Thomas Mayer kriegt kein Hoch

10. April 2017

obwohl der Titel seiner … ist Kolumne das richtige Wort? … was anderes nahelegt:

Ein Hoch dem Liberalismus

titelt er, und im Teaser wird er sogar noch euphorischer:

Es gibt keine bessere Gesellschaftsordnung als den liberalen Rechtsstaat.

Wer so große Thesen in den Raum stellt, hat sicher auch große Argumente, denkt ihr jetzt, falls ihr Thomas Mayer noch nicht so gut kennt, denn schließlich findet ihr wie er selbst auch:

Das ist starker Tobak und bedarf der Begründung und empirischen Überprüfung.

Also, zumindest so grundsätzlich. Um die These wirklich zu begründen und empirisch zu überprüfen, fehlt in Herrn Mayers Kolumne dann doch die Zeit, oder der Platz, oder der Ehrgeiz, keine Ahnung. Stattdessen muss wie so oft die nächst beste Alternative zu einer Begründung herhalten: Die blanke Behauptung.

Unter all den konkurrierenden Gesellschaftsmodellen hat sich der liberale Rechtsstaat als das erfolgreichste Modell erwiesen.

Und es kommt sogar noch besser. Herr Mayer belässt es nicht bei dieser Behauptung, von der man ja immerhin noch annehmen könnte, er habe hierfür einen wahrhaft wunderbaren Beweis entdeckt, nur dass diese Kolumne hier zu schmal war, um ihn zu fassen. Er widerlegt sie uns, gleich im übernächsten Satz:

Da der liberale Rechtsstaat selbst keine eigenen Zwecke verfolgt oder Glücksvorstellungen hat, kann es in ihm nur Nothilfe für die Armen, aber niemals die Verwirklichung eines Konzepts der „sozialen Gerechtigkeit“ geben.

Wer diese kurze Beschreibung liest, kommt schon ohne großes Nachdenken nicht um die Erkenntnis herum, dass es diesen liberalen Rechtsstaat, den Thomas Mayer meint, nie gegeben hat. Dass er sich in irgendeiner Weise unter allen Gesellschaftsmodellen als der erfolgreichste erwiesen hat, können wir also getrost unter unmöglich abheften. Man muss sich schon entscheiden, ob man empirisch argumentieren oder ein abstraktes Ideal verkaufen will, das noch nie umgesetzt wurde.

Nun wäre Thomas Mayer aber nicht Thomas Mayer, wenn er sich damit zufrieden geben würde, die Intelligenz seiner Lesenden nur einmal pro Kolumne hart zu beleidigen.

Das Verlangen nach „sozialer Gerechtigkeit“ kommt aus der vorliberalen, hierarchisch organisierten Stammesgesellschaft.

schreibt er nun als nächstes, und, och, das ist mir eigentlich zu blöd, um mich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, deshalb sprechen wir lieber mal kurz über den nächsten Fehler, weil der in liberalen und libertären und anarchischen und sogar linken Kreisen sehr beliebt ist und meines Erachtens zu vielen großen Irrtümern und Missverständnissen unserer Zeit führt:

Ein Staat kann „soziale Gerechtigkeit“ nur dadurch herstellen, dass er die Freiheit seiner Staatsangehörigen einschränkt, wie dies in den Stammesgesellschaften der Fall war. Dies beginnt mit der Einschränkung der Eigentumsrechte

Die Stammesgesellschaften sind ja dafür bekannt, dass in ihnen durch progressive Steuersysteme, Mindestlohnvorgaben und Sonderrechte für Gewerkschaften und sonstige Arbeitnehmervertreter die Freiheit ihrer Mitglieder im Dienste der sogenannten sozialen Gerechtigkeit eingeschränkt wurde, ne? Aber das meine ich nicht mal, ich meine was anderes: Die ganz unauffällig selbstverständliche Einordnung von Eigentumsrechten in die Freiheit. Die nehmen wir gerne vor, weil Eigentum uns ja auch tatsächlich in unserem Alltag sehr selbstverständlich und naheliegend vorkommt. Dabei ist es das gar nicht, zumindest nicht so, wie wir es haben. Denn Eigentum ist ja erst mal ein Recht, das die Freiheit auch einschränkt, indem es einzelnen Personen zugesteht, andere von der Nutzung bestimmter Sachen auszuschließen. Das mag beim Körper der betroffenen Person noch konsensfähig sein, aber je weiter es sich davon entfernt, desto schwieriger wirds, denn dass eine Person Eigentum an einem Stück Land erwerben, dieses dann exklusiv nutzen und andere gewaltsam davon verjagen und auch sonst nach eigenem Ermessen damit verfahren kann, ist weder selbstverständlich, noch trägt es unbedingt zur Freiheit einer Gesellschaft bei. Zumindest müsste man über die genaue Ausgestaltung diskutieren. Etwas knapper formuliert: Eigentumsrechte muss eine Gesellschaft erst einmal gewähren, bevor sie sie einschränken kann, die kommen nicht einfach von selbst. Statt Einschränkung wäre hier deshalb der Begriff Gestaltung sinnvoller, find ich, und dann wird die Diskussion schon komplex, was wahrscheinlich der Grund ist, warum Herr Mayer das nicht so gemacht hat. Und so geht es weiter:

Keine andere Gesellschaftsform hat es bisher vermocht, ihren Mitgliedern ein vergleichbares Maß an individuellen Entfaltungsmöglichkeiten und wirtschaftlichem Wohlstand zu verschaffen [wie der liberale Rechtsstaat]. Dagegen sind alle Versuche, „soziale Gerechtigkeit“ in sozialistischen oder kommunistischen Staaten herzustellen, auf zum Teil furchtbare Weise gescheitert.

Das ist Quatsch. Wir können uns sicher darauf einigen, dass wir uns in der Betrachtung der Einfachheit halber auf die Staaten mit dem höchsten wirtschaftlichen Wohlstand konzentrieren können, denn wenn wir einen idealen liberalen Rechtsstaat etwa in Tuvalu vorfänden, wäre zwar meine These widerlegt, dass es den nicht gibt, aber Herr Mayers Idee, dass der maximalen Wohlstand garantiert, hätte dadurch auch nichts gewonnen. Blieben also so Länder wie die USA, Kanada, Japan, Deutschland, und so. Und in jedem dieser Staaten haben die Regierungen doch nun mal offenkundig eigene Zwecke und Glücksvorstellungen, die sie durch ihre Politik befördern wollen, und keiner dieser Staaten beschränkt sich in seiner Politik auf reine Nothilfe.

Und dass das kommunistische Russland eine brutale Gewaltherrschaft war, ist schon irgendwie richtig, aber dass das maßgeblich an dem Versuch lag, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann man je nach Neigung mindestens für petitio principii halten, in meinen Augen wäre auch „offenkundiger Unsinn“noch gut vertretbar.

Und falls ihr jetzt denkt: „Moment mal, Muriel, was machst du denn da? Sind schon wieder Gegenteilwochen? Du bist doch eigentlich immer für den liberalen Rechtsstaat, oder so, und gegen Sozialismus und soziale Gerechtigkeit? Was ist denn los mit dir?“ dann seid ihr wohl noch nicht so lange hier. Denn das stimmt zwar, aber gerade deshalb finde ich es ja wichtig, dass mit guten Argumenten und Überzeugungskraft dafür geworben wird, und nicht mit so einem gequirlten Quatsch, wie Herr Mayer ihn auf faz.net veröffentlichen darf.


Warum wir DIE WELT verbieten sollten

28. Mai 2013

überschaubare Relevanz prüft ein Verbot der Springer-Zeitung. Das ist ein Eingriff in die Freiheit – aber ein notwendiger: der darin veröffentlichte Unfug nimmt immer beängstigendere Formen an.

Na gut. Man muss natürlich fairerweise sagen, dass es eigentlich nur konsequent wäre, Symbole der DDR zu verbieten, wie es Richard Herzinger in der Zeitung „DIE WELT“ fordert, solange Symbole des Dritten Reiches verboten sind. Je nachdem, was genau unsere Kriterien dafür sein sollen, welche Symbole wir verbieten, sollten wir dann auch gleich noch die von Nordkorea, der UdSSR, Russlands, Chinas, Irans, des Vatikans, Großbritanniens, der USA und Monacos mit einbeziehen. Aber wieso eigentlich? Was rechtfertigt es, Menschen dafür zu bestrafen, anderen Menschen ein bestimmte Symbol zu zeigen?

Da fragt ihr den falschen, ich weiß es nicht. Aber Herr Herzinger weiß es anscheinend, und dankenswerterweise hat er es für uns aufgeschrieben, fragen wir also den:

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Projekt 52 Bücher (6)

24. Februar 2013

Na logo. Lebt Frank Zander eigentlich noch? Ich habe ihn ja mal persönlich kennengelernt. War profund gruselig.

Unser heutiges Thema lautet

Zitronen können nicht nur sauer sein…

Und es scheint die Meinung vorzuherrschen, das sei eine schwierige Augabe.

Kann ich gar nicht verstehen.

Und das geht so:

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Das Recht wie Glut im Kraterherde

19. Januar 2011

Vor rund zwei Wochen hatte ich eine durchaus erfreuliche Diskussion mit Madove, die hier auch gelegentlich kommentiert. Es ging um das Thema Kommunismus, und wir stellten fest, dass wir zwar zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, aber von durchaus sehr ähnlichen Prämissen aus.

Danach hatte ich einen Gedanken zur emotionalen Attraktivität der beiden Standpunkte:

Aus Sicht des durchschnittlichen Kommunisten (Ich stelle hier mal der Übersicht halber nuancenfrei Kommunismus und Kapitalismus gegenüber, auch wenn das die Sache vielleicht ein bisschen zu stark vereinfacht.) herrschen im Kapitalismus, nun ja, die Kapitalisten. Wenige reiche Menschen, die entscheiden, wer zu welchem Preis arbeiten darf, welche Produkte angeboten werden, und zu welchem Preis man sie kaufen darf. Diese Leute haben also die wahre Macht inne, und das ohne jede demokratische oder sonstige Legitimation, einfach nur, weil sie reich sind. Unser durchschnittlicher Kommunist (Und ich will nicht behaupten, dass das Madoves Standpunkt wäre; es geht mir wie gesagt nur ums Prinzip und den Eindruck, den ich aus vielen Gesprächen mit verschiedenen Leuten gewonnen habe.) wünscht sich deshalb stattdessen eine Gesellschaft, in der die Menschen selbst entscheiden, wieviel für Arbeit bezahlt werden muss, welche Produkte zu welchem Preis angeboten werden und wie wir unsere Produktionsmittel einsetzen. Und die Menschen selbst, das ist doch nun einmal die Gesellschaft, das Volk, also der Staat. Ergo Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Volkseigentum, und alles wird gut.

Aus Sicht des durchschnittlichen Kapitalisten ist es ungefähr umgekehrt. Im Kommunismus gehören die Produktionsmittel zwar nominell dem Volk, also allen, und die Entscheidungen sind vergesellschaftet, werden also nominell von allen Menschen getroffen, aber wer gut aufgepasst hat, dem ist die entscheidende Einschränkung aufgefallen: Nominell. De facto geht das nicht, weil wir zu viele sind. 80 Millionen Leute können nicht Tag für Tag entscheiden, wie viele Bleistifte und wie viele Füllhalter wir brauchen, ob wir mehr Kühl-/Gefrier-Kombinationen oder mehr reine Kühlschränke herstellen wollen, wie viel Zucker in einen guten Schokoladenmilchshake gehört und welche Motorisierungsvarianten und Extraausstattungen wir in unseren Autos brauchen. Im Kommunismus werden diese Entscheidungen deshalb auch nicht de facto vom Volk getroffen, sondern von denen, die das Volk repräsentieren, also vom Staat beziehungsweise seinen jeweils zuständigen Behörden.

Aus dieser Sicht ist es also nicht so, dass im Kapitalismus nur wenige Mächtige die Entscheidungen treffen und alle anderen ausbeuten, während im Kommunismus alle Menschen über die Produktionsmittel verfügen und deshalb in schöner Harmonie so lenken können, dass hinterher alle zufrieden sind. Es ist gerade umgekehrt: Im Kapitalismus ist jeder Mensch frei, zu entscheiden, welches Auto er kauft, wie er seine Küche einrichten will und für wen er arbeiten will, solange er jemanden findet, der mitspielt. Im Kommunismus wird uns das von Beamten vorgeschrieben.

So. Ich weiß nicht, ob das ein hilfreicher Gedanke ist, aber mir kam er interessant vor, und ich wollte ihn gerne festhalten.

Trotzdem gibt es für mich im Grunde nur ein einziges Argument, das ausreicht, um die Systemfrage zu entscheiden:

Wenn man die Menschen einfach machen lässt, entsteht Kapitalismus. Sie machen das freiwillig. Ich kenne kein kapitalistisches System, in dem es verboten wäre, Gemeinschaften zu bilden, die nicht mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten und in denen die Produktionsmittel allen gemeinsam gehören. Jeder kann jederzeit all seine Produktionsmittel mit allen anderen teilen.

Kapitalismus entsteht aus freien Entscheidungen. Kommunismus hingegen gibt es nur durch obrigkeitlichen Zwang. Und ich halte es für plausibel, dass darin auch der Keim liegt für die Grausamkeit und Menschenfeindlichkeit, die wir in eigentlich allen kommunistischen Staaten beobachten konnten: Wenn die Staatsgewalt erst einmal angefangen hat, Menschen zu zwingen, Dinge zu tun, die sie nicht wollen, um sie zu etwas zu machen, was sie nicht sind, dann ist es ziemlich schwer, sie rechtzeitig wieder an die Kandare zu nehmen.