weil er mehr Luxus will

16. März 2016

Ich lege gar keinen Wert drauf, das melodramatischste Blog mit überschaubarer Relevanz und Keksen zu sein (Wer die Anspielung erkennt, ist Premium-Fan und liegt mir besonders am Herzen.), und ich will gar nicht immer so tun, als ginge es immer gleich um nichts weniger als die Würde des Menschen an sich und die Zivilisation, wie wir sie kennen (Und ihr wisst, was jetzt natürlich kommen muss:), aber …

Es ist doch aus meiner Sicht ehrlich erschütternd, wie unsere großen Zeitungen, nicht mal nur die besonders konservativen, manchmal mit dem Konzept von Menschenrechten umgehen. Erschütternd nicht deshalb, weil ich von den Zeitungen viel erwarten würde, oder so, sondern weil es meines Erachtens zeigt, wie wenig dieses Konzept und insbesondere seine völlige Unabhängigkeit davon, ob wir jemanden als Menschen toll finden, wirklich in unserer Gesellschaft angekommen und verinnerlicht ist.

Was eigentlich los ist? Ach ja. Berechtigte Frage. Folgendes:

[Anders Breivik] sitzt im Hochsicherheitstrakt von Skien, hat keinen Kontakt zu anderen Häftlingen. Ihm stehen drei Zellen zur Verfügung, eine zum Leben, eine zum Studieren, eine zum Trainieren, so beschreibt es Regierungsanwalt Emberland in seiner Erklärung vor Prozessbeginn.

Breivik könne selbst kochen und seine Wäsche waschen. Er habe einen Fernseher, eine Playstation und Zugang zu einem Computer ohne Internet. Jeden Tag darf er auf den Hof an die Luft. Er habe Kontakt zum Gefängnispersonal und einem Priester sowie Telefon- und Briefkontakt zur Außenwelt.

[…]

Breiviks Anwalt Øystein Storrvik argumentiert, dass es die Briefzensur unmöglich mache, persönliche Beziehungen aufzubauen. Dies sei auch mit dem Gefängnispersonal nicht möglich. In den ersten beiden Jahren sei seine Mutter der einzige private Besuch gewesen, kurz bevor sie 2013 starb.

Auch er als sein Anwalt könne nur durch eine Glaswand mit dem Gefangenen sprechen. Breivik zeige „deutliche Isolationsschäden“, so Storrvik.

Soweit der Sachverhalt. Ich persönlich finde jetzt in Ermangelung jeglicher Sachkenntnis beide Positionen einigermaßen plausibel. Einerseits scheint der Mann ja wirklich gefährlich zu sein, er hat immerhin wohl 77 Menschen getötet und liegt damit klar über dem Durchschnitt der norwegischen Bevölkerung, wenn ich das richtig überblicke. Da scheinen gewisse Maßnahmen gerechtfertigt, um ihn davon abzuhalten, den alten Highscore zu brechen.

Wiederum andererseits kann ich mir auch gut vorstellen, dass es für einen Menschen nicht gut ist, wenn die einzigen Menschen, zu denen er persönlichen Kontakt hat, Vollzugsbeamte und ein Priester sind, sogar wenn dieser Mensch sich wohl als Christ sieht, wie das bei Herrn Breivik der Fall zu sein scheint. Die Überwachung seiner Fernkommunikation leuchtet mir durchaus ein, und ich finde das im Ergebnis wohl sogar verhältnismäßig, falls euch meine Einschätzung interessiert.

Aber darum geht es nicht. Mir geht es darum, wie die SZ mit der Sache umgeht. Wie sie Breiviks Anliegen darstellt. Und welche Einstellung dabei nicht nur durchscheint, sondern ziemlich klar die Haltung der Verfasserin Silke Bigalke prägt, weshalb sie sie direkt in die Überschrift gepackt hat:

Drei Zellen sind Breivik zu wenig

Der Massenmörder Anders Behring Breivik hat den norwegischen Staat verklagt, weil er mehr Luxus will.

Lisbeth Kristine Røyneland leitet die Unterstützungsgruppe für Angehörige und Opfer der Anschläge. Der Fall sei „absurd“, sagt sie, „wenn man bedenkt, was er getan hat“.

Seht ihr, was ich meine? Das ist nicht mehr nur grenzwertig, das ist widerlich. Das ist nicht mehr nur tendenziös, das ist unwahr und unaufrichtig, und es ist Hetze.

Der Bericht der SZ selbst gibt NICHTS von dem her, was in der Überschrift und dem Teaser steht. Breivik bzw. sein Anwalt fordert nicht mehr Zellen oder mehr „Luxus“. Es geht hier nicht darum, dass er statt einer PlayStation einen AlienWare-PC möchte, oder eine KitchenAid statt eines Moulinex-Rührstabs. Herr Storrwik trägt vor, dass sein Mandant durch seine unbestrittene Isolation psychische Schäden davonträgt, und fordert, dass der Staat Herrn Breivik ermöglicht, persönliche Beziehungen zu anderen Menschen aufzubauen. Man kann dazu geteilter Meinung sein. Wir alle können nicht beurteilen, ob das mit den psychischen Schäden stimmt. Man könnte möglicherweise sogar vertreten, dass er die halt hinnehmen muss, wenn anders als durch die Isolation die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Andererseits muss man sich natürlich fragen, wie wir von einem Straftäter nach 21 Jahr (plus eventuelle Sicherungsverwahrung) Isolation erwarten wollen, sich jemals wieder in die Gesellschaft anderer Menschen einzuordnen. Ich verstehe ja nicht viel von sowas.

Aber wer jedenfalls diese Forderung in der Überschrift eines Zeitungsartikels so wiedergibt, wie die SZ es tut; wer so tut, als wären Kontakt zu anderen Menschen und psychische Gesundheit ein „Luxus“, der einem Massenmörder nicht zusteht; wer sich nicht mal den Anschein gibt, als würde es sie interessieren, ob die Haftbedingungen tatsächlich Breiviks Gesundheit schaden; wer das ergänzt mit der unkommentiert zitierten Bemerkung einer Opfervertreterin, schon die Forderung nach menschenwürdigen Haftbedingungen sei  wegen der begangenen Tat „absurd“, als hätte das eine irgendwas mit dem anderen zu tun; wer so handelt, zeigt damit, dass sie den Sinn des Rechtsstaats und den Wesensgehalt von Menschenrechten nicht verstanden hat; die zeigt damit eine Haltung, die das Gegenteil von dem ist, was ein Überlebender der Attentate der New York Times (deren Beitrag zur Sache übrigens auch ansonsten erheblich besser gelungen ist) sehr treffend sagte:

“I think it’s important that we give him this trial,” Mr. Ihler said. “It is a victory in itself for us, as a society, not for him. Even terrorists have human rights. We have to keep in mind, though, that even though he is just one man, he represents an idea that we need to combat.”

 


and that is the war on terror.

3. Dezember 2012

Ich habe gerade in der (durchaus sehenswerten) Serie „Homeland“ zugesehen, wie CIA-Agenten jemandem einen schwarzen Sack über den Kopf ziehen und ihn abführen, ohne ihm irgendwelche Rechte vorzulesen oder zu erklären, was ihm vorgeworfen wird. Und dann sperren sie ihn in einem Keller ein und grinsen, als er einen Anwalt verlangt.

Klar, das ist nur Fernsehen, aber ich fand es trotzdem entsetzlich, weil ich die ganze Zeit dachte: Die können das wirklich. Die können das nicht nur, die dürfen das. Wirklich. Was für ein Vollidiot, was für ein dämlicher Arsch muss man denn sein, um irgendjemandem solche Macht zu geben? Wie verdreht und idiotisch muss man sein, um das für eine gute Idee zu halten? Um so eine Praxis öffentlich zu beschließen und zu verteidigen?

Wie kann ein denkender Mensch wissen, dass so etwas passiert, und nicht erkennen, dass da was schief läuft?

In was für einem traurigen Zustand muss die Bevölkerung eines modernen Industriestaates sein, um gelassen hinzunehmen, dass ihre Regierung sich solche Rechte anmaßt?

Wieso steht eigentlich nicht jeden Tag auf der Titelseite jeder Zeitung: „Wir lassen es zu, dass unsere Regierung Menschen ohne Gerichtsbeschluss, ohne Kontrollinstanz, ohne irgendeine rechtliche Handhabe einsperrt und misshandelt, solange sie es für richtig hält.“?

Irgendwo. Wir können ja parallel trotzdem noch darüber schreiben, mit wem irgendwelche wichtigen Beamten Sex haben, und wo der Präsident geboren wurde. Das ist ja auch irgendwie wichtig … anscheinend. Aber ist es wirklich wichtiger als der regelmäßige Hinweis, dass wir uns unter dem Vorwand des Schutzes vor Terroristen unserer elementarsten Schutzrechte entkleidet haben und jetzt völlig nackt dastehen vor der Willkür der Organisationen, die uns schützen sollen?

Und nein, es geht hier nicht darum, ob diese Organisationen ihre Befugnisse missbrauchen oder nicht, ob wir den Leuten mit diesen Befugnissen vertrauen oder nicht, ob wir vor denen mehr Angst haben sollten als vor Terroristen oder nicht.

Es geht einfach um die für jeden von uns offensichtliche Tatsache, dass verdammt noch mal niemand das Recht haben sollte, einen anderen Menschen einfach zu entführen und unbegrenzt lange einzusperren und zu foltern. Dass niemand auch nur die theoretische Möglichkeit haben sollte, solche Befugnisse zu missbrauchen. Und wer diese Tatsache nicht erkennt, mit dem stimmt irgendwas nicht, und er mag vielleicht in mancher anderer Hinsicht trotzdem ein netter Kerl sein, aber er sollte ganz bestimmt nicht mehr über Gesetze abstimmen und die Befehlsgewalt über Leute mit Schusswaffen haben. Oder was meint ihr?

(Ja, ihr werdet damit leben müssen, dass ich in unregelmäßigen Abständen immer wieder den gleichen, nur leicht variierten Post zu diesem Thema schreibe. Wäre ja auch komisch, wenn ich selbst mich nicht an meinen eigenen Vorschlag halten würde, oder?)


Zuallererst Täter

10. Oktober 2012

Es gibt Leute, die einfach nur anderer Meinung sind als ich. Damit kann ich in der Regel leben. Sollten wir alle. Müssen wir sogar.

Aber irgendwo gibt es eine Grenze, ab der wir nicht mehr von einer bloßen Meinungsverschiedenheit sprechen, sondern für uns beschließen, dass die moralischen Vorstellungen einer Person so weit von unseren entfernt liegen, dass wir sie für jede Form von Interaktion für untauglich befinden. Wir nennen solche Personen manchmal schlechte Menschen, Armleuchter, oder denken uns noch andere bunte Beleidigungen für sie aus, aber am Ende bleibt nicht mehr als eine fundamentale moralische Inkompatibilität. Man sollte meinen, dass das gar nicht so oft vorkommt, weil ja eigentlich fast alle Menschen heutzutage einen gewissen Grundkonsens teilen, und wir uns im Grunde alle sehr ähnlich sind.

Wie kommt es, dass ich trotzdem jeden Tag eine allgemein, auch international, respektierte deutsche Tageszeitung aufschlagen und darin etwas lesen kann, das den Verfasser nicht nur in die Kategorie „andere Meinung“ ordnet, sondern klar in die Kategier „fundamentale Inkompabilität“? Wie kommt es, dass eine Zeitung regelmäßig öffentlich zeigt, dass sie sich um einen Grundkonsens, der in unserer Gesellschaftlich nicht nur implizit vor sich hin existiert, sondern sogar in Gesetz, Verfassung und multilateralen Abkommen kodifiziert ist, nicht schert, oder ihn grob missversteht, und trotzdem noch hohe öffentliche Achtung genießt?

Ja, es geht natürlich wieder um die FAZ, und es geht (etwas weniger natürlich) mal wieder um Magnus Gäfgen. Das OLG Frankfurt hat nun bestätigt, woran es in meinen Augen von vornherein keinen vernünftigen Zweifel geben konnte: Wenn unser Staat einen seiner Bürger unter Verstoß gegen geltendes Recht schädigt, dann muss er den entstandenen Schaden wieder gut machen. Man kann nun darüber streiten, wo der Schaden bei einer Folterdrohung liegt, ob eine Wiedergutmachung durch Geld möglich und sinnvoll ist, und (vielleicht am schwierigsten) wie hoch die Summe sein soll. Aber über den simplen Grundsatz, dass ein Geschädigter einen Ersatzanspruch gegen seinen Schädiger hat, sollte es keinen Streit geben. Oder? Nee, gibt es wirklich nicht, wenn es nach Reinhard Müller und der FAZ geht. Die Sache ist so klar, dass sie keiner Erörterung bedarf und nicht einmal in einem Nebensatz abgehandelt werden muss, sondern nur einen Klammereinschub braucht:

Man muss aber auch Verständnis für die Gerichte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufbringen, auf den die (überflüssige) Entschädigung für Gäfgen zurückgeht

Überflüssig. Alles klar. Und Verständnis muss man natürlich haben für die Gerichte. Verständnis. Weil sie der Menschenrechtskonvention entsprechend entschieden haben. Liegt es an mir, oder ist das wirklich so ekelhaft?

Für die Gerichte hat Herr Müller immerhin noch Verständnis. Für die Leute, die sich für Gäfgens Rechte eingesetzt haben, schon weniger.

Auf der anderen Seite ist es übel, mit welcher Nonchalance viele Pseudo-Menschenrechtler und selbstgewisse Würde-Experten hier einen glasklaren Fall von Folter erkennen (den sogar die Staatsanwaltschaft verneinte), Deutschland unter Polizeistaatsverdacht stellten und in Gäfgen ein nützliches Opfer sehen.

Klar. Wenn ich einen peinlichen Fehler mache, finde ich die Leute auch immer ziemlich übel, die darauf hinweisen. Wäre ja noch schöner, wenn jeder einfach Deutschland kritisieren dürfte, bloß weil seine Beamten einem Verdächtigen, der sich völlig wehrlos in ihrer Gewalt befindet, Folter androhen. Wo kämen wir denn da hin? Frankreich vielleicht. Russland, klar. Aber Deutschland?

Und für alle, die jetzt völlig verwirrt sind, wie es sein kann, dass Gäfgen eine Entschädigung bekommt, wo wir uns doch schließlich alle einig sind, dass er pöhse ist, stellt Herr Müller zur Beruhigung noch einmal klar:

Er ist zuallererst Täter.

Denn darum geht es ja schließlich in einer aufgeklärten Gesellschaft, in einem modernen Rechtsstaat, in einem anständigen Nachrichtenmedium: Menschen in gut und schlecht, in schutzwürdig und scheußlich, in Täter und Opfer zu  kategorisieren. Und vielleicht ein bisschen Verständnis für Gerichte zu haben, die durch unglückliche, lästige, bürokratische Regeln gezwungen sind, auch mit den schlechten, den scheußlichen, den Tätern gerecht umzugehen.

Zu dumm aber auch.


Land of the free

20. Mai 2012

Normalerweise finde ich es ja einfallslos und armselig, einfach nur Dinge wiederzugeben, die ich woanders gelesen habe, aber manchmal geschehen Dinge, die ich so … bedenklich finde, dass ich sie hier festhalten will.

Letzten Mittwoch hat eine Bundesrichterin in den USA eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der § 1021 des  von Präsident Obama unterzeichneten National Defense Authorization Act 2012 nicht angewendet werden darf, weil er das Recht auf Meinungsfreiheit und ein faires Verfahren verletzt. § 1021 lautet:

The President has the authority to detain persons that  the President determines planned, authorized, committed,  or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, and persons who harbored those responsible for those attacks. The President also has the authority to detain persons who were part of or substantially supported, Taliban or al-Qaida forces or  associated forces that are engaged in hostilities against the United States or its coalition partners, including any person who has committed a belligerent act, or has directly supported hostilities, in the aid of such enemy forces.

Kurz auf Deutsch zusammengefasst: Der Präsident darf jede Person ohne Weiteres beliebig lange einsperren, solange er feststellt, dass diese Person terroristische Handlungen ausgeführt oder unterstützt hat. Ich weiß auch nicht, wie die Dame darauf kam, das könnte irgendwie bedenklich sein.

Zum Glück hat das Repräsentantenhaus sich von den kleinlichen Bedenken der Richterin nicht irritieren lassen, sich nicht von ihrer linksliberalen Agenda vereinnahmen lassen und die fragliche Vorschrift unbeirrt bestätigt. Der Republikaner Mac Thornberry brachte die Sache hervorragend auf den Punkt:

„I think the vast majority of people in this body and around the country do not think telling them they have the right to remain silent as the first thing they hear is a wise thing“

Man muss ja, insbesondere wenn man so ein Sonderling ist wie ich, sehr darauf achten, diesen Satz nicht überzustrapazieren, aber da ich ihn länger nicht mehr benutzt habe, gönne ich mir mal wieder was:

Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.


Anatomie eines Missgeschicks

1. November 2011

Ich hatte vor langerlangerlangerlanger Zeit mal über den menschlichen mentalen Würgereflex gesprochen, der bei bestimmten Menschen dazu führt, dass der Kontakt mit bestimmten Themen nicht nur geistiges Erbrechen hervorruft, sondern auch das Versagen sämtlicher geistiger Schließmuskeln. Eine schöne Illustration fand ich heute unter meinem Beitrag „Wer ist hier paranoid?„, der offenbar bei templarii genau diesen Effekt hervorgerufen hat. Ich will nicht sagen, dass es der dümmste Kommentar ist, der je hier erschien, aber er ist auf jeden Fall gut im Rennen.

Weil das Thema ja schon eine gewisse aktuelle Bedeutung hat und mir heute eh nichts Besseres einfällt, habe ich entschieden, diesen Kommentar einmal komplett zu beantworten, und dafür ist das Kommentarfeld nicht genug, deshalb gibt es einen eigen Post. Bitteschön:

Den Rest des Beitrags lesen »


Skandal: Artikelpreise bei überschaubare Relevanz steigen in 24 Stunden um 100%

15. August 2011

Ja, ich kann eure Enttäuschung verstehen und wiederhole gerne meinen Vorschlag, den Verbraucherschutz zu alarmieren. Heute gibt es nur ein einziges Thema, zum gleichen Preis, zu dem es gestern noch zwei gab. Aber ihr wisst ja, die Zeiten sind hart, und die Rohstoffpreise… Naja.

Via Verfassungsblog habe ich ein Interview des Tagesspiegels mit dem Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius gelesen, in dem es um viel geht, unter anderem auch um die Bezeichnung Herrn zu Guttenbergs als Betrüger, mit der Herr Lepsius bekannt geworden ist, aber mir geht es um was anderes, nämlich um eine ganz bestimmte Äußerung im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Ich zitiere mal bewusst den Kontext mit, um ihm nicht Unrecht zu tun, hebe aber den Satz hervor, der mich stört:

Wer jetzt bloß auf ein Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch, denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal wenn sich die Bedingungen ändern. Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschance eröffnet, entwertet die Demokratie.

Ich sage es gleich jetzt, und ich sage es nur einmal: Ich habe keine Ahnung, ob das Stuttgart-21-Projekt eine tolle Idee ist, oder nicht, ob es gebaut werden sollte oder nicht, und ob es rechtmäßig ist oder nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, dass Beschlüsse geändert und veränderte Mehrheiten berücksichtigt werden. Ich beabsichtige nicht, hier auch nur ein weiteres Wort über diesen merkwürdigen Bahnhof zu verlieren.

Aber diesen Satz da in der Mitte, den finde ich sehr erklärungsbedürftig. Und mit „erklärungsbedürftig“ meine ich „tendenziell gruselig“.

„Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel.“

Zunächst mal bezweifle ich, dass sich das wirklich so klar aus unserer Verfassungsordnung lesen lässt. Ich bin sicher, dass Herr Lepsius‘ Kenntnisse über unsere Verfassungsordnung meine nicht nur mühelos verprügeln könnten, sondern sie danach auch noch so lange mit dem Kopf gegen die Pflastersteine schlagen, bis sie sich nicht mehr rühren, um sie danach zu vergewaltigen und zu enthaupten und den faulenden Kopf dann auf eine Stange zu stecken, wo er zukünftigen Herausforderern zur Warnung gereicht. Was soll das denn? Wer hat denn diesen kranken Blödsinn geschrieben?, und da er seine These nicht näher erläutert, weiß ich auch nicht, worauf sie sich stützt. Ich weiß auch nicht, was genau Herr Lepsius überhaupt mit diesem Satz meint. Vielleicht denkt er sich dabei was ganz Harmloses und würde allem, was ich jetzt gleich schreibe, begeistert zustimmen. Aber gerade weil ich das nicht weiß, möchte ich ein bisschen was zu diesem Satz schreiben, und dazu, wie ich das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Nach meinem Verständnis stehen die Demokratie und der Rechtsstaat in unserem Grundgesetz als Prinzipien nicht nur gleichberechtigt nebeneinander, der Rechtsstaat genießt sogar einen gewissen Vorrang. Man erkennt das zum Beispiel daran, dass die Grundrechte auch die Gesetzgebung binden und Art. 19 II GG den Wesensgehalt dieser Grundrechte für unantastbar erklärt. Ein anderes Beispiel für diese Grundhaltung sehe ich in Art. 28 I. Da steht

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen.

Das Grundgesetz konstituiert nach eigenem Verständnis also einen „demokratischen Rechtsstaat“, nicht eine „rechtsstaatliche Demokratie“, nicht einen „Rechtsstaat als vorläufig bestes Mittel zur Verwirklichung der Demokratie“ und nicht eine „republikanische Demokratie, die wir erst mal auch rechtsstaatlich machen, bis uns das nicht mehr passt und wir was anderes wollen“. Die Demokratie wird dort auch neben der Republik und dem Sozialstaat nicht besonders herausgehoben. Zwar gibt es auch Normen im GG, die nur die Demokratie erwähnen, nicht aber den Rechtsstaat, wie Art. 20 I:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

, aber dem folgt andererseits auch wenig später Art. 20 III nach:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ich möchte Herrn Lepsius deshalb schon im Wahrheitsgehalt seiner These vorsichtig widersprechen und würde gerne erfahren, wie er sie begründet.

Darüberhinaus hielte ich diese Anordnung der Prioritäten auch ganz unabhängig davon für falsch, was nun in unserem Grundgesetz steht. Um es ganz plakativ zu sagen: Wenn ich mich entscheiden müsste, ob ich lieber einen Rechtsstaat ohne Demokratie, oder eine Demokratie ohne Rechtsstaat hätte, müsste ich nicht lange überlegen.

Natürlich ist Demokratie eine gute und wichtige Sache, denn selbstverständlich sollte das Volk selbst entscheiden, wer es beherrscht, alleine schon deshalb, weil es das sowieso irgendwann tut und man mit Wahlen eine Menge Blutvergießen verhindert, und natürlich auch noch aus vielen anderen Gründen. Aber der Rechtsstaat ist für mich die ungleich bedeutsamere Errungenschaft unserer Zivilisation. Der Rechtsstaat ist die Idee, dass Menschen über Rechte verfügen, die ihnen kein Herrscher nehmen kann, dass es niemanden gibt, der über dem Gesetz steht, und dass der Staat seine furchterregende Macht gegenüber dem Einzelnen nicht willkürlich gebrauchen darf, sondern dass er für sein Handeln einer formalen Legitimation bedarf und sich darin allgemeingültigen Regeln zu beugen hat. Der Rechtsstaat schützt die Minderheit vor der Diktatur der Mehrheit, die Unerwünschten vor dem Scherbengericht und die Schwachen vor den Mächtigen.

Ich will damit nicht sagen, dass wir jeden einmal gefassten Beschluss mit einer Ewigkeitsgarantie versehen müssen und dass jede einzelne Norm in Gesetz und Verfassung unser Götze sein muss, den wir nicht infrage stellen und nicht kritisieren dürfen. Aber ich will damit sagen, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte nicht von der Demokratie garantiert werden, sondern durch das Rechtsstaatsprinzip, und dass zumindest in meinen Augen die Demokratie nur ein Mittel zur bestmöglichen Gestaltung eines Rechtsstaates ist, nicht umgekehrt.


Herr Müller hatte gestern wohl keinen so guten Tag

6. August 2011

Er hat nämlich nicht nur diesen Skandal enthüllt, dass Straßburg mindestens den Hauptteil der Verantwortung dafür trägt, dass hier in Deutschland noch Recht gesprochen wird, statt dessen, was Boulevardzeitungen dafür halten. Er hat darüber hinaus noch die lange umstrittene Frage geklärt, ob homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichbehandelt werden sollten. Ihm scheint zwar nicht ganz klar zu sein, warum das überhaupt eine Frage ist, aber für uns Lernbehinderte hat er die offensichtliche Antwort trotzdem noch mal aufgeschrieben, und bei der Gelegenheit eine brisante Entdeckung gemacht, die dem einen oder anderen von euch vielleicht bisher entgangen ist:

Heute muss man sagen: Die Ehe ist am Ende.

Tja. Hättest ihr nicht gedacht, was? Und Herr Müller verrät uns auch, wer die schöne Ehe kaputtgemacht hat:

 die Lebenspartnerschaft erwies sich als semantischer Trojaner.

Jawoll! Als semantischer Trojaner nämlich. Nun stimme ich Herrn Müller sogar zu, dass es der Institution „Ehe“ in gewissem Sinne zum Schaden gereicht, wenn man für bestimmte Menschen für genau den gleichen Zweck eine ähnliche Institution einführt, die nur anders heißt und gegenüber dem Original durch ein paar kreative unfaire und sinnlose Benachteiligungen angereichert wurde. Ich würde daraus allerdings etwas andere Konsequenzen ziehen als er:

Zwar heißt es immer noch im Grundgesetz, die Ehe stehe unter dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Doch in der Praxis gibt es kaum noch einen Unterschied zur Lebenspartnerschaft.

Und natürlich liegt da das Problem: Mehr grundlose Diskriminierung wagen! Dabei geht es Herrn Müller natürlich nicht darum, dass Homosexualität an sich ihn irgendwie stören würde. Er hat keine Vorurteile und ist kein bisschen homophob. Im Gegenteil, er ist eigentlich total dafür, dass der Staat sie genau so unterstützt, wie er das auch bei Heterosexuellen tut:

Das Füreinander einstehen in guten wie in schlechten Tagen hat zweifellos nichts mit dem Geschlecht der Lebenspartner zu tun. Der Staat hat ein Interesse daran, stabile Beziehungen zu schützen.

Während ich dem ersten dieser Sätze natürlich nur zustimmen kann, frage ich mich, ob der zweite auch für meine weniger liberal eingestellten Leser eine gewisse unfreiwillige Komik entfaltet, wenn man ein bisschen länger über ihn nachdenkt: Der Staat soll als die Liebesbeziehungen seiner Bürger stabilisieren? Ähm, ja… Genau das wünsche ich mir: einen Haufen Politiker und Beamter, die mir mit Gesetzen und Dienstvorschriften helfen, meine Liebe lebendig zu halten. Keoni und ich wüssten gar nicht, wie wir es miteinander aushalten sollten, wenn der Staat nicht unsere stabile Beziehung schützen würde.

Egal, zurück zum Thema: Was hat Herr Müller denn dann gegen die Gleichstellung homosexueller Paare?  Was ist sein eigentliches Argument?

Das klingt fast schon wie die Linkspartei: Ehe für alle. Nicht einmal die rot-grüne Bundesregierung wollte das offenbar

Nein, das war ein Scherz. Also, nicht von ihm, er hält das anscheinend wirklich für ein Argument. Aber von mir. Hier bei den Qualitätsmedien geben wir uns mit solchem Kasperkram nicht ernsthaft ab.

Kommen wir also zum wirklichen Hauptargument. Will jemand raten? Oder wollen wir es alle zusammen sagen? Auf drei!

Der Staat darf eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen und sie am besten (auch steuerlich) zu fördern. Das ist die traditionelle Ehe. 

[…]

Wenn aber beide Formen einander wirklich gleichgestellt werden, kann von einem besonderen Schutz der Keimzelle der Gesellschaft keine Rede mehr sein.

Das ist der Wahrheit! Und in dieser doch sehr überschaubaren Argumentation verbergen sich so viele kleine Unaufrichtigkeiten, dass ich meine Erwiderung der Überischtlichkeit halber in einzelne Punkte aufgliedern möchte.

  • So. Fangen wir mit der wohl am wenigsten wesentlichen Unaufrichtigkeit an: Hat jemand das „(auch steuerlich)“ bemerkt? Ich bin nicht mal sicher, ob er Herr Müller das so meint, wie es da steht, oder ob er nur die Übersicht über seine Syntax verloren hat. Bei einem Gesprächspartner, den ich ernst nehme, würde ich unterstellen, dass er sagen wollte, der Staat dürfe so eine Lebensform (auch steuerlich) am besten fördern. Bei Herrn Müller aber gehe ich bis auf Weiteres davon aus, dass er tatsächlich meint, der Staat dürfe eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder (auch steuerlich) zu fördern. Das hat er schließlich auch so geschrieben. Und das ist natürlich offensichtlich Blödsinn, denn die Familie ist ja nur deshalb steuerlich vorteilhaft, weil der Staat sie besonders schützt. Wie gesagt: Einerseits ist es ein bisschen unfair, Herrn Müller zu unterstellen, dass es sich dabei um ein blödes Argument handelt, statt nur um einen Schreibfehler. Andererseits sind seine anderen Argumente genauso blöd, deswegen bleibe ich erst einmal dabei.
  • Stellen wir auch einmal die grundsätzliche Frage: Sollte der Staat sich wirklich damit befassen, ob eine Bürger Kinder hervorbringen? Geht ihn das wirklich etwas an, oder sollte er diese Entscheidung vielleicht den einzelnen Menschen überlassen? Meine Antwort könnt ihr euch denken, eure müsst ihr selbst geben.
  • Sogar wenn wir mal davon ausgehen, dass der Staat tatsächlich eine Lebensform besonders fördern sollte, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen: Müsste er dann nicht in irgendeiner Form belegen können, dass das tatsächlich die heterosexuelle Zwei-Partner-Ehe ist, bevor er damit anfängt? Aus meiner Biologiekenntnis heraus dürfte für das Hervorbringen von Kindern eine Ehe aus einem Mann und mehreren Frauen zum Beispiel viel besser geeignet sein. Und was das Fördern angeht (Ich hatte mich ja entschieden, den Satz so zu deuten, dann will ich auch dabei bleiben.), so spricht meines Wissens nichts dagegen, dass homosexuelle Partner das genauso gut oder sogar besser hinbekommen. Ich weiß nicht, wie Herr Müller das sieht, aber ich finde, dass der Staat eine rationale Grundlage dafür haben sollte, wenn er bestimmte Liebesbeziehungen bevorzugt, weil sie ihm für irgendwas „geeigneter“ erscheint.
  • Unterstellen wir weiterhin, dass es irgendwie wünschenswert wäre, dass der Staat seine Bürger dazu anregt, möglichst viele Kinder hervorzubringen, und denken wir kurz darüber nach, ob der von Herrn Müller vorgeschlagene Weg dafür wirklich ein sinnvoller ist. Eine Ehe hat vielerlei Vorteile. Die finanziellen finden sich zum Beispiel im Steuerrecht, bei Krankenversicherungen und Renten. Der Staat gibt hier also Geld aus bzw. verzichtet auf Einnahmen, und überlässt dieses den Ehepartnern. Er tut dies völlig unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Wo wäre der Nachteil, wenn er dieses Geld stattdessen nur denen geben bzw. lassen würde, die tatsächlich Kinder zeugen? Das wäre doch als Maßnahme für mehr Kinder nicht nur wirkungsvoller, weil effizienter, gerechter und rundum sinnvoller, weil das Geld tatsächlich bei Familien mit Kindern ankäme statt nur bei Leuten, die eine statistisch erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweisen, irgendwann mal welche zu bekommen? Müsste er nicht wenigstens auch denen die Ehe verweigern, die keine Chance auf Kinder mehr haben, also alten Menschen, und unfruchtbaren?
  • Zu guter letzt: Es gibt noch andere Vorteile der Ehe. Ich denke dabei namentlich daran, dass Ehepartner viel leichter gemeinsam Kinder adoptieren können, während das in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften grundsätzlich nicht geht. Herr Müller verschweigt uns, wie das Sinn ergeben soll, obwohl dieser Aspekt in seinem Artikel auftaucht. Wenn wir seine Argumentation ernst nehmen, dass die Rechtfertigung für die unfaire Bevorzugung heterosexueller Partnerschaften darin besteht, dass sie mehr Kinder hervorbringen als andere, dann muss man sich schon fragen, wieso man ihnen die Adoption von Kindern erleichtern soll und inwiefern es dazu dient, mehr Kinder hervorzubringen, wenn nur bestimmte Arten von Familien sie adoptieren dürfen. Aus dem Kontext geht klar hervor, dass Herr Müller meint, die heterosexuelle Ehe sei eben besser geeignet, Kinder zu „fördern“. (Auch steuerlich, ihr erinnert euch.) Was meines Wissens nicht mehr ist als ein Vorurteil (abgesehen von der steuerlichen Sache, das stimmt natürlich), oder konkreter in diesem Fall: Homophobie.

So viel zum eigentlichen Thema. Mir bleibt nur noch eine kurze Bitte an meine furchtlosen Leser: Falls einer von euch eine Idee haben sollte, was Herr Müller uns mit seinem letzten Absatz, oder konkreter, mit dem letzten Satz darin, zu sagen versucht, dann lasst es mich bitte wissen. Das lässt mir keine Ruhe:

[Die Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft] ist neun Jahre her. Die Lebenserwartung von „Strukturprinzipien“, oder sagen wir: Grundwerten und Überzeugungen wird immer kürzer. Man trägt sie allenfalls noch vor sich her. Es muss nicht einmal mehr dargelegt werden, welche Naturkatastrophe zu einem schnellen Gesinnungswandel zwingt.

Und mit diesem Hauch subtilen Wahnsinns lassen wir diesen Post jetzt entspannt ausklingen. Viel Spaß.


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