Da ist die FDP mal halbwegs liberal, und dann passt mir das auch wieder nicht.

20. März 2013

Es wird euch möglicherweise überraschen, dass ich so ganz grundsatzethisch gesehen nichts gegen ein Verbot von Parteien habe.

„Hö?“ sagt ihr jetzt, „Was ist dir denn auf den Kopf gefallen? Warst du sonst nicht immer total für Meinungsfreiheit und gegen Verbote und so?“

„Eben“, sage ich.

„Wie jetzt?“ fragt … Ja, schon gut, ich hör jetzt wieder auf mit dem Quatsch und sage, was ich zu sagen habe, damit wir uns alle wieder auf unser Abendessen konzentrieren können.

Die Sache sieht so aus: Ja, ich bin dafür, dass ein jeder seine Meinung sagen darf, und ich halte körperliche Gewalt eigentlich nie für eine angemessene Reaktion auf eine Meinungsäußerung.

Eigentlich. Genau. Denn selbstverständlich gibt es schon Äußerungen, die eine physische Reaktion rechtfertigen können. Wenn jemand zum Beispiel eine geladene Waffe auf einen anderen Menschen richtet und glaubhaft ankündigt, dass er diesen nun gleich zu erschießen gedenkt, dann ist es in meinen Augen nicht grundsätzlich falsch, den mit der Waffe zu verletzen und notfalls zu töten, um den anderen zu retten. Das ist nichts Neues, denn selbstverständlich habe ich mich nie dagegen ausgesprochen, Gewalt anzuwenden, um sich selbst oder andere zu schützen. Und ich denke auch nicht, dass wir damit immer abwarten sollten, bis unser Gegenpart die Gewalt initiiert hat.

Ich weiß, dass ich mich damit auf dünnes Eis bewege, und dass die konkrete Entscheidung sehr schwierig wird, aber ich glaube andererseits nicht, dass irgendjemand mir widersprechen wird, wenn ich sage, dass Präemptivschläge nicht immer falsch sind. Ein Dissens dürfte sich eher darum drehen, wann sie gerechtfertigt sind, wie unmittelbar der zu verhindernde Übergriff bevorstehen muss, und wie sicher wir uns sein müssen, dass er wirklich kommt.

Aber wie denn nun? Die Jungs und Mädels von der NPD bedrohen doch niemanden mit einer Waffe, wie kann es da gerechtfertigt sein, ihnen ihren peinlich kleinen Verein zu verbieten?

So: Die Jungs und Mädels von der NPD streben ganz offen danach, den Gewaltapparat unseres Staates gegen andere einzusetzen, um zum Beispiel Ausländer zwangsweise zu deportieren, ihnen die Arbeit in Deutschland zu untersagen, und die Rechte von Straftätern und Verdächtigen einzuschränken. Sie kündigen offen an, dass sie das tun wollen, und arbeiten daran, sich die Mittel zur Umsetzung dieser Pläne zu beschaffen. Ich persönlich denke nicht, dass andere Menschen verpflichtet sind, dabei tatenlos zuzusehen. Ja, klar die anderen Parteien sind kaum besser und machen im Prinzip das gleiche, sie sind dabei nur ein bisschen vorsichtiger. Ja gut. Aber dadurch, dass die anderen auch unanständige Dinge tun, werden die Bestrebungen der NPD ja nicht besser.

Heißt das, dass ich das geplante Verbot befürworte? Nee.

„Aber warum denn das nun“ … Oh, pardon, ich hatte ja versprochen, damit aufzuhören.

Ich hatte ganz oben „grundsatzethisch“ geschrieben. So ganz prinzipiell habe ich nichts gegen ein Verbot von Parteien.

Ob ich im Einzelfall dafür bin, hängt zum Beispiel davon ab, was ich mir davon erwarte. Und was ich mir von einem NPD-Verbot erwarte, hat der Postillon vor Kurzem treffender zusammengefasst, als es mir jetzt so ad hoc gelänge:

Sobald die NPD verboten ist, werden alle Nazis einsehen, dass sie auf dem falschen Weg sind, und sich in vorbildliche Bürger verwandeln. Vergleichbare Erfolge konnten in der Vergangenheit etwa mit dem Verbot von Drogen erzielt werden. Seitdem Drogen illegal sind, werden sie von niemandem mehr konsumiert. Von niemandem!

Und so gesehen – glaubt mir, niemand bedauert das mehr als ich – bin ich dann in dieser einen Frage doch wieder auf der Seite von Herrn Rösler: Dummheit kann man nicht verbieten.

Und die ist hier das Problem. Die Menschen, aus denen die NPD sich zusammensetzt, sind ja nicht plötzlich weg, wenn die Partei verboten wird. Sie sehen nicht plötzlich ihre saudummen Irrtümer ein und wenden sich den anderen marginal weniger kriminellen Parteien zu, sondern sie fühlen sich in ihrer verdrehten Weltsicht noch bestätigt und gründen dann eben die DPD. Nee. Die NVU. Nee, auch nicht. Ist ja egal. Jedenfalls ist die Antwort auf Dummheit und Irrtümer nicht ein Verbot, sondern Information, und Bildung, und öffentliche Diskussion. Solange die NPD noch keine nennenswerten Teile der Bevölkerung hinter sich hat, ist die Bedrohung nicht akut genug, um ein Verbot zu rechtfertigen, und der Schaden größer als der Nutzen. Und solltes es irgendwann mal soweit sein, dass sie sie doch hat, dann ist ein Verbot nicht mehr durchsetzbar, und der Schaden aus einem Versuch wahrscheinlich noch größer.

Aber wenn es uns nicht gelingt, den stupiden Parolen dieser Leute Argumente und ein besseres Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen, dann nützt uns das Verbot sowieso nichts, denn dann haben wir nichts, was es wert wäre, damit geschützt zu werden.