Lehrers Kind und Müllers Prinzipien

31. März 2017

Deutschland kann nicht für alle und alles offen sein.

schreibt Reinhard Müller. Für ihn gibt es Grenzen, die niemals überschritten werden, und die kann er auch ganz klar formulieren:

Archaische, frauen- und kinderfeindliche Praktiken haben hier keinen Platz.

Er führt das natürlich noch weiter aus:

Die Vorstellung, über Körper und Schicksal von Kindern könne aufgrund von Religion oder Tradition beliebig verfügt werden, mag weit verbreitet sein. Sie spricht aber jedem Rechtsstaat hohn.

Verständlich, dass er das so sieht. Schließlich hat er Rechtswissenschaften studiert. Und er steht zu seinen Prinzipien, zu denen gehört, dass ein Staat seine öffentliche Ordnung und die für ihn geltenden Werte konsequent durchzusetzen hat, denn

Die Verachtung, die dem Westen entgegenschlägt, hat schließlich ihre Gründe. Einer lautet: Relativismus und Selbstaufgabe.

Er erkennt zwar an:

Elternrecht und Religionsfreiheit gehören auch zu diesen wichtigen Grundrechten –

gibt aber zu bedenken:

sie müssen im Zweifelsfall abgewogen werden mit den unveräußerlichen Rechten des Kindes.

Und wenn man so eine achtbare, zwar konservative, aber doch letzten Endes anerkennenswert humanistisch rechtsstaatliche Einstellung hat, dann folgt daraus natürlich ganz zwanglos:

Die körperliche Unversehrtheit des einzelnen Kindes muss hinter der Unantastbarkeit der deutsch-jüdischen Symbiose zurückstehen.

Und da muss man doch einfach sagen, das ist eine Stärke der Konservativen, die man auch bewundern kann, wenn man keiner von ihnen ist: Sie stehen halt wie ein moralisch gefestigter Fels in der Brandung des zeitgeistigen Relativismus‘. Und davon sollten wir uns alle mal eine Scheibe abschneiden.


Pfeifen im Wald, dein Name ist

22. Oktober 2013

Reinhard Müller, und du schreibst natürlich für die FAZ.

Atemlos berichtet Herr Müller:

 In Greifswald waren kürzlich offenbar alle Exemplare dieser Zeitung ausverkauft. 

Und gebannt lauschen wir seiner Geschichte, die uns mit zeitungstypischer Eloquenz bei gleichzeitig enormem Nachrichtenwert entführt in eine fremde Welt, in der … naja…

etwa 200 […] Professoren und Privatdozenten […] auf ihre tägliche gedruckte Stammlektüre nicht verzichten

wollten. Dunnerkeil, denken wir, da hat man es doch tatsächlich im Rahmen einer Sonderveranstaltung geschafft, irgendwo 200 Leute zusammenzutreiben, die gerne noch Papierzeitungen lesen.

Und das ist ja eigentlich auch okay, um mal kurz auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren. Ich hab ja nichts gegen Zeitungen an und für sich. Ich les sie nicht gerne, weder inhaltlich noch physisch, aber ich gönne jedem sein Vergnügen, und so besonders bald rechne ich auch nicht mit dem Aussterben dieses Mediums. Da gönne ich Herrn Müller seinen pflichtgemäßen Hinweis, der in keinem solchen Text fehlen darf:

wenn man genau hinschaut, so gilt in ganz Deutschland (und in der Welt?): Geredet wird über das, was in der Zeitung steht. Die zahllosen Foren, Blogs oder Kommentare im weltweiten Netz sind oft lediglich Abziehbilder

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Lange nicht mehr FAZ gebasht

6. Juni 2013

Um das gleich aus dem Weg zu haben: Qualitätsmedien, Demokratieabgabe, Kostenloskultur, haha. Zur Sache:

Das Bundesverfassungsgericht ist fast am Ziel

Dam-dam-daaa, schreibt Reinhard Müller auf faz.net und konstatiert sachlich beinahe richtig, dass nun nur noch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zur völligen Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe fehle.

Wer sollte etwas dagegen haben?

fragt er in einem raffinierten rhetorischen Kniff, der natürlich darauf hinleitet, dass wir alle etwas dagegen haben sollten, denn

der [Gesetzgeber] hat die völlige Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft bisher mitnichten beschlossen.

Hm. Ist das noch Wahnsinn, oder hat es Methode, dass die FAZ offenbar gerne mit dem Inhalt eines Gesetzes für dessen Inhalt argumentiert? Nee, Herr Müller, wenn der Gesetzgeber die schon beschlossen hätte, müsste das Bundesverfassungsgericht sie ja nicht erzwingen. Deswegen machen die das.

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Zuallererst Täter

10. Oktober 2012

Es gibt Leute, die einfach nur anderer Meinung sind als ich. Damit kann ich in der Regel leben. Sollten wir alle. Müssen wir sogar.

Aber irgendwo gibt es eine Grenze, ab der wir nicht mehr von einer bloßen Meinungsverschiedenheit sprechen, sondern für uns beschließen, dass die moralischen Vorstellungen einer Person so weit von unseren entfernt liegen, dass wir sie für jede Form von Interaktion für untauglich befinden. Wir nennen solche Personen manchmal schlechte Menschen, Armleuchter, oder denken uns noch andere bunte Beleidigungen für sie aus, aber am Ende bleibt nicht mehr als eine fundamentale moralische Inkompatibilität. Man sollte meinen, dass das gar nicht so oft vorkommt, weil ja eigentlich fast alle Menschen heutzutage einen gewissen Grundkonsens teilen, und wir uns im Grunde alle sehr ähnlich sind.

Wie kommt es, dass ich trotzdem jeden Tag eine allgemein, auch international, respektierte deutsche Tageszeitung aufschlagen und darin etwas lesen kann, das den Verfasser nicht nur in die Kategorie „andere Meinung“ ordnet, sondern klar in die Kategier „fundamentale Inkompabilität“? Wie kommt es, dass eine Zeitung regelmäßig öffentlich zeigt, dass sie sich um einen Grundkonsens, der in unserer Gesellschaftlich nicht nur implizit vor sich hin existiert, sondern sogar in Gesetz, Verfassung und multilateralen Abkommen kodifiziert ist, nicht schert, oder ihn grob missversteht, und trotzdem noch hohe öffentliche Achtung genießt?

Ja, es geht natürlich wieder um die FAZ, und es geht (etwas weniger natürlich) mal wieder um Magnus Gäfgen. Das OLG Frankfurt hat nun bestätigt, woran es in meinen Augen von vornherein keinen vernünftigen Zweifel geben konnte: Wenn unser Staat einen seiner Bürger unter Verstoß gegen geltendes Recht schädigt, dann muss er den entstandenen Schaden wieder gut machen. Man kann nun darüber streiten, wo der Schaden bei einer Folterdrohung liegt, ob eine Wiedergutmachung durch Geld möglich und sinnvoll ist, und (vielleicht am schwierigsten) wie hoch die Summe sein soll. Aber über den simplen Grundsatz, dass ein Geschädigter einen Ersatzanspruch gegen seinen Schädiger hat, sollte es keinen Streit geben. Oder? Nee, gibt es wirklich nicht, wenn es nach Reinhard Müller und der FAZ geht. Die Sache ist so klar, dass sie keiner Erörterung bedarf und nicht einmal in einem Nebensatz abgehandelt werden muss, sondern nur einen Klammereinschub braucht:

Man muss aber auch Verständnis für die Gerichte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufbringen, auf den die (überflüssige) Entschädigung für Gäfgen zurückgeht

Überflüssig. Alles klar. Und Verständnis muss man natürlich haben für die Gerichte. Verständnis. Weil sie der Menschenrechtskonvention entsprechend entschieden haben. Liegt es an mir, oder ist das wirklich so ekelhaft?

Für die Gerichte hat Herr Müller immerhin noch Verständnis. Für die Leute, die sich für Gäfgens Rechte eingesetzt haben, schon weniger.

Auf der anderen Seite ist es übel, mit welcher Nonchalance viele Pseudo-Menschenrechtler und selbstgewisse Würde-Experten hier einen glasklaren Fall von Folter erkennen (den sogar die Staatsanwaltschaft verneinte), Deutschland unter Polizeistaatsverdacht stellten und in Gäfgen ein nützliches Opfer sehen.

Klar. Wenn ich einen peinlichen Fehler mache, finde ich die Leute auch immer ziemlich übel, die darauf hinweisen. Wäre ja noch schöner, wenn jeder einfach Deutschland kritisieren dürfte, bloß weil seine Beamten einem Verdächtigen, der sich völlig wehrlos in ihrer Gewalt befindet, Folter androhen. Wo kämen wir denn da hin? Frankreich vielleicht. Russland, klar. Aber Deutschland?

Und für alle, die jetzt völlig verwirrt sind, wie es sein kann, dass Gäfgen eine Entschädigung bekommt, wo wir uns doch schließlich alle einig sind, dass er pöhse ist, stellt Herr Müller zur Beruhigung noch einmal klar:

Er ist zuallererst Täter.

Denn darum geht es ja schließlich in einer aufgeklärten Gesellschaft, in einem modernen Rechtsstaat, in einem anständigen Nachrichtenmedium: Menschen in gut und schlecht, in schutzwürdig und scheußlich, in Täter und Opfer zu  kategorisieren. Und vielleicht ein bisschen Verständnis für Gerichte zu haben, die durch unglückliche, lästige, bürokratische Regeln gezwungen sind, auch mit den schlechten, den scheußlichen, den Tätern gerecht umzugehen.

Zu dumm aber auch.


Herr Müller hatte gestern wohl keinen so guten Tag

6. August 2011

Er hat nämlich nicht nur diesen Skandal enthüllt, dass Straßburg mindestens den Hauptteil der Verantwortung dafür trägt, dass hier in Deutschland noch Recht gesprochen wird, statt dessen, was Boulevardzeitungen dafür halten. Er hat darüber hinaus noch die lange umstrittene Frage geklärt, ob homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichbehandelt werden sollten. Ihm scheint zwar nicht ganz klar zu sein, warum das überhaupt eine Frage ist, aber für uns Lernbehinderte hat er die offensichtliche Antwort trotzdem noch mal aufgeschrieben, und bei der Gelegenheit eine brisante Entdeckung gemacht, die dem einen oder anderen von euch vielleicht bisher entgangen ist:

Heute muss man sagen: Die Ehe ist am Ende.

Tja. Hättest ihr nicht gedacht, was? Und Herr Müller verrät uns auch, wer die schöne Ehe kaputtgemacht hat:

 die Lebenspartnerschaft erwies sich als semantischer Trojaner.

Jawoll! Als semantischer Trojaner nämlich. Nun stimme ich Herrn Müller sogar zu, dass es der Institution „Ehe“ in gewissem Sinne zum Schaden gereicht, wenn man für bestimmte Menschen für genau den gleichen Zweck eine ähnliche Institution einführt, die nur anders heißt und gegenüber dem Original durch ein paar kreative unfaire und sinnlose Benachteiligungen angereichert wurde. Ich würde daraus allerdings etwas andere Konsequenzen ziehen als er:

Zwar heißt es immer noch im Grundgesetz, die Ehe stehe unter dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Doch in der Praxis gibt es kaum noch einen Unterschied zur Lebenspartnerschaft.

Und natürlich liegt da das Problem: Mehr grundlose Diskriminierung wagen! Dabei geht es Herrn Müller natürlich nicht darum, dass Homosexualität an sich ihn irgendwie stören würde. Er hat keine Vorurteile und ist kein bisschen homophob. Im Gegenteil, er ist eigentlich total dafür, dass der Staat sie genau so unterstützt, wie er das auch bei Heterosexuellen tut:

Das Füreinander einstehen in guten wie in schlechten Tagen hat zweifellos nichts mit dem Geschlecht der Lebenspartner zu tun. Der Staat hat ein Interesse daran, stabile Beziehungen zu schützen.

Während ich dem ersten dieser Sätze natürlich nur zustimmen kann, frage ich mich, ob der zweite auch für meine weniger liberal eingestellten Leser eine gewisse unfreiwillige Komik entfaltet, wenn man ein bisschen länger über ihn nachdenkt: Der Staat soll als die Liebesbeziehungen seiner Bürger stabilisieren? Ähm, ja… Genau das wünsche ich mir: einen Haufen Politiker und Beamter, die mir mit Gesetzen und Dienstvorschriften helfen, meine Liebe lebendig zu halten. Keoni und ich wüssten gar nicht, wie wir es miteinander aushalten sollten, wenn der Staat nicht unsere stabile Beziehung schützen würde.

Egal, zurück zum Thema: Was hat Herr Müller denn dann gegen die Gleichstellung homosexueller Paare?  Was ist sein eigentliches Argument?

Das klingt fast schon wie die Linkspartei: Ehe für alle. Nicht einmal die rot-grüne Bundesregierung wollte das offenbar

Nein, das war ein Scherz. Also, nicht von ihm, er hält das anscheinend wirklich für ein Argument. Aber von mir. Hier bei den Qualitätsmedien geben wir uns mit solchem Kasperkram nicht ernsthaft ab.

Kommen wir also zum wirklichen Hauptargument. Will jemand raten? Oder wollen wir es alle zusammen sagen? Auf drei!

Der Staat darf eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen und sie am besten (auch steuerlich) zu fördern. Das ist die traditionelle Ehe. 

[…]

Wenn aber beide Formen einander wirklich gleichgestellt werden, kann von einem besonderen Schutz der Keimzelle der Gesellschaft keine Rede mehr sein.

Das ist der Wahrheit! Und in dieser doch sehr überschaubaren Argumentation verbergen sich so viele kleine Unaufrichtigkeiten, dass ich meine Erwiderung der Überischtlichkeit halber in einzelne Punkte aufgliedern möchte.

  • So. Fangen wir mit der wohl am wenigsten wesentlichen Unaufrichtigkeit an: Hat jemand das „(auch steuerlich)“ bemerkt? Ich bin nicht mal sicher, ob er Herr Müller das so meint, wie es da steht, oder ob er nur die Übersicht über seine Syntax verloren hat. Bei einem Gesprächspartner, den ich ernst nehme, würde ich unterstellen, dass er sagen wollte, der Staat dürfe so eine Lebensform (auch steuerlich) am besten fördern. Bei Herrn Müller aber gehe ich bis auf Weiteres davon aus, dass er tatsächlich meint, der Staat dürfe eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder (auch steuerlich) zu fördern. Das hat er schließlich auch so geschrieben. Und das ist natürlich offensichtlich Blödsinn, denn die Familie ist ja nur deshalb steuerlich vorteilhaft, weil der Staat sie besonders schützt. Wie gesagt: Einerseits ist es ein bisschen unfair, Herrn Müller zu unterstellen, dass es sich dabei um ein blödes Argument handelt, statt nur um einen Schreibfehler. Andererseits sind seine anderen Argumente genauso blöd, deswegen bleibe ich erst einmal dabei.
  • Stellen wir auch einmal die grundsätzliche Frage: Sollte der Staat sich wirklich damit befassen, ob eine Bürger Kinder hervorbringen? Geht ihn das wirklich etwas an, oder sollte er diese Entscheidung vielleicht den einzelnen Menschen überlassen? Meine Antwort könnt ihr euch denken, eure müsst ihr selbst geben.
  • Sogar wenn wir mal davon ausgehen, dass der Staat tatsächlich eine Lebensform besonders fördern sollte, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen: Müsste er dann nicht in irgendeiner Form belegen können, dass das tatsächlich die heterosexuelle Zwei-Partner-Ehe ist, bevor er damit anfängt? Aus meiner Biologiekenntnis heraus dürfte für das Hervorbringen von Kindern eine Ehe aus einem Mann und mehreren Frauen zum Beispiel viel besser geeignet sein. Und was das Fördern angeht (Ich hatte mich ja entschieden, den Satz so zu deuten, dann will ich auch dabei bleiben.), so spricht meines Wissens nichts dagegen, dass homosexuelle Partner das genauso gut oder sogar besser hinbekommen. Ich weiß nicht, wie Herr Müller das sieht, aber ich finde, dass der Staat eine rationale Grundlage dafür haben sollte, wenn er bestimmte Liebesbeziehungen bevorzugt, weil sie ihm für irgendwas „geeigneter“ erscheint.
  • Unterstellen wir weiterhin, dass es irgendwie wünschenswert wäre, dass der Staat seine Bürger dazu anregt, möglichst viele Kinder hervorzubringen, und denken wir kurz darüber nach, ob der von Herrn Müller vorgeschlagene Weg dafür wirklich ein sinnvoller ist. Eine Ehe hat vielerlei Vorteile. Die finanziellen finden sich zum Beispiel im Steuerrecht, bei Krankenversicherungen und Renten. Der Staat gibt hier also Geld aus bzw. verzichtet auf Einnahmen, und überlässt dieses den Ehepartnern. Er tut dies völlig unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Wo wäre der Nachteil, wenn er dieses Geld stattdessen nur denen geben bzw. lassen würde, die tatsächlich Kinder zeugen? Das wäre doch als Maßnahme für mehr Kinder nicht nur wirkungsvoller, weil effizienter, gerechter und rundum sinnvoller, weil das Geld tatsächlich bei Familien mit Kindern ankäme statt nur bei Leuten, die eine statistisch erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweisen, irgendwann mal welche zu bekommen? Müsste er nicht wenigstens auch denen die Ehe verweigern, die keine Chance auf Kinder mehr haben, also alten Menschen, und unfruchtbaren?
  • Zu guter letzt: Es gibt noch andere Vorteile der Ehe. Ich denke dabei namentlich daran, dass Ehepartner viel leichter gemeinsam Kinder adoptieren können, während das in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften grundsätzlich nicht geht. Herr Müller verschweigt uns, wie das Sinn ergeben soll, obwohl dieser Aspekt in seinem Artikel auftaucht. Wenn wir seine Argumentation ernst nehmen, dass die Rechtfertigung für die unfaire Bevorzugung heterosexueller Partnerschaften darin besteht, dass sie mehr Kinder hervorbringen als andere, dann muss man sich schon fragen, wieso man ihnen die Adoption von Kindern erleichtern soll und inwiefern es dazu dient, mehr Kinder hervorzubringen, wenn nur bestimmte Arten von Familien sie adoptieren dürfen. Aus dem Kontext geht klar hervor, dass Herr Müller meint, die heterosexuelle Ehe sei eben besser geeignet, Kinder zu „fördern“. (Auch steuerlich, ihr erinnert euch.) Was meines Wissens nicht mehr ist als ein Vorurteil (abgesehen von der steuerlichen Sache, das stimmt natürlich), oder konkreter in diesem Fall: Homophobie.

So viel zum eigentlichen Thema. Mir bleibt nur noch eine kurze Bitte an meine furchtlosen Leser: Falls einer von euch eine Idee haben sollte, was Herr Müller uns mit seinem letzten Absatz, oder konkreter, mit dem letzten Satz darin, zu sagen versucht, dann lasst es mich bitte wissen. Das lässt mir keine Ruhe:

[Die Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft] ist neun Jahre her. Die Lebenserwartung von „Strukturprinzipien“, oder sagen wir: Grundwerten und Überzeugungen wird immer kürzer. Man trägt sie allenfalls noch vor sich her. Es muss nicht einmal mehr dargelegt werden, welche Naturkatastrophe zu einem schnellen Gesinnungswandel zwingt.

Und mit diesem Hauch subtilen Wahnsinns lassen wir diesen Post jetzt entspannt ausklingen. Viel Spaß.