Mehr als ein Unbehagen

2. Februar 2013

empfindet Florentine Fritzen auf faz.net angesichts der neuen Regelung zur PID, zu der ich kürzlich schon einmal sarkastisch Stellung nahm. Eigentlich ist mehr dazu auch nicht zu sagen, aber weil Frau Fritzens Unbehagen wiederum bei mir erhebliches Unwohlsein ausgelöst hat, und weil ihre Argumentation sich wegen Allgemeingebräuchlichkeit ganz gut als Aufhänger eignet, will ich die Chance nutzen, mich auch noch einmal so unsarkastisch und ernsthaft zu dem Thema zu äußern, wie ich es eben schaffe.

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Wie war das? Hat da jemand „Hitler“ gesagt?

29. Dezember 2010

Der Vorschlag, an Flughäfen Passagiere unterschiedlich scharf zu kontrollieren, je nachdem, zu welcher Risikogruppe sie gehören, ist nicht neu. Schon vor vielen Monaten habe ich ihn in der NJW (Ihr wisst schon, die Juristenzeitschrift, die von 100% ihrer Leser gelesen wird.) gefunden, und auch wenn ich mich an die Einzelheiten des Artikels nicht erinnere, weiß ich noch, dass ich ihn prinzipiell überzeugend fand.

Rein sicherheitstechnisch leuchtet es ja auch ein: Terroranschläge werden (praktisch) nie von alten Damen mit Gehwagen verübt, und genauso wenig sprengen sich Mütter mit ihren Kindern in die Luft. Beides ist zwar entfernt denkbar, gehört aber wohl zum hinnehmbaren Restrisiko, das uns unser ganzes Leben lang begleitet. Wenn jemand durch ein Fenster im vierten Stock einbricht und dann zu Fuß flüchtet, fahnden Polizisten typischerweise auch nicht nach korpulenten 90jährigen Rentnern, und beidseitig Beinamputierte werden sie wahrscheinlich auch unbehelligt lassen. Das mag ein Fehler sein, weil der dicke Alte viel vitaler sein könnte, als er aussieht, und der Beinamputierte könnte seine Prothesen getragen haben, aber unsere Sicherheitsorgane verfügen nun einmal nur über begrenzte Ressourcen und müssen diese möglichst da einsetzen, wo der größte Nutzen zu erwarten ist. Die meisten Leute haben auch Verständnis dafür, dass die USA die Grenze nach Mexiko strenger überwachen als die nach Kanada, und werfen ihnen deshalb keinen Rassismus vor.

Um bei den obigen Beispielen zu bleiben: Die Einteilung in Risikogruppen hätte nicht nur Vorteile in Bezug auf die Sicherheit. Gerade für ältere Fluggäste und Mütter (oder Väter) mit Kindern sind die Sicherheitskontrollen oft eine erhebliche Belastung, und man kann wie gesagt ganz gut argumentieren, dass es sich dabei um eine unverhältnismäßige und unnötige Belastung handelt, die man ihnen ersparen sollte.

Was ich damit sagen will: Diskriminierung ist in meinen Augen grundsätzlich nur dann problematisch, wenn sie ohne sachliche Rechtfertigung erfolgt. Wenn ein Basketballteam nur Leute über 1,80m aufnimmt, ist das in Ordnung. Wenn ein Regisseur diskriminiert, indem er für die Rolle des Hamlet nur weiße Männer in Betracht zieht, muss er deshalb kein Rassist sein, und ein Sexist auch nicht.

Natürlich hat die Medaille auch noch eine andere Seite. Nicht erst seit den Anschlägen auf das World Trade Center herrscht in Europa, auch in Deutschland, ein kaum noch latent zu nennender Antiislamismus, und ich ertappe mich sogar selbst hin und wieder dabei, wie ich Sätze mit „Ich habe nichts gegen Muslime, aber“ beginnen möchte. Es ergibt also Sinn, bei solchen Sicherheitsmaßnahmen auch an die Wirkung zu denken, die sie in der Öffentlichkeit entfalten. Es wäre aus mehreren offensichtlichen Gründen nicht geschickt, aus jeder Gruppe von Flugreisenden nur die Männer mit Bart und Turban herauszuwinken und den Rest einfach einsteigen zu lassen. Zwar schlägt das so extrem auch niemand vor, aber das Grundproblem bleibt: Durch die – noch so gut begründete – Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen laufen wir Gefahr, Ressentiments gegen diese Gruppen zu legitimieren und zu verstärken.

Es sprechen also durchaus überzeugende Argumente sowohl für als auch gegen das Profiling am Flughafen. Die Aufgabe einer freiheitlichen offenen Demokratie wäre nun, diese gegeneinander abzuwägen und die Sache vernünftig zu diskutieren. Glücklicherweise haben wir Politiker, die hier mit gutem Beispiel vorangehen, wie

Dieter Wiefelspütz (SPD): „Schreiben Sie bitte ruhig: Das ist Selektion am Flughafen – gerade in Deutschland wird es das nicht geben“, sagt er mit Hinweis auf die jüngere deutsche Geschichte.

Ruprecht Polenz: (CDU): „Der Vorschlag ist politisch dumm, sicherheitspolitisch gefährlich und verfassungswidrig“ „Je schneller dieser Vorschlag in der Versenkung verschwindet, desto besser.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Gezielte Differenzierungen nach Heimat und Herkunft bergen die Gefahr der Stigmatisierung“ (Na gut, das geht eigentlich sogar noch, aber ich wollte nicht den Eindruck erwecken, ich würde die Liberalen bevorzugen.)

oder unseren Datenschutzbeauftragten Peter Schaar, der möglicherweise den Vogel abgeschossen hat, auch wenn er sich da mit Herrn Wiefelspütz sicher ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert: „Das wäre das Ende des freien Reiseverkehrs.“

Bloß gut, dass unsere Volksvertreter einen Vorschlag nicht einmal zu Ende hören müssen, um sofort in jedes verfügbare Mikrofon jodeln zu können, dass er nur einen Schritt von der Wiedereinführung gelber Sterne entfernt ist.

A propos: Israel nutzt diese Profiling-Methode und kommt damit anscheinend ganz gut zurecht. Andererseits muss ich wohl zugeben, dass Israel vielleicht auch kein Musterbeispiel für das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen ist…

[Weiterführender Hinweis: Rayson auch was ganz Gutes zu dem Thema geschrieben, das ich vorbehaltlos empfehlen kann, auch wenn wir uns aus religiösen Gründen persönlich gerade nicht so besonders lieb haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.]