Ebenso dreist wie durchsichtig

5. Dezember 2012

Ich bin mir jetzt sicher, dass die Debatte um das Leistungsschutzrecht unser aller Ende sein wird. Die schiere Gewalt der Verlogenheit, der Arroganz, der Selbstgerechtigkeit und der Dummheit in der Argumentation seiner Befürworter dürfte in Kürze unser Universum in Stücke reißen. Genießt die letzten Tage, und spart euch die Mühe, Weihnachtsgeschenke zu kaufen.

Die zugrunde liegende Frage ist ja einigermaßen unbedeutend, aber die Erkenntnisse, die wir aus dem Auftreten der Diskussionsteilnehmer über deren Charakter und grundlegende Einstellung zur Wahrheit, zu unserem Staat und zur Rolle seiner Bürger ziehen können, halte ich für durchaus wertvoll, wenn auch wenig überraschend. Der Präsident unseres Bundestages Norbert Lammert wird zitiert mit der Bemerkung:

Die Initiative von Google ist ebenso dreist wie durchsichtig. Sie beruht offensichtlich auf dem doppelten Missverständnis, das Netz für eine Google-Domäne zu halten und beides zusammen für den virtuellen Gesetzgeber

Den ersten Teil kann ich ja beinahe noch verstehen. „Verteidige dein Netz“ ist natürlich wirklich relativ hoch gegriffen, vor allem, wenn man den doch recht schmalen Inhalt des Gesetzentwurfs bedenkt. Warum nur „beinahe“? Naja. Ich will den mir ohnehin schon nicht sehr sympathischen Begriff der Selbstentlarvung nicht überstrapazieren, aber Herr Lammert fällt sich hier selbst in die Parade. Die Idee, dass wir ein Leistungsschutzrecht brauchen, beruht doch gerade auf der These, dass die Zugänglichkeit einer Internetseite von Suchmaschinen wie Google abhängt. Wenn es die Abhängigkeit der Inhalteerzeuger von Google nicht gäbe, wenn Suchmaschinen nicht das Netz dominieren würden, wäre das Leistungsschutzrecht in jeder Hinsicht überflüssig. Unser Bundestagspräsident leugnet hier also selbst den Sinn des Gesetzesvorhabens, das er unterstützt.

Aber ihr eigentliches Ziel findet meine Kritik im zweiten Teil der seinen: „Beides zusammen für den virtuellen Gesetzgeber“. Mit „Beides“ meint er dann wohl „das Netz“, und Google. Und die Kampagne beruht auf dem Missverständnis die seien der „virtuelle“ Gesetzgeber. Was der Blödsinn mit dem „virtuell“ soll, wollen wir uns mal nicht fragen, das hat Herr Lammert ja offenbar auch nicht getan, und bleiben bei der Sache mit dem Gesetzgeber.

Was fordert Google denn in seiner Kampagne? Dass die Adressaten sich an ihre Abgeordneten wenden und denen sagen, was sie von dem Gesetzentwurf halten. Google ruft Bürger dazu auf, mit ihren Vertretern im gesetzgebenden Organ dieser Republik zu kommunizieren. Und diese Idee, dass man unsere Volksvertreter irgendwie beeinflussen könnte, indem man ihnen seine Meinung sagt, hält Herr Lammer für ein Missverständnis, und er denkt, indem man als Nichtabgeordneter versucht, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, unterliege man der Illusion, man sei selbst der Gesetzgeber. Eine öffentlichte Meinungsäußerung zu einem Gesetz, das den Äußernden nicht nur betrifft, sondern buchstäblich und ganz zielgerichtet gegen ihn geschaffen wurde, empfindet Herr Lammert als dreist.

Er ist also der Meinung, dass die Bürger dieses Landes sich ruhig zu verhalten haben und sich doch bitte nicht der Illusion hingeben sollten, Bundestagsabgeordnete würden sich durch diejenigen, deren Interessen sie vertreten sollen, davon abhalten lassen, ein unsinniges Gesetz zu verabschieden.

Naja. Immerhin ist er ehrlich.

 


Nur so ein Beispiel

26. Dezember 2011

für die Leute, die fragen, warum Atheisten sich so haben und warum wir so militant sind, und die Religionen nicht einfach friedlich Religion sein lassen, es könnte uns ja egal sein:

Und aufgeklärte Religionen als herausragende Vermittler ethischer Standards – wer anders als sie könnte für Prinzipien wie Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit, Gewaltlosigkeit oder Gleichberechtigung im eigentlichen Sinne des Wortes „glaubhaft“ einstehen? Wenn diese nicht von Religionen vermittelt werden, ist nach meiner Überzeugung die Wahrscheinlichkeit überschaubar gering, dass sie überhaupt dauerhaft vermittelt werden können.

[via recotard]

Dieses Zitat stammt nicht vom Papst oder von einem Bischof oder irgendeinem religiösen Spinner, der mir bei Jesus.de über den Weg gelaufen ist. Es stammt von Norbert Lammert, unserem Bundestagspräsidenten und protokollarisch zweithöchsten Amtsträger der Bundesrepublik. Ich muss zwar eingestehen, dass er trotzdem kaum was zu sagen hat, aber wir alle wissen, dass solche einen Satz genausogut auch Angela Merkel oder Barak Obama hätten aussprechen können, ohne dass jemand sich groß gewundert hätte.

Ja, Religionen sind nicht die Wurzel allen Übels, sie sind nur ein besonders übles Symptom. Aber sie sind ein Symptom, das es unter anderem geschafft hat, dass höchste Würdenträger und – für manche leider immer noch – Respektspersonen öffentlich bekunden dürfen, dass Ethik für sie nur denkbar ist, wenn ein unsichtbarer Zauberer sie verkündet, ohne dass jemand sie auslacht oder ihnen dringend eine Therapie ans Herz legt. Sie sind ein Symptom, das in der Öffentlichkeit noch immer kaum als Zeichen einer Krankheit erkannt wird, sondern immer noch den Nimbus des Guten und Richtigen trägt, und das zu kritisieren immer noch als unanständig und taktlos gilt.

Und es geht noch weiter:

In unserem Zeitalter, in dem wir erschütternde Erfahrungen gemacht haben mit der Selektion vermeintlich wertvollen und angeblich unwerten Lebens, in Zeiten von Massenvernichtungswaffen und drohenden Klimakatastrophen durch menschliche Eingriffe in die Natur sollte der Glaube an die Überlegenheit verselbstständigter Vernunft gründlich abhandengekommen sein.

Und da… Ich weiß kaum, wie ich es sagen soll. Ich bin ein Freund der Meinungsfreiheit und würde niemals nach diesem Impuls handeln, weil ich weiß, dass es auf vielen Ebenen falsch wäre, aber doch: Dafür möchte ich ihn ohrfeigen. Nicht nur, weil es einfach Blödsinn ist, das sind wir ja gewohnt, sondern konkret wegen seines ersten Beispiels. Es gibt da für mich zwei Deutungen. Die erst, die mir einfiel, war das Dritte Reich, denn an das denken ja nun mal die meisten Leute, die den Begriff „unwertes Leben“ aus der Mottenkiste holen. Würde es das tatsächlich so meinen, dann wäre nun amtlich, dass der zweithöchste Mann in unserem Staat den Holocaust für einen Akt der Vernunft hält.

Wenn man ihm einen gewissen Benefit of Doubt (Kennt jemand einen gutes deutschen oder zumindest etablierten Begriff dafür?) zugestehen will, könnte man wohl auch sagen, dass er nur von Abtreibung und PID spricht. In diesem Fall rückt er diese beiden medizinischen Instrumente aber bewusst in die Nähe nationalsozialistischen Genozids, und ich bin nicht sicher, ob ich das weniger widerwärtig finde als die erste Alternative.

Wie man es auch dreht und wendet, ich sehe eigentlich keine Möglichkeit, wie einem denkenden Menschen bei der Lektüre solcher Sprüche vom Präsidenten unseres Parlamentes nicht das kalte Kotzen kommen sollte.

Und ihr so?


Es sind oft gerade die kleinen Dummheiten, die mich maßlos aufregen.

10. Mai 2011

Herrgott noch mal. Ich finde es ja ähnlich sinnlos, sich für sein Land zu schämen, wie stolz darauf zu sein, aber jetzt gerade ist es mir doch ein bisschen peinlich, Deutscher zu sein.

Da hat also das Automatenaufstellunternehmen tobaccoland in unserem Parlamentsgebäude einen Zigarettenautomaten, in dem manche Zigarettenmarken sich nicht so gut verkauften. Das Unternehmen füllte die betroffenen Fächer deshalb stattdessen mit Kondomen, was unser journalistisches on- und offline-Leitmedium „Spiegel“ dazu bewegte, einen Artikel zu verfassen, den man ganz gut zusammenfassen kann mit: „Hihi, kuckt mal, die Leute im Bundestag haben Sex!“

Was zur Hölle ist denn bitte ungewöhnlich daran, dass Leute Kondome kaufen, die in unserem Parlament arbeiten? Das sind übrigens nicht nur und nicht einmal größtenteils die Abgeordneten, falls euch der Gedanke an Politikersex genauso abturnen sollte wie mich.

Allem Anschein nach hat Bundestagspräsident Lammert nun tobaccoland darauf hingewiesen, dass der Automat nur Zigaretten verkaufen darf, und die „abredewidrig angebotenen Kondome“ wurden wieder entfernt.

Lässt sich das Ausmaß der Unreife, die die Beteiligten (mit Ausnahme von Tobaccoland natürlich) hier an den Tag legen, noch in Worte fassen?

Wenn erster April wäre, würde ich die Sache wohl einfach nicht glauben. Und vielleicht ist das trotz des abweichenden Datums die richtige Entscheidung. Jetzt, da ich noch einmal drüber nachdenke: Welchen Grund habe ich denn eigentlich, diese blödsinnige Geschichte für wahr zu halten?

Sie steht ja bloß im Spiegel.