Integration nur auf dem Blut und Boden des Grundgesetzes

10. Mai 2017

Was ist eigentlich mit diesen Leuten los, die jetzt finden, dass Leitkultur so eine tolle Idee der rechtskonservation Vollhorste ist, dass man sie unbedingt übernehmen und mit Inhalt füllen muss, und die offensichtlich den Unterschied zwischen Rechtsnormen und Kultur entweder nicht verstehen oder in der öffentlichen Debatte nivellieren wollen? Also Leute wie Jörg Bong?

Mit unserer äußersten Kraft und Klarheit müssen wir eine deutsche Leitkultur formulieren, aus vielen Gründen; wir, die genuinen Demokraten, jetzt, unverrückbar – ansonsten formulieren sie ganz andere. Und zwar ganz anders.

Wehe, ihr macht jetzt Namenswitze. Ich merk das. Das ist unter unserem Niveau.

Oder Nils Minkmar?

Oder Henrik Müller?

Was wir brauchen, ist ein Bewusstsein für eine europäische Leitkultur, die längst in Umrissen erkennbar ist.

Es ist gar nicht so leicht zu erklären, was mich daran so nervt, und das ist aber nicht meine Schuld. Klar, was soll ich auch sonst sagen? denkt ihr jetzt, und einerseits habt ihr recht, aber andererseits habe ich einen ziemlich guten Grund für meine Selbstexkulpation:

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Hat sie nicht so prima gemacht.

19. Juli 2015

Angela Merkel wurde also bei einem öffentlichen Auftritt mit einem Mädchen konfrontiert, das unter den Folgen der von ihr zu verantwortenden Politik persönlich leidet, und sie wusste erkennbar nicht richtig, wie sie mit dieser Situation umgehen und was sie zu dem Mädchen sagen sollte. Sie hat es dann trotzdem versucht, und sich dabei nicht so beeindruckend geschickt angestellt.

Ihr habt es wahrscheinlich alle gesehen, aber ich zeigs euch auch gerne noch mal, falls ihr wollt:

Hier findet ihr einen exemplarischen Post dazu, nebst meinem passenderweise auch nicht völlig geglückten Kommentar.

Mir ist die Sache aber wichtig genug, um es auch noch mal in mein eigenes Blog zu schreiben: Ich mag nicht vollständig ausdrücken, wie sehr es mich anwidert, dass das die Berichterstattung und das die Debatte über Politik ist. Dass der öffentliche Diskurs sich an einer spontanen, unbeholfenen Reaktion der Bundeskanzlerin aufhängt, als wäre das das Problem, als wäre das das Thema, als wäre das die Sache, die wir ändern müssen.

Jedenfalls fällt mir keinerlei mögliche Satire mehr zu diesem Vorgang ein, in dem alle Frau Merkel vorwerfen, sie hätte mit ihrem Kommentar zur Art und Weise des Auftrittes ihrer jungen Gesprächspartnerin völlig die inhaltliche Bedeutung von deren Frage verkannt, und dabei unter Verkennung der inhaltlichen Bedeutung der Frage ausschließlich die Art und Weise des Auftrittes des Bunderkanzlerin kommentieren.

Ich fände das sogar dann maßlos schade, wenn das nur der Anfang wäre, und wir irgendwann einmal dazu kämen, wirklich über Asyl- und Einwanderungspolitik und all diesen grässlichen Kram zu reden und informierte Entscheidungen drüber zu treffen. Und wir wissen alle, dass es nicht so sein wird, sondern dass jetzt alle einmal über Merkels Empathielosigkeit schimpfen dürfen, und dass dann morgen wieder über was anderes geredet wird, weil irgendwo jemand „Hitler“ gesagt oder über eine Katze gestolpert ist, oder seine Wurst mit dem falschen Besteck gegessen hat.

Und das ist wirklich maßlos schade. Weil wir so vieles so viel besser machen müssten, in eigentlich allen Feldern der Politik, und weil das viel einfacher wäre, wenn wir wenigstens über ihre Inhalte reden könnten, und über ihre Inhalte informiert würden, wenn schon nicht statt über die dummen Fehler und Missgeschicke derer, die hauptberuflich mit ihr arbeiten, dann doch wenigstens auch.

Und unfair gegenüber Angela Merkel ist es außerdem. So unbedeutend dies angesichts des Leids der wirklich Betroffenen sein mag, will ich das auch gerne festhalten, wenn ich schon mal was dazu schreibe, weil verdammt noch mal, was hätte sie denn sagen können? Sie hat es jedenfalls besser gemacht, als ich es gekonnt hätte, was nicht viel heißt, aber ich wollts gesagt haben.


Was mich aufregt

1. Januar 2014

ist ja keineswegs, dass Menschen sich mal irren. Oder dass Menschen eine andere Position vertreten als ich. Aber ich wiederhole mich. Das ist jedenfalls menschlich. Das kann passieren. Manchmal passiert es sogar mir selbst.

Manchmal ist es sogar interessant, mit jemandem zu reden, der etwas anders sieht. Man kann daraus lernen. Im schlimmsten Fall zumindest, wie die andere Person auf ihren Holzweg gekommen ist.

Was mich aufregt, sind Leute, die es evident nicht für nötig halten, ihre Position irgendwie schlüssig zu begründen. Die meinen, unser gesunder Menschenverstand würde uns schon sagen, wann wir dem siebten Sinn vertrauen können, und öffentlich mit Verve eine Meinung vertreten, ohne zu erläutern, warum oder wie sie gedenken, irgendwen davon zu überzeugen.

Was mich aufregt, sind also zum Beispiel Kommentare wie dieser von Heribert Prantl:

Wer von der Verlängerung der Wahlperioden spricht, muss daher zugleich von der Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene reden. Das ist ein demokratisches Junktim.

Soso, ein demokratisches Junktim ist das. Die Verlängerung der Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre ist unweigerlich zwingend mit der Einführung von Volksabstimmungen verbunden. Warum? Joa pffft…

Weniger wählen bedeutet weniger Demokratie. Eine Verlängerung der Wahlperiode kann nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn gleichzeitig die demokratischen Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden – durch die Möglichkeit von Abstimmungen auf Bundesebene, durch Elemente der direkten Demokratie also, durch Volksbegehren und Volksentscheid.

Und das wars eigentlich. Das ist im Grunde Heribert Prantls … Ja. Ich würde schreiben „Argumentation“, aber genau daran hapert es eben. Er hat keine. Er hat nur eine nackte Behauptung, die so tut, als wäre sie begründet.

Das scheint mir symptomatisch für den Zustand unserer öffentlichen Debatte. Sie wird nicht als Kampf um die Wahrheit geführt, sondern als Kampf ums Rechthaben. Sie ist kein Wettstreit der Argumente, sondern eine Schneeballschlacht der Meinungen, ohne gemeinsames Ziel, ohne sinnvolle Regeln, ohne Ergebnis. Und das regt mich auf.

Dabei kann ich Herrn Prantl nicht mal im weitergehenden Sinne widersprechen. Ich weiß nicht, ob seine Behauptung stimmt. Vielleicht wäre es wirklich ein guter Schritt für unseren Staat, die Wahlperiode für den Bundestag auf fünf Jahre zu verlängern und gleichzeitig Elemente direkter Demokratie einzuführen. Zwar halte ich es auf den ersten Blick – wie er auch – für plausibel, dass der Bundestag und die Regierung effektiver arbeiten könnten, wenn nicht alle vier Jahre der blödsinnige Wahlzirkus wieder losgehen würde, sondern nur alle fünf, aber erstens hat das nichts zu sagen, und zweitens habe ich wirklich keine Ahnung, ob nicht sechs oder sieben Jahre vielleicht noch besser wären. Darüber hinaus kann man zum Beispiel mit sehr guten Gründen bezweifeln, ob die Verlängerung wirklich „eine partielle Entmachtung der Wähler“ wäre, und ob das ein Problem wäre, wenn es so wäre, ob es überhaupt in irgendeiner Form Sinn ergibt, so etwas wie „Demokratie“ in diesem Zusammenhang auf einer eindimensionalen Skala anzuordnen und „mehr“ oder „weniger“ bestimmen zu wollen, ob Volksentscheide und Volksbegehren in diesem Sinne dann „mehr“ und damit zwangsläufig besser wären, ob sie nicht auch unabhängig von der Länge der Bundestagswahlperiode eingeführt werden sollten oder ob das dann zu viel Demokratie wird, und ob es nicht vielleicht andere, sinnvollere Maßnahmen gäbe … und so weiter. Man merkt, die Sache ist komplex, was nicht überraschen dürfte, wenn man bedenkt, dass es um die ganz grundlegende Organisation unseres Staates, unserer Gesellschaft geht. Prantl verschweigt das aber nicht nur, er verschleiert es aktiv, indem er die ganze Sache als völlig eindeutig darstellt, man ist versucht zu sagen: als alternativlos.

Eine Verlängerung der Wahlperiode kann nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn gleichzeitig die demokratischen Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden – durch die Möglichkeit von Abstimmungen auf Bundesebene, durch Elemente der direkten Demokratie also, durch Volksbegehren und Volksentscheid.

Ende, fertig, so einfach ist das.

Trotzdem kann es sein, dass Heribert Prantl im Ergebnis recht hat. Aber sein Artikel bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, oder dagegen, weil er keine Argumente bietet. Und damit führt er seine Leser mindestens fahrlässig in die Irre und bringt implizit zum Ausdruck, dass es okay ist, zu komplexen, fundamentalen Fragen unserer Gesellschaftsordnung eine völlig haltlose, unbegründete Meinung als offensichtliche und indiskutable Wahrheit zu präsentieren, und leistet seinen Beitrag gegen eine Gesellschaft, in der wir auf rationaler Basis die bestmögliche Entscheidung für ein kooperatives Zusammenleben suchen.

Und das regt mich auf.