Geht sterben (3)

20. April 2012

Wie sagte Herr Lindner doch kürzlich so schön?

Wir verhindern, dass aus verantwortungsbewussten Bürgern irgendwann Staatsinsassen gemacht werden.

Und wie sagte Herr Zastrow diese Woche der Rheinischen Post?

Wir sind die einzige Partei, die noch ohne Wenn und Aber die Werte der Marktwirtschaft hochhält.

Und wie sieht das in der Praxis so aus?

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Preispolitik der Mineralölkonzerne unter stärkere staatliche Kontrolle stellen. Tankstellen sollen einer neu zu schaffenden „Markttransparenzstelle“ künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Produktmengen übermitteln, heißt es einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt […] Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

Den Mineralölkonzernen ist es […] verboten, Kraftstoffe teurer an kleine und mittlere Konkurrenten, als an ihre eigenen Tankstellen zu verkaufen. Die starken Preisschwankungen von bis zu 15 Cent am Tag sollen dadurch zukünftig verhindert werden.

 Von dem staatlichen Eingriff verspricht sich Rösler mehr Wettbewerb.

Da fällt mir übrigens gerade wieder ein Spruch von Herrn Lindner ein:

Entscheidend ist die neue Glaubwürdigkeit der FDP


Geht sterben (2)

10. Januar 2012

Ja, ich weiß, aus meiner „Geht sterben“-Serie ist noch nicht viel geworden bisher. Ich versichere aber, dass das weder vorrangig an Restsympathie für diese unerfreuliche gelbe Partei liegt, noch an mangelnden Gelegenheiten, sondern vor allem daran, dass die FDP es auch ohne zusätzliche Aufforderung von mir mit dem Sterbengehen sehr ernst zu meinen scheint und es mir manchmal schwer fällt, jemanden zu treten, der bereits am Boden liegt, auch wenn er fortwährend behauptet, er hätte bloß gerade was verloren und würde gleich wieder aufstehen.

Die FDP lehnt also die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. Gute Sache, denn schließlich ist das eine ärgerlich dumme Steuer, die wohl vor allem dem in der Bevölkerung noch vorhandenen Bedürfnis dienen soll, es diesen verfemten Spekulanten endlich mal zu zeigen, die uns unser schönes Europa kaputtmachen wollen? Nein, keine gute Sache, denn wie so oft kommt es nicht nur auf das Ergebnis, sondern auch auf die Gründe an.

„Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten“, mahnte Wirtschaftsminister Rösler, der auch FDP-Vorsitzender ist. „Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig.“

Ach so… Eine Wettbewerbsverzerrung nennen wir das jetzt, wenn die Wettbewerbsteilnehmer sich nicht über ihre Preise absprechen? Und das Problem mit so einer willkürlichen sinnlosen Steuer ist natürlich nicht, dass sie willkürlich und sinnlos ist, solange sie nur alle Standorte gleichmäßig belastet. Ja, ich weiß, er meint mit das mit den Wettbewerbsverzerrungen anders, aber ich finde die Frage schon berechtigt, warum es eigentlich eine Straftat ist, wenn Unternehmer sich über ihr Wettbewerbsverhalten absprechen, um niemanden einseitig zu belasten, während es bei Staaten offenbar ein unabdingbares Gebot der politischen Vernunft sein soll.


Liebe FDP,

11. Juni 2011

WTF?

Freundlich grüßt dich

der Rest der liberalen Welt