Sind Bahnhöfe jetzt die neue Kernkraft?

7. Oktober 2010

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=Stuttgart+21&iid=9880595″ src=“http://view1.picapp.com/pictures.photo/image/9880595/policemen-use-water-canons/policemen-use-water-canons.jpg?size=500&imageId=9880595″ width=“468″ height=“312″ /]

Eigentlich bin ich sowieso viel zu spät dran, und außerdem habe ich zum Thema Stuttgart 21 noch nicht mal besonders viel zu sagen. Das liegt zum einen daran, dass ich die überragende Bedeutung der Angelegenheit nicht erkenne. Zum anderen hat es damit zu tun, dass ich absolut nichts davon verstehe.

Es kann sein, dass das ganze Projekt vollkommen schwachsinnige Geldverschwendung ist, möglicherweise ist es auch der Stein der Weisen in Bezug auf Infrastruktur und Modernisierung des Güter- und Personenverkehrs. Es kann sein, dass die Polizei bei den jüngsten Protesten vollkommen unverhältnismäßig überreagiert hat, oder vielleicht waren das nur ärgerliche Einzelfälle. Das wisst ihr sicherlich alles besser als ich.

Eine Sache möchte ich dazu aber doch gerne schreiben, vielleicht, weil die ganze Geschichte Erinnerungen an meine Jugend im berüchtigten Landkreis Lüchow-Dannenberg weckt. Es geht mir dabei gar nicht so konkret um Stuttgart 21, sondern mehr um eine grundsätzliche Frage.

Ich habe den Eindruck, dass manche Leute denken, sobald irgendwo eine nicht ganz vernachlässigbare Anzahl von Demonstranten zusammenkommt, wäre erstens der Wille des Volkes damit geklärt und zweitens damit wiederum so ziemlich jedes Handeln legitimiert, um diesen eindeutig feststehenden Willen durchzusetzen.

Als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat steht man vor einem ziemlich unangenehmen Dilemma, sobald sich eine größere Menge bildet und mit (freundlicher oder unfreundlicher) Gewalt ihren Willen durchzusetzen versucht. Einerseits darf man nicht bloß deshalb einknicken, denn die Exekutive ist verpflichtet, rechtmäßige Entscheidungen durchzusetzen, und es ist auch nicht im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft, dass diejenigen Recht bekommen, die am lautesten schreien und bereit sind, am meisten Ärger zu machen. Andererseits ist es unpassend, z.B. gegen halbwegs friedliche Blockaden brutal durchzugreifen, ein freundliches Aufheben und Wegtragen jedes einzelnen Demonstranten hingegen ist meist wenig praktikabel.

Ich gebe nicht vor, den einen richtigen Weg zu wissen, wie man als Regierung mit so einem Problem umzugehen hat. Ich bin kein Law&Order-Fanatiker. Es ist mir einfach nur ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich die Selbstgerechtigkeit mancher Demonstranten – nicht nur bei Stuttgart 21, sondern allgemein – teilweise für ausgesprochen unangebracht halte, und dass meines Erachtens niemand von unserem Staat verlangen kann, dass er übermäßige Rücksicht auf Leute nimmt, die ihren eigenen Willen gegen eine rechtmäßig getroffene Entscheidung mit rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen versuchen.

Zu diesen rechtswidrigen Mitteln gehört in meinen Augen nicht nur das Werfen von Pflastersteinen oder das Untergraben oder Blockieren von Straßen (das damals bei den Brennelement-Transporten immer ein ausgesprochen beliebtes Spiel war), sondern auch das schlichte Imwegsitzenundnichtweggehen [Edit: Politur weist in den Kommentaren vollkommen zurecht darauf hin, dass das in den Augen des BVerfG tendenziell anders aussieht. Bei Wikipedia kann man ganz gut nachlesen, in welchen Fällen die Rechtsprechung eine Sitzblockade für strafbar hält, und in welchen nicht.]

Damit will ich natürlich nicht sagen, dass jeder, der sich nicht auf die erste polizeiliche Aufforderung hin von einem Platz entfernt, sofort grün und blau geschlagen gehört. Jeder Polizist, der im Amt über seine Befugnisse hinausgeht und unverhältnismäßige Gewalt anwendet, ist in meinen Augen eine Schande für den Rechtsstaat, den er verteidigen soll.

Aber ebenso halte ich jeden Demonstranten, der im sicheren Bewusstsein seiner moralischen Überlegenheit die Spielregeln unserer Gesellschaft und alle Rücksicht darauf, dass auf der anderen Seite auch nur Menschen stehen, außer Acht lässt, für eine Schande für die Sache, für die er sich angeblich einsetzen will.

Oder was meint ihr?

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