen will, sind das zwei völlig verschiedene Sachen.

Ich denke, es ist unbestritten, dass es auch Leute gibt, die schlechte Arbeit abliefern. Ich kenne ein paar davon persönlich. Sollen die nach dem Willen von Gewerkschaftern und SPD dann schlechten Lohn erhalten? Natürlich nicht!

Darüber hinaus geht es natürlich nicht nur darum, für einen „guten“ Lohn zu werben. Es geht darum, dass man Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht zutraut, sich auf einen guten Lohn zu einigen. Es geht darum, dass man meint, ihnen vorschreiben zu müssen, was sie vereinbaren dürfen und was nicht, weil man es besser weiß. Es geht darum, dass man Arbeitnehmer für unfähig hält, Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen und sie deshalb vor sich selbst schützen will.

In letzter Konsequenz heißt die Forderung also: „Der Lohn, den wir für richtig halten, für jede Arbeit“. Klingt natürlich nicht mehr so gut.

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