Ein feuchter Händedruck

26. Mai 2016

ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, findet die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und hat deshalb entschieden, dass muslimische Schüler auch weiblichen Lehrpersonen die Hand geben müssen, ob das nun mit ihrer Auffassung ihrer Religion vereinbar ist oder nicht. Wenn sie es verweigern, kann ein Bußgeld gegen ihre Eltern verhängt werden.

Dazu kann man nun einiges schreiben und abwägen, beispielsweise zum Thema Religionsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und so weiter. Die BKSD hat das auch versucht.

Muss man aber meines Erachtens nicht, denn die Sache ist doch eigentlich ganz einfach: Menschen dürfen selbst entscheiden, welche anderen Menschen sie berühren, und wie. Wenn ich keinen Bock habe, einen anderen Menschen zu berühren, und nicht gerade ein extrem zwingender Grund dazu besteht, dann sollte mich niemand dazu zwingen dürfen, ganz gleich, ob ich gute Argumente dafür habe (Es ist hygienisch-präventionsmäßig einfach evident ein schwachsinniger Brauch, der niemandem was bringt und potentiell durchaus erheblichen Schaden anrichtet.), oder schlechte (Der unsichtbare Zauberer will, dass ich Leute ohne Penis nur berühre, nachdem ich ihnen geschworen habe, mein Leben mit ihnen zu teilen und keine andere Person ohne Penis mehr zu berühren, oder so.), oder einfach welche, die in meinem persönlichen Wohlbefinden liegen (Ich mag es nicht, andere Leute anzufassen.).

Ganz im Ernst. Ich finde, das ist alles, was man für diese Entscheidung braucht: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen – und dazu zählen auch junge Menschen – selbst entscheiden dürfen, ob sie von anderen berührt werden wollen oder nicht. Bestraft werden sollten, wenn überhaupt, Leute, die Berührungen zwangsweise durchsetzen; auch und gerade, wenn sie das aus einer staatlich verliehenen Machtposition heraus tun.

Und was denkt ihr?


die Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind

26. November 2012

Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Sklaverei (GSoS) die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Sklavenarbeit» mit 106‘995 gültigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Sklavenarbeit bei der Baumwollernte abzuschaffen und die gegenwärtig eingesetzten Sklaven durch freiwillige Pflücker zu ersetzen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat begründet in seiner Botschaft, warum er auch in Zukunft an der Sklaverei festhalten will. Es sind insbesondere drei Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Initiative sprechen:

Erstens würde ein Wechsel zu freiwilligen Pflückern die Versorgung von Land und Bevölkerung mit Baumwolle gefährden. Die Verfügbarkeit von Baumwolle würde davon abhängig gemacht, ob sich genügend Freiwillige für den Erntedienst finden. Damit aber könnten die von den Sklaven geforderten Leistungen nicht mehr garantiert werden, nicht nur im Falle einer unerwartet auftretenden Baumwollknappheit, sondern auch bei den Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung im Katastrophenfall oder im Bergbau.

Zweitens glaubt der Bundesrat, dass die Sklaverei in der Schweiz staatspolitisch fest verankert ist. Das gesamte politische System in der Schweiz lebt von der Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Das gilt auch für die Sklaven: Die Sklaverei sorgt – genauso wie andere Bürgerrechte und -pflichten – dafür, dass sich die einzelnen Sklavinnen und Sklaven für das Gemeinwohl engagieren. Der Bundesrat hält dieses gesellschaftliche und staatspolitische Selbstverständnis für ein prägendes Merkmal der Schweiz und ist überzeugt, dass dies nicht nur für die Vergangenheit gilt, sondern auch für die Zukunft.

Drittens ist der Bundesrat überzeugt, dass die Kombination von Sklaverei und freiwilligen Landwirtschaftsarbeitern immer noch das beste, weil effizienteste und wirksamste Agrarmodell für die Schweiz ist. Es sorgt dafür, dass je nach Bedarfslage rasch die nötige Menge an Baumwolle generiert werden kann. Damit muss die Agrarwirtschaaft bei geringer Nachfrage nicht unnötig viele Erntearbeiter bereithalten, kann aber dennoch schlimmstenfalls auch rasch eine große Zahl von Pflückern aufbieten. Neben dieser Anpassungsfähigkeit sorgt das gegenwärtige System aber auch dafür, dass für die Baumwollernte möglichst breite zivile Kenntnisse und Fähigkeiten nutzbar gemacht werden können, dass die Pflücker sozial und regional durchmischt sind und dass die traditionell enge Verbindung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft weiterhin gewährleistet ist.

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft wird nun den Eidgenössischen Räten überwiesen, wo sie in der diesjährigen Wintersession und der Frühjahrsession im nächsten Jahr beraten werden soll. Die Volksabstimmung wäre dann frühestens in der zweiten Hälfte 2013 möglich.

[via ars libertatis]


Um jeden Preis

29. Januar 2010

Wolfgang Schäuble überlegt also, ob er für 2, 5 Millionen Euro Daten über die Inhaber Schweizer Konten kaufen soll, mit denen geschätzte 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen erwirkt werden könnten.  Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik im Jahr 2008 ein endlich lukratives Geschäft über die Daten der Inhaber liechtensteinischer Konten abgeschlossen und dabei als prominentesten Fall den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, ertappt. Damals hatte man für ungefähr die doppelte Summe die Hoffnung auf ebenfalls deutlich neunstellige Steuernachzahlungen erworben.

Was ist da zu überlegen, könnte man fragen. Ist doch eine einfache Rechnung, oder?

Kaufmännisch ja. Aber es geht hier nicht nur um das Geld, es geht auch um Strafverfolgung. Das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden geht wohl auch dahin, dass jemand, der Steuern in Höhe von Millionen Euro hinterzieht, gefälligst bestraft gehört. Das hat nicht nur mit Neid zu tun, dafür gibt es vernünftige Gründe, und das ist sicher auch nicht ganz falsch.

Trotzdem ist ein Rechtsstaat kein Kaufmann und hat noch mehr abzuwägen als Kosten und Ertrag. Wenn ich es richtig sehe, kann der Verkäufer seine Daten wohl kaum auf legalem Wege erstanden haben. Auch der Verkauf selbst ist rechtlich bestenfalls sehr zweifelhaft. Der amerikanische Supreme Court hat den sehr anschaulichen Terminus „Fruit from a poisonous tree“ geprägt, als Früchte eines giftigen Baumes. Damit werden Beweismittel bezeichnet, die auf rechtswidrige Weise erworben wurden und die der Staat deshalb nicht gegen einen Angeklagten verwenden darf. In Deutschland gibt es diesen Rechtssatz nicht in dieser Absolutheit, aber wir kennen auch Beweisverwertungsverbote.

Ich bin mir selbst nicht sicher, wie streng man es damit nehmen muss. Mir leuchtet es manchmal auch nicht ein, dass der Rechtsstaat die Augen vor Beweismitteln verschließen muss, nur weil einzelne Menschen bei ihrer Beschaffung sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Es ist ja auch schwer zu erklären, dass zum Beispiel jemand, der nachweislich einen anderen Menschen ermordet hat, freigelassen wird, weil ein Polizeibeamter vergessen hat, ihm bei der Festnahme seine Miranda-Rechte vorzulesen. Das verletzt auch das Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung.

Andererseits gibt es einen guten Grund für Beweisverwertungsverbote.  Gerade unser deutscher Staat mit seinen knuffigen Repräsentanten kommt oft so tapsig unbeholfen daher, dass man ihn nicht recht ernst nehmen kann. Aber gerade unser deutscher Staat – die Älteren könnten sich noch erinnern – hat auch der Welt auf sehr eindrucksvolle Weise gezeigt, was für ein furchtbares Ungeheuer er ganz schnell werden kann, wenn er sich nicht an seine eigenen Regeln hält.

Ein Rechtsstaat muss zeigen, dass Regeln und Verbote für alle gelten. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Staat und seine Organe. Das hat leider zur Folge, dass er manchmal auch Schuldige laufen lassen muss, wenn er sie nicht auf legalem Wege überführen kann. Denn der legale Weg muss der einzige Weg bleiben, auf dem der Rechtsstaat seine Bürger bestrafen kann. Um jeden Preis. Weil jeder Preis sehr günstig ist verglichen mit dem, den man für den Verlust der Rechtsstaatlichkeit bezahlt.

Hm. Nun muss ich selbst zugeben, dass mir das Ganze doch ein bisschen melodramatisch geraten ist. Aber im Prinzip stimmt’s. Oder was meint ihr?


„Grüezi, wir kommen vom Ordnungsamt…“

5. Dezember 2009

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„…Dürften wir bitte einmal Ihre Moschee sehen?“

„Klar doch, Moment… Ah, hier. Bitte schön.“

„Mhm, jaja, sehr schön, aber sagen Sie mal… Das da, ist das etwa ein Minarett?“

„Was? Wie, Mina…? Ach, das!“ Viel zu lautes, nervöses Lachen. „Quatsch, nein, das ist doch kein Minarett…“

„…“ Abwartendes Fußtappen.

„…“  Betretenes Schweigen.

„Was ist das denn dann, bitte schön?“

„Naja… Wissen Sie… Also… Das ist… Ein Aussichtsturm?“

„Nein.“

„Ein Fernsehturm?“

„Vergessen Sie’s.“

„Ein Wasserturm?“

„Dass ich nicht lache.“

„Ach, jetzt weiß ich’s, das ist ein – ein riesiger Phallus! Satire. Wegen Diekmann, verstehen Sie? Bei der taz haben sie’s abgebaut, und da dachten wir… Lustig, oder?“

Zum Kollegen: „Hm… Was meinst du?“

Professionell skeptischer Blick. Schließlich widerwilliges Nicken.

„Akzeptieren wir. Aber nächstes Mal überlegen Sie sich das vorher, klar?“


Die Mehrheit will das nicht hören, Arne

3. Dezember 2009

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Wie bitte, was war das? Hab‘ ich richtig gehört? „Oh Mann, Muriel, jetzt such dir mal wieder ein neues Thema“?
Ja aber, wieso das denn? Direkte Demokratie ist doch ein neues Thema. Ich weiß gar nicht, was ihr habt.

Ich wollte darüber schon lange mal was schreiben, und den letzten Anstoß hat mir Arctica mit diesem Kommentar hier gegeben:

„(Ohne jetzt alle Kommentare genau gelesen zu haben) Sowas kommt eben raus, wenn man das gesamte Volk direkt an der Politik beteiligt. Und die Schweizer sind noch wenig genug und ich halte sie im Schnitt auch für etwas intelligenter als die Deutschen, aber stellt euch dann mal vor solche Volksentscheide gibt es deutschlandweit, was ja so einige Parteien fordern *schauder*“

Erstaunlich oft hört man dazu auch Sprüche, die ungefähr so gehen: „Direkte Demokratie? Würde ich sofort unterschreiben. Eine moderne Gesellschaft braucht sowas. Das Volk sollte möglichst viel selbst entscheiden, denn das nutzt die Weisheit der Vielen und schützt vor Machtmissbrauch durch korrupte Politiker. Aber über so heikle Themen wie die Todesstrafe, Internetsperren, Gleichberechtigung homosexueller Paare und so was sollte natürlich besser nicht abgestimmt werden.“

Das Volk soll also entscheiden, aber bitte nicht da, wo ich befürchte, dass es anderer Meinung ist als ich. Glückwunsch, Sie haben verstanden, wie Demokratie funktioniert.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin (verhalten) gegen die Todesstrafe und (sehr deutlich) gegen Internetsperren und (eigentlich immer) für Gleichberechtigung aller Art. Ich meine lediglich, dass man sich lächerlich macht, wenn man einerseits von direkter Demokratie schwärmt, sich dann aber wieder einbildet, es im Grunde doch besser zu wissen als das blöde Volk. Es geht nur eins von beidem.

Mit Arcticas Kommentar kann ich mich da schon eher anfreunden, obwohl ich ihr nicht ganz zustimmen kann. Ich halte nämlich eigentlich viel von der Weisheit der Vielen, aber ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, wie man direkte Demokratie vernünftig umsetzen sollte. Ich neige zu der Einschätzung, dass wir technisch und/oder zivilisatorisch noch nicht so weit sind, dass das in einem bedeutungsvollen Sinne funktionieren kann. Das Problem dabei sehe ich nicht darin, dass die Bürger zu dumm wären, oder zu leicht zu beeinflussen, ich sehe es eher darin, dass es kaum gelingen wird, bedeutungsvolle Fragen unserer Gesellschaft so zu stellen, dass sie sich in einem Plebiszit von vielen Millionen Menschen beantworten lassen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Umgang mit Terrorismus, Umweltschutz, unser Steuersystem, unsere sozialen Sicherungssysteme, all das sind Probleme, die man nicht gut auf eine Ja-oder-Nein-Frage reduzieren kann. Außerdem kennt man ja diesen Effekt von Umfragen: Wer die Frage formuliert, kann damit leicht auch schon die Antwort vorwegnehmen. Vielleicht ist eine Art Wiki-System ein möglicher Lösungsansatz, auch wenn es zurzeit vielleicht eher nicht so aussieht…

Ich finde aber auf jeden Fall, dass wir uns nicht von solchen Einzelentscheidungen wie der Minarett-Abstimmung in der Schweiz völlig verschrecken lassen dürfen. Diese Entscheidung war ein schwachsinniger Fehler, ja, aber weiß jemand eine Regierungsform, die schwachsinnige Fehler ausschließt? Eben. Den Churchill-Spruch, der in so einem Artikel eigentlich nicht fehlen darf, könnt ihr wahrscheinlich nicht mehr hören, deswegen sage ich in Abwandlung eines FischerMüntefering-Zitats: Regierung ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen opponieren.


Wer hat’s erfunden?

30. November 2009

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=minarets&iid=3531315″ src=“1/e/9/6/Israel_Increases_Military_3546.jpg?adImageId=7933797&imageId=3531315″ width=“418″ height=“594″ /]

Liebe Schweizer,

ich weiß gar nicht, wie ich anfangen soll. Ich bin ein bisschen verwirrt. Deswegen fange ich einfach mal so an:

Liebe Schweizer,

habt ihr eigentlich ganz gewaltig die Pfanne heiß oder was ist da bei euch los?

Ich meine, sicher, ich bin gegen alle Religionen, egal ob Christentum, Zoroastrismus oder eben Islam. Aber ich bin auch gegen „Twilight: New Moon“ und will trotzdem nicht in einem Land leben, in dem so ein Film verboten würde.

Ich war eigentlich immer auf eurer Seite. Euer Bankgeheimnis fand ich cool, und dass ihr es so lange nicht aufgeben wolltet, obwohl alle gegen euch waren, das hatte Stil. Auch dass ihr keine Partei ergreift und euch international aus allem raushaltet, das finde ich gar nicht so schlecht. Ihr wart sogar einer der wenigen Staaten, die uns damals nicht den Krieg erklärt haben. Aber irgendwann ist auch mal gut, meint ihr nicht auch?

Und jetzt mal ehrlich, liebe Schweizer, von allen inhaltlichen Problemen mit eurer gestrigen crazy Volksabstimmung mal abgesehen:

„Der Bau von Minaretten ist verboten.“ In der Verfassung? Das meint ihr doch nicht ernst. Welche Verfassungszusätze habt ihr noch in Planung? „Während der Fahrt nicht mit dem Fahrer sprechen“ und „Tanzen ist illegal“?

السلام عليكم

Euer Muriel