Zuallererst Täter

10. Oktober 2012

Es gibt Leute, die einfach nur anderer Meinung sind als ich. Damit kann ich in der Regel leben. Sollten wir alle. Müssen wir sogar.

Aber irgendwo gibt es eine Grenze, ab der wir nicht mehr von einer bloßen Meinungsverschiedenheit sprechen, sondern für uns beschließen, dass die moralischen Vorstellungen einer Person so weit von unseren entfernt liegen, dass wir sie für jede Form von Interaktion für untauglich befinden. Wir nennen solche Personen manchmal schlechte Menschen, Armleuchter, oder denken uns noch andere bunte Beleidigungen für sie aus, aber am Ende bleibt nicht mehr als eine fundamentale moralische Inkompatibilität. Man sollte meinen, dass das gar nicht so oft vorkommt, weil ja eigentlich fast alle Menschen heutzutage einen gewissen Grundkonsens teilen, und wir uns im Grunde alle sehr ähnlich sind.

Wie kommt es, dass ich trotzdem jeden Tag eine allgemein, auch international, respektierte deutsche Tageszeitung aufschlagen und darin etwas lesen kann, das den Verfasser nicht nur in die Kategorie „andere Meinung“ ordnet, sondern klar in die Kategier „fundamentale Inkompabilität“? Wie kommt es, dass eine Zeitung regelmäßig öffentlich zeigt, dass sie sich um einen Grundkonsens, der in unserer Gesellschaftlich nicht nur implizit vor sich hin existiert, sondern sogar in Gesetz, Verfassung und multilateralen Abkommen kodifiziert ist, nicht schert, oder ihn grob missversteht, und trotzdem noch hohe öffentliche Achtung genießt?

Ja, es geht natürlich wieder um die FAZ, und es geht (etwas weniger natürlich) mal wieder um Magnus Gäfgen. Das OLG Frankfurt hat nun bestätigt, woran es in meinen Augen von vornherein keinen vernünftigen Zweifel geben konnte: Wenn unser Staat einen seiner Bürger unter Verstoß gegen geltendes Recht schädigt, dann muss er den entstandenen Schaden wieder gut machen. Man kann nun darüber streiten, wo der Schaden bei einer Folterdrohung liegt, ob eine Wiedergutmachung durch Geld möglich und sinnvoll ist, und (vielleicht am schwierigsten) wie hoch die Summe sein soll. Aber über den simplen Grundsatz, dass ein Geschädigter einen Ersatzanspruch gegen seinen Schädiger hat, sollte es keinen Streit geben. Oder? Nee, gibt es wirklich nicht, wenn es nach Reinhard Müller und der FAZ geht. Die Sache ist so klar, dass sie keiner Erörterung bedarf und nicht einmal in einem Nebensatz abgehandelt werden muss, sondern nur einen Klammereinschub braucht:

Man muss aber auch Verständnis für die Gerichte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufbringen, auf den die (überflüssige) Entschädigung für Gäfgen zurückgeht

Überflüssig. Alles klar. Und Verständnis muss man natürlich haben für die Gerichte. Verständnis. Weil sie der Menschenrechtskonvention entsprechend entschieden haben. Liegt es an mir, oder ist das wirklich so ekelhaft?

Für die Gerichte hat Herr Müller immerhin noch Verständnis. Für die Leute, die sich für Gäfgens Rechte eingesetzt haben, schon weniger.

Auf der anderen Seite ist es übel, mit welcher Nonchalance viele Pseudo-Menschenrechtler und selbstgewisse Würde-Experten hier einen glasklaren Fall von Folter erkennen (den sogar die Staatsanwaltschaft verneinte), Deutschland unter Polizeistaatsverdacht stellten und in Gäfgen ein nützliches Opfer sehen.

Klar. Wenn ich einen peinlichen Fehler mache, finde ich die Leute auch immer ziemlich übel, die darauf hinweisen. Wäre ja noch schöner, wenn jeder einfach Deutschland kritisieren dürfte, bloß weil seine Beamten einem Verdächtigen, der sich völlig wehrlos in ihrer Gewalt befindet, Folter androhen. Wo kämen wir denn da hin? Frankreich vielleicht. Russland, klar. Aber Deutschland?

Und für alle, die jetzt völlig verwirrt sind, wie es sein kann, dass Gäfgen eine Entschädigung bekommt, wo wir uns doch schließlich alle einig sind, dass er pöhse ist, stellt Herr Müller zur Beruhigung noch einmal klar:

Er ist zuallererst Täter.

Denn darum geht es ja schließlich in einer aufgeklärten Gesellschaft, in einem modernen Rechtsstaat, in einem anständigen Nachrichtenmedium: Menschen in gut und schlecht, in schutzwürdig und scheußlich, in Täter und Opfer zu  kategorisieren. Und vielleicht ein bisschen Verständnis für Gerichte zu haben, die durch unglückliche, lästige, bürokratische Regeln gezwungen sind, auch mit den schlechten, den scheußlichen, den Tätern gerecht umzugehen.

Zu dumm aber auch.


Zwei Ärgernisse zum Preis von einem

6. August 2011

Es geht heute im Grunde noch einmal um dasselbe wie gestern: Reloaded quasi. (Ihr seht, ich arbeite an meiner Marketingstrategie.) Herr Gäfgen wieder, und gewissermaßen gibt es sogar fast dreifachen Inhalt, weil ich der Vollständigkeit halber nicht verschweigen will, dass es faz.net gelungen ist, einen sachlich einigermaßen akzeptablen, wenn auch stilistisch reichlich saftlosen Kommentar zu der Angelegenheit zu schreiben: Hier.

Weil man in der Redaktion aber so viel Vernunft wohl nicht auf sich beruhen lassen konnte, hat man zum Ausgleich auch noch das hier veröffentlicht:

Ist Straßburg schuld?

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen erhält nach F.A.Z.-Informationen vor allem deshalb eine Entschädigung, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland für sein Verhalten in diesem Fall gerügt hat.

Bin ich paranoid, oder klingt schon die Titelfrage ganz gewaltig nach Bild-Zeitung? Und der Rest des Artikels ist nicht weniger entsetzlich. Der Autor versucht erkennbar, den Anschein aufrecht zu erhalten, er würde nur sachlich über Tatsachen berichten, aber das empörte: „Da! Schaut! So missachten diese blöden Gutmenschen das gesunde Gerechtigkeitsempfinden des Volkes!“ trieft nur so aus den Zeilen von Herrn Reinhard Müller, wenn er zum Beispiel schreibt:

Prozesskostenhilfe hat Gäfgen auch im jetzigen Amtshaftungsprozess erhalten. Die Gerichtskosten und die Kosten für seinen Anwalt zahlt der Staat. Gäfgen muss letztlich vier Fünftel der Anwaltskosten des Landes Hessen tragen. Die betrugen laut Gericht etwa 1700 Euro.

Oder das hier:

Schließlich hat die Kammer berücksichtigt, dass das Verhalten der Polizeibeamten von verschiedenen Gerichten bereits mehrfach missbilligt wurde und die Verletzung der Menschenwürde mehrfach klar und deutlich festgestellt wurde. Womöglich hätte diese Form der Wiedergutmachung den deutschen Gerichten ausgereicht.

Was? Wenn einem Verdächtigen von Polizeibeamten Folter angedroht wird, dann reicht es „womöglich“ als Wiedergutmachung, wenn verschiedene Gerichte das mehrfach missbilligen? Die Sache wäre damit erledigt, und über eine Entschädigung des Opfers müsste man nicht mehr reden, wenn nur diese blöden Straßburger Spielverderber nicht wären? Mir ist schlecht.

Nicht ganz so schlimm geht es bei der Rechtsnwaltssozietät Scherer & Körbes zu, und man ist dort mit dem Urteil im Ergebnis wohl auch einverstanden, aber das sind ja schließlich (unter anderem) Strafverteidiger. Umso bedauerlicher finde ich die Einschätzung, die Herr Scherer uns in seinem Blogpost zu der Sache mitteilt:

Nun gibt es eigentlich keinen vernünftigen Zweifel, dass den zuständigen Polizeibeamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist

Man beachte: Hier schreibt ein Strafverteidiger, nicht ein CDU-Funktionär oder ein Polizeigewerkschafter. Man beachte bitte weiterhin: Herr Scherer hält es nicht nur für möglich, dass das Verhalten eines Polizeibeamten, der einem Verdächtigen Folter androht, moralisch irgendwie gerechtfertigt sein könnte. Mit der Position könnte ich mich vielleicht noch anfreunden. Herr Scherer behauptet, es gäbe keinen vernünftigen Zweifel, das den zuständigen Beamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist.

Wow.

Ich meine: Wow. Mangels angemessener eigener Worte zitiere ich den vorzüglichen Beitrag drüben bei Fingerkuppenweitspucken.

Als sei Folter überhaupt ein effektives Instrument – man drückt auf den Knopf, und schon kommt die gewünschte Information. „Intensiver nachfragen“, dass ich nicht lache, Herr Witthaut. Seien Sie wenigstens ehrlich und nennen es „peinliche Befragung“, und wozu lernen Polizisten dann überhaupt Verhörtechniken und werden nicht gleich dazu ausgebildet, mit Kneifzangen kreative Dinge am Verdächtigen anzustellen? Ohne mich in praxi damit auszukennen, würde ich behaupten, dass die meisten „peinlich Befragten“ entweder a) fanatisiert genug sind, sogar Folter zu widerstehen, oder b) auf Zeit spielen und Irreführendes von sich geben, c) gar nichts wissen und verzweifelt irgendwas erfinden, um die Situation zu beenden, oder d) unter klassischen Befragungsmethoden genauso viel verraten würden. In keinem Falle gewinnt die Polizei irgendwas, sondern verliert nur Zeit beim Überprüfen von Angaben, die den Rechtsbruch nicht wert sind, durch den sie gewonnen wurden. Auch wenn die meisten Folterszenarien eine eindeutige Auflösung der Situation suggerieren, sobald man nur „intensiver nachfragen dürfte“ (große Güte, Herr Witthaut, sie haben mir echt den Tag verdorben), halte ich genau das für den Denkfehler, der emotional zwar völlig nachvollziehbar ist, uns aber rechtsstaatlich betrachtet in die Steinzeit zurück katapultieren würde.

Damit ist hierzu das Wesentliche gesagt. Es geht bei den Rechtsanwälten aber noch weiter:

[Die Angehörigen des Opfers] sind diejenigen, die mit Fug und Recht – aber im Rahmen der bestehenden Gesetze – ein solches Urteil zugunsten des Täters als moralisch falsch bezeichnen dürfen.

Nein, Herr Scherer. Ich meine, ja, Herr Scherer. Ich meine…

Anders: Ja, sie dürfen das Urteil als moralisch falsch bezeichnen. So wie auch jeder eine Käsereibe als Spargelschäler bezeichnen darf. Ich empfinde sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass jemand geistig außer Stande ist, zu verstehen, wieso dem Mörder seines Sohnes ein Entschädigungsanspruch für irgendwas zustehen soll. Das liegt daran, dass ich weiß, dass die meisten Menschen in so einer Situation nicht mehr klar denken, und ich sollte es ihnen wohl nicht verübeln. (Anscheinend schaffen es die meisten von uns ja nicht einmal, wenn es der Sohn eines völlig Fremden ist.) Aber gerade das ist andererseits der springende Punkt: Die Angehörigen des Opfers denken nicht klar, und bezeichnen das Urteil deshalb zu Unrecht als moralisch falsch. Das Urteil ist es nämlich nicht, auch wenn man vielleicht irgendwie verstehen kann, dass es den Angehörigen des Opfers so vorkommt. Und ich beobachte mit Sorge, dass es anscheinend sogar einschlägig erfahrenen Juristen schwer fällt, den Unterschied zu erkennen.

Sagte ich schon, dass mir schlecht ist? Vielleicht liegt’s ja am Essen.


Off is the general direction in which I wish you would fuck

5. August 2011

Magnus Gäfgen wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er ein Kind ermordet hat. Im Laufe der Ermittlungen hat ein Polizeibeamter ihm angedroht, ihm würde ein Wahrheitsserum verabreicht werden, und ein Folterexperte würde ihm „unvorstellbare Schmerzen“ zufügen. Das Landgericht Frankfurt (Main) hat Herrn Gäfgen deshalb eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Ich denke, dazu muss man gar nicht besonders viel sagen, aber eine Bemerkung finde ich doch wichtig.

Es ist keine Bemerkung zum Urteil selbst, sondern eine Bemerkung zu einigen Personen, die meinten, es kommentieren zu müssen. Eine Bemerkung zu Leuten wie dem Sprecher der Organisation „Weißer Ring“, Herrn Helmut Rüster („Jeder Cent war hier zu viel.“ „Ein Urteil, das die Bürger nicht verstehen können.„), oder dem Bundesvorsitzenden der Volksfront von Judäa Gewerkschaft der Polizei, Herrn Bernhard Witthaut (die Entscheidung sei „emotional nur sehr schwer erträglich“ und dürfe nicht zur Folge haben, „„dass die Polizei in Vernehmungssituationen nicht mehr intensiv nachfragen darf„), oder dem Bundesvorsitzenden der Judäischen Volksfront Deutschen Polizeigewerkschaft, Herrn Rainer Wendt („Das Urteil lässt die eigentliche ungeheuerliche Tat – die Ermordung eines Kindes – in den Hintergrund treten.„), oder dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Herrn Wolfgang Bosbach („Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Angehörigen des Opfers Jakob von Metzler.„, „Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich.„)

Es fällt mir schwer, dafür die richtigen Worte zu finden. Vielleicht so: Dass Leute in solchen Positionen eine derart erbärmliche Verkennung des Wesens von Menschenrechten, des Inhalts der Menschenwürdegarantie in unserem Grundgesetz, des Rechtsstaatsprinzips an sich und nicht zuletzt auch ihrer eigenen Pflichten äußern können, ohne dass jemand dafür auch nur ihren Rücktritt fordert, während Heiner Geißler eigentlich nur noch die Anzeige wegen Volksverhetzung fehlt, weil er „totaler Krieg“ gesagt hat, ist eine Schande, und es zeigt, wie viel noch zu tun ist in diesem großen, wahrscheinlich nie ganz abgeschlossenen Projekt namens „Aufklärung“.