Der Schild der Herrschaft

23. Juni 2019

Ich sag ja oft einfach so krawallig, dass ich Demokratie nicht mag, weil ich halt manchmal ein kleiner Edgelord bin, und ich glaube, oft ist das gar nicht so gut von mir, aber ich bin halt auch faul, und das bleibt auch so, aber ich wills zumindest jetzt kurz mal erklären, weil es sich gerade anbietet:

Es ist ja nicht so, dass ich unbedingt was gegen das Konzept habe, Entscheidungen durch Abstimmungen zu treffen. Aber Demokratie hat immer noch das Herrschaftselement, die Obrigkeit, und die ist ein Problem. All das, was (nicht nur) jetzt gerade so zu Recht in harscher Kritik steht, die Konzentrationslager, die Polizist*innen, die zu Unrecht Leute verprügeln, die Entrechtung von Trans-Leuten, die Unterdrückung von Frauen zum Beispiel durch Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen und/oder Informationen darüber, all das ist auch deshalb möglich und relativ risikofrei für die Verantwortlichen, weil ihre Rolle als Obrigkeit sie vor Konsequenzen abschirmt.

Freiheit

Wenn ich selbst losgehe und Leuten ihre Kinder wegnehme und die in Käfige sperre, wenn ich jemanden auf der Straße umschubse und dann weiter auf ihn einschlage, während er da liegt, dann werde ich damit nicht lange durchkommen, irgendwer wird mich davon abhalten, und wahrscheinlich werde ich sogar bestraft. Wobei ich vermute, dass mir aufgrund meiner körperlichen Konstitution und meines privilegiert gewaltfernen Lebenswandels die Leute, bei denen ich es versuchen würde, einfach zuvorkommen und mich derbe verkloppen würden, aber darum gehts hier gerade nicht. Es geht ums Prinzip, und dafür spielts keine Rolle, dass ich 1 Lauch bin, ders eh nicht packen würde.

Ihr wisst, dass ich andererseits diesem Konzept der Strafe durchaus skeptisch gegenüberstehe. Aber wenn das halt noch Konsens ist, und auch überall durchgesetzt wird, warum machen wir dann Ausnahmen für die Obrigkeit? Ob diese Ausnahmen nun explizit in Gesetze gegossen sind (wie im Falle z.B. von Bundestagsabgeordneten, die Gesetze beschließen, die andere zu Unrecht einschränken), oder nur teilweise ausdrücklich als Regeln gelten und mehr oder weniger nur de facto so sind (wie zum Beispiel dass US-Polizist*innen nichts zu befürchten haben, wenn sie Schwarze erschießen), ist dabei in meinen Augen nachrangig. Beides kommt aus dem Konzept der Obrigkeit und der Sonderbehandlung, die sie und ihre Schergen genießen.

Und wenn wir das los wären, dann wäre in meinen Augen schon viel gewonnen, sogar wenn der Mist dann hinterher immer noch Demokratie heißt; es geht mir ja nicht vorrangig um Begriffe. Aber ihr wisst ja, wie das ist. Begriffe sind andererseits oft wichtiger als man denkt, weil sie nicht nur reflektieren, wie etwas gesehen wird, sondern es dabei und darüber hinaus auch beeinflussen und mitbestimmen.

Oder was meint ihr?


Aber das ist doch was ganz anderes

4. Juni 2013

Am 1. Juni wurde in Frankfurt am Main eine Gruppe von Menschen, die die Bewegungsfreiheit anderer Menschen durch physischen Zwang einschränken wollte, durch physischen Zwang in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Demonstranten der Gruppe Blockupy, die sich unter anderem für eine stärkere Einmischung der Staatsgewalt in die Vorhaben anderer Menschen einsetzt, zeigten sich entrüstet über diese Einmischung der Staatsgewalt in ihre Vorhaben.

Auch der Juso-Vorsitzende Christian Heimpel, offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt am Main, äußerte scharfe Kritik daran, dass die bewaffneten Beamten, deren Aufgabe darin besteht, gewaltsam zivilen Gehorsam sicherzustellen, gewaltsam gegen zivilen Ungehorsam vorgegangen waren, und sagte, dass der Staat mit Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein.

Ausnahmen von dieser Grundregel seien in Einzelfällen zwar erforderlich, etwa, wenn es darum gehe, zu bestimmen, wie viele Menschen in bestimmten Funktionen ein bestimmtes Geschlechtsteil aufweisen, welche Mieten für Wohnungen gezahlt werden dürfen, welche Art von Häusen Menschen bauen, welche Arten von Arbeitsverträgen zulässig sind und wie private Organisationen zu gestalten sind, oder um Kraftwerke, Straßen, Opern, Ateliers, Kinderbetreuung oder die Luxuslimousine des Bundespräsidenten zu finanzieren, aber er betonte, zur Unterbindung von Meinungsäußerungen sei der Einsatz von Gewalt keinesfalls akzeptabel.

Eine Ausnahme von dieser Regel sei nach Ansicht von Herrn Heimpel nur dann vorstellbar, wenn es sich um solche Meinungsäußerungen handele, bei denen er es doch sei.