Vom Mutigsein

12. Februar 2017

„Lasst uns mutig sein“, beendet [Steinmeier] seine erste Rede als gewählter Präsident. „Dann ist mir um die Zukunft nicht bange.“

Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, ist mir das mit dem Mutigsein sowieso schon nicht ganz klar, und gerade im Zusammenhang mit einer Bundespräsidentenwahl kommen mir derlei Formulierungen immer besonders absurd vor, weil ich jede solche als ein Fanal der Mutlosigkeit von allen Seiten empfinde, solange keine der Beteiligten es über sich bringt, diese immer noch übliche ehrfurchtsvolle Untertanenhaltung fallen zu lassen und über das unwürdige Spektakel so zu berichten, wie es angemessen wäre, nämlich weit hinten an unauffälliger Stelle, und möglichst spöttisch. Aber ich schätze, darüber können wir lange streiten, und ich bin gerade gar nicht so streitlustig, deswegen setze ich den Fokus dieses Posts mal woanders hin, wo wir mutmaßlich einen Konsens erreichen, nämlich darüber, dass Thorsten Denkler beim Verfassen seines Beitrags für die Süddeutsche Zeitung anscheinend der Mittextremismus soweit durchgegangen ist, dass er die Kontrolle über seine Denk- bzw. Schreibprozesse großteilig verloren hat. Von der oben zitierten Stelle leitet er nämlich über zu:

Wir [sic] schwer das manchen fällt, zeigt sich zwei Stunden zuvor, als Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Eröffnungsrede seinen Dank an den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck richtet. Sofort brandet spontaner Beifall auf. Irgendwann stehen alle. Alle, bis auf die Entsandten von AfD und Linken.

Und obwohl ich sicherlich äußerst unverdächtig bin, zu einer dieser beiden Gruppen besondere Sympathie zu hegen, regt sich in diesem Moment doch ein bisschen davon, und ich denke: Immerhin. Herr Gauck ist zwar sicher nicht der schlimmste Mensch der Welt, aber ich wüsste auch nicht, womit er stehenden Applaus verdient hätte, und ich finde, man entwertet diese besondere Beifallsbekundung, wenn man sie an so Leute wie Bundespräsidenten vergibt.

Herr Denkler sieht das anders, und zwar, wie ich finde, wirklich spektakulär originell anders:

Es war ist [sic] merkwürdiges Bild, wie sich da diese beiden Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums in der Abneigung zu Gauck vereint zeigen. Sie sind offenbar nicht mal mutig genug, sich aus purer Höflichkeit von den Plätzen zu erheben.

Alter.

Herr Denkler.

Ist es jetzt in Ihren Augen wirklich schon so weit, dass wir unter „mutig“ verstehen, sich so wie alle anderen zu verhalten, nicht aus der Reihe zu tanzen, sich „aus purer Höflichkeit“ dem Gruppenzwang zu beugen und Begeisterung zu heucheln für eine Sache, der man ablehnend bis feindlich gegenüber steht?

Ich will nicht unken, aber ich habe den Verdacht, dass das durchaus die Art Mut sein könnte, an die auch Herr Steinmeier in seiner Rede gedacht hat.

Aber ich hoffe, dass ich ihm Unrecht tue, und dass wir jedenfalls der derzeit doch eher nicht nur strahlend aussehenden Zukunft mit einer anderen Haltung entgegentreten, die meinetwegen nicht mal übermäßig mutig sein muss, aber doch bitte auch nicht so duckmäuserisch, angepasst, unkritisch und mitläuferisch wie manche – Ja, SZ, dich guck ich an! – es sich anscheinend wünschen. Ich würde jedenfalls ganz gerne in einer Gesellschaft leben, in der es als okay und manchmal geboten gilt, sitzen zu bleiben, auch wenn alle anderen stehen, und in der man aufrichtig sagt, wenn man Kasperkram für Kasperkram hält, und sich dafür entscheiden kann, ihn nicht mitzumachen, ohne dafür öffentlich als Feigling beschimpft zu werden.


Wie konnte das denn passieren?

13. Januar 2017

Ihr müsst jetzt alle ganz, ganz stark sein.

Erinnert ihr euch noch an die Sache mit den Nordafrikanern in Köln? Ja, seht ihr… Das ist so:

Die überprüften Männer würden stattdessen zu einem großen Teil aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, aber nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika kommen. 

Ist das zu fassen? Dabei hat man sich doch solche Mühe gegeben. Ich denke, das lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass diese Leute bewusst versucht haben, unsere Sicherheitsbehörden in die Irre zu führen, denn eigentlich weiß man doch, wie ein Nordafrikaner aussieht, oder wie oder was?

Na gut. Aber Herkunft hin oder her, zumindest hat die Polizei doch durch ihr entschlossenes Eingreifen sicher verhindert, dass unschöne Ereignisse wie auf der Silvesterfeier zuvor sich wiederholen, und das ist doch die Hauptsache?

Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies konnten seine Beamten bislang keine Überschneidungen der Männergruppen aus 2015 und 2016 feststellen.

WAS? Aber … aber…? Aber wie erklären wir uns denn dann…?

Die [Kölnische Rundschau, leider schreibt die Zeit nicht dazu, wo, sonst hätte ich das natürlich direkt verlinkt.] zitiert auch einen Ermittler, wonach es derzeit am wahrscheinlichsten sei, dass viele Männer sich schlicht aus verschiedenen Flüchtlingsunterkünften im Bund oder im Land kannten und sich verabredet hatten, Silvester gemeinsam in der nächstgelegenen Großstadt zu feiern.

Tse. Na, Sachen gibts. Wer hätte das für möglich gehalten? Konnte ja nun wirklich niemand ahnen, oder?

Na gut. Zumindest kann man davon ausgehen, dass nach so viel prinzipiell durchaus erfreulicher Selbstkritik der Kölner Polizei nun bald auch andere nachziehen. Ich rechne zum beispiel morgen mit einer großen Überschrift in der Bild-Zeitung, so ungefähr wie: „NA GUT, EIN PAAR SACHEN VIELLEICHT DOCH NICHT GANZ RICHTIG GEMACHT“ oder „Sensation! Grün-fundamentalistische Intensivschwätzer offenbar viel weniger realitätsfremd als bisher vermutet!“ oder so. Und sicher sind die vielen Internetkommentator(inn)en, die Frau Peters Frage unverschämt und inakzeptabel fanden, auch schon dabei, Richtigstellungen zu tippen. Oder was meint ihr?

[Ja, die Kölner Polizei hat wiederum Teilen der Berichterstattung irgendwie gewissermaßen widersprochen. Führt für mich aber eigentlich nur zu der Frage, ob die sich vielleicht mal jemanden suchen wollen, der sich professionell um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert.]


Fake-News

3. Januar 2017

Ethik könnte das erste Opfer der Republikaner sein

titelt die Zeit (und übernimmt damit sinngemäß ein Zitat von Nancy Pelosi, der „Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus“; man hätte auch sagen können: Fraktionsvorsitzenden, oder Minority Leader), schreibt im Teaser drunter:

Die Republikaner wollen die Befugnisse einer unabhängigen Ethikkommission beschneiden.

und im eigentlichen Text dann:

Republikaner des US-Repräsentantenhauses haben sich in einer internen Sitzung dafür ausgesprochen, die Befugnisse der unabhängigen Ethikbehörde der Regierung stark zu beschneiden.

Ich muss natürlich zugeben, dass man vertreten kann, dass es kleinlich ist, wenn jemand findet, so eine schreiend tendenziöse Überschrift, gepaart mit einer beiläufigen Gleichsetzung von Ethik mit einer Ethikkommission mit einer Ethikbehörde, sei nicht nur per se schlechter Journalismus, sondern auch Zeichen einer sehr bedenklichen grundsätzlichen Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit und zu hoher Priorität für Effekthascherei und Klickbait-Überschriften, weil doch sicher jeder weiß, was gemeint ist. Aber dann soll man sich zumindest nicht wundern, dass Leute keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Zeit-Artikeln, Russia Today und den Facebook-Posts ihres Onkels sehen.

Ach ja, falls es euch interessiert: Das Office of Congressional Ethics ist (laut Selbstbeschreibung zumindest) definitiv keine Behörde und gehört auch nicht zur Regierung, sondern ist eine unabhängige, überparteiliche Organisation, die man auf Deutsch meines Erachtens deshalb am ehesten als „Ethikkommission“ bezeichnen würde. Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass der Vorstand dieser völlig unabhängigen und überparteilichen Entität offensichtlich fast komplett aus Politikerinnen (und einer an ihrer Uniform als solche erkennbaren Soldatin) besteht, und dass das ein Problem sein könnte. Dafür müsste man sich aber natürlich ein bisschen für Hintergründe und Komplexität und sowas interessieren und nicht einfach nur dumpfes Anti-Trump-Ressentiment bedienen wollen. Ich weiß, dass ich mich mit diesem letzten Satz ein bisschen unnötig angreifbar mache, aber ich finde die Hypothese in Anbetracht der Gesamtumstände gut haltbar und mache sie mir deshalb bis auf Weiteres ganz ernsthaft zu eigen.


Eine einfache Kosten-Nutzen-Abwägung

24. Dezember 2016

[Eine leider notwendige Vorbemerkung: (Nein, wirklich. Niemand bedauert das mehr als ich:) Einige von euch haben heute Nachmittag bereits eine … nicht veröffentlichungsreife Version dieses Beitrags gesehen, weil der dumme Muriel in der dummen WordPress-App den dummen falschen Button gedrückt hat. Bitte vergesst alles und tut so, als wäre das nie passiert, okay? Ich mach das auch so.]

Es ist gut, an Gott zu glauben

darf Thomas Mayer für seine Kategorie Mayers Weltwirtschaft in die FAZ schreiben und verrät uns:

Der christliche Glaube zahlt sich aus. Das zeigt eine einfache Kosten-Nutzen-Abwägung.

Ich konnte es erst selbst nicht fassen und rechnete die ganze Zeit noch mit, weiß nicht, einer überraschenden Wendung oder so, aber die kam nicht: Die FAZ hat Pascals Wette entdeckt. Donnerwetter.

Und weil ich mir für mich keinen schöneren Weihnachtsbeitrag vorstellen kann, als kleinliches Genörgel an einem gut gemeinten kleinen Post zum allgemeinen Wohlergehen, und weil nach all dem schweren politischen Diskurs eventuell ein bisschen leichte Unterhaltung ganz gut tut, will ich mit euch einmal kurz Herr Mayers Ausführungen durchgehen, wenn ihr mögt.

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Alle doof außer Tuvia Tenenbohm

21. November 2016

Ich habe hier ja schon mal über einen Beitrag von Tuvia Tenenbohm geschrieben, deshalb packte mich die Neugier, als mir sein Name auf zeit.de ins Auge fiel, zumal er offensichtlich

Hilfe!

brauchte, und ihr wisst ja, wie hilfsbereit ich bin, vor allem, wenn jemand wie Herr Tenenbohm überall kleine Diktatoren sieht, denn Freiheit ist mir wichtig.

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Meinungsdiktatur

21. Oktober 2016

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Manche Sachen werden schlimmer, wenn sie nicht so schlimm sind. Wisst ihr, was ich meine? Also, weniger aphoristisch sollte man vielleicht sagen: wenn sie nicht so schlimm erscheinen. Zum Beispiel Donald Trump. Der wäre vermutlich noch schlimmer, wenn er ein bisschen charismatisch wäre, ein bisschen subtil, ein bisschen weniger offensichtlich unpräsidiabel, oder wie man das nennt. Wenn er raffinierter wäre.

Und unter anderem deshalb fand ich diesen Artikel von jetzt.de besonders schlimm. Weil er eben nicht in PI-Manier so richtig draufhaut und geifernd auf die bekloppten Correctness-Nazis schimpft, sondern so tut, als wäre er ganz vernünftig, und wohlwollend, und nur ein bisschen besorgt wegen einer Entwicklung, die doch nun wirklich zu weit gegangen ist, mal ehrlich, oder? Und das mit der Besorgtheit ist ja nicht umsonst ein bisschen in Verruf geraten. Der Artikel heißt

Die Meinungsdiktatur der Linken

und er wird angekündigt mit dem Teaser

An Unis in den USA schlägt politische Korrektheit in Zensur um. Wer dort genauer hinschaut, versteht auch den erbitterten Wahlkampf besser.

Seht ihr, was ich meine? Also, ja, das ist natürlich jetzt gar nicht so subtil, wie ihr vielleicht dachtet, aber es ist ja auch nur der Anreißer. Und ich hab ja auch gesagt, dass es schlimm wird. Also schmiert euch ein bisschen Menthol unter die Nase und folgt mir in den Sumpf der Political-Correctness-Kritik von Nadja Schlüter für jetzt.de.

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Politische Verrohung

9. Oktober 2016

Es ist schon vier Tage her, dass ich entschied, lieber keinen Post über Heribert Prantls Kommentar

Eine Minderheit darf Deutschland nicht hässlich machen

zu schreiben. Aber wie das so geht, hat eine Verkettung von an sich nicht besonders erheblichen Ereignissen dazu geführt, dass ich diese Meinung geändert habe. Mal sehen, ob das eine erfreuliche Verkettung war, oder eher nicht so.

Prantl beginnt eigentlich gar nicht so unangenehm. Den etwas sonderbaren Titel wollen wir nicht überdeuten, wahrscheinlich hat Herr Prantl nur aus Unachtsamkeit den Begriff „hässlich“ gewählt, statt eines passenderen, der weniger im ästhetischen Raum spielt und klarer macht, dass es ihm um ein gewaltbereites, feindseliges Klima der politischen Debatte geht und nicht um seine persönlichen Vorstellungen von Schönheit. Wir können von jemandem in Herrn Prantls Position nicht erwarten, dass er sowas problematisiert. Deshalb halten wir uns mit der Analyse dieser Wortwahl nicht auf und freuen uns, dass er mit etwas immerhin Friedlichem beginnt, nämlich Überlegungen zu Lichterketten und zu seinem Bedauern, dass man davon zuletzt nicht mehr viele sieht.

Darauf schildert er knapp an konkreten Beispielen die unerfreuliche Situation:

Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst ging, wurde mit Affenlauten begrüßt; die politischen Repräsentanten der Bundesrepublik mit „Hau ab“ und zotenhaften Beleidigungen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sprach von der „hässlichen Fratze der Politikverachtung“. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers brach angesichts der aggressiven Flegeleien in Tränen aus.

Auch bis dahin habe ich noch keine nennenswerten Einwände, bestenfalls so Kleinkram wie dass die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers vielleicht nicht das nächstliegende Beispiel für eine Person gewesen wäre, die unter der ekligen Stimmung zu leiden hat.

Aber dann, wenn Herr Prantl dazu übergeht, uns sein Konzept gegen jene Stimmung vorzuschlagen, dann wird es schnell unerfreulich für mich. Denn was ihm einfällt, ist … joa… nicht unbedingt auf dem Niveau von Lichterketten.

Die bösartige Verächtlichmachung „des Systems“ – das ist die Demokratie – hat rasende Fortschritte gemacht. Der Pegida-Anführer wurde für seine Hasspredigten trotz seiner Vorstrafen bisher nur zu Geldstrafen verurteilt. Das ist nicht Spezialprävention, das ist nicht Generalprävention; das ist beinahe eine Ermunterung. Die Menschenwürde, von Hassbürgern getreten, braucht aber Hilfe, auch von den Strafgerichten.

Und so allmählich fange ich doch an, mich zu fragen, ob das alles Zufall ist. Ob die vielen Kleinigkeiten nicht vielleicht doch eine Haltung verraten, die uns zu denken geben sollte. Herr Prantl will über Hass gegen Migranten schreiben, und über die Stimmung, die die AfD sich zunutze macht. Und was ihm dazu einfällt, ist (neben dem einen dunkelhäutigen Mann, den will ich nicht unterschlagen): Die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten, die Verächtlichmachung „des Systems“, ein für Frau Merkel bestimmter Galgen, und dass diese Minderheit doch unser schönes Land nicht hässlich aussehen lassen soll. Was er nicht erwähnt: (Heute) brennende Flüchtlingsheime, physische Gewalt gegen Migrant(inn)en, die Bemühungen zum Beispiel der CSU als großer Mainstreampartei um Abwehr geflüchteter Menschen. Wenn man seinen Text liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die AfD und die Gesinnung, für die sie steht, seien vor allem ein Problem für die Gefühlswelt und das Selbstbewusstsein unserer politischen Führungsriege. Die sind sicher auch schützenswert und auch Menschen, aber ich finde die Prioritäten merkwürdig gesetzt. Aber wie gesagt, vielleicht überinterpretiere ich da was. Weiter zu meinem Kernproblem:

Zwar schreibt Prantl am Anfang was von Lichterketten und friedlichem Protest und so, aber die Lösung, die er dann fordert, ist Gewalt. Wegsperren. Strafen. Und die Leute, die er für das Leid von Frau Merkel verantwortlich sieht, nennt er Hassbürger. Ja, gut, das ist ein kleines Spiel mit dem nicht ganz so pejorativen Begriff „Wutbürger“, schätze ich. Aber es ist trotzdem in meinen Augen eine unnötig persönliche Herabwürdigung von Leuten, und eine Tendenz die mich übrigens auch im Umgang mit Trump immer wieder nervös macht.

[Pardon, schon wieder kleiner Exkurs:] Was Trump und die AfD und solche Leute sagen, ist schlimm, und gefährlich, und widerlich. Keine Frage. Da gibt es sehr viel zu kritisieren. Hass gegen Migrant(inn)en, überhaupt gegen alles Fremde, und dabei auch Geringschätzung von Frauen, bei Trump ganz offensichtlich, und bei der AfD-Truppe auch oft, in Form von „unsere Frauen“, und in der Burka-Debatte, und so weiter. Aber viel zu oft wird nicht das kritisiert, oder zumindest nicht nur das, sondern es wird auch mit diesem ekligen Klassendünkel vermischt, mit einer Verachtung für Menschen, die sich nicht in die so bequem eingerichteten Rituale und Gepflogenheiten einfügen, und das wiederum rechtfertigt dann aus Sicht der Betroffenen das Gefühl, „die da oben“ wollten ja nur in Ruhe weiter ihre Kaviarhäppchen knabbern. Ich weiß gerade auch aufrichtig nicht, ob Trump plötzlich sogar für Republikaner offiziell inakzeptabel geworden ist, weil er Frauen verachtet (was ja nun wirklich nicht neu war), oder weil jetzt mal jeder hören konnte, wie er „Bitch“ und „fuck“ und „Pussy“ gesagt hat. Das finde ich schade, weil wir das meiner Meinung nach klar trennen sollten, aus vielen Gründen. Wenn wirs nicht tun, stärken wir nämlich dieses „Wir gegen die“-Weltbild dieser Leute, wir wiegen uns in unverdienter Selbstgerechtigkeit, und wir verwässern auch die Problematik von Sexismus und Fremdenhass und so weiter. Find ich. [Exkurs Ende. Und jetzt aber wirklich zum Kern der ganzen Sache.]

Nein, Schmähungen gehören nicht zur Meinungsfreiheit. Ja, das Wort „Volksverräter“ ist ein hetzendes und strafbares Wort.

Und – ich verspreche, das ist das letzte Mal, das ich das mache – jetzt allmählich verdichten sich doch nun wirklich die Indizien, dass an Herrn Prantls Perspektive einfach was verzerrt ist. Wir alle müssen nur Facebook oder Twitter aufmachen und finden dann ganz leicht explizite Aufforderungen, Konzentrationslager wieder zu eröffnen, und ihm fällt als Beispiel „Volksverräter“ ein? Das verrät doch auch was über ihn und seine Prioritäten, oder meint ihr nicht?

Und denkt er im Ernst, die Ressourcen der Polizei und der Strafgerichte wären sinnvoll eingesetzt, wenn jede Formulierung auf dem Niveau von „Volksverräter“ verfolgt würde? Das ist sein Vorschlag in dem Artikel, den er einleitet mit

Es stimmt nicht, dass gegen die politische Verrohung kein Kraut gewachsen ist.

?

Und das ist anscheinend auch alles, was ihm einfällt. Den Abschluss seines Artikels bildet ein Aufruf an den Gesetzgeber, Beleidigungen auch dann zu verfolgen, wenn niemand Beleidigtes Strafantrag stellt, und die sowohl inhaltlich als auch stilistisch missglückte Dam-dam-daaah-Wendung

Es gab schon eine Weimarer Republik. Eine Dresdner Republik muss ihr nicht folgen.

Das finde ich traurig. Ich bin kein Fan von Herrn Prantl, aber sogar von ihm hätte ich bessere Ideen erhofft als die Forderung nach mehr und härteren Strafen für Leute, deren Meinung er inakzeptabel findet. Das heißt nicht, dass ich finde, es sollte gar keine Grenzen geben. Wenn jemand klar und ernsthaft zu Straftaten aufruft zum Beispiel, wie das zurzeit ja gar nicht so selten vorkommt, finde ich es überhaupt nicht abwegig, dass dagegen auch die staatlichen Organe vorgehen. Aber was Herr Prantl fordert – „Die einschlägigen Paragrafen heißen: Beleidigung, üble Nachrede, Verunglimpfung des Staats, Volksverhetzung“ -, das ist erbärmlich. Ich habe ja bekanntlich sowieso mein Problem mit dem Straftatbestand der Beleidigung, insbesondere gegenüber abstrakten Konzepten wie dem Staat, aber im Ernst zu glauben, eine ganze politische Strömung mit ihrer eigenen Ideologie könnte man einfach wegstrafen, finde ich ziemlich unfassbar. Ja, sicher, ich kann jemandem so lange jedes Mal aufs Maul hauen, wenn er was sagt, was mir nicht gefällt, bis er sich das nicht mehr traut. Aber das wird ihn weder davon abhalten, es weiterhin zu denken, noch davon, es weiterhin zu sagen, wenn ich es nicht höre. Wenn ich das erreichen will, muss ich ihn wirklich überzeugen. Das ist natürlich schwerer, und es lässt sich nicht einfach verordnen, sondern erfordert viel Anstrengung sowohl von Medien wie dem, für das Herr Prantl arbeitet, als auch von Politikerinnen, als auch von uns allen. Aber kann irgendjemand im Ernst glauben, dass es einen anderen Weg gibt? Kann irgendjemand im Ernst glauben, dass eine Partei, die bereits mit deutlich zweistelligen Wahlergebnissen in Landesparlamente eingezogen ist, sich noch sinnvoll mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen lässt? Insbesondere, wenn die Unterdrückung durch die herrschende Klasse zu den Erfolgskonzepten ihrer Propaganda gehört? Insbesondere, wenn wir bedenken, wie gut die gewaltsame Unterdrückung nicht genehmer Meinungen sich in anderen Situationen in diesem und anderen Ländern bewährt hat?

Wie gesagt, es kann und sollte wahrscheinlich durchaus irgendwo Grenzen geben, und insbesondere außerhalb strafrechtlicher Sanktionen sollten wir alle gründlich darüber nachdenken, welche Äußerungen wir von anderen akzeptieren. Mit Gewalt gegen Leute vorzugehen, die unseren Staat und seine Funktionäre mehr oder weniger beleidigen, das halte ich für eine unangemessene Reaktion, die vielleicht sogar eher geeignet ist, das Feuer noch weiter anzufachen.

Und was denkt ihr?