Wir machen das so lange, bis es alle verstanden haben

12. August 2016

Ich weiß, ich hab schon öfter über das Verbot der Verschleierung geschrieben. Aber solange die Süddeutsche Zeitung noch an prominenter Stelle bizarr dumme Artikel zu dem Thema veröffentlicht, ist meine Aufgabe offensichtlich nicht getan. Ans Werk also.

Den Rest des Beitrags lesen »


Ein feuchter Händedruck

26. Mai 2016

ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, findet die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und hat deshalb entschieden, dass muslimische Schüler auch weiblichen Lehrpersonen die Hand geben müssen, ob das nun mit ihrer Auffassung ihrer Religion vereinbar ist oder nicht. Wenn sie es verweigern, kann ein Bußgeld gegen ihre Eltern verhängt werden.

Dazu kann man nun einiges schreiben und abwägen, beispielsweise zum Thema Religionsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und so weiter. Die BKSD hat das auch versucht.

Muss man aber meines Erachtens nicht, denn die Sache ist doch eigentlich ganz einfach: Menschen dürfen selbst entscheiden, welche anderen Menschen sie berühren, und wie. Wenn ich keinen Bock habe, einen anderen Menschen zu berühren, und nicht gerade ein extrem zwingender Grund dazu besteht, dann sollte mich niemand dazu zwingen dürfen, ganz gleich, ob ich gute Argumente dafür habe (Es ist hygienisch-präventionsmäßig einfach evident ein schwachsinniger Brauch, der niemandem was bringt und potentiell durchaus erheblichen Schaden anrichtet.), oder schlechte (Der unsichtbare Zauberer will, dass ich Leute ohne Penis nur berühre, nachdem ich ihnen geschworen habe, mein Leben mit ihnen zu teilen und keine andere Person ohne Penis mehr zu berühren, oder so.), oder einfach welche, die in meinem persönlichen Wohlbefinden liegen (Ich mag es nicht, andere Leute anzufassen.).

Ganz im Ernst. Ich finde, das ist alles, was man für diese Entscheidung braucht: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen – und dazu zählen auch junge Menschen – selbst entscheiden dürfen, ob sie von anderen berührt werden wollen oder nicht. Bestraft werden sollten, wenn überhaupt, Leute, die Berührungen zwangsweise durchsetzen; auch und gerade, wenn sie das aus einer staatlich verliehenen Machtposition heraus tun.

Und was denkt ihr?


Wie Regina Mönch auf die Idee mit dem Kleidungsverbot kam

16. März 2015

Kleidung gefällt inzwischen vielen Mitteleuropäern, und das Bundesverfassungsgericht legt uns allen nahe, es auch so zu sehen. Man muss dem nicht folgen, nicht einmal dann, wenn noch mehr Politiker ins Schwärmen geraten, mit der jüngsten Entscheidung des Gerichtes sei Deutschland in der „Wirklichkeit“ angekommen. Welche Wirklichkeit eigentlich? Die, wonach es gut ist, die kulturelle Differenz, die polarisiert, das Anderssein, bedrohte Keuschheit und Unterwerfung unter Gott und seine Männer möglichst demonstrativ und öffentlich zu betonen? Was immer die beiden beschwerdeführenden Frauen anführen mögen, warum ihnen das Schamtuch, der Schleier, der vor frivolen Blicken schützen soll, so unverzichtbar ist – wichtig ist vor allem das Signal, das sie damit aussenden. Es zielt auf unser Grundvertrauen in die Gleichheit der Geschlechter, unser emanzipiertes Selbstverständnis.

Immerhin, man darf darauf bestehen, dass eine liberale Sittlichkeit ohne Kleidung auskäme, dass mit der Bluse und dem BH, ganz zu schweigen von Hose oder Rock ein sexualisiertes Frauenbild demonstriert wird. Halten Kinder das aus? Eine Anmaßung, eine Überforderung zudem, die vor allem dort noch mehr sozialen Druck erzeugen wird, wo nackte Menschen – egal, ob sittlich oder liderlich erzogen – heute schon ausgegrenzt und drangsaliert werden.

„Privatschulen – wir kommen!“, twitterte am Samstag ein Vater. Wer diese Wahl aber nicht hat? Wer zum Beispiel seine völlig nackten Töchter in eine Schule schicken muss, in der selbsternannte Sittenwächter, Jungen wie Mädchen, sie mobben, weil sie angeblich sittliche Regeln verletzen? Was tun, wenn Patriarchenväter in Schulen mit einem hohem Anteil bekleideter Schüler den nackten Lehrerinnen nicht mehr nur den Handschlag und die Klassenfahrtzusage für die Töchter verweigern, sondern auf einer sichtbar sittlichen Lehrerin bestehen?

Sie wünsche sich, dass die Freiheit, selbstbestimmt zu leben, irgendwann einmal kein harterkämpftes Privileg mehr sei, schrieb die Schauspielerin Sibel Kekilli vor einer Woche in der F.A.Z.. Sie sprach für die Frauen, die die Zwangsgemeinschaft der strengen sittlichen Regeln gern verlassen würden, es aber nicht schaffen, weil der Preis so hoch ist, weil sie fürchten, verstoßen zu werden. Wer den jüngsten Beschluss des BVerfG für einen Meilenstein der Integration und ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft hält, wird das nie verstehen.


Wenn ich meine Schuhe religiös trage, muss ich dann barfuß zur Schule kommen?

15. März 2015

Ihr werdet es gehört haben, denke ich: Es gibt eine neue Kopftuchentscheidung, und um sofort die Spannung rauszunehmen, teile ich euch anders als unsere Verfassungsrichter, diese alten Dramaturgiefüchse, meinen Beschluss sofort am Anfang mit: Ich begrüße die im Ergebnis sehr, auch wenn ich im Detail natürlich ein bisschen was zu mäkeln hätte. Das mach ich aber wahrscheinlich nicht mehr, falls ihr nicht überwältigendes Interesse bekundet, einfach weil mir die Zeit fehlt und ich bezweifle, dass die Welt wirklich drauf wartet. Stattdessen will ich dem BVerfG vorerst nur grundsätzlich zustimmen und erläutern, warum.

Worum gehts? Das Gericht hat am 27. Januar entschieden, dass, kurz gesagt, die Religionsfreiheit auch das Recht gewährt, als Lehrkraft eine religiöse Bedeckungsvorschrift einzuhalten und etwa ein Kopftuch zu tragen, und dass dies also nicht pauschal untersagt werden darf.

Aha, höre ich schon den einen oder die andere denken, da haben wirs wieder! Christliche Kreuze in Klassenzimmern sind völlig inakzeptabel, aber muslimische Kopftücher sollen okay sein, und sich dann noch über die Warner vor der Islamisierung lustig machen, das haben wir gerne!

Aber das ist schnell erklärt: Religiöse Symbole in/an Klassenzimmern sind was anderes als die Bekleidung von Lehrern, und ein Kreuz ist darüberhinaus auch was anderes als ein Kopftuch. Ersteres, weil die Kreuze klar der Schule insgesamt als staatlicher Institution zugerechnet werden können, während die Kleidung der Lehrer auch in ihrer Funktion als Angestellt oder Beamte des Staates viel stärker von ihrer individuellen Persönlichkeit abhängen, und zweitens weil ein Kreuz nun einmal ganz vorrangig ein christliches Symbol ist, wohingegen ein Kopftuch auch ganz andere Funktionen haben kann und auch gar nicht so selten von Nichtmuslim(inn)en getragen wird.

Und ich denke schon, dass wir sinnvollerweise dem individuellen Ausdruck der Lehrerinnen und Lehrer einen gewissen Freiraum lassen müssen, solange wir sie nicht uniformieren wollen. An meiner Schule damals trugen zum Beispiel manche schlabbrige Wollpullover, Sandalen und bunte Schals, andere Anzüge mit Krawatten und schwarzen Halbschuhen. Ihr könnt jetzt sagen, dass sie damit ja keine Weltanschauung zum Ausdruck gebracht haben, aber nur, wenn es euch nicht stört, dass ich euch auslache.

Uns allen muss klar sein, dass alle Angestellten und Beamtinnen des Staates eine Weltanschauung haben, und dass sie die auch nicht einfach abschalten, wenn sie ihren Beruf ausüben. Wir müssen aber von ihnen erwarten, dass sie diese Weltanschauung in irgendeiner Form von ihren Pflichten als Funktionärinnen dieses Staates trennen können. Solange sie das können und ihre Pflicht so tun, wie sie bei Aufnahme ihrer Tätigkeit zugesagt haben, ist zum Beispiel ein Kreuz an einer Kette um den Hals nicht mehr als ein Schmuckstück, das eventuell eine wahrheitsgemäße Information über seinen Träger vermittelt, und ein Kopftuch nicht einmal das, weil es eben anders als ein Kreuz nicht mal eindeutig ein Symbol von irgendwas ist.

Ganz anders sehe ich das bei entsprechenden Symbolen an Gebäuden oder ähnlichen institutionellen Einrichtungen. Ein Kreuz über der Tafel eines Klassenzimmers oder meinetwegen auch am Dienstfahrzeug eines/r Beamte/in sagt in meinen Augen etwas ganz anderes aus als die Kleidung der Person. Hier wurde nicht nur das Individuum, das ja auch privat existiert, geschmückt, sondern ein Werkzeug, dessen es sich bei seiner Tätigkeit bedient, das komplett der staatlichen Herrschaft unterliegt und keine private Funktion hat. Wenn dieses Werkzeug mit einer weltanschaulichen Aussage versehen ist, dann kann man das meines Erachtens mit guten Gründen als Zeichen genau dessen sehen, was wir nicht wollen: Einer fehlenden Trennung zwischen der privaten Meinung und der Funktion als Hoheitsträger.

Das ist sicher noch in vieler Hinsicht diskutabel, weil ich zum Beispiel finde, dass man durchaus vertreten kann, dass diese fehlende Trennung sich auch dann schon zeigt, wenn jemand ihre Weltanschauung deutlich an sich selbst zur Schau trägt, während sie ihre hoheitliche Funktion erfüllt. Das gilt umso mehr, je deutlicher, also zum Beispiel (um bewusst ein plattes Beispiel zu wählen) je größer und auffälliger das Kreuz ist, das die Person um den Hals trägt. Und es gilt umso weniger, je weniger deutlich, und da sind wir beim konkreten Fall, nämlich beim Kopftuch, das eine der Beschwerdeführerinnen sogar nicht einmal trug, sondern durch Baskenmütze und Rollkragenpullover substituiert hatte. Und da hört für mich dann schon allmählich die Region auf, in der man noch vernünftigerweise diskutieren kann, und es beginnt die, in der man sich schon fragen lassen muss, ob es einem wirklich noch um die Funktion des Staates und seine Pflichten gegenüber seinen Bürgern geht, oder um Rechthaberei und … sagen wir mal Leitkulturideologie. Umso mehr muss man sich das natürlich fragen lassen, wenn man letztere explizit in das angegriffene Gesetz und die eigene (Landes-)Verfassung hineingeschrieben hat, wie es in den vom BVerfG entschiedenen Fällen zum Beispiel war:

§ 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen lautet:

 „(4) 1 Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. 2 Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. 3 Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 [sic, gemeint ist aber sicherlich Abs. 3] der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. 4 Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.“

[Hervorhebung von mir]

Art. 7 und 12 der Landesverfassung wiederum lauten:

„Artikel 7

(1) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.

(2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“;

„Artikel 12

(…)

(3) 1 In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. 2 In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. 3 In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.

(…)“.

[Hervorhebung von mir]

Muss ich nicht weiter erläutern, oder? Die Bigotterie springt einem geradezu ins Gesicht.

Und sogar wenn man das alles nicht gelten lassen mag, bleibt meines Erachtens das rein pragmatische Argument, dass ein generelles Verbot religiöser Symbole diesseits der Uniformierung nicht handhabbar ist. Ob ein Kopftuch ein religiöses Symbol ist, ob eine Baskenmütze eine Weltanschauung ausdrückt, hängt in so hohem Maße von der Deutung des Trägers bzw. der Beobachterin ab, dass eine solche Regelung zum willkürlichen Missbrauch geradezu einlüde und darüber hinaus alle Beteiligten unweigerlich der Lächerlichkeit preisgäbe.

Und so könnte und sollte man wahrscheinlich auch ausführlich über sinnvollere Prüfungsschemata, die Religionsfreiheit als Institution, die Angemessenheit einzeln enumerierter Grundreche und allerlei anderes diskutieren, aber ein pauschales Verbot von Kopftüchern, finde ich, ist durch.


Der alte Konflikt zwischen Islam und Christentum darf nicht verniedlicht werden.

8. Februar 2015

Ulrich Greiner hat einen Artikel für DIE ZEIT geschrieben, und der ist eigentlich nichts Besonderes, sondern ganz typischer islamophober Christliches-Abendland-Unfug, aber gerade weil er so typisch ist, scheint es mir lohnend, ihn mal kurz durchzugehen, und außerdem hat er mich so geärgert, dass ich alleine schon zu Beruhigungszwecken gerne ein bisschen schimpfen würde.

Seid ihr dabei?

Den Rest des Beitrags lesen »


gewichtige demokratische Argumente

9. August 2014

Johann Schloemann hat einen sehr merkwürdigen (und leider nicht mehr kostenlos zugänglichen) Text für die SZ geschrieben, und weil dies die Zentrale für die Kommentierung merkwürdiger Texte ist, hat koljazao mir vorgeschlagen, Johann Schloemanns merkwürdigen Text zu kommentieren, was ich nun mit Vergnügen und Verspätung zu tun gedenke:

Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten.

Prima, wir sind uns einig, schönen Abend no-

Dennoch gibt es gewichtige demokratische Argumente gegen Burka und Nikab.

Äh. Joa. Och. Ähm. Ja meinetwegen, bestimmt, was auch immer demokratische Argumente sind, ist schon okay, also dann, schönen A-

Man sollte sie nicht einfach als illiberal und intolerant abtun.

Stimmt. Wahrscheinlich nicht. Wenn sie doch gewichtig und demokratisch sind. Hach. Na gut, Herr Schloemann, dann lassen Sie mal hören.

Den Rest des Beitrags lesen »


Man kann sich gar nicht so viel verhüllen, wie man … äh … Naja.

2. Juli 2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun also entschieden: Das Verbot von gesichtsverhüllenden Kleidern in Frankreich verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist jetzt eher so mittelüberraschend, klar, und ihr kennt meine Position in der Sache ja ohnehin schon, aber ich finde trotzdem, dass man über die Begründung mal ein bisschen nachdenken darf, und sich fragen, wer sämtlichen für dieses Ergebnis verantwortlichen womöglich in ihrer Kindheit weh getan haben mag, oder so, dass aus ihnen solche Menschen geworden sind.

the Court accepted that the barrier raised against others by a veil concealing the face in public could undermine the notion of “living together”. In that connection, it indicated that it took into account the State’s submission that the face played a significant role in social interaction. The Court was also able to understand the view that individuals might not wish to see, in places open to all, practices or attitudes which would fundamentally call into question the possibility of open interpersonal relationships, which, by virtue of an established consensus, formed an indispensable element of community life within the society in question. The Court was therefore able to accept that the barrier raised against others by a veil concealing the face was perceived by the respondent State as breaching the right of others to live in a space ofsocialisation which made living together easier.

Das ist laut der Pressemitteilung des EGMR die tragende Erwägung.

Zusammengefasst auf Deutsch: Frankreichs Vertreter meinten, dass die Franzosen eben einen Anspruch darauf haben, die Gesichter anderer Menschen zu sehen, und nicht wünschen, an öffentlichen Orten Praktiken oder Haltungen zu sehen, die die Möglickeit zwischenmenschlicher Beziehungen fundamental infrage stellen, und weil Burkas das tun, halten nicht nur das französische Parlament und die französische Regierung es für legitim, Leute zu bestrafen, die anderen lieber nicht ihr Gesicht zeigen möchten. (Und darüber hinaus will Frankreich natürlich die armen Frauen nur vor Unterdrückung beschützen und befreien, indem es sie zwingt, sich so anzuziehen, wie die Franzosen das für richtig halten, und sie sonst bestraft. Isjaklar, ne?)

Mir fällt nicht viel ein, was ich noch sagen könnte, um die unfassbar dummdreiste Anmaßung und widerliche Heuchelei in dieser Haltung angemessen zu kommentieren oder zu verdeutlichen. Diese Begründung spricht für sich selbst. Oder vielmehr gegen sich selbst. Und ich schäme mich, Teil der Gesellschaft zu sein, die sie gerade offiziell für akzeptabel befunden hat.Schämt sich jemand mit? Und noch wichtiger: Weiß jemand, wo man online vernünftige Burkas bestellen kann? Die Auswahl bei Amazon kommt mir nicht ganz zufriedenstellend vor.