Islamophobie, Neoliberalismus und übellauniges Genörgel – alles in einem Beitrag!

24. Februar 2011

Ich bin es so leid, dass in diesem Land die Auffassung herrscht, Religionsfreiheit müsse bedeuten, dass Religion besondere Rechte verleiht. Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder selbst entscheiden darf, welcher Religion er gerne angehören möchte, und dass der Staat sich da nicht einmischen darf. Sie bedeutet nicht, dass ich Regeln ignorieren darf, die für alle anderen gelten, solange ich behaupte, meine Religion würde das erfordern.

Muslime dürfen sich weigern, alkoholische Getränke zu stapeln? Klar dürfen sie das, aber nicht in einem Arbeitsverhältnis, in dem diese Tätigkeit eigentlich vorgesehen ist.

Das hat nichts damit zu tun, wie ich generell zu Religionen stehe, oder was ich speziell vom Islam halte. Es hat eher was mit meiner politischen Einstellung zu tun und damit, wie Verträge nun einmal sinnvollerweise funktionieren.

Ein Arbeitsvertrag gibt dem Arbeitgeber das Recht, im Rahmen der Vereinbarung dem Arbeitnehmer Tätigkeiten zuzuweisen und zu bestimmen, wie er diese ausführt. Ich halte es erstens allgemein für nicht gerechtfertigt und für potentiell schädlich, hier Ausnahmen vorzusehen, und ich halte es zweitens für ausgesprochen unfair, diese Ausnahmen auf Fälle zu beschränken, in denen der Arbeitnehmer eine religiöse Vorschrift als Rechtfertigung ins Feld führt.

Zu Punkt 1: Wenn es zum Beispiel meiner tiefen inneren Überzeugung widerstrebt, einen Computer zu benutzen, weil ich damit rechne, dass die irgendwann unweigerlich die Weltherrschaft an sich reißen, einen Krieg gegen die Menschheit beginnen und Tötungsmaschinen in die Vergangenheit schicken werden, um ihre Widersacher auszurotten, ist das mein gutes Recht. Ich kann das glauben. Und ich kann mir deshalb einen Job suchen, in dem ich ohne Computer auskomme. Geschäftsführer bei Trigema zum Beispiel. Ich kann darauf bestehen, dass in meinem Arbeitsvertrag festgehalten wird, dass ich das Recht habe, die Arbeit am Computer zu verweigern, und wenn mir dieses Recht nicht gewährt wird, kann mich keine Macht der Welt zwingen, den Vertrag zu unterschreiben.

Aber wenn ich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis ohne eine solche Sondervereinbarung von meinem Arbeitgeber verlange, mir einen Arbeitsplatz ohne Computer zuzuweisen und mich weigere, dem nicht entsprechenden Anweisungen nachzukommen, dann ist das nicht nur evident blödsinnig, es ist auch unfair gegenüber meinen Kollegen, die durch meine Idiotie zusätzlich belastet werden.

Zu Punkt 2: Wo ist der arbeitsrechtlich relevante Unterschied zwischen jemandem, der sagt „Es widerspricht meiner Religion, am Wochenende zu arbeiten.“ und jemandem, der sagt: „Ich habe keinen Bock, am Wochenende zu arbeiten, weil ich da lieber lange schlafe, nachmittags Bayonetta spiele und abends ins Kino gehe.“?

Ich erkenne keinen. Beide ziehen es aus privaten Gründen vor, am Wochenende nicht zu arbeiten.

Aber das BAG ist der Meinung, dass der eine darauf bestehen darf, seine persönlichen Vorlieben durchzusetzen, während der andere seinen Pflichten nachkommen muss. Glücklicherweise ist diese Ungleichbehandlung leicht aus der Welt geschafft, denn wer auch nur halbwegs clever ist, weiß von nun an, welche dumme Ausrede zieht, und welche nicht.

Und wenn ich schon mal beim Nörgeln bin: Überraschend ist dieses Urteil natürlich nicht. Das deutsche Arbeitsrecht ist ja ohnehin ein einziger Brechreiz. Wenn man es bewusst darauf angelegt hätte, Leute zu schützen und zu fördern, die keinen Bock haben und lieber ihre Kollegen machen lassen, hätte man es kaum besser gestalten können. Insofern fügt sich die Entscheidung des BAG nahtlos in ein System, das meiner Wahrnehmung nach nur deshalb noch einigermaßen funktioniert, weil erstaunlich viele Arbeitnehmer zu anständig sind, um es so schamlos auszunutzen, wie es möglich wäre. Oder zu dumm. Die beiden Möglichkeiten sind ja oft schwer unterscheidbar.