Quid pro quo statt Verfassungsklagen!

12. August 2018

Hanna Jacobs hat in der Zeit einen Aufruf an uns Atheist*innen geschrieben, und da fühl ich mich natürlich angesprochen. Ihr auch? Dann kommt doch mit hinter den Trennstrich, und sonst natürlich auch. Wird bestimmt lustig.

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Wenn ich meine Schuhe religiös trage, muss ich dann barfuß zur Schule kommen?

15. März 2015

Ihr werdet es gehört haben, denke ich: Es gibt eine neue Kopftuchentscheidung, und um sofort die Spannung rauszunehmen, teile ich euch anders als unsere Verfassungsrichter, diese alten Dramaturgiefüchse, meinen Beschluss sofort am Anfang mit: Ich begrüße die im Ergebnis sehr, auch wenn ich im Detail natürlich ein bisschen was zu mäkeln hätte. Das mach ich aber wahrscheinlich nicht mehr, falls ihr nicht überwältigendes Interesse bekundet, einfach weil mir die Zeit fehlt und ich bezweifle, dass die Welt wirklich drauf wartet. Stattdessen will ich dem BVerfG vorerst nur grundsätzlich zustimmen und erläutern, warum.

Worum gehts? Das Gericht hat am 27. Januar entschieden, dass, kurz gesagt, die Religionsfreiheit auch das Recht gewährt, als Lehrkraft eine religiöse Bedeckungsvorschrift einzuhalten und etwa ein Kopftuch zu tragen, und dass dies also nicht pauschal untersagt werden darf.

Aha, höre ich schon den einen oder die andere denken, da haben wirs wieder! Christliche Kreuze in Klassenzimmern sind völlig inakzeptabel, aber muslimische Kopftücher sollen okay sein, und sich dann noch über die Warner vor der Islamisierung lustig machen, das haben wir gerne!

Aber das ist schnell erklärt: Religiöse Symbole in/an Klassenzimmern sind was anderes als die Bekleidung von Lehrern, und ein Kreuz ist darüberhinaus auch was anderes als ein Kopftuch. Ersteres, weil die Kreuze klar der Schule insgesamt als staatlicher Institution zugerechnet werden können, während die Kleidung der Lehrer auch in ihrer Funktion als Angestellt oder Beamte des Staates viel stärker von ihrer individuellen Persönlichkeit abhängen, und zweitens weil ein Kreuz nun einmal ganz vorrangig ein christliches Symbol ist, wohingegen ein Kopftuch auch ganz andere Funktionen haben kann und auch gar nicht so selten von Nichtmuslim(inn)en getragen wird.

Und ich denke schon, dass wir sinnvollerweise dem individuellen Ausdruck der Lehrerinnen und Lehrer einen gewissen Freiraum lassen müssen, solange wir sie nicht uniformieren wollen. An meiner Schule damals trugen zum Beispiel manche schlabbrige Wollpullover, Sandalen und bunte Schals, andere Anzüge mit Krawatten und schwarzen Halbschuhen. Ihr könnt jetzt sagen, dass sie damit ja keine Weltanschauung zum Ausdruck gebracht haben, aber nur, wenn es euch nicht stört, dass ich euch auslache.

Uns allen muss klar sein, dass alle Angestellten und Beamtinnen des Staates eine Weltanschauung haben, und dass sie die auch nicht einfach abschalten, wenn sie ihren Beruf ausüben. Wir müssen aber von ihnen erwarten, dass sie diese Weltanschauung in irgendeiner Form von ihren Pflichten als Funktionärinnen dieses Staates trennen können. Solange sie das können und ihre Pflicht so tun, wie sie bei Aufnahme ihrer Tätigkeit zugesagt haben, ist zum Beispiel ein Kreuz an einer Kette um den Hals nicht mehr als ein Schmuckstück, das eventuell eine wahrheitsgemäße Information über seinen Träger vermittelt, und ein Kopftuch nicht einmal das, weil es eben anders als ein Kreuz nicht mal eindeutig ein Symbol von irgendwas ist.

Ganz anders sehe ich das bei entsprechenden Symbolen an Gebäuden oder ähnlichen institutionellen Einrichtungen. Ein Kreuz über der Tafel eines Klassenzimmers oder meinetwegen auch am Dienstfahrzeug eines/r Beamte/in sagt in meinen Augen etwas ganz anderes aus als die Kleidung der Person. Hier wurde nicht nur das Individuum, das ja auch privat existiert, geschmückt, sondern ein Werkzeug, dessen es sich bei seiner Tätigkeit bedient, das komplett der staatlichen Herrschaft unterliegt und keine private Funktion hat. Wenn dieses Werkzeug mit einer weltanschaulichen Aussage versehen ist, dann kann man das meines Erachtens mit guten Gründen als Zeichen genau dessen sehen, was wir nicht wollen: Einer fehlenden Trennung zwischen der privaten Meinung und der Funktion als Hoheitsträger.

Das ist sicher noch in vieler Hinsicht diskutabel, weil ich zum Beispiel finde, dass man durchaus vertreten kann, dass diese fehlende Trennung sich auch dann schon zeigt, wenn jemand ihre Weltanschauung deutlich an sich selbst zur Schau trägt, während sie ihre hoheitliche Funktion erfüllt. Das gilt umso mehr, je deutlicher, also zum Beispiel (um bewusst ein plattes Beispiel zu wählen) je größer und auffälliger das Kreuz ist, das die Person um den Hals trägt. Und es gilt umso weniger, je weniger deutlich, und da sind wir beim konkreten Fall, nämlich beim Kopftuch, das eine der Beschwerdeführerinnen sogar nicht einmal trug, sondern durch Baskenmütze und Rollkragenpullover substituiert hatte. Und da hört für mich dann schon allmählich die Region auf, in der man noch vernünftigerweise diskutieren kann, und es beginnt die, in der man sich schon fragen lassen muss, ob es einem wirklich noch um die Funktion des Staates und seine Pflichten gegenüber seinen Bürgern geht, oder um Rechthaberei und … sagen wir mal Leitkulturideologie. Umso mehr muss man sich das natürlich fragen lassen, wenn man letztere explizit in das angegriffene Gesetz und die eigene (Landes-)Verfassung hineingeschrieben hat, wie es in den vom BVerfG entschiedenen Fällen zum Beispiel war:

§ 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen lautet:

 „(4) 1 Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. 2 Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. 3 Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 [sic, gemeint ist aber sicherlich Abs. 3] der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. 4 Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.“

[Hervorhebung von mir]

Art. 7 und 12 der Landesverfassung wiederum lauten:

„Artikel 7

(1) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.

(2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“;

„Artikel 12

(…)

(3) 1 In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. 2 In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. 3 In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.

(…)“.

[Hervorhebung von mir]

Muss ich nicht weiter erläutern, oder? Die Bigotterie springt einem geradezu ins Gesicht.

Und sogar wenn man das alles nicht gelten lassen mag, bleibt meines Erachtens das rein pragmatische Argument, dass ein generelles Verbot religiöser Symbole diesseits der Uniformierung nicht handhabbar ist. Ob ein Kopftuch ein religiöses Symbol ist, ob eine Baskenmütze eine Weltanschauung ausdrückt, hängt in so hohem Maße von der Deutung des Trägers bzw. der Beobachterin ab, dass eine solche Regelung zum willkürlichen Missbrauch geradezu einlüde und darüber hinaus alle Beteiligten unweigerlich der Lächerlichkeit preisgäbe.

Und so könnte und sollte man wahrscheinlich auch ausführlich über sinnvollere Prüfungsschemata, die Religionsfreiheit als Institution, die Angemessenheit einzeln enumerierter Grundreche und allerlei anderes diskutieren, aber ein pauschales Verbot von Kopftüchern, finde ich, ist durch.


Da haben wir den Salat.

18. März 2011

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hat entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen. Und er hat das vielleicht nicht mal unbedingt falsch gemacht, in gewisser Weise. Aber das Resultat ist trotzdem ärgerlich.

Jetzt werden nämlich ganz viele Leute den Eindruck gewinnen, es wäre in Ordnung, wenn der Staat bestimmte Religionen implizit gutheißt und unterstützt, während er anderen dieselbe Zustimmung verweigert.

Es ist aber nicht in Ordnung.

Ich sehe ein, dass es vielleicht wirklich nicht gegen die Menschenrechte verstößt, wenn jemand sich in einem Raum aufhalten muss, in dem ein Kruzifix hängt. In gewisser Weise ist das gut so.

Trotzdem ist es unwürdig, wenn ein aufgeklärter Rechtsstaat sich zu einer bestimmten Religion bekennt, und geradezu unerträglich finde ich es, wenn er das dort tut, wo (aus guten Gründen) die Rechte seiner Bürger gegenüber der Staatsgewalt weit zurücktreten müssen: In Schulen, in Gerichtssälen, oder in den Streitkräften (die bei uns ja sogar eigene Geistliche unterhalten).

Genauso wie der Staat und seine Organe sich politisch und sonst weltanschaulich neutral zu verhalten haben, haben sie dies auch religiös zu tun. Und dabei handelt es sich keineswegs um ein Anliegen, das nur oder hauptsächlich Atheisten betrifft.

Wer jetzt jubelt und vielleicht meint, dass hier ein Erfolg für die Religionsfreiheit zu feiern wäre, mag sich bitte daran erinnern, dass die Bevorzugung einer bestimmten Religion, Ethnie, sexuellen Orientierung, politischen Meinung oder Haarfarbe spätestens dann kein Grund zur Freude mehr ist, wenn es sich dabei nicht mehr um die eigene handelt.


Gegenteilwoche: Und der Laizist wundert sich

9. September 2010

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=christianity&iid=308745″ src=“http://view1.picapp.com/pictures.photo/image/308745/man-holding-crucifix/man-holding-crucifix.jpg?size=500&imageId=308745″ width=“234″ height=“234″ /]

Drüben bei Kraftwort diskutiert so ein Häretiker gerade mit dem Blogpastor über Laizismus oder so, und das hat mich auf die Idee gebracht, mal was zur Trennung von Kirche und Staat zu schreiben. Eines der meistüberschätzten Konzepte der Neuzeit, und letzten Endes nur verlogene Heuchelei in meinen Augen.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Und wie wählen wir unsere Repräsentanten? Genau, auf der Basis ihre Überzeugungen und ihrer Fähigkeit, unsere Interessen zu vertreten. Und warum sollte nun ein Repräsentant des Volkes seine Religion an der Tür des Bundestags abgeben müssen, ganz besonders dann, wenn dieses Volk zu weit über zwei Dritteln religiös und zu mehr als der Hälfte christlich ist?

Warum bitte ist es in Ordnung, wenn ein Bundeskanzler ein Kapitalist ist, eine Physikerin, ein Sozialdemokrat, ein Humanist, ein Liberaler oder ein Tierschützer ist, aber dass er Christ ist, muss er für sich behalten und darf um Gottes Willen sein Verhalten nicht beeinflussen, und auch nicht seine Gesetzvorhaben? Warum dürfen unsere Schulen Evolution unterrichten, Politik, und den Urknall, aber Religion soll darin nichts zusuchen haben? Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn sie Killerspiele, Death Metal, Splatterfilme und Glücksspiel legalisiert, aber Kruzifixe aus den Schulen verbannt?

Genau. Es sagt, dass diese Gesellschaft das rechte Maß verloren hat, und dass sie ihre Grundlagen vergessen hat. Denn was ist die Grundlage unserer Gesetze, unserer Moral und unserer Werte? Genau: Unsere gemeinsame christliche Tradition, die Zehn Gebote, die Bergpredigt, die unsterblichen Worte Jesu Christi im Evangelium. Wir können versuchen, diese Wurzeln unseres Zusammenlebens zu leugnen, aber damit belügen wir uns letzten Endes nur selbst in dem Versuch, uns selbst auf eine Stufe mit Gott zu stellen, indem wir uns selbst zum Autor und Richter unserer Moral machen. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt.

Denn was ist Moral noch, wenn jeder sie sich selbst zurechtlegen kann, wie er will? Genau: Anarchie. Moral ohne Gott ist nicht denkbar, denn Moral ist nur dann wirklich Moral, wenn sie absolut gilt und klare Regeln schafft. Das kann nur ein Gott, eine unanfechtbare oberste Instanz des Guten, die uns nicht nur unmissverständlich sagt, was richtig und falsch ist, sondern auch, welche Konsequenzen wir zu erwarten haben, wenn wir das Falsche tun.

Gott lehrt uns Demut, und er lehrt uns Liebe, und er lehrt uns, unsere eigenen Fehler zu erkennen, und das ist eine Lektion, die wir alle gebrauchen können. Wenn wir sie gut verstehen, dann schützt sie uns vor der Hybris, die uns zu solchen Fehlern verleitet, wie wir sie heute jeden Tag in der Zeitung lesen können: Klonen, Gengemüse, Ernten von Stammzellen aus Embryonen, Entweihung des Sakraments der Ehe.

Ich bin der Meinung, dass unsere Volksvertreter, unsere Beamten, unsere Polizisten und unsere Richter nicht nur ihre religiöse Überzeugung vertreten dürfen sollten. Wir sollten es von ihnen erwarten. Denn wenn Moral ohne Gott nicht existieren kann, dann fehlt den Gottlosen Moral und Anstand, und in einer Gesellschaft ohne Moral und Anstand wollen wir doch alle nicht leben, oder?