Da ist die FDP mal halbwegs liberal, und dann passt mir das auch wieder nicht.

20. März 2013

Es wird euch möglicherweise überraschen, dass ich so ganz grundsatzethisch gesehen nichts gegen ein Verbot von Parteien habe.

„Hö?“ sagt ihr jetzt, „Was ist dir denn auf den Kopf gefallen? Warst du sonst nicht immer total für Meinungsfreiheit und gegen Verbote und so?“

„Eben“, sage ich.

„Wie jetzt?“ fragt … Ja, schon gut, ich hör jetzt wieder auf mit dem Quatsch und sage, was ich zu sagen habe, damit wir uns alle wieder auf unser Abendessen konzentrieren können.

Die Sache sieht so aus: Ja, ich bin dafür, dass ein jeder seine Meinung sagen darf, und ich halte körperliche Gewalt eigentlich nie für eine angemessene Reaktion auf eine Meinungsäußerung.

Eigentlich. Genau. Denn selbstverständlich gibt es schon Äußerungen, die eine physische Reaktion rechtfertigen können. Wenn jemand zum Beispiel eine geladene Waffe auf einen anderen Menschen richtet und glaubhaft ankündigt, dass er diesen nun gleich zu erschießen gedenkt, dann ist es in meinen Augen nicht grundsätzlich falsch, den mit der Waffe zu verletzen und notfalls zu töten, um den anderen zu retten. Das ist nichts Neues, denn selbstverständlich habe ich mich nie dagegen ausgesprochen, Gewalt anzuwenden, um sich selbst oder andere zu schützen. Und ich denke auch nicht, dass wir damit immer abwarten sollten, bis unser Gegenpart die Gewalt initiiert hat.

Ich weiß, dass ich mich damit auf dünnes Eis bewege, und dass die konkrete Entscheidung sehr schwierig wird, aber ich glaube andererseits nicht, dass irgendjemand mir widersprechen wird, wenn ich sage, dass Präemptivschläge nicht immer falsch sind. Ein Dissens dürfte sich eher darum drehen, wann sie gerechtfertigt sind, wie unmittelbar der zu verhindernde Übergriff bevorstehen muss, und wie sicher wir uns sein müssen, dass er wirklich kommt.

Aber wie denn nun? Die Jungs und Mädels von der NPD bedrohen doch niemanden mit einer Waffe, wie kann es da gerechtfertigt sein, ihnen ihren peinlich kleinen Verein zu verbieten?

So: Die Jungs und Mädels von der NPD streben ganz offen danach, den Gewaltapparat unseres Staates gegen andere einzusetzen, um zum Beispiel Ausländer zwangsweise zu deportieren, ihnen die Arbeit in Deutschland zu untersagen, und die Rechte von Straftätern und Verdächtigen einzuschränken. Sie kündigen offen an, dass sie das tun wollen, und arbeiten daran, sich die Mittel zur Umsetzung dieser Pläne zu beschaffen. Ich persönlich denke nicht, dass andere Menschen verpflichtet sind, dabei tatenlos zuzusehen. Ja, klar die anderen Parteien sind kaum besser und machen im Prinzip das gleiche, sie sind dabei nur ein bisschen vorsichtiger. Ja gut. Aber dadurch, dass die anderen auch unanständige Dinge tun, werden die Bestrebungen der NPD ja nicht besser.

Heißt das, dass ich das geplante Verbot befürworte? Nee.

„Aber warum denn das nun“ … Oh, pardon, ich hatte ja versprochen, damit aufzuhören.

Ich hatte ganz oben „grundsatzethisch“ geschrieben. So ganz prinzipiell habe ich nichts gegen ein Verbot von Parteien.

Ob ich im Einzelfall dafür bin, hängt zum Beispiel davon ab, was ich mir davon erwarte. Und was ich mir von einem NPD-Verbot erwarte, hat der Postillon vor Kurzem treffender zusammengefasst, als es mir jetzt so ad hoc gelänge:

Sobald die NPD verboten ist, werden alle Nazis einsehen, dass sie auf dem falschen Weg sind, und sich in vorbildliche Bürger verwandeln. Vergleichbare Erfolge konnten in der Vergangenheit etwa mit dem Verbot von Drogen erzielt werden. Seitdem Drogen illegal sind, werden sie von niemandem mehr konsumiert. Von niemandem!

Und so gesehen – glaubt mir, niemand bedauert das mehr als ich – bin ich dann in dieser einen Frage doch wieder auf der Seite von Herrn Rösler: Dummheit kann man nicht verbieten.

Und die ist hier das Problem. Die Menschen, aus denen die NPD sich zusammensetzt, sind ja nicht plötzlich weg, wenn die Partei verboten wird. Sie sehen nicht plötzlich ihre saudummen Irrtümer ein und wenden sich den anderen marginal weniger kriminellen Parteien zu, sondern sie fühlen sich in ihrer verdrehten Weltsicht noch bestätigt und gründen dann eben die DPD. Nee. Die NVU. Nee, auch nicht. Ist ja egal. Jedenfalls ist die Antwort auf Dummheit und Irrtümer nicht ein Verbot, sondern Information, und Bildung, und öffentliche Diskussion. Solange die NPD noch keine nennenswerten Teile der Bevölkerung hinter sich hat, ist die Bedrohung nicht akut genug, um ein Verbot zu rechtfertigen, und der Schaden größer als der Nutzen. Und solltes es irgendwann mal soweit sein, dass sie sie doch hat, dann ist ein Verbot nicht mehr durchsetzbar, und der Schaden aus einem Versuch wahrscheinlich noch größer.

Aber wenn es uns nicht gelingt, den stupiden Parolen dieser Leute Argumente und ein besseres Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen, dann nützt uns das Verbot sowieso nichts, denn dann haben wir nichts, was es wert wäre, damit geschützt zu werden.


Vielleicht machen wir es ja zu einer Serie

14. August 2011

Der „überschaubare Relevanz“-Doppelpack oder sowas. Vielleicht auch nicht. Aber heute gibt es jedenfalls noch einmal zwei Ärgernisse zum Preis von einem. Wer das als Mogelpackung empfindet, weil es zwei ziemlich mickrige Ärgernisse sind, wende sich bitte an eine Verbraucherschutzorganisation seiner Wahl. Es gibt ja reichlich von dem Gewürm.

  1. Unsere scheinliberale Partei hat mal wieder eine Möglichkeit gefunden, sich durch Verbotsforderungen hervorzutun. Und weil Herr Rösler offenbar damit rechnet, dass ihn schon morgen oder jedenfalls irgendwann demnächst nicht mehr nur Deutschland hört, sondern schon die ganze Welt, fordert er sogar ein weltweites Verbot der ungedeckten Leerverkäufe. Naheliegend, denn es ist ja offensichtlich, dass Zweifel an der soliden Finanzpolitik von Staaten nur durch diese verfluchten Spekulanten gesät sind und jeder realen Grundlage entbehren. Ich meine, man übertreibt sicher ein bisschen, wenn man jetzt schon Orwellsche Fantasien schürt, aber eine gewisse bedenkliche Tendenz zum Wahrheitsministerium lässt sich doch wohl nicht leugnen, wenn man mal sieht, in welche Richtung die Ideen unserer Regierungen zur Lösung der aktuellen Krise gerade gehen: Verbot von unerwünschter Spekulation, öffentliche Beschimpfung derer, die Zweifel am System äußernVerbot von schlechten Ratings. Ich warte auf erste Vorschläge zur Ausweitung des Tatbestands des Hochverrats auf Leute, die sich weigern, Investition in Staatsanleihen zu empfehlen.
  2. Und Herr Wulff hat eine Rede zum Gedenken an den Mauerbau gehalten. Über diesen sagenhaften Spruch „Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar“ sehen wir mal hinweg. Es ist ja nicht so, als wäre der Bundespräsident nur da, um schöne Reden zu halten. Eigentlich hätte ich den Kram auch gar nicht gelesen, wenn ich nicht etwas Bestimmtes gesucht hätte, und natürlich wurde ich auch fündig:
    Es waren sehr oft Christen, die sich nicht abfanden mit den Zuständen. Es waren Pfarrer und Gemeinden, die Schutz und Raum boten für politische Gespräche und Gebete. Daran möchte ich erinnern, gerade in einer Zeit, in der nicht wenige Kirche und Religion ins Private zurückdrängen wollen.
    Herr Wulff, was ist denn das für ein Spruch? Ich kenne niemanden, der es Christen untersagen will, sich politisch zu äußern, und ich kenne auch niemanden, der ein Problem damit hätte, dass Pfarrer und Gemeinden Raum bieten für politische Gespräche und… Gebete? Was sind denn politische Gebete? Egal.
    Unser Bundespräsident hat leider nicht näher erläutert, war er sagen will, aber er muss doch eigentlich die Leute meinen, die eine strikte Trennung von Kirche und Staat fordern. Ich kenne nämlich wie gesagt niemanden, der öffentliche Äußerungen religiöser Menschen oder Organisationen generell untersagen wollte. Und so gesehen wird dieser sonderbare Einwurf von Herrn Wulff für mich noch aberwitziger, als er es sonst in diesem Zusammenhang wäre. Diese Trennung zwischen Kirche und Staat ist ja gerade ein Gebot der Freiheit, weil jede Bevorzugung bestimmter Religionen eine Einschränkung der Religionsfreiheit darstellt, ganz gleich, ob sie nun so scheinbar geringfügig daherkommt wie ein kleines Holzkreuz im Klassenzimmer, oder so offensichtlich und dummdreist wie ein Verbot der Errichtung von Minaretten, oder eben wie die Unterdrückung von Religion in den kommunistischen Staaten. Alles Seiten derselben Medaille.
    Oh. Ach so. So ganz stimmt das übrigens nicht, was ich oben geschrieben habe. Ich kenne doch jemanden, der tatsächlich gerne möchte, dass Religion vollständig ins Private zurückgedrängt wird. Hätte ich beinahe vergessen. „Und wenn du betest, sollst du nicht sein wie die Heuchler, die da gerne stehen und beten in den Schulen und an den Ecken auf den Gassen, auf daß sie von den Leuten gesehen werden. Wahrlich ich sage euch: Sie haben ihren Lohn dahin. Wenn aber du betest, so gehe in dein Kämmerlein und schließ die Tür zu und bete zu deinem Vater im Verborgenen
    Vielleicht hat Herr Wulff ja den gemeint. Ich glaube nämlich, er kennt ihn auch.

Restebloggen aus dem Urlaub (67)

28. April 2011
  1. Mir ist gestern etwas klar geworden. Ich bin nicht direkt stolz darauf. Eigentlich ist es mir sogar ziemlich unangenehm. Ich befürchte, dass ich euren Respekt damit aufs Spiel setze, und meine Nerd-Cred sowieso. Aber was soll man machen? Man ist halt Blogger. Hier ist also eine neue unerfreuliche Wahrheit über mich: Ich kann Douglas Adams nicht ausstehen. The Hitchhiker’s Guide to the Galaxy habe ich, mutmaßlich getragen vom Hype und hohen Erwartungen, überstanden, aber The Restaurant at the End of the Universe habe ich heute nach ziemlich genau der Hälfte endgültig weggelegt, und ich fühle mich echt gut dabei. Es ist schwer, in knappe Worte zu fassen, was mir an ihm so auf den Geist geht, aber wenn ich es versuchen müsste, würde ich es wohl mit der Vorhersehbarkeit seiner Skurrilität, der scheinbaren Tiefe seiner Spaßphilosophie erklären, und der Tatsache, dass er im Grunde nur einen einzigen Gag hat, den er leicht variiert endlos wiederholt.
  2. Serendipity nennt man das auf Englisch, wenn Ereignisse zufällig günstig zusammenfallen. Sie heute zwei Nachrichten, die in meinem Jesus.de-Newsletter direkt aufeinander folgen: Unser zukünftiger Vizekanzler und Vorsitzender der FDP Philipp Rösler spricht darüber, wie wichtig das Christentum und die Bibel für ihn als Wertebasis und so weiter sind, und gleich darunter steht, dass die römisch-katholische Kirche bei der Seligsprechung Karol Wojtylas den Pilgern eine Ampulle mit seinem Blut als heilige Reliquie präsentieren wird. Umm… Ja.
  3. Eine Urlaubsanekdote, die euch wahrscheinlich überhaupt nichts gibt, mir aber so viel Freude gemacht hat, dass ich sie trotzdem hier festhalten will: Ich hatte Koshi Mocha Choc als Dessert bestellt. Die Kellnerin serviert. „Koshi Mochucho…“ beginnt sie, verhaspelt sich hoffnungslos und bricht in lautes Gelächter aus. Sie stellt den Teller mit einem resigniert hilflosen Blick vor mich hin und geht, noch immer laut lachend.
  4. madove schreibt (in einem auch ansonsten lesenswerten Beitrag) die beste Begründung dafür, Kinder nicht zu mögen, die mir je untergekommen ist: „Sie erinnern mich an diese Monster, die mit mir in einer Klasse waren. Außerdem ist mir nie klar, was sie verstehen und was nicht, und sie halten sich nicht immer an Höflichkeitsregeln, was ich theoretisch völlig ok finde, mich aber in der Praxis zutiefst verunsichert.
  5. In einem der peinlicheren Moment US-amerikanischer Geschichte hat Barack Obama heute die Langversion seiner Geburtsurkunde vorgelegt, in der sicher vergeblichen (und mutmaßlich auch nur vorgeblichen) Absicht, die Birther-Bewegung und ihre Sympathisanten davon zu überzeugen, dass er in den USA geboren wurde. Ich finde, das eigentlich Albernste an dieser Diskussion ist die Tatsache, dass es überhaupt eine Rolle spielt, wo er geboren wurde. Warum darf jemand nicht Präsident werden, der die Mehrheit der Stimmen bekommt, aber aus Kamerun stammt?
  6. Jan Filter setzt sich mit dem österlichen Tanzverbot auseinander. Und mit dieser Erklärung Sonja Völkers, über die ich mich dermaßen aufregen könnte, dass ich es lieber nicht tue: „An mehr als 350 Tagen im Jahr darf nach Herzenslust getanzt und gefeiert werden. Es ist nicht zu viel verlangt, an wenigen Stillen Tagen aus Respekt vor der Religiosität einer Glaubensgemeinschaft darauf zu verzichten.
  7. You're a turtle.