Diskriminierung ist nicht immer falsch.

1. November 2012

Das Thema Racial (oder sonstiges) Profiling hatten wir ja eigentlich schon mal. Und eigentlich habe ich meiner damaligen Stellungnahme auch nichts hinzuzufügen, aber aus aktuellem Anlass erinnere ich noch mal daran und ergänze sie ein bisschen. Der aktuelle Anlass ist eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, oder eigentlich zwei Blogartikel zu dieser Entscheidung, denn die Entscheidung selbst gibt so gut wie gar nichts her. A propos.

[Exkurs: Findet es eigentlich noch jemand traurig, dass es weder die FAZ noch die Süddeutsche geschafft haben, in ihren jeweiligen Artikeln zu dem Fall klar zu machen, dass das Gericht keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat? Zumindest behauptet das Gericht selbst das in seiner Pressemitteilung:

Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das OVG erklärte das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos und legte der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf.

Die Entscheidungsbegründung scheint nicht online zu sein, und ich habe die zwar gebeten, mir das Ding zuzusenden, aber das kann noch ein bisschen dauern, schätze ich. Bis auf Weiteres verlasse ich mich deshalb auf die Pressemitteilung (was man nicht immer darf, um das auch gleich dazu zu sagen) und halte es zwar für möglich, dass das Gericht während des Verfahrens oder in der Kostenentscheidung zur Hauptsache deutlich Position bezogen hat, sehe aber selbst ernannte Qualitätsmedien in der Pflicht, ihren Lesern das zumindest ansatzweise zu erklären, statt den Eindruck zu erwecken, das OVG Rheinland-Pfalz hätte irgendwas verboten.

Voraussichtlich werden ich nach Erhalt der Entscheidungsgründe oder sonstiger neuer Erkenntnisse noch mal dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls reumütig zu Kreuze kriechen, falls sich herausstellen sollte, dass ich mich irre.

Nachtrag, 2. November 2012: Das Gericht hat mir inzwischen geantwortet, und zwar, dass in der Hauptsache keine Entscheidung getroffen wurde, und dass man ansonsten nur auf die Pressemitteilung verweisen könne. Auch auf erneute Nachfrage meinerseits mit Verweis auf die Presseberichte, die das Verfahren völlig anders darstellen, bekam ich nur einen weiteren Hinweis auf den Wortlaut der Pressemitteilung. Ich fühle mich dadurch in meiner Kritik bestätigt und halte daran fest.

Exkurs Ende]

Aber letztlich tut die Entscheidung für uns ja auch wenig zur Sache, denn wir wollen über das Prinzip diskutieren, statt die Rechtslage zu erörtern. Wie sieht Rayson von den bissigen Liberalen ohne Gnade (Er hat sich diesen Titel mutmaßlich ausgesucht oder zumindest billigend in Kauf genommen, jetzt muss er damit leben, finde ich.) die Sache?

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