Merkel, Steuern, Bankgeheimnis, Netzneutralität, und Rundfunkgebühren als Bonus noch dazu

27. Mai 2013

Unsere Bundeskanzlerin sagt:

„Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu  zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug  vorgegangen wird“

Frau Merkel, das Wort, das Sie suchten, lautet „einschüchtern“, „bedrohen“ oder „zwingen“. „Ermutigen“ ist was ganz anderes. Ja, ich weiß, eine Politikerin hat einen Euphemismus benutzt, stop the presses.

Es wäre mir auch kein weiteres Wort wert gewesen, wen ich nicht den Eindruck hätte, dass dieses Missverständnis bei den Befürwortern des Staates weit verbreitet ist: Das Missverständnis, dass staatliches Handeln und staatliche Regeln per se etwas sehr Zivilisiertes wären, etwas ungemein Rationales und Moralisches, regelmäßig erkennbar an Formulierungen wie „Wir haben uns darauf geeinigt“ oder „Die Gesellschaft will“, oder so. Aber staatliches Handeln und staatliche Regeln sind das Gegenteil; sie sind der Zusammenbruch der Zivilisation und das Ende der Moral, weil sie gemäß ihrer Natur nicht (nur) mit Argumenten, sondern mit der Waffe durchgesetzt werden und sich nicht (nur) auf die Überzeugung derer gründen, die sie befolgen sollen, sondern auf die Drohung mit gewaltsamem Zwang.

Nun werdet ihr sicher denken, dass ich da oben mit dem Zusammenbruch der Zivilisation doch ein bisschen zu hoch gegriffen habe, und doch vielleicht die Kirche im Dorf lassen sollte. Dazu muss ich sagen, dass ihr natürlich recht habt, aber hey, es schrieb sich so schön schwungvoll, und wer meine mehrteilige Atlas-Shrugged-Rezension verfolgt hat, weiß, dass ich durchaus auch mal für einen zu pointierten Soundbite empfänglich bin. Also noch mal mit aktivierter intellektueller Integrität: Natürlich ist es nicht per se unzivilisiert (und man kann sogar drüber streiten, ob Zivilisiertsein überhaupt was Erstrebenswertes ist, aber das machen wir heute nicht) oder irrational, Gewalt anzuwenden. Ich bin kein Pazifist. Gewalt ist ein Mittel, um Ziele zu erreichen, und manchmal kein schlechtes. Ich gebe Frau Merkel zum Beispiel in gewisser Weise recht, und ich begreife nicht ganz, wie man als Befürworter unserer heutigen Staatsform anderer Meinung sein kann, denn natürlich muss ein Steueranspruch auch durchsetzbar sein, wenn wir ihn ernst nehmen.

Aber sie hat Konsequenzen, und ihre Legitimation als Mittel zum Erreichen bestimmter Ziele hat Konsequenzen, und wenn wir sie hinter Formulierungen verstecken, wie zum Beispiel Frau Merkel sie da oben benutzt, dann machen wir es uns leichter, das zu vergessen, und schwerer, uns aufrichtig mit der Frage auseinander zu setzen, ob Gewalt für das von uns verfolgte Ziel ein angemessenes Mittel ist.

Ist es legitim, Gewalt gegen einen Menschen einzusetzen, um einen anderen Menschen vor ihm zu schützen? Gut vertretbar, denke ich.

Ist es legitim, Gewalt gegen Menschen einzusetzen, um ein menschenwürdiges Mindesteinkommen für alle Menschen zu gewährleisten, damit niemand hungern muss und niemand auf notwendige medizinische Behandlung verzichten muss? Als letztes Mittel wohl schon, aber man sollte vorher die anderen ausgeschöpft haben.

Ist es legitim, Gewalt einzusetzen, um den Bau von Straßen zu erzwingen, um das Fernsehprogramm zu machen, das wir gerne hätten, um Opern zu finanzieren und zu gewährleisten, dass alle die Pissoirs in ihren Waschräumen in der von uns für richtig befundenen Höhe aufhängen? Hier muss ich jetzt sagen, dass ich schon die Frage unbegreiflich albern finde.

Und ich habe den Verdacht, dass für viele Unterzeichner der Petition für Netzneutralität dieses Missverständnis auch eine gewisse Rolle spielt. Denn ich sehe nicht, wie irgendjemand im Ernst vertreten kann es sei legitim, jemanden gewaltsam zu zwingen, seine Leistung, die ich gerne in Anspruch nehmen möchte, nicht zu den für ihn akzeptablen Konditionen anzubieten, sondern zu Konditionen, die ich für richtig halte und ihm deshalb oktroyieren will. Die Telekom will einen Tarif anbieten, bei dem die Datenübertragung bei Erreichen eines gewissen Volumens gedrosselt wird? Ja, okay, finde ich auch doof. Ich finde es auch doof, dass das Popcorn im Kino so teuer ist, aber deshalb bitte ich nicht jemanden mit einem Gewehr mit mir ins Kino zu kommen und den Popcornverkäufer zu zwingen, mir den Jumbo-Becher für zwei Euro zu verkaufen statt für acht.

Und das meine ich mit der überzogenen Formulierung vom Zusammenbruch der Zivilisation und dem Ende der Moral oben: Zivilisation und Moral sind das geordnete Zusammenleben von Menschen, das Befolgen bestimmter Regeln aus der Einsicht heraus, dass wir alle von einer kooperativen Gesellschaft profitieren (und wie!), und dass diese wiederum bestimmte Regeln voraussetzt.

Unser Staat aber versucht nicht (nur), andere Menschen zu überzeugen, etwas freiwillig zu tun. Er versucht nicht (nur), ihnen zu zeigen, warum es auch in ihrem Interesse liegt, dass sich alle an bestimmte Regeln halten. Er arbeite nicht (nur) mit den Werkzeugen der Vernunft und der Moral. Er schafft einen elementaren Interessenkonflikt, indem er seine Bürger bedroht und damit zwingt, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, wie sie sie wahrnehmen. Das ist die Kapitulation der Moral und des kooperativen Zusammenlebens zum gegenseitigen Vorteil. Es ist die Unterordnung der Interessen anderer unter meine eigenen, einfach nur durch überlegene Macht. Morality ends where a gun begins.

Das mag manchmal erforderlich sein. Wenn jemand seinen Vorteil darin sieht, mich zu erschlagen und meine Leber zu verspeisen, am Ende noch ohne Fava-Bohnen, dann ist es sicher angemessen, ihn davon mit Gewalt abzuhalten, wenn ich kann. Dann ist da eben ein elementarer Gegensatz unserer Interessen, der sich wohl nicht anders auflösen lässt, wenn ich ihm nicht gerade eine Hühnerleber als Alternative anbieten kann, die dem Vernehmen nach übrigens sowieso wesentlich besser zu Fava-Bohnen pass- aber ich schweife ab.

Wenn jedenfalls jemand mir eine Leistung anbietet, und mir seine Konditionen nicht schmecken, wenn jemand anbietet, mir beim Umzug zu helfen, aber sagt, dass er nur vier Stunden lang Zeit hat, dann ist das in meinen Augen einfach keine solche Situation, die den Einsatz gewaltsamen Zwangs rechtfertigt. Dann kann ich eben ohne ihn umziehen, oder jemand anderen fragen, oder ich kann ihm eine Gegenleistung anbieten, die dazu führt, dass es doch in seinem Interesse liegt, mir länger zu helfen, oder sonstwas. Dann gibt es diesen elementaren Konflikt erst einmal nicht, es sei denn, ich führe ihn herbei, indem ich meine Pistole ziehe und ihm sage, dass der Umzug aber sieben Stunden dauert und er gefälligst so lange mitzuschleppen hat. Und genau das macht in meinen Augen die Petition für Netzneutralität.

Ihr seht da einen grundlegenden Unterschied? Fein. Dann erklärt ihn mir bitte.


Herr Niggemeier, wir müssen reden

4. Januar 2011

Sehr geehrter Herr Niggemeier,

Sie echauffieren sich völlig zu Recht und sehr unterhaltsam über die Äußerung der ARD-Vorsitzenden Emma Monika Piel, sie wolle sich vehement dafür einsetzen, auch öffentlich-rechtliche Apps kostenpflichtig zu machen, falls der Verlegerverband eine solche Maßnahme für seine Inhalte durchsetzen würde. Sie bemerken vollkommen richtig, dass diese Äußerung eine skandalöse Dummdreistigkeit darstellt, die nur dadurch zu erklären ist, dass Frau Piel vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig das Wesen und den Sinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verkennt.

So weit ist alles in Ordnung. Wir müssen über etwas anderes reden, nämlich über Ihre Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die leicht verkürzt so aussieht:

Von 2012 an muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlen. Egal, ob er ein Fernsehgerät hat. Egal, ob er Fernsehen guckt. Egal, ob er ARD oder ZDF guckt.

Die Logik dahinter ist die, dass es gut für eine Gesellschaft ist, wenn die Produktion von Inhalten in einem Massenmedium nicht vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen ist. Ich bin ein großer Verteidiger dieser Logik und der Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — auch in Zeiten, in denen es leichter und günstiger denn je ist, Menschen publizistisch zu erreichen.

[…]

Gerade wenn alle anderen Medien hochwertige journalistische Inhalte nur noch gegen Geld anböten, müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostenlos bleiben: damit auch diejenigen Menschen, die sich die kostenpflichtigen Angebote nicht leisten können, gut versorgt werden.

Den letzten Satz habe ich beim ersten Mal falsch gelesen und mich dann mehr als nötig darüber aufgeregt, aber ich finde, dass es da auch beim zweiten Mal noch ein Problem gibt. Sie implizieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als soziale Errungenschaft eignet, die Informationen für alle gleichermaßen verfügbar macht, auch für die weniger gut Verdienenden. Dass Sie darüber hinaus (wie ich finde) völlig grundlos unterstellen, es wäre für Informationen irgendwie gut, nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen zu sein, wollen wir mal ignorieren, um diesen Beitrag hier kurz zu halten, es gibt nämlich gleich Abendessen.

Kehren wir also zu der sozialen Sache zurück: Wie in Gottes Namen kommt man auf die Idee, eine Zwangsgebühr, die (ab 2012 und de facto eigentlich schon lange) unterschiedslos und in gleicher Höhe von allen Haushalten gezahlt werden muss, unabhängig davon, wie viele Menschen dazugehören, wie viel Einkommen ihnen zur Verfügung steht und ob und wie viel sie fernsehen, ob sie überhaupt einen Fernseher oder ein Radio haben, sei irgendwie eine Form von sozialem Ausgleich? Ich will nicht ganz ausschließen, dass ich das  nur aufgrund meiner Voreingenommenheit nicht begreife, aber was für eine Weltsicht ist denn das, die es als Segen für Geringverdiener verkaufen will, dass sie verpflichtet sind, für ein Angebot zu zahlen, das sie möglicherweise gar nicht nutzen? Ich meine, jetzt mal ehrlich, wer sieht denn Arte und ZDF Theater und all die vielen Bildungsprogramme, die ja nun einmal die eigentliche Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellen („Wetten, dass“ würde ein Privatsender wohl auch gerade noch hinkriegen)? Sind das die Langzeitarbeitslosen und die Aldikassierer, oder sind das im Allgemeinen eher gut verdienende Akademiker, die es für völlig unverzichtbar halten, ihr Kulturfernsehen von der gesamten Bevölkerung finanzieren zu lassen, weil es ihnen sonst zu teuer wäre?

Ich will damit nicht Arbeitslose und Kassierer dissen. Ich sehe mir diese Sendungen selbst auch nicht an, weil sie mich zu Tode langweilen. Ich sehe eigentlich fast gar nicht fern. Und ich begreife nicht, wie man auf die Idee kommt, Fernsehen und Radio wären so mordswichtig für die Bildung der Bevölkerung, dass man auch Leute, die sich nicht einmal ein Zeitungsabo leisten können, dazu verpflichten muss, 18 Euro pro Monat dafür zu bezahlen. Für 18 Euro bekommt man einen durchaus ordentlichen Internetanschluss, und gerade die Leute, von denen Sie reden, verzichten dann unter Umständen auf den. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Niggemeier, aber mir fällt die Abwägung leicht, was die sinnvollere Investition wäre, wenn ich mich zwischen Internet und öffentlich-rechtlichen Sendern entscheiden sollte. Ich müsste nicht einmal darüber nachdenken.

Nennen Sie mich einen gehässigen Moralisten, aber ich finde es einfach heuchlerisch, wenn die Leute, die gerne öffentlich-rechtliche Sendungen sehen und hören wollen, so tun, als wäre es eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, ihr Vergnügen zu finanzieren, weil sie zu wissen glauben, dass alle anderen sich genauso zu informieren haben, wie sie es tun. Aber ich schätze, wenn man schon mal dabei ist, ist es nur konsequent, ihnen darüber hinaus auch noch einreden zu wollen, man täte ihnen einen Gefallen mit diesem System.


Because f you, that’s why!

8. Mai 2010

Ja, zurzeit sind anscheinend Aggro-Wochen bei überschaubare Relevanz, aber macht euch deshalb keine Sorgen, das geht vorbei.

Michael Hanfeld hat drüben bei FAZ.net einen kleinen Beitrag über Paul Kirchhofs Vorschlag eines geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags geschrieben. Kirchhofs Idee sieht im Prinzip vor, dass jeder Haushalt in Zukunft unabhängig von der Anzahl angemeldeter Geräte oder sonstigen Bedingungen pro Monat 17,98 an die GEZ zahlt. Wer sich das nicht leisten kann, weil er zum Beispiel ALG II bezieht, muss auch bezahlen, bekommt den Betrag aber vom Staat erstattet.

Herr Hanfeld findet diesen Vorschlag „vor allem eins: überzeugend“, und schließt mit den Worten:

„Es änderte sich für die meisten Gebührenzahler nicht viel, nur für die, welche bislang für Radio oder Computer die „kleine“ Gebühr von 5,76 pro Monat zahlen oder sich der Pflicht entziehen. Auch die Anstalten haben nichts zu fürchten. Ihnen stehen per Definition keine griechischen Verhältnisse ins Haus. Da wäre kein politischer Akteur und kein Reformator, der sie zu Verzicht drängte. Warum eigentlich nicht?“

Ich bin mir ehrlich gesagt nicht ganz sicher, ob Hanfeld damit meint: „Warum drängt sie eigentlich niemand zum Verzicht?“ oder bloß: „Warum sollte man es eigentlich nicht so machen, wie Kirchhof das vorschlägt?“ Ich will zu seinen Gunsten lieber die erste Alternative vermuten. Dann ist mir aber nicht klar, was er an Kirchhofs Idee so überzeugend findet.

Aber gerade weil die Anstalten nichts zu fürchten haben, ist dieser Vorschlag nichts weiter als der Versuch, ein marodes, unsinniges, anachronistisches System öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu perpetuieren, indem man ein paar zu offensichtlich gewordene Makel übertüncht, aber im Prinzip alles beim Alten lässt.

Ich sehe ein, dass es Argumente für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Warum es aber selbstverständlich ist, dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk über 7 Milliarden Euro pro Jahr kosten muss; warum es selbstverständlich ist, dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk für Unsummen die Rechte an Sportveranstaltungen kauft, die private Sender genausogut übertragen könnten; warum es selbstverständlich ist, dass auch Menschen, für die jeder Euro kostbar ist und die nicht mal einen Fernseher haben und auch gar keinen wollen, weil sie vielleicht lieber lesen, das alles zwangsweise mitfinanzieren müssen; das sehe ich überhaupt nicht ein.