Wen kümmert’s?

17. Juli 2009

Wer regelmäßig Blogs liest und auf diese Weise aufmerksam die Debatte um Netzzensur, Vodafone und deren Werbung verfolgt, wird wohl den Eindruck gewinnen, dass diese Themen aktuell eine ziemlich bedeutende Rolle auf der politischen Tagesordnung spielen. Vielleicht nicht explizit, aber doch. Andererseits kommt es mir so vor, dass sie in den klassischen Medien kaum beachtet werden.

Es sollte nicht direkt den Charakter einer Umfrage haben, aber ich habe deshalb in der letzten Zeit mit insgesamt sieben anderen Menschen in der wirklichen Welt versucht, ein Gespräch über diese Themen zu führen. Vier von ihnen sind so ganz grob um die 30 und nutzen regelmäßig auch privat das Internet, drei weitere sind deutlich über 40 und haben zumindest privat mit Computern gar nichts am Hut. Zwei der vier jüngeren arbeiten für eine kleine Werbeagentur, von den übrigen fünf sind immerhin vier Vodafone-Kunden. Es besteht also ein gewisser Bezug zum Thema. Alle sieben sind berufstätig, stehen in jeder Hinsicht ganz normal im Leben und ich halte sie eigentlich alle für ganz gut informiert, auch wenn keiner von ihnen Blog-Leser ist. Das mal so zur groben Einschätzung der Ergebnisse.

  • Drei von ihnen wussten nicht, wer Ursula von der Leyen ist.
  • Keiner von ihnen wusste, wer Sascha Lobo ist.
  • Sechs konnten überhaupt gar nichts mit dem Thema Internetsperren anfangen. Der siebte hatte so eine vage Ahnung, dass da was war.
  • Keiner wusste, dass bei für gegen um Vodafone gerade sowas wie eine Marketing-Kampagne läuft.
  • Keiner von den sieben Leuten hielt es für denkbar, dass Kinderpornographie in Indien legal sein könnte, alle hielten es für ausgesprochen unverschämt, so etwas zu behaupten.
  • Keiner zeigte besonderes Interesse, über diese Themen mehr zu erfahren oder überhaupt darüber zu reden.

Mir ist natürlich klar, dass das eine rein anekdotische Beobachtung ist, aber aufschlussreich fand ich sie doch.


Porno-Piraten und der Holocaust

7. Juli 2009

Drüben bei den Ruhrbaronen tobt mal wieder die Kinderpornographie-und-Tauss-waren-schon-schlimm-genug-aber-nun-auch-noch-Rechtsextremismus! – jetzt-sind-die-Piraten-wirklich-definitiv-endgültig-für-immer-echt-absolut-unwählbar-Diskussion, zu der ich auch den einen oder anderen Kommentar geschrieben habe. Mir ist deshalb danach, das ganze jetzt doch mal ausführlicher im eigenen Weblog zu betrachten.

1. Kinderpornographie: Fangen wir gleich mal mit dem großen Monsterthema an. Kinderpornographie ist natürlich widerwärtig und unerträglich. Dass die Piraten das auch so sehen, muss ich hier eigentlich nicht mal erwähnen.
Ich halte es für zweifelhaft, dass man hierzulande schon Strafverfolgung fürchten muss, wenn man aus Versehen oder sonstwie auf einer entsprechenden Seite landet und dann versäumt, den Cache zu löschen. Ich halte das sogar für gefährlich, denn wer soll sich ob solcher Risiken noch trauen, sich an die Polizei zu wenden, wenn er Kinderpornographie entdeckt? Andererseits ist versehentliche Wahrnehmung solcher Bilder  natürlich auch nach jetziger Rechtslage nicht strafbar, und eine Legalisierung des Konsums geht nun auch nicht. Vielleicht ist die Antwort hierauf wieder die viel beschworene Medien- oder vielleicht besser Nachrichtenkompetenz. Das Problem ist vielleicht gar nicht nur, dass strafrechtliche Ermittlungen stattfinden könnten, sondern auch, dass derjenige, gegen den ermittelt wird, für den Rest seines Lebens von einem Teil seiner Bekannten als Kinderschänder angesehen wird, auch wenn die Ermittlungen nichts ergeben. Wenn man den Leuten (also zunächst mal sich selbst und dann vielleicht noch ein paar anderen) beibringen könnte, die Unschuldsvermutung ernst zu nehmen und nicht gleich auf jedes BILD-Ausrufezeichen aufzuspringen, wäre da schon vieles einfacher.

2. “KiPo”, “Dokumentierter Kindesmissbrauch”: Ersteres ist aus meiner Sicht eine unschöne, aber akzeptable Abkürzung. Das zweite ist sicher auch nett gemeint, klingt aber dermaßen albern nach Euphemismus, dass man sich damit unweigerlich lächerlich macht. Und das Thema eignet sich einfach gar nicht zum Lachen.

3. Tauss: Schwieriger Punkt. An eine Prognose, wie clever es war, ihn aufzunehmen, wage ich mich mal gar nicht heran, das sehen wir ja nach der Bundestagswahl. Was den moralischen Teil angeht, verweise ich auf Punkt 1 und behaupte konsequent, dass wir ihn als unschuldig ansehen müssen, bis… Ihr wisst schon.

4. Thiesen: Da haben die Piraten also jemanden zum Ersatzrichter gewählt, der bezweifelt, dass der Holocaust so stattgefunden hat, wie es in den Geschichtsbüchern steht und meint, der Angriff auf Polen wäre gerechtfertigt gewesen. Ohje. Das war ganz bestimmt nicht clever. Andererseits hat er sich anscheinend deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen und auch betont, dass das Dritte Reich auf jeden Fall zu verurteilen ist und dass jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, einer zu viel ist. Das ist natürlich ein bisschen wenig Material, um einen Menschen einzuschätzen. Klingt, als wäre er zwar nicht besonders gefährlich und vielleicht nicht mal unbedingt ein schlechter Mensch. Klingt aber auch, als hätte er ein ernsthaftes Problem mit der Realität, und das macht ihn zumindest zu einem schlechten Richter. Den hätte man nicht wählen dürfen, meine ich auch.

5. Die Piraten insgesamt: Ich finde es nicht besonders überzeugend, wegen Tauss (der noch nicht mal angeklagt wurde) und Thiesen (der ein ziemlich unbedeutendes Amt bekleidet) die Partei gleich unwählbar zu nennen. Für mich sind die Piraten nichts, weil ich schon gerne von jemandem politisch vertreten werde, dessen Einstellung ich nicht nur zu ein paar ausgesuchten Themen kenne, sondern zum Beispiel auch zum Steuerrecht, zur Außenpolitik, zur Umweltpolitik. Aber ich kann ganz gut akzeptieren, dass es Leute gibt, die sie wählen und bei ihnen mitarbeiten, und mit der Zeit wird das Programm ja vielleicht noch vervollständigt. Ich finde es jedenfalls ein bisschen armselig, jeden kleinen Fehltritt der Piraten gleich mit wildem Geschrei zu beantworten: “Da! Da! Ich hab’s euch ja gesagt! Die darf man nicht wählen!” Eigentlich sollte man vielleicht gar keine Partei wählen. Aber irgendwer muss uns ja regieren, und ich will das jedenfalls nicht machen.


Wer hat uns verraten?

17. Juni 2009

Ich wollte eigentlich nicht. Ich hatte keine große Lust auf das Thema, und ich sympathisiere eigentlich ja auch mit den Leuten, denen ich hier jetzt widersprechen muss. Außerdem ist eigentlich alles dazu gesagt. Aber jetzt schreibe ich trotzdem über das Zugangserschwerungsgesetz. Mit ein bisschen Glück wird im Laufe dieses Beitrags noch deutlich, warum ich das tue.

Zuerst mal: Ich bin dagegen. Ich halte das Zugangserschwerungsgesetz und die ganze Idee dahinter für schwachsinnig, wirkungslos, weltfremd und ein Symptom eines moralisierenden Aktionismus, der mich immer an Helen „Won’t somebody please think of the children?“ Lovejoy aus Die Simpsons erinnert und der mir im wirklichen Leben extrem zuwider ist. Ursula von der Leyen konnte ich noch nie leiden, schon von Anfang an war mir ihre Selbstgerechtigkeit und ihr Stolz auf ihre hundersiebzehn Kinder sehr suspekt.

Trotzdem finde ich es albern, den Untergang des Abendlandes zu betrauern, sich trommelnd auf den Boden zu werfen und aus pubertärem Trotz allerlei Streiche auszudenken, die wirklich niemanden treffen. Mal im Ernst: Seht ihr alle richtig vor euch, wie traurig Frau von der Leyen sein wird, wenn sie feststellt, dass sie nicht mehr auf all die lustigen Blogs zugreifen kann, die ihr bisher den tristen Tag versüßt haben? Wie Wolfgang Schäuble weint, weil er netzpolitik nicht mehr lesen darf? Glaubt ihr wirklich, dass das eurem unserem Anliegen dient, in der Diskussion ernstgenommen zu werden? Kommt ihr euch nicht selbst ein kleines bisschen weltfremd und moralisierend alarmistisch vor?

Ich finde, dass die geplanten Internetsperren eine richtig blöde Idee sind, und sie schmecken wirklich ein bisschen nach Zensur. Ich finde aber auch, dass dieser Gesetzentwurf, sogar, wenn er genau so in Kraft tritt, noch nicht das Ende der Demokratie und der Meinungsfreiheit markiert. Er wäre dann erstmal einfach nur ein weiteres blödes Gesetz, das keinen Sinn hat und die Menschen gängelt und ärgert. Ob das später noch ausgeweitet wird, ist eine andere Frage, über die wir dann reden müssen. Jetzt ein Geschrei anzustimmen, als würde morgen auf Helgoland das deutsche Guantanamo Bay eröffnet, lässt uns doch für die Leute, die unsere Argumente sowieso nie verstanden haben, noch bekloppter aussehen.

Denken wir zum Beispiel mal an die e-Petition. Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass die ihr Ziel nicht erreicht hat. Ich ärgere mich darüber auch. Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind, müssen wir doch anerkennen, dass 130.000 Unterzeichner nicht besonders viel sind angesichts von über 80 Millonen Bundesbürgern. Natürlich hat nicht jeder, der gegen das Gesetz ist, unterzeichnet. Aber wir können uns wohl schon ziemlich sicher sein, dass der ganz überwiegende Großteil der Deutschen dafür ist oder den geplanten Sperren zumindest gleichgültig gegenübersteht. Jetzt so zu tun, als sei es ein Verrat an der Demokratie, dass diese Petition ignoriert wurde ihr Ziel nicht erreicht hat, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Zur Demokratie gehören nämlich auch Gesetze, die man für falsch und unsinnig und dumm hält. Und wenn sie verfassungswidrig sind, haben wir dafür auch noch die richtige Institution

Und zum Schluss noch mal: Wer ernsthaft gedacht hat, dass die SPD diese Sache verhindern würde und sich jetzt verraten fühlt, dem kann ich auch nicht helfen. Aber vielleicht die Ruhrbarone.