Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

6. Juni 2013

Karlsruhe. Für die Bundesregierung völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nur bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen willkürlich und sinnlos ausgeschlossen werden dürfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Frau Merkel wolle nicht wahrhaben, dass

die Zeit längst reif ist für eine weitgehend gleichberechtigte willkürliche Bevorzugung monogamer sexueller Partnerschaften, natürlich mit Ausnahme einiger bestimmter Formen solcher Partnerschaften, für die wir nach wie vor Freiheitsstrafen verhängen.

Andrea Nahles warf der Regierung ein

homophobes, die falschen monogamen sexuellen Partnerschaften willkürlich steuerlich bevorzugendes Weltbild

vor.

Volker Beck (Die Grünen) freute sich, dass das Urteil klargemacht habe:

Niedrigere Steuern für Personen, die sich verpflichtet haben, auf von uns akzeptierte Weise regelmäßig den Beischlaf zu vollziehen, das heißt auch gleiche Ehe. […] Ich hoffe, dass nun in der Union der Widerstand gegen die Gleichstellung nicht vollständig zusammenbricht, sondern nur soweit, dass nun nicht mehr nur hetero-, sondern auch homosexuelle monogame Paare willkürlich vom Staat bevorzugt werden.

Renate Künast (Ebenfalls die Grünen) bot an:

Wir können gleich nächste Woche auf diese neue Form willkürlicher Diskriminierung umstellen, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor.

Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen des Bundestages, dass auch in einem neuen Modell gleichberechtigter willkürlicher Bevorzugung das bisherige Grundprinzip des Ehegattensplittings erhalten bleibt, dass monogame hetero- und homosexuelle Paare nur dann von den steuerlichen Vorteilen profitieren, wenn einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, solange das gemeinsame Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteige. Diese einhellige Überzeugung begründeten Vertreter aller Parteien in seltener Harmonie mit

Weil … naja, weil … also … Wir finden halt … naja … Artikel 6, und also, Kinder, zum Beispiel, irgendwie, weil, muss zwar nicht, aber ist ja oft, und kann ja auch ruhig, und … also … Hm … Naja … Oh, schon so spät … Ich muss weg!


Herr Müller hatte gestern wohl keinen so guten Tag

6. August 2011

Er hat nämlich nicht nur diesen Skandal enthüllt, dass Straßburg mindestens den Hauptteil der Verantwortung dafür trägt, dass hier in Deutschland noch Recht gesprochen wird, statt dessen, was Boulevardzeitungen dafür halten. Er hat darüber hinaus noch die lange umstrittene Frage geklärt, ob homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichbehandelt werden sollten. Ihm scheint zwar nicht ganz klar zu sein, warum das überhaupt eine Frage ist, aber für uns Lernbehinderte hat er die offensichtliche Antwort trotzdem noch mal aufgeschrieben, und bei der Gelegenheit eine brisante Entdeckung gemacht, die dem einen oder anderen von euch vielleicht bisher entgangen ist:

Heute muss man sagen: Die Ehe ist am Ende.

Tja. Hättest ihr nicht gedacht, was? Und Herr Müller verrät uns auch, wer die schöne Ehe kaputtgemacht hat:

 die Lebenspartnerschaft erwies sich als semantischer Trojaner.

Jawoll! Als semantischer Trojaner nämlich. Nun stimme ich Herrn Müller sogar zu, dass es der Institution „Ehe“ in gewissem Sinne zum Schaden gereicht, wenn man für bestimmte Menschen für genau den gleichen Zweck eine ähnliche Institution einführt, die nur anders heißt und gegenüber dem Original durch ein paar kreative unfaire und sinnlose Benachteiligungen angereichert wurde. Ich würde daraus allerdings etwas andere Konsequenzen ziehen als er:

Zwar heißt es immer noch im Grundgesetz, die Ehe stehe unter dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Doch in der Praxis gibt es kaum noch einen Unterschied zur Lebenspartnerschaft.

Und natürlich liegt da das Problem: Mehr grundlose Diskriminierung wagen! Dabei geht es Herrn Müller natürlich nicht darum, dass Homosexualität an sich ihn irgendwie stören würde. Er hat keine Vorurteile und ist kein bisschen homophob. Im Gegenteil, er ist eigentlich total dafür, dass der Staat sie genau so unterstützt, wie er das auch bei Heterosexuellen tut:

Das Füreinander einstehen in guten wie in schlechten Tagen hat zweifellos nichts mit dem Geschlecht der Lebenspartner zu tun. Der Staat hat ein Interesse daran, stabile Beziehungen zu schützen.

Während ich dem ersten dieser Sätze natürlich nur zustimmen kann, frage ich mich, ob der zweite auch für meine weniger liberal eingestellten Leser eine gewisse unfreiwillige Komik entfaltet, wenn man ein bisschen länger über ihn nachdenkt: Der Staat soll als die Liebesbeziehungen seiner Bürger stabilisieren? Ähm, ja… Genau das wünsche ich mir: einen Haufen Politiker und Beamter, die mir mit Gesetzen und Dienstvorschriften helfen, meine Liebe lebendig zu halten. Keoni und ich wüssten gar nicht, wie wir es miteinander aushalten sollten, wenn der Staat nicht unsere stabile Beziehung schützen würde.

Egal, zurück zum Thema: Was hat Herr Müller denn dann gegen die Gleichstellung homosexueller Paare?  Was ist sein eigentliches Argument?

Das klingt fast schon wie die Linkspartei: Ehe für alle. Nicht einmal die rot-grüne Bundesregierung wollte das offenbar

Nein, das war ein Scherz. Also, nicht von ihm, er hält das anscheinend wirklich für ein Argument. Aber von mir. Hier bei den Qualitätsmedien geben wir uns mit solchem Kasperkram nicht ernsthaft ab.

Kommen wir also zum wirklichen Hauptargument. Will jemand raten? Oder wollen wir es alle zusammen sagen? Auf drei!

Der Staat darf eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen und sie am besten (auch steuerlich) zu fördern. Das ist die traditionelle Ehe. 

[…]

Wenn aber beide Formen einander wirklich gleichgestellt werden, kann von einem besonderen Schutz der Keimzelle der Gesellschaft keine Rede mehr sein.

Das ist der Wahrheit! Und in dieser doch sehr überschaubaren Argumentation verbergen sich so viele kleine Unaufrichtigkeiten, dass ich meine Erwiderung der Überischtlichkeit halber in einzelne Punkte aufgliedern möchte.

  • So. Fangen wir mit der wohl am wenigsten wesentlichen Unaufrichtigkeit an: Hat jemand das „(auch steuerlich)“ bemerkt? Ich bin nicht mal sicher, ob er Herr Müller das so meint, wie es da steht, oder ob er nur die Übersicht über seine Syntax verloren hat. Bei einem Gesprächspartner, den ich ernst nehme, würde ich unterstellen, dass er sagen wollte, der Staat dürfe so eine Lebensform (auch steuerlich) am besten fördern. Bei Herrn Müller aber gehe ich bis auf Weiteres davon aus, dass er tatsächlich meint, der Staat dürfe eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder (auch steuerlich) zu fördern. Das hat er schließlich auch so geschrieben. Und das ist natürlich offensichtlich Blödsinn, denn die Familie ist ja nur deshalb steuerlich vorteilhaft, weil der Staat sie besonders schützt. Wie gesagt: Einerseits ist es ein bisschen unfair, Herrn Müller zu unterstellen, dass es sich dabei um ein blödes Argument handelt, statt nur um einen Schreibfehler. Andererseits sind seine anderen Argumente genauso blöd, deswegen bleibe ich erst einmal dabei.
  • Stellen wir auch einmal die grundsätzliche Frage: Sollte der Staat sich wirklich damit befassen, ob eine Bürger Kinder hervorbringen? Geht ihn das wirklich etwas an, oder sollte er diese Entscheidung vielleicht den einzelnen Menschen überlassen? Meine Antwort könnt ihr euch denken, eure müsst ihr selbst geben.
  • Sogar wenn wir mal davon ausgehen, dass der Staat tatsächlich eine Lebensform besonders fördern sollte, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen: Müsste er dann nicht in irgendeiner Form belegen können, dass das tatsächlich die heterosexuelle Zwei-Partner-Ehe ist, bevor er damit anfängt? Aus meiner Biologiekenntnis heraus dürfte für das Hervorbringen von Kindern eine Ehe aus einem Mann und mehreren Frauen zum Beispiel viel besser geeignet sein. Und was das Fördern angeht (Ich hatte mich ja entschieden, den Satz so zu deuten, dann will ich auch dabei bleiben.), so spricht meines Wissens nichts dagegen, dass homosexuelle Partner das genauso gut oder sogar besser hinbekommen. Ich weiß nicht, wie Herr Müller das sieht, aber ich finde, dass der Staat eine rationale Grundlage dafür haben sollte, wenn er bestimmte Liebesbeziehungen bevorzugt, weil sie ihm für irgendwas „geeigneter“ erscheint.
  • Unterstellen wir weiterhin, dass es irgendwie wünschenswert wäre, dass der Staat seine Bürger dazu anregt, möglichst viele Kinder hervorzubringen, und denken wir kurz darüber nach, ob der von Herrn Müller vorgeschlagene Weg dafür wirklich ein sinnvoller ist. Eine Ehe hat vielerlei Vorteile. Die finanziellen finden sich zum Beispiel im Steuerrecht, bei Krankenversicherungen und Renten. Der Staat gibt hier also Geld aus bzw. verzichtet auf Einnahmen, und überlässt dieses den Ehepartnern. Er tut dies völlig unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Wo wäre der Nachteil, wenn er dieses Geld stattdessen nur denen geben bzw. lassen würde, die tatsächlich Kinder zeugen? Das wäre doch als Maßnahme für mehr Kinder nicht nur wirkungsvoller, weil effizienter, gerechter und rundum sinnvoller, weil das Geld tatsächlich bei Familien mit Kindern ankäme statt nur bei Leuten, die eine statistisch erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweisen, irgendwann mal welche zu bekommen? Müsste er nicht wenigstens auch denen die Ehe verweigern, die keine Chance auf Kinder mehr haben, also alten Menschen, und unfruchtbaren?
  • Zu guter letzt: Es gibt noch andere Vorteile der Ehe. Ich denke dabei namentlich daran, dass Ehepartner viel leichter gemeinsam Kinder adoptieren können, während das in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften grundsätzlich nicht geht. Herr Müller verschweigt uns, wie das Sinn ergeben soll, obwohl dieser Aspekt in seinem Artikel auftaucht. Wenn wir seine Argumentation ernst nehmen, dass die Rechtfertigung für die unfaire Bevorzugung heterosexueller Partnerschaften darin besteht, dass sie mehr Kinder hervorbringen als andere, dann muss man sich schon fragen, wieso man ihnen die Adoption von Kindern erleichtern soll und inwiefern es dazu dient, mehr Kinder hervorzubringen, wenn nur bestimmte Arten von Familien sie adoptieren dürfen. Aus dem Kontext geht klar hervor, dass Herr Müller meint, die heterosexuelle Ehe sei eben besser geeignet, Kinder zu „fördern“. (Auch steuerlich, ihr erinnert euch.) Was meines Wissens nicht mehr ist als ein Vorurteil (abgesehen von der steuerlichen Sache, das stimmt natürlich), oder konkreter in diesem Fall: Homophobie.

So viel zum eigentlichen Thema. Mir bleibt nur noch eine kurze Bitte an meine furchtlosen Leser: Falls einer von euch eine Idee haben sollte, was Herr Müller uns mit seinem letzten Absatz, oder konkreter, mit dem letzten Satz darin, zu sagen versucht, dann lasst es mich bitte wissen. Das lässt mir keine Ruhe:

[Die Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft] ist neun Jahre her. Die Lebenserwartung von „Strukturprinzipien“, oder sagen wir: Grundwerten und Überzeugungen wird immer kürzer. Man trägt sie allenfalls noch vor sich her. Es muss nicht einmal mehr dargelegt werden, welche Naturkatastrophe zu einem schnellen Gesinnungswandel zwingt.

Und mit diesem Hauch subtilen Wahnsinns lassen wir diesen Post jetzt entspannt ausklingen. Viel Spaß.