Schlechte Nachrichten

24. Juni 2012

Liebe Leser,

es liegt mir fern, euch verunsichern und eures Vertrauens in die Zukunft berauben zu wollen. Ich möchte keine Panik und keinen Alarmismus verbreiten. Aber ich habe gerade etwas erfahren, das ich euch nicht vorenthalten kann:

Unsere Demokratie ist bedroht; unsere freiheitliche Gesellschaft; und unser Rechtsstaat. Es steht zu befürchten, dass eine neue Ära in der politischen Konstitution der Bundesrepublik, um nicht zu sagen: aller technologisch fortgeschrittenen Staaten angebrochen ist. Die Zeiten, in denen Politiker sich ausschließlich an rationalen Argumenten orientierten, in denen Regierungen sich auf Sachfragen konzentrierten und ihre Entscheidungen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und solide Planung stützten, in denen Parlamente die Demokratie als wichtigsten Wert hochhalten und sich nicht dem Druck von Gruppen beugten, die ihre Partikularinteressen besonders nachdrücklich vertreten, die Zeiten, in denen wir uns darauf verlassen konnten, dass unsere Vertreter wirklich uns dienen und niemals in Versuchung geraten, sich billigem Populismus oder unreflektierten Aktionismus hinzugeben, die Zeiten, in denen Angehörige der Legislative nur über Gesetzentwürfe abstimmten, nachdem sie sich profund und umfassend informiert und sich nicht nur von den Folgen und Gründen des Entwurfs, sondern auch von der Meinung der gesamten Bevölkerung dazu überzeugt und analysiert haben, wie die neue Vorschrift in unser bisheriges Normengefüge und insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung passt, diese Zeiten sind vorbei.

Ich hoffe, dass ihr euch von dieser Erkenntnis nicht zu unüberlegten Handlungen verleiten lasst, aber ich muss euch einfach darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, dass Politiker sich in Zukunft von der Macht einflussreicher Minderheiten zu unüberlegten Entscheidungen verleiten lassen könnten, die sich nicht immer am Wohl der gesamten Gesellschaft orientieren, sondern vor allem an dem Wunsch, in der Öffentlichkeit gut dazustehen.

Sicher wollt ihr alle euch eine solche Welt so wenig wie ich auch nur vorstellen, aber ich fürchte, dass wir uns der Realität stellen müssen, dass es so weit kommen könnte.

Und wer ist Schuld daran?

Das Internet natürlich.