Natürlich nur eine Anekdote

9. Juli 2012

Es soll jetzt mal überhaupt keine Rolle spielen, ob es euch womöglich genauso egal ist wie mir, wer eure Daten von den Meldeämtern kaufen kann. Es soll nur ums Prinzip gehen:

Die Bundesregierung hofft darauf, dass das umstrittene Meldegesetz mit weitreichenden Möglichkeiten zum Adress-Verkauf an Privatfirmen vom Bundesrat gekippt wird.

Der Anfangsentwurf hatte vorgesehen, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Die abgeänderte und schließlich im Bundestag beschlossene Version sieht hingegen vor, dass die Bürger den Verkauf nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen.

„Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Er könne sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form im Bundestag zustande kam.

Seehofer diktierte damit seiner Partei einen abrupten Kurswechsel und nahm dabei keine Rücksicht auf die maßgeblichen CSU-Innenpolitiker.

Die FDP, die zuvor die Änderung mitgetragen hatte, machte die CSU für die Entwicklung verantwortlich: „Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die offensichtlich doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat“, teilte deren innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz mit.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, die an der Vorlage vorgenommene Änderung sei nicht mit der Bundesregierung abgesprochen. „Es ist an uns vorbei gegangen.“

Ich weiß ja, dass eigentlich niemand mehr überrascht ist von sowas, weil wir alle uns schon so lange an den atemberaubenden Dilettantismus unserer so genannten Volksvertreter gewöhnt haben. So lange sogar schon, dass uns die Leute auf den Geist gehen, die sich darüber noch aufregen, statt es einfach mit einem zynisch-weltmännischen Lächeln hinzunehmen. Ich nehme mich selbst davon nicht aus, mir geht es genauso.

Aber wir wollen trotzdem jetzt mal ein paar Sekunden diese Presseschnipsel da oben auf uns wirken lassen und darüber nachdenken, dass das die Arbeitsweise der Leute ist, die darüber entscheiden, was wir tun dürfen, wofür wir eingesperrt werden, wieviel von unserem Geld uns wegbesteuert wird, wieviel Geld wir für Grundlagenforschung ausgeben, wie es mit der bemannten Raumfahrt weitergeht, wie unsere Renten gestaltet werden, wie unsere Krankenversicherung funktioniert, wie unsere Stromversorgung in Zukunft aussehen wird, wie das Finanzsystem der EU in Zukunft geregelt wird, und wo wir unsere Mitbürger hinschicken, um andere Menschen zu erschießen, und um selbst erschossen (oder manchmal auch gesprengt) zu werden.

Und jetzt vergessen wir das schnell wieder und denken an was anderes, damit wir irgendwann mal wieder schlafen können.


Dieser Artikel ist ein repetitiver Rant ohne neue Informationen

14. April 2011

Boah, die gehören alle geschlagen im Bundestag. Und ich meine nicht nur so eine mädchenhafte Ohrfeige mit flacher Hand auf die Wange. Und so ein comichafter Bratz-Bumm-Hieb, wie Bud Spencer sie austeilt, wäre auch nicht genug, denn der hinterlässt nie ernsthafte Schäden. Ich denke eher an einen soliden Real-Life-Kinnhaken, der auch ein paar der empfindlichen Knochen des Antlitzes des Getroffenen bricht. Und vielleicht auch ein paar in der Hand des Austeilenden, der Gerechtigkeit halber.

So viel zu meinen selbstverständlich ethisch völlig inakzeptablem Wunschträumen. Kommen wir zu ihrem Anlass. Es geht mir keineswegs um angehobene Grenzwerte für radioaktive Kontamination, noch um zu hohe Diäten, noch um zu hohe Steuern, noch um zu niedrige Strafen für Kinderschänder. Wer mich kennt, hat das schon vermutet. Es geht mir um Präimplantationsdiagnostik (PID).

Ich habe gerade im Radio die Ankündigung der heutigen Debatte gehört, und obwohl ich das eigentlich alles schon wusste, hätte ich ins Lenkrad beißen können. Es gibt (auch wenn das in der Berichterstattung manchmal anders klingt) keinen Antrag, der die PID grundsätzlich zulassen wollte. Es gibt nur drei verschiedene Varianten eines Verbotes mit unterschiedlich streng geregelten Ausnahmen.

Ich würde uns das gerne noch einmal ins Gedächtnis rufen:

PID findet naturgemäß nur bei künstlicher Befruchtung statt. Bei jeder In-vitro-Fertilisation werden mehrere Eizellen befruchtet, und meistens auch mehrere eingepflanzt. Im Erfolgsfall werden die überzähligen Embryonen vernichtet. Das ist so, schon immer und auch heute noch, und es ist unbestritten völlig legal.

Ebenfalls legal ist es, wenn eine Frau sich in einem frühen Stadium ihrer Schwangerschaft entscheidet, diese abzubrechen. Sie kann dafür viele Gründe haben, zum Beispiel, dass das Kind einfach nicht in ihre Lebensplanung passt, dass sie sich nicht zutraut, es gut zu versorgen, oder dass sie einfach Kinder hasst. Auch das hält unser Gesetzgeber für in Ordnung.

Selbstverständlich ist es nicht nur legal, dass Leute, die wissen, dass sie die Anlage zu einer Erbkrankheit tragen, sich unter Umständen dagegen entscheiden, Kinder zu zeugen. Ich kenne keine Umfrageergebnisse, aber ich würde behaupten, dass ein Großteil der Bevölkerung es als verantwortungslos empfinden würde, wenn zwei Leute ein Kind zeugen, obwohl sie wissen, dass es voraussichtlich mit Progerie zur Welt kommen und nach ungefähr 14 Jahre langem Leiden sterben wird.

Aber wenn eine Frau im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation nicht zufällig auswählen will, welche Eizelle implantiert wird, sondern vorher zum Beispiel solche aussortieren möchte, die wahrscheinlich bestimmte Fehlbildungen oder Krankheiten entwickeln werden, dann soll sie dafür bestraft werden.

Und was ist der Grund für diese Strafvorschrift, die der Bundestag gerne beschließen möchte?

Tja… Naja… Also… Irgendwie finden wir’s bedenklich, dass Leute sich vielleicht irgendwie selektiv aussuchen könnten, welche von mehreren Eizellen sie eingepflanzt haben möchten, weil das ja schließlich nicht nett ist gegenüber denen, die sie nicht will. Selektion ist unmoralisch. Weiß man doch. Klingt auch schon so fies.

Und Leute, die behinderte Kinder haben, könnten gefragt werden, warum sie die nicht bei der PID aussortiert haben. Und das wäre doch ziemlich frech, jemanden sowas zu fragen, oder? Sowas wollen wir nicht.

Was für ein Blödsinn. Letzten Endes laufen die Argumente unserer Parlamentsmitglieder hinaus auf: Wo kämen wir denn da hin?

Noch mal: Wir reden hier nicht über eine lockere Runde, die darüber diskutiert, was die Teilnehmer persönlich von PID halten und dann zu dem Ergebnis kommt, dass sich das irgendwie nicht richtig anfühlt. Wir reden hier nicht darüber, ob man die Idee emotional vielleicht erst einmal ein bisschen komisch findet.

Wir reden hier über ein gesetzgebendes Verfassungsorgan, das eine Norm diskutiert, die unter anderem auch Strafen vorsieht für Menschen, die sie nicht einhalten. Wir reden über staatlichen Zwang gegen Eltern, die versuchen, eine Familie zu gründen, und die es nicht komplett dem Zufall überlassen wollen, was für ein Kind sie bekommen.

Ich kann verstehen, wenn Menschen diese Entscheidung nicht treffen wollen. Ich kann verstehen, wenn Menschen sich bei der Idee unwohl fühlen. Aber Gesetze dürfen wir nicht auf Basis diffusen Unwohlseins erlassen, sondern auf Basis rationaler Abwägung, welche Entscheidungen ein demokratischer Rechtsstaat seinen Bürgern überlassen kann, und wo er eingreifen muss, um Schaden abzuwenden. Das ist die Verpflichtung eines Gesetzgebers.

Ich kenne kein einziges rational haltbares Argument gegen eine vollständige Legalisierung von Präimplantationsdiagnostik. Trotzdem wird der Bundestag sie untersagen.

Und dafür gehören die alle geschlagen. So richtig. Finde ich.

[Ich habe über dieses Thema schon mal geschrieben, und zwar das und das.]


Protestwähler

24. Juli 2009

Ich bin nicht der Meinung, dass Wählen eine Bürgerpflicht ist. Ich finde nicht mal unbedingt, dass niedrige Wahlbeteiligung was Schlechtes ist. In den USA ist die Wahlbeteiligung notorisch niedrig, und die haben zwar auch ihre Probleme, aber die Demokratie funktioniert dort meines Erachtens nicht schlechter als hier oder, sagen wir, in Australien, wo es eine echte Wahlpflicht gibt. Ich halte auch nichts von diesem immer wieder unreflektiert hingerotzten Argument, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die NPD wäre. Wenn man meint, dass alle Nichtwähler doof sind, dann soll man das bitte auch so sagen und sich nicht irgendwelche steilen Thesen ausdenken, für die es meines Wissens aber auch gar keinen Beleg gibt. Korrigiert mich bitte, falls ich mich irre.

Dessenungeachtet (ein Wort, das ich viel zu selten benutze) wird mir aber schon ein bisschen schwummerig, wenn ich so lese und höre, wie manche Nichtwähler ihre Enthaltung begründen. Man kann das zum Beispiel bei Basic Thinking oder auch direkt bei YouTube gerade ganz gut nachlesen, wenn man selbst keine Nichtwähler kennt.

Kleiner Exkurs: Wenn man einen Artikel über ein evident ironisch gemeintes Video schreibt, in dem man mehrfach darauf hinweist, dass es ironisch gemeint ist und die Leute eigentlich zum Wählen auffordern will, wenn das erste Dutzend Kommentare sich auch noch mit der missglückten Ironie des Spots auseinandersetzt, und wenn man dann trotzdem solche Kommentare bekommt:

„Leute: Geht wählen, die (meisten) im Video gezeigten Promis sind dümmer als die Polizei erlaubt!“

Gerät man dann nicht in Versuchung, das Bloggen einfach sein zu lassen? Aber kehren wir zum eigentlichen Thema zurück.

Wie kindisch muss ich denken, um zu glauben, dass ich es „denen da oben“ (Bäh!) mal so richtig zeige, wenn ich keine oder keine gültige Stimme abgebe? Wie wertlos muss ich mich fühlen, um zu glauben, dass meine beste Möglichkeit, etwas zu verändern, in der Enthaltung besteht? Wie lächerlich ist denn dieser Gedanke, dass unsere Regierung vor Angst zittert, dass sie ihre Mehrheit das nächste Mal bei einer Wahl gewinnt, an der eben statt 77% meinetwegen nur noch 67% teilgenommen haben?

Das gleiche gilt natürlich für all die lustigen Protestwähler, die ungültige Wahlzettel abgeben oder für eine Splitterpartei stimmen, die sie eigentlich gar nicht wollen, und sich deshalb einbilden, sie wären Vorkämpfer der Revolution.

Wenn jemand sagt, er sei einfach zu faul, er habe einfach keine Lust, das ganze Theater interessiere ihn nicht, die anderen würden das schon regeln, dann ist das sicher auch kritikwürdig, aber es ist meiner Meinung nach wenigstens ehrlich gegen andere und sich selbst, und nicht so steindumm wie dieses Gefasel von Denkzetteln und „es denen da oben mal so richtig zeigen“.

Überhaupt, Politikverdrossenheit. Politiker lügen, Politiker beschönigen, sie halten sich nicht an ihre Versprechen und sie geben ihre Fehler nicht zu. Ja, meine Güte, könnte das daran liegen, dass sie Menschen sind? Wer von Politikern erwartet, dass sie besser sind als die Leute, die sie repräsentieren, der darf sich nicht wundern, permanent enttäuscht zu werden. Und wer die BILD-Zeitung liest, der ist mit schuldig, dass deren Niveau unseren öffentlichen Diskurs beeinflusst. Wir haben genug Parteien, dass für nahezu jeden was dabei sein sollte, und wir haben für alle andere die Möglichkeit, neue Parteien zu gründen. Wenn Gabriele Pauli das kann, dann schaffen das auch andere.