Um jeden Preis

29. Januar 2010

Wolfgang Schäuble überlegt also, ob er für 2, 5 Millionen Euro Daten über die Inhaber Schweizer Konten kaufen soll, mit denen geschätzte 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen erwirkt werden könnten.  Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik im Jahr 2008 ein endlich lukratives Geschäft über die Daten der Inhaber liechtensteinischer Konten abgeschlossen und dabei als prominentesten Fall den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, ertappt. Damals hatte man für ungefähr die doppelte Summe die Hoffnung auf ebenfalls deutlich neunstellige Steuernachzahlungen erworben.

Was ist da zu überlegen, könnte man fragen. Ist doch eine einfache Rechnung, oder?

Kaufmännisch ja. Aber es geht hier nicht nur um das Geld, es geht auch um Strafverfolgung. Das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden geht wohl auch dahin, dass jemand, der Steuern in Höhe von Millionen Euro hinterzieht, gefälligst bestraft gehört. Das hat nicht nur mit Neid zu tun, dafür gibt es vernünftige Gründe, und das ist sicher auch nicht ganz falsch.

Trotzdem ist ein Rechtsstaat kein Kaufmann und hat noch mehr abzuwägen als Kosten und Ertrag. Wenn ich es richtig sehe, kann der Verkäufer seine Daten wohl kaum auf legalem Wege erstanden haben. Auch der Verkauf selbst ist rechtlich bestenfalls sehr zweifelhaft. Der amerikanische Supreme Court hat den sehr anschaulichen Terminus „Fruit from a poisonous tree“ geprägt, als Früchte eines giftigen Baumes. Damit werden Beweismittel bezeichnet, die auf rechtswidrige Weise erworben wurden und die der Staat deshalb nicht gegen einen Angeklagten verwenden darf. In Deutschland gibt es diesen Rechtssatz nicht in dieser Absolutheit, aber wir kennen auch Beweisverwertungsverbote.

Ich bin mir selbst nicht sicher, wie streng man es damit nehmen muss. Mir leuchtet es manchmal auch nicht ein, dass der Rechtsstaat die Augen vor Beweismitteln verschließen muss, nur weil einzelne Menschen bei ihrer Beschaffung sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Es ist ja auch schwer zu erklären, dass zum Beispiel jemand, der nachweislich einen anderen Menschen ermordet hat, freigelassen wird, weil ein Polizeibeamter vergessen hat, ihm bei der Festnahme seine Miranda-Rechte vorzulesen. Das verletzt auch das Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung.

Andererseits gibt es einen guten Grund für Beweisverwertungsverbote.  Gerade unser deutscher Staat mit seinen knuffigen Repräsentanten kommt oft so tapsig unbeholfen daher, dass man ihn nicht recht ernst nehmen kann. Aber gerade unser deutscher Staat – die Älteren könnten sich noch erinnern – hat auch der Welt auf sehr eindrucksvolle Weise gezeigt, was für ein furchtbares Ungeheuer er ganz schnell werden kann, wenn er sich nicht an seine eigenen Regeln hält.

Ein Rechtsstaat muss zeigen, dass Regeln und Verbote für alle gelten. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Staat und seine Organe. Das hat leider zur Folge, dass er manchmal auch Schuldige laufen lassen muss, wenn er sie nicht auf legalem Wege überführen kann. Denn der legale Weg muss der einzige Weg bleiben, auf dem der Rechtsstaat seine Bürger bestrafen kann. Um jeden Preis. Weil jeder Preis sehr günstig ist verglichen mit dem, den man für den Verlust der Rechtsstaatlichkeit bezahlt.

Hm. Nun muss ich selbst zugeben, dass mir das Ganze doch ein bisschen melodramatisch geraten ist. Aber im Prinzip stimmt’s. Oder was meint ihr?