Wie konnte das denn passieren?

13. Januar 2017

Ihr müsst jetzt alle ganz, ganz stark sein.

Erinnert ihr euch noch an die Sache mit den Nordafrikanern in Köln? Ja, seht ihr… Das ist so:

Die überprüften Männer würden stattdessen zu einem großen Teil aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, aber nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika kommen. 

Ist das zu fassen? Dabei hat man sich doch solche Mühe gegeben. Ich denke, das lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass diese Leute bewusst versucht haben, unsere Sicherheitsbehörden in die Irre zu führen, denn eigentlich weiß man doch, wie ein Nordafrikaner aussieht, oder wie oder was?

Na gut. Aber Herkunft hin oder her, zumindest hat die Polizei doch durch ihr entschlossenes Eingreifen sicher verhindert, dass unschöne Ereignisse wie auf der Silvesterfeier zuvor sich wiederholen, und das ist doch die Hauptsache?

Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies konnten seine Beamten bislang keine Überschneidungen der Männergruppen aus 2015 und 2016 feststellen.

WAS? Aber … aber…? Aber wie erklären wir uns denn dann…?

Die [Kölnische Rundschau, leider schreibt die Zeit nicht dazu, wo, sonst hätte ich das natürlich direkt verlinkt.] zitiert auch einen Ermittler, wonach es derzeit am wahrscheinlichsten sei, dass viele Männer sich schlicht aus verschiedenen Flüchtlingsunterkünften im Bund oder im Land kannten und sich verabredet hatten, Silvester gemeinsam in der nächstgelegenen Großstadt zu feiern.

Tse. Na, Sachen gibts. Wer hätte das für möglich gehalten? Konnte ja nun wirklich niemand ahnen, oder?

Na gut. Zumindest kann man davon ausgehen, dass nach so viel prinzipiell durchaus erfreulicher Selbstkritik der Kölner Polizei nun bald auch andere nachziehen. Ich rechne zum beispiel morgen mit einer großen Überschrift in der Bild-Zeitung, so ungefähr wie: „NA GUT, EIN PAAR SACHEN VIELLEICHT DOCH NICHT GANZ RICHTIG GEMACHT“ oder „Sensation! Grün-fundamentalistische Intensivschwätzer offenbar viel weniger realitätsfremd als bisher vermutet!“ oder so. Und sicher sind die vielen Internetkommentator(inn)en, die Frau Peters Frage unverschämt und inakzeptabel fanden, auch schon dabei, Richtigstellungen zu tippen. Oder was meint ihr?

[Ja, die Kölner Polizei hat wiederum Teilen der Berichterstattung irgendwie gewissermaßen widersprochen. Führt für mich aber eigentlich nur zu der Frage, ob die sich vielleicht mal jemanden suchen wollen, der sich professionell um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert.]

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Einfach wirken lassen

5. Januar 2017

„Dieser Begriff ist frei jeder Wertung“, sagte der [Polizei]Sprecher. Er beschreibe auch nur generell „Menschen eines bestimmten Phänotyps“, wobei in der Gruppe der „Nafris“ auch Intensivtäter vorkommen würden. […]

Was genau einen Menschen zum potenziellen „Nafri“ macht, ob es die Hautfarbe, Frisur oder Kleidung sei, das wollte der Sprecher nicht sagen, ergänzte jedoch: „Wie ein Nordafrikaner grundsätzlich aussieht, das weiß man.“

[Der Begriff „Nafri“ bezeichnet] Nordafrikaner allgemein, sagte die Kölner Polizei gestern. Der Begriff bezeichnet aber auch Intensivtäter aus Nordafrika

Alles richtig gemacht.


Diskriminierung ist nicht immer falsch.

1. November 2012

Das Thema Racial (oder sonstiges) Profiling hatten wir ja eigentlich schon mal. Und eigentlich habe ich meiner damaligen Stellungnahme auch nichts hinzuzufügen, aber aus aktuellem Anlass erinnere ich noch mal daran und ergänze sie ein bisschen. Der aktuelle Anlass ist eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, oder eigentlich zwei Blogartikel zu dieser Entscheidung, denn die Entscheidung selbst gibt so gut wie gar nichts her. A propos.

[Exkurs: Findet es eigentlich noch jemand traurig, dass es weder die FAZ noch die Süddeutsche geschafft haben, in ihren jeweiligen Artikeln zu dem Fall klar zu machen, dass das Gericht keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat? Zumindest behauptet das Gericht selbst das in seiner Pressemitteilung:

Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das OVG erklärte das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos und legte der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf.

Die Entscheidungsbegründung scheint nicht online zu sein, und ich habe die zwar gebeten, mir das Ding zuzusenden, aber das kann noch ein bisschen dauern, schätze ich. Bis auf Weiteres verlasse ich mich deshalb auf die Pressemitteilung (was man nicht immer darf, um das auch gleich dazu zu sagen) und halte es zwar für möglich, dass das Gericht während des Verfahrens oder in der Kostenentscheidung zur Hauptsache deutlich Position bezogen hat, sehe aber selbst ernannte Qualitätsmedien in der Pflicht, ihren Lesern das zumindest ansatzweise zu erklären, statt den Eindruck zu erwecken, das OVG Rheinland-Pfalz hätte irgendwas verboten.

Voraussichtlich werden ich nach Erhalt der Entscheidungsgründe oder sonstiger neuer Erkenntnisse noch mal dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls reumütig zu Kreuze kriechen, falls sich herausstellen sollte, dass ich mich irre.

Nachtrag, 2. November 2012: Das Gericht hat mir inzwischen geantwortet, und zwar, dass in der Hauptsache keine Entscheidung getroffen wurde, und dass man ansonsten nur auf die Pressemitteilung verweisen könne. Auch auf erneute Nachfrage meinerseits mit Verweis auf die Presseberichte, die das Verfahren völlig anders darstellen, bekam ich nur einen weiteren Hinweis auf den Wortlaut der Pressemitteilung. Ich fühle mich dadurch in meiner Kritik bestätigt und halte daran fest.

Exkurs Ende]

Aber letztlich tut die Entscheidung für uns ja auch wenig zur Sache, denn wir wollen über das Prinzip diskutieren, statt die Rechtslage zu erörtern. Wie sieht Rayson von den bissigen Liberalen ohne Gnade (Er hat sich diesen Titel mutmaßlich ausgesucht oder zumindest billigend in Kauf genommen, jetzt muss er damit leben, finde ich.) die Sache?

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Sind Bahnhöfe jetzt die neue Kernkraft?

7. Oktober 2010

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=Stuttgart+21&iid=9880595″ src=“http://view1.picapp.com/pictures.photo/image/9880595/policemen-use-water-canons/policemen-use-water-canons.jpg?size=500&imageId=9880595″ width=“468″ height=“312″ /]

Eigentlich bin ich sowieso viel zu spät dran, und außerdem habe ich zum Thema Stuttgart 21 noch nicht mal besonders viel zu sagen. Das liegt zum einen daran, dass ich die überragende Bedeutung der Angelegenheit nicht erkenne. Zum anderen hat es damit zu tun, dass ich absolut nichts davon verstehe.

Es kann sein, dass das ganze Projekt vollkommen schwachsinnige Geldverschwendung ist, möglicherweise ist es auch der Stein der Weisen in Bezug auf Infrastruktur und Modernisierung des Güter- und Personenverkehrs. Es kann sein, dass die Polizei bei den jüngsten Protesten vollkommen unverhältnismäßig überreagiert hat, oder vielleicht waren das nur ärgerliche Einzelfälle. Das wisst ihr sicherlich alles besser als ich.

Eine Sache möchte ich dazu aber doch gerne schreiben, vielleicht, weil die ganze Geschichte Erinnerungen an meine Jugend im berüchtigten Landkreis Lüchow-Dannenberg weckt. Es geht mir dabei gar nicht so konkret um Stuttgart 21, sondern mehr um eine grundsätzliche Frage.

Ich habe den Eindruck, dass manche Leute denken, sobald irgendwo eine nicht ganz vernachlässigbare Anzahl von Demonstranten zusammenkommt, wäre erstens der Wille des Volkes damit geklärt und zweitens damit wiederum so ziemlich jedes Handeln legitimiert, um diesen eindeutig feststehenden Willen durchzusetzen.

Als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat steht man vor einem ziemlich unangenehmen Dilemma, sobald sich eine größere Menge bildet und mit (freundlicher oder unfreundlicher) Gewalt ihren Willen durchzusetzen versucht. Einerseits darf man nicht bloß deshalb einknicken, denn die Exekutive ist verpflichtet, rechtmäßige Entscheidungen durchzusetzen, und es ist auch nicht im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft, dass diejenigen Recht bekommen, die am lautesten schreien und bereit sind, am meisten Ärger zu machen. Andererseits ist es unpassend, z.B. gegen halbwegs friedliche Blockaden brutal durchzugreifen, ein freundliches Aufheben und Wegtragen jedes einzelnen Demonstranten hingegen ist meist wenig praktikabel.

Ich gebe nicht vor, den einen richtigen Weg zu wissen, wie man als Regierung mit so einem Problem umzugehen hat. Ich bin kein Law&Order-Fanatiker. Es ist mir einfach nur ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich die Selbstgerechtigkeit mancher Demonstranten – nicht nur bei Stuttgart 21, sondern allgemein – teilweise für ausgesprochen unangebracht halte, und dass meines Erachtens niemand von unserem Staat verlangen kann, dass er übermäßige Rücksicht auf Leute nimmt, die ihren eigenen Willen gegen eine rechtmäßig getroffene Entscheidung mit rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen versuchen.

Zu diesen rechtswidrigen Mitteln gehört in meinen Augen nicht nur das Werfen von Pflastersteinen oder das Untergraben oder Blockieren von Straßen (das damals bei den Brennelement-Transporten immer ein ausgesprochen beliebtes Spiel war), sondern auch das schlichte Imwegsitzenundnichtweggehen [Edit: Politur weist in den Kommentaren vollkommen zurecht darauf hin, dass das in den Augen des BVerfG tendenziell anders aussieht. Bei Wikipedia kann man ganz gut nachlesen, in welchen Fällen die Rechtsprechung eine Sitzblockade für strafbar hält, und in welchen nicht.]

Damit will ich natürlich nicht sagen, dass jeder, der sich nicht auf die erste polizeiliche Aufforderung hin von einem Platz entfernt, sofort grün und blau geschlagen gehört. Jeder Polizist, der im Amt über seine Befugnisse hinausgeht und unverhältnismäßige Gewalt anwendet, ist in meinen Augen eine Schande für den Rechtsstaat, den er verteidigen soll.

Aber ebenso halte ich jeden Demonstranten, der im sicheren Bewusstsein seiner moralischen Überlegenheit die Spielregeln unserer Gesellschaft und alle Rücksicht darauf, dass auf der anderen Seite auch nur Menschen stehen, außer Acht lässt, für eine Schande für die Sache, für die er sich angeblich einsetzen will.

Oder was meint ihr?