Merkel, Steuern, Bankgeheimnis, Netzneutralität, und Rundfunkgebühren als Bonus noch dazu

27. Mai 2013

Unsere Bundeskanzlerin sagt:

„Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu  zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug  vorgegangen wird“

Frau Merkel, das Wort, das Sie suchten, lautet „einschüchtern“, „bedrohen“ oder „zwingen“. „Ermutigen“ ist was ganz anderes. Ja, ich weiß, eine Politikerin hat einen Euphemismus benutzt, stop the presses.

Es wäre mir auch kein weiteres Wort wert gewesen, wen ich nicht den Eindruck hätte, dass dieses Missverständnis bei den Befürwortern des Staates weit verbreitet ist: Das Missverständnis, dass staatliches Handeln und staatliche Regeln per se etwas sehr Zivilisiertes wären, etwas ungemein Rationales und Moralisches, regelmäßig erkennbar an Formulierungen wie „Wir haben uns darauf geeinigt“ oder „Die Gesellschaft will“, oder so. Aber staatliches Handeln und staatliche Regeln sind das Gegenteil; sie sind der Zusammenbruch der Zivilisation und das Ende der Moral, weil sie gemäß ihrer Natur nicht (nur) mit Argumenten, sondern mit der Waffe durchgesetzt werden und sich nicht (nur) auf die Überzeugung derer gründen, die sie befolgen sollen, sondern auf die Drohung mit gewaltsamem Zwang.

Nun werdet ihr sicher denken, dass ich da oben mit dem Zusammenbruch der Zivilisation doch ein bisschen zu hoch gegriffen habe, und doch vielleicht die Kirche im Dorf lassen sollte. Dazu muss ich sagen, dass ihr natürlich recht habt, aber hey, es schrieb sich so schön schwungvoll, und wer meine mehrteilige Atlas-Shrugged-Rezension verfolgt hat, weiß, dass ich durchaus auch mal für einen zu pointierten Soundbite empfänglich bin. Also noch mal mit aktivierter intellektueller Integrität: Natürlich ist es nicht per se unzivilisiert (und man kann sogar drüber streiten, ob Zivilisiertsein überhaupt was Erstrebenswertes ist, aber das machen wir heute nicht) oder irrational, Gewalt anzuwenden. Ich bin kein Pazifist. Gewalt ist ein Mittel, um Ziele zu erreichen, und manchmal kein schlechtes. Ich gebe Frau Merkel zum Beispiel in gewisser Weise recht, und ich begreife nicht ganz, wie man als Befürworter unserer heutigen Staatsform anderer Meinung sein kann, denn natürlich muss ein Steueranspruch auch durchsetzbar sein, wenn wir ihn ernst nehmen.

Aber sie hat Konsequenzen, und ihre Legitimation als Mittel zum Erreichen bestimmter Ziele hat Konsequenzen, und wenn wir sie hinter Formulierungen verstecken, wie zum Beispiel Frau Merkel sie da oben benutzt, dann machen wir es uns leichter, das zu vergessen, und schwerer, uns aufrichtig mit der Frage auseinander zu setzen, ob Gewalt für das von uns verfolgte Ziel ein angemessenes Mittel ist.

Ist es legitim, Gewalt gegen einen Menschen einzusetzen, um einen anderen Menschen vor ihm zu schützen? Gut vertretbar, denke ich.

Ist es legitim, Gewalt gegen Menschen einzusetzen, um ein menschenwürdiges Mindesteinkommen für alle Menschen zu gewährleisten, damit niemand hungern muss und niemand auf notwendige medizinische Behandlung verzichten muss? Als letztes Mittel wohl schon, aber man sollte vorher die anderen ausgeschöpft haben.

Ist es legitim, Gewalt einzusetzen, um den Bau von Straßen zu erzwingen, um das Fernsehprogramm zu machen, das wir gerne hätten, um Opern zu finanzieren und zu gewährleisten, dass alle die Pissoirs in ihren Waschräumen in der von uns für richtig befundenen Höhe aufhängen? Hier muss ich jetzt sagen, dass ich schon die Frage unbegreiflich albern finde.

Und ich habe den Verdacht, dass für viele Unterzeichner der Petition für Netzneutralität dieses Missverständnis auch eine gewisse Rolle spielt. Denn ich sehe nicht, wie irgendjemand im Ernst vertreten kann es sei legitim, jemanden gewaltsam zu zwingen, seine Leistung, die ich gerne in Anspruch nehmen möchte, nicht zu den für ihn akzeptablen Konditionen anzubieten, sondern zu Konditionen, die ich für richtig halte und ihm deshalb oktroyieren will. Die Telekom will einen Tarif anbieten, bei dem die Datenübertragung bei Erreichen eines gewissen Volumens gedrosselt wird? Ja, okay, finde ich auch doof. Ich finde es auch doof, dass das Popcorn im Kino so teuer ist, aber deshalb bitte ich nicht jemanden mit einem Gewehr mit mir ins Kino zu kommen und den Popcornverkäufer zu zwingen, mir den Jumbo-Becher für zwei Euro zu verkaufen statt für acht.

Und das meine ich mit der überzogenen Formulierung vom Zusammenbruch der Zivilisation und dem Ende der Moral oben: Zivilisation und Moral sind das geordnete Zusammenleben von Menschen, das Befolgen bestimmter Regeln aus der Einsicht heraus, dass wir alle von einer kooperativen Gesellschaft profitieren (und wie!), und dass diese wiederum bestimmte Regeln voraussetzt.

Unser Staat aber versucht nicht (nur), andere Menschen zu überzeugen, etwas freiwillig zu tun. Er versucht nicht (nur), ihnen zu zeigen, warum es auch in ihrem Interesse liegt, dass sich alle an bestimmte Regeln halten. Er arbeite nicht (nur) mit den Werkzeugen der Vernunft und der Moral. Er schafft einen elementaren Interessenkonflikt, indem er seine Bürger bedroht und damit zwingt, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, wie sie sie wahrnehmen. Das ist die Kapitulation der Moral und des kooperativen Zusammenlebens zum gegenseitigen Vorteil. Es ist die Unterordnung der Interessen anderer unter meine eigenen, einfach nur durch überlegene Macht. Morality ends where a gun begins.

Das mag manchmal erforderlich sein. Wenn jemand seinen Vorteil darin sieht, mich zu erschlagen und meine Leber zu verspeisen, am Ende noch ohne Fava-Bohnen, dann ist es sicher angemessen, ihn davon mit Gewalt abzuhalten, wenn ich kann. Dann ist da eben ein elementarer Gegensatz unserer Interessen, der sich wohl nicht anders auflösen lässt, wenn ich ihm nicht gerade eine Hühnerleber als Alternative anbieten kann, die dem Vernehmen nach übrigens sowieso wesentlich besser zu Fava-Bohnen pass- aber ich schweife ab.

Wenn jedenfalls jemand mir eine Leistung anbietet, und mir seine Konditionen nicht schmecken, wenn jemand anbietet, mir beim Umzug zu helfen, aber sagt, dass er nur vier Stunden lang Zeit hat, dann ist das in meinen Augen einfach keine solche Situation, die den Einsatz gewaltsamen Zwangs rechtfertigt. Dann kann ich eben ohne ihn umziehen, oder jemand anderen fragen, oder ich kann ihm eine Gegenleistung anbieten, die dazu führt, dass es doch in seinem Interesse liegt, mir länger zu helfen, oder sonstwas. Dann gibt es diesen elementaren Konflikt erst einmal nicht, es sei denn, ich führe ihn herbei, indem ich meine Pistole ziehe und ihm sage, dass der Umzug aber sieben Stunden dauert und er gefälligst so lange mitzuschleppen hat. Und genau das macht in meinen Augen die Petition für Netzneutralität.

Ihr seht da einen grundlegenden Unterschied? Fein. Dann erklärt ihn mir bitte.


Morality ends where a gun begins

12. Januar 2012

Unter anderem aus einem aktuellen Anlass möchte ich um Meinungen zu einer Sache bitten, die mich oft an der Argumentation weniger radikal liberaler Leute erstaunt, und die diese umgekehrt oft bei mir nicht zu verstehen scheinen. Ich glaube, ich kann mich dabei ziemlich kurz fassen, aber das habe ich schon oft geglaubt. Schaumermal. Im Kern geht’s um diese These:

Egal, wie nett man es auch umschreibt, jedes Gesetz, jeder Verwaltungsakt, jede vom Staat ausgehende Vorschrift hat letzten Endes den Inhalt: Tu, was wir dir sagen, oder wir fügen dir Schaden zu. Egal, wie demokratisch legitimiert, wie scheinbar vernünftig und menschenfreundlich, wie rational formuliert auch immer eine solche Vorschrift ist, am Ende beruht sie auf der Drohung mit der Staatsgewalt. Am Ende steht nicht die Vernunft, die Übereinkunft rationaler Menschen, sondern eine geladene Waffe. Oder zumindest jemand in Uniform mit verstärkten Handschuhen.

Aus meiner Sicht steht es einem Menschen grundsätzlich nicht zu, einen anderen Menschen mit Gewalt zu irgendetwas zu zwingen. Es ist für mich nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen akzeptabel, Zwang gegen Menschen auszuüben, nämlich grob gesagt nur dann, wenn von diesen eine direkte Gefahr für mich oder Dritte ausgeht. Sonst nicht. Ich finde auch, dass die Anzahl oder der relative Anteil der Mitglieder einer Gesellschaft, die einer Zwangsmaßnahme zustimmen, keinen Einfluss auf die moralische Bewertung dieser Maßnahme hat.

Ist das für euch so trivial und offensichtlich wie für mich, oder sind wir uns da schon uneinig? Falls ersteres, könnt ihr aufhören zu lesen. Falls letzteres, führe ich es für euch noch ein bisschen aus:

Ich halte deshalb zum Beispiel viele der Vorschriften in unserem Strafgesetzbuch für eine gute Sache, denn sie dienen (großenteils) nur dazu, Menschen vor Gewalt durch andere Menschen zu schützen. Das ist die Aufgabe des Staates, und dazu die Staatsgewalt einzusetzen, ist legitim.

Und ich halte deshalb zum Beispiel das Allgemeine Gleichstellungsgesetz für eine völlig inakzeptable Sache, denn es dient nur dazu, Menschen zu zwingen,  ihre eigenen (wenn auch unvernünftigen) Interessen denen anderer unterzuordnen. Der Arbeitgeber, der mich nicht einstellt, weil ich nicht an seinen Gott glaube, stellt keine unmittelbare Gefahr für mich dar. Er hat einfach entschieden, dass er meine Leistung nicht in Anspruch nehmen will. Ich finde das idiotisch von ihm, aber ich finde, dass es niemandem zusteht, ihn mit Gewalt dazu zu zwingen, meine Leistung doch zu beanspruchen, und mir sein Geld dafür zu geben. Und ich finde es auch offensichtlich, dass dieser Zwang moralisch die weitaus größere Untat ist, verglichen mit dem Entschluss, jemanden aus noch so verwerflichen Gründen nicht einzustellen.

Dass es darüber hinaus dann noch mehr oder weniger von meiner abweichende Vorstellungen von einer direkten Gefahr geben kann („Aber wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, können die Menschen sich nicht mehr zuverlässig informieren, und dann bricht erst unser ganzes Politisches System zusammen, dann der Rest der Gesellschaft, und ein paar Tage später geht die Welt unter.“) ist auch klar. Und ich bin mir selbst auch nicht sicher, wo genau die Grenze verläuft. Sind Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr okay? Was ist mit dem Verbot des Fahrens unter Drogeneinfluss? Alles Dinge, zu denen man mit guten Argumenten verschiedene Positionen vertreten kann.

Oft scheint es mir aber schon an diesem ersten, grundlegenden Konsens zu fehlen, dass wir gewaltsamen Zwang vermeiden sollten, wo immer das irgendwie möglich ist. Ich habe das Gefühl, dass viele Leute, die irgendwelche Gesetze verteidigen oder fordern, sich gar nicht klarmachen, dass sie sich damit herausnehmen, gewaltsamen Zwang gegen andere auszuüben. Und ich habe das Gefühl, dass weder die Mitglieder unseres Bundestages noch ein großer Teil ihrer Wähler ein Bewusstsein dafür haben, welche enorme Verantwortung mit der Macht einhergeht, etwas zu beschließen, was dann mit Gewalt gegen andere Menschen durchgesetzt wird. Wie anders wäre zu erklären, dass in diesem Land ernsthaft Fernseh- und Radiosendern vorgeschrieben wird, wann und wie oft und auf welche Weise sie Werbung senden dürfen, ohne dass sich auch nur jemand besonders daran stört?

Wie seht ihr das? Also, die Grundsatzfrage, nicht unbedingt das mit der Werbung.

Und ja, ich weiß, es ist dann natürlich trotzdem nicht kurz geworden. Aber denkt andererseits mal drüber nach, wie lang es hätte werden können, wenn ich nicht versucht hätte, mich kurz zu fassen.

Ja, genau.