Meinungsdiktatur

21. Oktober 2016

dictator_charlie1

Manche Sachen werden schlimmer, wenn sie nicht so schlimm sind. Wisst ihr, was ich meine? Also, weniger aphoristisch sollte man vielleicht sagen: wenn sie nicht so schlimm erscheinen. Zum Beispiel Donald Trump. Der wäre vermutlich noch schlimmer, wenn er ein bisschen charismatisch wäre, ein bisschen subtil, ein bisschen weniger offensichtlich unpräsidiabel, oder wie man das nennt. Wenn er raffinierter wäre.

Und unter anderem deshalb fand ich diesen Artikel von jetzt.de besonders schlimm. Weil er eben nicht in PI-Manier so richtig draufhaut und geifernd auf die bekloppten Correctness-Nazis schimpft, sondern so tut, als wäre er ganz vernünftig, und wohlwollend, und nur ein bisschen besorgt wegen einer Entwicklung, die doch nun wirklich zu weit gegangen ist, mal ehrlich, oder? Und das mit der Besorgtheit ist ja nicht umsonst ein bisschen in Verruf geraten. Der Artikel heißt

Die Meinungsdiktatur der Linken

und er wird angekündigt mit dem Teaser

An Unis in den USA schlägt politische Korrektheit in Zensur um. Wer dort genauer hinschaut, versteht auch den erbitterten Wahlkampf besser.

Seht ihr, was ich meine? Also, ja, das ist natürlich jetzt gar nicht so subtil, wie ihr vielleicht dachtet, aber es ist ja auch nur der Anreißer. Und ich hab ja auch gesagt, dass es schlimm wird. Also schmiert euch ein bisschen Menthol unter die Nase und folgt mir in den Sumpf der Political-Correctness-Kritik von Nadja Schlüter für jetzt.de.

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Waffen gegen Ideen

19. Januar 2015

Neil Gaiman hat für Chris Riddell sowas geschrieben. Ich denke, ihr solltet ruhig mal kurz rübergehen und euch das anschauen, weil es nicht nur sehr gefällig geschrieben, sondern auch echt nett gesetzt und illustriert ist.

Habt ihr schon? Nein? Okay, ich warte.

Jetzt? Na gut. Wenn ihr halt partout nicht von hier weg wollt, was solls, ich kann das ja verstehen, dann fasse ich es euch knapp zusammen. Aber ich empfehle wirklich, es direkt von ihm zu lesen. Im Ernst jetzt. Ja schon gut.

Er schreibt, dass im Kampf zwischen Ideen und Schusswaffen immer die Ideen gewinnen, weil man Ideen nicht zerstören kann, und weil sie unsichtbar sind, und immer wieder kommen.

Und … wie gesagt, echt gefällig geschrieben, und ein feiner Gedanke, und ich hoffe, dass es stimmt, aber … ich glaubs nicht. Oder anders: Ich denke, das ist eine irreführende Gegenüberstellung.

Es sind niemals, auch jetzt nicht, Waffen gegen Ideen. Es sind immer Ideen gegen Ideen, denn Waffen kämpfen nicht von alleine, sie werden von Leuten geführt, die ihre eigenen Ideen haben.

Nun kann es wohl sein, dass die richtigen Ideen auf lange Sicht gewinnen, und die doofen irgendwann aussterben. Ich hoffe das sehr. Aber ich bin nicht sicher, ob die Geschichte der Menschheit dafür besonders zwingende Belege liefert, und, wie man so sagt, auf lange Sicht sind wir ohnehin alle tot.

Warum ich das schreibe? Weil ich glaube, dass wir alle verpflichtet sind, nach Kräften für die guten Ideen zu kämpfen, oder vielleicht hier weniger missverständlich, aber dafür etwas langweiliger, gerade deshalb aber auch sogar treffender: zu arbeiten. Denn das müssen wir. Wenn wir das nicht tun, dann können die falschen Ideen gewinnen, weil sind einfacher sind, emotional eingängiger, weil sie weniger Hintergrundwissen und epistemologische Infrastruktur erfordern. Sie haben auch nicht den Nachteil, durch Wahrhaftigkeit und Anstand begrenzt zu sein.

Und außerdem sind sie erfahrungsgemäß oft die mit den Waffen.


Warum wir DIE WELT verbieten sollten

28. Mai 2013

überschaubare Relevanz prüft ein Verbot der Springer-Zeitung. Das ist ein Eingriff in die Freiheit – aber ein notwendiger: der darin veröffentlichte Unfug nimmt immer beängstigendere Formen an.

Na gut. Man muss natürlich fairerweise sagen, dass es eigentlich nur konsequent wäre, Symbole der DDR zu verbieten, wie es Richard Herzinger in der Zeitung „DIE WELT“ fordert, solange Symbole des Dritten Reiches verboten sind. Je nachdem, was genau unsere Kriterien dafür sein sollen, welche Symbole wir verbieten, sollten wir dann auch gleich noch die von Nordkorea, der UdSSR, Russlands, Chinas, Irans, des Vatikans, Großbritanniens, der USA und Monacos mit einbeziehen. Aber wieso eigentlich? Was rechtfertigt es, Menschen dafür zu bestrafen, anderen Menschen ein bestimmte Symbol zu zeigen?

Da fragt ihr den falschen, ich weiß es nicht. Aber Herr Herzinger weiß es anscheinend, und dankenswerterweise hat er es für uns aufgeschrieben, fragen wir also den:

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Der Hass der OZ

13. September 2012

Um meine pathologisch FAZ-Obsession zu lindern, hat mir jemand freundlicherweise ein alternatives Qualitätsmedium empfohlen, das ich nun heute zum ersten Mal gelesen habe, um mich davon zu überzeugen, dass es auch ein Leben außerhalb von faz.net gibt. Und siehe da, ich habe gleich ein Thema gefunden, über das ich so gern schreiben möchte, dass ich mich mal von dem etwas unglücklichen Umstand abhalten lasse, dass dazu eigentlich bei Neues aus Westsibirien schon alles gesagt ist.

Robin Fehrenbach schreibt in der Neuen Osnabrücker Zeitung unter der Überschrift „Der Hass der Andersgläubigen“ zu den Angriffen auf das US-Konsulat in Bengasi und die Botschaft in Kairo. Falls ihr davon nichts gehört haben solltest: Manche Muslime fühlten sich von einem Trailer für einen angeblichen Film namens „Innocence of Muslims“ beleidigt und dachten sich, ein paar Morde wären darauf wohl die angemessene Reaktion. Was schreibt Fehrenbach nun dazu?

 In ihrem Hass auf Andersgläubige stehen die  Islamisten aus Libyen und Ägypten den geistigen Brandstiftern jenseits des Atlantiks in nichts nach.

Ähm.

Hm.

Wow.

Jemand, der unschuldige Menschen tötet, steht jemandem, der ein unlustiges billiges hämisches YouTube-Video veröffentlicht, in nichts nach? Wie verdreht muss man denn denken, wie vollständig müssen einem die Maßstäbe abhanden gekommen sein, um sowas zu schreiben?

Sie beide sind schlichtweg Fanatiker.

Fehrenbach traut sich anscheinend nirgends, explizit zu sagen, dass er beide Handlungen ungefähr gleich bewertet, aber es kommt in seinem Kommentar für mich unmissverständlich rüber.

Der angeblich von koptisch-christlichen und jüdischen Überzeugungstätern in die Welt gesetzte Film stellt ein abartiges Machwerk dar und ist auf das Schärfste zu verurteilen.

Interessant, dass Herr Fehrenbach das weiß, ohne ihn gesehen zu haben. Er kann ihn nicht gesehen haben, denn niemand kennt den ganzen Film, falls es überhaupt einen gibt. Bekannt ist nur dieser Trailer. Nun mag der reichen, um zu dem Schluss zu kommen, dass der ganze Film ein abartiges Machwerk wäre und auf das Schärfste zu verurteilen wäre (Ich sehe das auch so. Habt ihr diese Green-Screen-Effekte gesehen? Und diese Schauspieler Darsteller? Sowas kann man wirklich nicht scharf genug verurteilen.), aber wenn ich schon für eine Zeitung schreibe, kann ich mich doch auch präzise ausdrücken und von dem Trailer sprechen, den ich gesehen habe, falls überhaupt.

Und dann schreibt er noch, der Produzent sei ja auch abgetaucht, was seine Feigheit demonstriere, als gäbe es im Kontext von massenhafter mörderischer Gewalt nichts Dringlicheres, als diesen Filmproduzenten zu verurteilen. Ja, verurteilen, im doppelten Sinne:

Zudem gehören die Verantwortlichen der virtuellen und realen Taten vor Gerichte.

Und ich frage noch einmal: Wie weit muss man sich von sinnvollen moralischen Vorstellungen entfernt haben, um auch nur zu implizieren, dass Mörder und Produzenten schlechter YouTube-Videos ein vergleichbares Maß an  Schuld tragen? Kann man diesen Satz irgendwie anders verstehen? Bin ich unfair?

Und wenn die Produzenten dieses Videos (und die Darsteller, die Kameraleute, die Effektspezialisten, die Beleuchter? Verantwortlich sind die ja alle irgendwie, oder?) dann schließlich vor Gerichten stehen, was sollen diese Gerichte nach Meinung von Herrn Fehrenbach mit ihnen machen? Was genau ist die „virtuelle Tat“, die wir ihnen vorwerfen?

Sollten wir generell Menschen bestrafen, deren Machwerke wir als abartig beurteilen, oder nur dann, wenn die Gegner dieser Machwerke ein gewisses Maß an Kriminalität und Wahnsinn überschreiten?

Was ist die Strafe für vollständig missglückte und moralisch verwerfliche Meinungsäußerungen, Herr Fehrenbach? Und ist die dann auch für Zeitungsautoren anwendbar?


Militärbischof Overbeck hat Recht

30. Mai 2012

und das kommt so selten vor, dass ich diesem besonderen Ereignis einen eigenen zelebrato… zelebrie… zelebere… feierlichen Beitrag widmen will, und weil ich sowieso gerade dabei bin, nehmen wir doch diesen hier.

Overbeck hat offenbar unter anderem gesagt

„Ohne Religion und ohne religiöse Praxis gibt es kein Menschsein.“

und das ist natürlich für jede halbwegs sinnvolle Definition von „Menschsein“ einfach schauderhafter Unfug. Recht hat Overbeck mit einer völlig anderen Sache, nämlich damit, dass er dies sagen darf und dürfen soll.

Warum ich meine, das erwähnen zu müssen? Weil Strafanzeigen gegen Herrn Overbeck erstattet wurden, wegen Volksverhetzung, darunter eine vom atheistischen Blogger Skydaddy, und weil ich das für einen Fehler halte.

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Hell yeah.

2. März 2011

Die Westboro Baptist Church besucht gerne die Begräbnisse gefallener US-Soldaten und schwenkt dabei Schilder mit Aufschriften wie „Thank God for dead soldiers!“, „Got hates America!“ oder natürlich dem Klassiker „God hates fags!“ Diese Kirche glaubt nämlich, dass die Kriege, in denen zurzeit US-amerikanische Soldaten fallen, Gottes Strafe für den zu toleranten Umgang mit Homosexuellen sind.

Dafür hatten die Eltern einiger Gefallener die Kirche auf Ersatz des erlittenen emotionalen Schadens verklagt. Die Kirche berief sich im Gegenzug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und meinte, dieses schütze sie vor Schadensersatzansprüchen.

Wie ich gerade via Verfassungsblog erfahren habe, hat heute der Supreme Court entschieden, dass die Westboro Baptist Church Recht hat, und dass den Eltern der beschimpften Soldaten kein Schadensersatz zusteht.

Und genau so ist es auch richtig. Ich will nicht Max Steinbeis‘ ganzen Artikel kopieren, obwohl ich fast könnte, aber dieses Zitat unseres BVerfG aus dem Fraport-Urteil fasst es sehr treffend zusammen: “Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf”

Ich würde sicher nicht so weit gehen wie Voltaire und mein Leben dafür geben, dass irgendwelche verwirrten Menschen ihre Meinung sagen dürfen, aber zumindest einen kleinen Blogpost ist es mir schon wert.

(Übrigens: Wer sich ein bisschen mit den Ideen der WBC auseinandersetzt, dürfte zügig erkennen, was für ein unfassbares Arschloch man sein muss, um von deren Gott nicht gehasst zu werden. Insofern erkenne ich eigentlich nicht mal eine Beleidigung auf den Schildern.)


Meinungsfreiheit und so

5. Mai 2010

Solidarität ist in der öffentlichen Diskussion oft der Euphemismus dafür, billig und PR-wirksam auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und dabei auch noch als selbstlos und prinzipientreu wahrgenommen zu werden.

Und genau das möchte ich jetzt auch, indem ich mich mit Stefan Niggemeier solidarisiere, obwohl mir natürlich klar ist, dass Stefan meine Solidarität ungefähr so dringend braucht wie einen dritten Fuß.

Abgesehen vom Eigennutz habe ich aber auch noch inhaltliche Gründe für diesen Beitrag: Ich finde es in der Tat völlig unverständlich und fantastisch unsympathisch, wie die Diözese Regensburg, der Berliner Rechtsanwalt Christian Scherz und Herr Stephan Mayerbacher (der anscheinend generell im Bereich Call-in-TV tätig ist oder zumindest war, so genau weiß ich das nicht) Stefans Berichten zufolge gegen manche Äußerungen vorgehen, die ihnen nicht gefallen. Und ich fände es sehr ärgerlich, wenn diese Methode sich als erfolgreich erweisen sollten.

Kurz zusammengefasst: Die Diözese Regensburg geht zurzeit hin und wieder mal gegen Berichterstattung vor, die sich ihrer Meinung nach nicht deutlich genug von der Einschätzung distanziert, Zahlungen der Kirche an Missbrauchsopfer könnten in einem Zusammenhang mit schriftlichen Vereinbarungen stehen, in denen diese Opfer sich verpflichten, über das Vorgefallene zu schweigen.
Herr Schertz hat nach Stefans Bericht von dem Gerichtsreporter Rolf Schälike eine Unterlassungserklärung gefordert, weil dieser ihn angeblich mit dem Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreut verglichen habe, der vor Kurzem verstorben ist und sich offenbar unter anderem durch viele umstrittene Abmahnungen gegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen hervorgetan hat. Wie kommt man auch auf so eine Idee?
Am lustigsten finde ich den Fall von Herrn Stephan Mayerbacher, der laut Stefans Blogeintrag in den Kommentaren dort den Verdacht gefunden hat, er durchsuche Internetforen und -blogs nach abmahnfähigen Beiträgen. Da er diesen Beitrag für abmahnfähig halte, habe er sein Anwalt Stefan Niggemeier aufgefordert, ihn zu löschen. Wie er den wohl gefunden hat, hm? Man kann nur spekulieren, sollte genau das aber offenbar lieber lassen.
Fun Fact zu Herrn Mayerbacher: Er war mal geschäftsführender Gesellschafter der Callactive GmbH, die unter anderem dafür bekannt ist, erfolgreich dagegen vorgegangen zu sein, dass Anrufer, die bei ihren Gewinnspielen durchkommen und dann irgendwelchen Blödsinn von sich geben, der ganz offensichtlich nicht die richtige Lösung ist, als „verwirrte Anrufer“ bezeichnet werden, obwohl das in meinen Augen noch eine sehr, sehr schmeichelhafte Bezeichnung für die Leute wäre, um die es hier geht. (Wer mehr darüber lesen will, kann das zum Beispiel hier bei SpOn.)

Irgendwie lustig, ja. Aber irgendwie auch traurig, dass es einerseits Leute gibt, denen es ein Anliegen ist, so einen Kinderkram rechtlich zu verfolgen, und noch trauriger, dass sie dann Richter finden, die ihnen dabei, teilweise in mir nicht verständlicher Verkennung der Bedeutung der Grundrechte, Recht geben.

Das ist nicht nur rechtspolitisch unschön, weil die Meinungsfreiheit ein unverzichtbares Gut für einen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist, das man gar nicht nachdrücklich genug verteidigen kann. Ich finde es auch irgendwie persönlich arm, wenn man glaubt, den öffentlichen Diskurs über die eigene Person mit Abmahnungen, Klagen und Drohungen steuern zu können. Nicht nur deshalb, weil es in meinen Augen von einer gewissen Unreife und fehlenden Kritikfähigkeit zeugt, sondern auch, weil es einfach völlig sinnlos ist und nicht funktionieren kann. Streisand-Effekt, irgendjemand?

Wetten darüber, ob dieser Beitrag hier bald wieder gelöscht wird, nehme ich gerne entgegen. Da ich nicht völlig ausschließen kann, dass er einmal Gegenstand eines Rechtsstreits wird (obwohl ich wirklich nicht damit rechne) bitte ich um Verständnis dafür, dass ich die Kommentare in Bezug auf die Herren Schertz und Mayerhofer sowie die Diözese Regensburg ein bisschen strenger moderieren werde, als das sonst meine Art ist. Insbesondere mit Beleidigungen und unbewiesenen Tatsachenbehauptungen bitte ich euch, vorsichtig zu sein, auch wenn die Versuchung natürlich groß ist.