#ehefueralle

4. Juni 2015

Saarbrücken. Zur großen Entrüstung ihrer politischen Gegner hat die saarländische Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer geäußert, dass eine Öffnung der Institution Ehe für alle Formen der gemeinsamen Lebensgestaltung zu einer Öffnung der Institution Ehe für alle Formen der gemeinsamen Lebensgestaltung führen könne.

Die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi bezeichnete diese These als „einen neuen Tiefpunkt der Debatte über die Ehe für alle“ und betonte, sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die CDU-Ministerpräsidentin in der Debatte um die Gleichbehandlung gleicher Formen des Zusammenlebens die Gleichbehandlung gleicher Formen des Zusammenlebens an die Wand male und nannte es einen „Schlag ins Gesicht Hunderttausender gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen“, dass Frau Kramp-Karrenbauer darüber spekuliere, sie könnten den gleichen Status erhalten wie andere Partnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck äußerte sich auf der Kurznachrichtenplattform Twitter zu Kramp-Karrenbauers Entgleisung und fragte, ob Frau Kramp-Karrenbauer im Ernst meine, nach der #Ehefueralle käme die Ehe für alle.

Kritik kam aus aus der FDP: Deren Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin als „eine Unverschämtheit“. Sie beleidige Homosexuelle zutiefst, indem sie sie mit anderen Menschen, die in einer liebenden Gemeinschaft füreinander Verantwortung übernehmen wollen, auf eine Stufe stelle.

Ähnlich sieht dies auch Johannes Kahrs, der SPD-Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen. Er erklärte, Kramp-Karrenbauer verlasse mit ihrer zutiefst menschenfeindlichen Gleichstellung von Menschen mit anderen Menschen den „politisch statthaften Diskurs“ und forderte eine Entschuldigung.

Kramp-Karrenbauer arbeitet derweil bereits an einer neuen argumentativen Geheimwaffe. Wie aus inneren Kreisen der Staatskanzlei zu vernehmen war, denke sie für die Zukunft sogar über eine Drohung mit gemischtrassigen Ehen nach.


Irritierende Signale

25. September 2014

Gütiger Himmel, wie kann denn, also, wie ist denn, also, haben die denn, also, was zur Hölle qualifiziert denn …

Nee, anders.

Der Ethikrat hat ja kürzlich diese Stellungnahme abgegeben (Dank an onkelmaike für den Hinweis.), in der er sich für eine Abschaffung des Inzestverbotes ausspricht, und weil ich den Ethikrat für eine ziemlich verantwortungs- und ahnungslose Organisation halte, werde ich mich hüten, ihn dafür zu loben, und werde mich nicht mal damit begnügen, die eher missglückte Begründung dieser im Ergebnis berechtigten Forderung zu kritisieren, sondern stattdessen hier für euch die wirklich unfassbare (Es musste zumindest fett sein. Caps-Lock wäre noch besser gewesen, ist mir aber zu Caps-lockig.) Dummheit der Argumentation der neun Ratsmitglieder dokumentieren, die sich dieser Forderung nicht anschließen mochten. Nicht nur aus Missgunst gegenüber diesem armseligen Gremium, sondern auch, weil ich das für mich selbst noch ein bisschen verarbeiten muss, bevor ich wieder ruhig schlafen kann.

Das abweichende Votum erkennt zwar einige der Kritikpunkte der Mehrheit des Rates an, hält sie aber nicht für ausreichend, um das Verbot abzuschaffen, und rechtfertigt das – ihr ahnt es mutmaßlich schon – mit *Trommelwirbel* unser aller Lieblingsfeld aus dem konservativen Bullshitbingo *ansteigender Trommelwirbel*: Dem Schutz der Familie!

Kurze Pause, für alle, die kurz noch ihre Zähne aus der Tischkante hebeln müssen, bevor sie weiter lesen.

Eine wesentliche Aufgabe von Familie ist es, eine Lebensform für verlässliche Beziehungen zwischen Generationen und Geschlechtern zu konstituieren und zu gestalten. Die Erfüllung dieser Aufgabe wiederum ist Voraussetzung für die Realisierung bestimmter familialer „Leistungen“, insbesondere der Herausbildung von individueller und kollektiver Identität. Die inneren familialen Beziehungen werden spezifisch geprägt durch Elemente der Reziprozität oder Komplementarität, aber auch durch den Grad an Intimität. Die jeweiligen „Beziehungsgeschichten“ sind gekoppelt mit unterschiedlichen Rollen und Funktionen. Inzest bedeutet nun eine Rollenverdoppelung und zugleich eine „Fragmentierung familiärer Strukturen“. Damit aber werden die Geltungsbedingungen der – vorstehend skizzierten – familialen Aufgaben- beziehungsweise Leistungserfüllung fundamental infrage gestellt. Diese Gefahr abzuwehren, ist zentrales Anliegen der Strafvorschrift des § 173 StGB.

Oder in deutlich: Diese neun Personen sind der Meinung, die Mitglieder einer Familie haben für einander bestimmte Leistungen zu erbringen. Sie finden weiterhin, dass, wenn wir uns in gegenseitigem Einvernehmen aus freien Stücken dafür entscheiden, darüber hinaus noch eine ganz bestimmte weitere Leistung füreinander zu erbringen, es ihnen daraufhin zusteht, uns dafür zu bestrafen, weil sie die nicht näher begründete Sorge tragen, dass das erstens die Erbringung der von ihnen gewünschten Leistungen erschwert und zweitens ihre eigene Vorstellung dieser Leistungen und der uns von ihnen zugedachten Rollen infrage stellt. Oder noch mal anders: Sie hätten gerne eine Gesellschaft, in der der Staat uns bestimmte Rollen zuweist und uns bestraft, wenn wir sie nicht so spielen, wie er sie gerne hätte.

So weit, so wahnsinnig. Allerdings nicht wahnsinnig genug für unsere tollkühnen Neun, denn die erkennen im Übrigen an, dass § 173 StGB gar nicht macht, was sie bezwecken, weil er zum Beispiel gar nicht wirklich Familienverhältnisse regelt, sondern nur Blutsverwandschaft, ganz unabhängig davon, ob innerhalb oder außerhalb einer Familienstruktur, und darüber hinaus auch keineswegs die Rollenverdoppelung oder Fragmentierung familiärer Strukturen, was immer genau das ist, untersagt, sondern lediglich vaginalen Geschlechtsverkehr. Das ist auch so eine Sache, die man gar nicht genug betonen kann: Homosexuelle Handlungen werden durch diese Vorschrift genausowenig erfasst wie zum Beispiel Analsex, oder eben jegliche Handlung außer der Penetration einer Vagina durch einen Penis.

Oder in deutlich: Die Strafvorschrift ist evident ungeeignet, das von ihnen angestrebte (schreiend illegitime) Ziel zu erreichen, aber das ist ihnen egal, oder in ihren eigenen Worten:

Zwar vermag § 173 StGB insoweit aufgrund seiner Textfassung keine Schutzwirkung zu entfalten; doch lässt dies seine Schutzfunktion im Übrigen unberührt. Die fragmentarische Tatbestandsfassung erlaubt jedenfalls nicht den Schluss, § 173 StGB sei auf den Familienschutz gar nicht zugeschnitten.

Falls jemand raten will, wie das abweichende Votum diese These begründet, schreibe ich sie hier die Antwort mal so hin, dass ihr sie erst lesen könnt, wenn ihr sie mit dem Cursor markiert, sodass ihr selbst entscheiden könnt, ob ihr euch spoilern lassen wollt: Gar nicht.

Und das ist es. Im Wesentlichen. Natürlich kommt danach noch ein bisschen Text, in dem die tollkühnen Neun versuchen, uns zu erklären, dass sie ja schon einsehen, dass es Einzelfälle gibt, in denen Inzest echt niemandem schadet und völlig okay wäre, dass das dann aber trotzdem schadet und nicht okay ist, weil diese Einzelfälle dann ja das Prinzip aufweichen würden, dass Inzest schadet und nicht okay ist, und dass außerdem ja ohne Inzestverbot ein wichtiges Signal dafür fehlt, dass Inzest verboten ist, und so.

Aber eigentlich ist es das. Mehr haben die nicht.

Da ist also dieses Gremium, das von unserem Bundestag per Gesetz eingerichtet wurde, um als unabhängiger Sachverständigenrat unter anderem die Öffentlichkeit zu informieren sowie Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln zu erarbeiten, und wir wissen jetzt schon mal, dass der Sachverstand von neun seiner Mitglieder offenbar nicht ausreicht, um diese Argumentation als den grässlichen Bullshit zu erkennen, die sie ist.

Liegt das an mir, oder kommt euch das auch ein bisschen bedenklich vor?


Ich bin ja nicht homophob, aber

4. Juni 2014

es wäre in meinen Augen schon evident rational, gerecht und somit für einen ja doch irgendwie säkularen Rechtsstaat die einzig angemessene Lösung, die blödsinnige, insbesondere steuerliche, Bevorzugung bestimmter Formen des binären Zusammenlebens, seien sie nun hetero oder homo, (sowie die strafrechtliche Verfolgung anderer Formen) ganz einzustellen und es jeder einzelnen zu überlassen, ob er (oder sie) gerne alleine, zu zweit mit Mann, Frau, Bruder, Schwester, Onkel, Eltern- oder Großelternteil oder auch zu siebzehnt in allen möglichen wechselnden Konstellationen von sexueller oder auch nur platonischer, freundschaftlicher oder romantischer, oder auch ganz ohne jede Form von Liebe einfach nur als wie auch immer geartete Interessengemeinschaft beliebig lange Abschnitte ihres (bzw. seines) Lebens verbringen will.

Denn, ja gut, klar, man kann die Ungleichbehandlung homosexueller Paare nicht vernünftig rechtfertigen und sollte sie deshalb heterosexuellen Paaren gleichstellen. Aber wenn das nur dazu führt, dass dann halt in Zukunft hetero- und homosexuelle Paare gegenüber allen anderen Konstellationen unfair bevorzugt werden, ist es schon irgendwie … kein so richtig befriedigender Fortschritt, und schon wirklich arg kurz gedacht, oder?

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.


Inzest ist ja auch so ein Steckenpferd von mir. Also. Naja. Also ich meine … Ihr wisst schon.

17. März 2013

Ich hatte vor einer Weile schon mal nebenbei was dazu geschrieben, und es gehört zu den Regeln unserer Gesellschaft, die mich ob ihrer schieren Existenz völlig fassungslos machen, dass wir im Ernst heute noch mündigen Menschen untersagen, miteinander Sex zu haben, und sie bestrafen, wenn sie es doch tun. Das Inzestverbot ist eine unfassbare Abscheulichkeit, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat so wenig zu suchen hat wie Hexenverbrennungen und Jungfrauenopfer. Man mag der Meinung sein, dass seine gesamtgesellschaftliche Relevanz sich in Grenzen hält, und da ist was dran, denn die allerwenigsten von uns haben ja Interesse an sexuellen Handlungen mit nahen Verwandten, und bei denen, die das anders sehen und es einfach nicht lassen können, wage ich völlig frei von fundierter Sachkenntnis die Behauptung, dass sie trotzdem meistens von Strafverfolgung verschont bleiben, wenn sie es nicht gerade so richtig dumm anstellen.

Aber das ändert ja nichts am Prinzip. Nur weil ein Verbot eine Handlung betrifft, die ich und die überwältigende Mehrzahl meiner Mitmenschen sowieso nicht ausführen will, wird es ja nicht weniger unmenschlich für die wenigen, die davon wirklich betroffen sind.

(Ein wichtiger Hinweis, den ich trotz seiner Wichtigkeit nur einmal schreibe und den ich insbesondere die gründlich zu lesen bitte, die mir leidenschaftlich widersprechen wollen, denn ich will das nicht in den Kommentaren diskutieren müssen: Inzest ist ganz allgemein Beischlaf zwischen nahen Verwandten, wie zum Beispiel Geschwistern. Es können auch Eltern und Kinder sein. So gesehen umfasst Inzest dann technisch gesehen auch Fälle, in denen ein mündiger Täter die Unmündigkeit seines Opfers missbraucht, also zum Beispiel ein Vater sexuelle Handlungen an seiner minderjährigen Tochter vornimmt. Solche Fälle sind sowieso schon nach anderen Normen strafbar, und sie sind das aus gutem Grund unabhängig davon, ob der Täter mit dem Opfer verwandt ist oder nicht. Von solchen Fällen schreibe ich hier nicht. Mir geht es hier ausschließlich um um einvernehmliche Sexualakte zwischen mündigen Menschen. Natürlich kann eine Frau ihren Bruder vergewaltigen, und das ist dann nicht okay, und sollte wohl bestraft werden, aber nicht, weil er ihr Bruder ist. Okay? Okay.)

Ich denke, wir sind uns im Prinzip alle einig, dass es nur dann gerechtfertigt ist, anderen etwas zu verbieten, wenn die Handlung jemandem schadet. Wem schadet es, wenn zwei mündige Menschen sich entscheiden, miteinander Sex zu haben? Genau. Damit sollte die Debatte zu Ende sein. Ist sie aber nicht, wie zum Beispiel eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR, hat übrigens nichts mit der EU zu tun.) vom 12. April 2012 zeigt. Ja, ich weiß, spät dran, aber ausnahmsweise ist es nicht nur meine Schuld. Das Ding ist erst kürzlich in der NJW veröffentlicht worden.

Diese Entscheidung will ich zur Grundlage meiner Ausführungen hier machen, die ihr dennoch nicht vorrangig als Urteilskritik verstehen solltet, denn der EGMR darf ja auch nicht einfach machen, was er für richtig hält, sondern muss seinen Entscheidungen die stellenweise schon sehr missglückte EMKR (Europäische Menschenrechtskonvention) zugrunde legen. Mir geht es hier eher um die prinzipielle Frage, und darum, aufzuzeigen, wie viel Aufklärung wir als Gesellschaft noch vor uns haben. Zur Sache also:

Den Rest des Beitrags lesen »