Ich bin mir jetzt sicher, dass die Debatte um das Leistungsschutzrecht unser aller Ende sein wird. Die schiere Gewalt der Verlogenheit, der Arroganz, der Selbstgerechtigkeit und der Dummheit in der Argumentation seiner Befürworter dürfte in Kürze unser Universum in Stücke reißen. Genießt die letzten Tage, und spart euch die Mühe, Weihnachtsgeschenke zu kaufen.
Die zugrunde liegende Frage ist ja einigermaßen unbedeutend, aber die Erkenntnisse, die wir aus dem Auftreten der Diskussionsteilnehmer über deren Charakter und grundlegende Einstellung zur Wahrheit, zu unserem Staat und zur Rolle seiner Bürger ziehen können, halte ich für durchaus wertvoll, wenn auch wenig überraschend. Der Präsident unseres Bundestages Norbert Lammert wird zitiert mit der Bemerkung:
Den ersten Teil kann ich ja beinahe noch verstehen. „Verteidige dein Netz“ ist natürlich wirklich relativ hoch gegriffen, vor allem, wenn man den doch recht schmalen Inhalt des Gesetzentwurfs bedenkt. Warum nur „beinahe“? Naja. Ich will den mir ohnehin schon nicht sehr sympathischen Begriff der Selbstentlarvung nicht überstrapazieren, aber Herr Lammert fällt sich hier selbst in die Parade. Die Idee, dass wir ein Leistungsschutzrecht brauchen, beruht doch gerade auf der These, dass die Zugänglichkeit einer Internetseite von Suchmaschinen wie Google abhängt. Wenn es die Abhängigkeit der Inhalteerzeuger von Google nicht gäbe, wenn Suchmaschinen nicht das Netz dominieren würden, wäre das Leistungsschutzrecht in jeder Hinsicht überflüssig. Unser Bundestagspräsident leugnet hier also selbst den Sinn des Gesetzesvorhabens, das er unterstützt.
Aber ihr eigentliches Ziel findet meine Kritik im zweiten Teil der seinen: „Beides zusammen für den virtuellen Gesetzgeber“. Mit „Beides“ meint er dann wohl „das Netz“, und Google. Und die Kampagne beruht auf dem Missverständnis die seien der „virtuelle“ Gesetzgeber. Was der Blödsinn mit dem „virtuell“ soll, wollen wir uns mal nicht fragen, das hat Herr Lammert ja offenbar auch nicht getan, und bleiben bei der Sache mit dem Gesetzgeber.
Was fordert Google denn in seiner Kampagne? Dass die Adressaten sich an ihre Abgeordneten wenden und denen sagen, was sie von dem Gesetzentwurf halten. Google ruft Bürger dazu auf, mit ihren Vertretern im gesetzgebenden Organ dieser Republik zu kommunizieren. Und diese Idee, dass man unsere Volksvertreter irgendwie beeinflussen könnte, indem man ihnen seine Meinung sagt, hält Herr Lammer für ein Missverständnis, und er denkt, indem man als Nichtabgeordneter versucht, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, unterliege man der Illusion, man sei selbst der Gesetzgeber. Eine öffentlichte Meinungsäußerung zu einem Gesetz, das den Äußernden nicht nur betrifft, sondern buchstäblich und ganz zielgerichtet gegen ihn geschaffen wurde, empfindet Herr Lammert als dreist.
Er ist also der Meinung, dass die Bürger dieses Landes sich ruhig zu verhalten haben und sich doch bitte nicht der Illusion hingeben sollten, Bundestagsabgeordnete würden sich durch diejenigen, deren Interessen sie vertreten sollen, davon abhalten lassen, ein unsinniges Gesetz zu verabschieden.
Naja. Immerhin ist er ehrlich.
Veröffentlicht von Muriel 
