die Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind

26. November 2012

Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Sklaverei (GSoS) die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Sklavenarbeit» mit 106‘995 gültigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Sklavenarbeit bei der Baumwollernte abzuschaffen und die gegenwärtig eingesetzten Sklaven durch freiwillige Pflücker zu ersetzen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat begründet in seiner Botschaft, warum er auch in Zukunft an der Sklaverei festhalten will. Es sind insbesondere drei Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Initiative sprechen:

Erstens würde ein Wechsel zu freiwilligen Pflückern die Versorgung von Land und Bevölkerung mit Baumwolle gefährden. Die Verfügbarkeit von Baumwolle würde davon abhängig gemacht, ob sich genügend Freiwillige für den Erntedienst finden. Damit aber könnten die von den Sklaven geforderten Leistungen nicht mehr garantiert werden, nicht nur im Falle einer unerwartet auftretenden Baumwollknappheit, sondern auch bei den Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung im Katastrophenfall oder im Bergbau.

Zweitens glaubt der Bundesrat, dass die Sklaverei in der Schweiz staatspolitisch fest verankert ist. Das gesamte politische System in der Schweiz lebt von der Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Das gilt auch für die Sklaven: Die Sklaverei sorgt – genauso wie andere Bürgerrechte und -pflichten – dafür, dass sich die einzelnen Sklavinnen und Sklaven für das Gemeinwohl engagieren. Der Bundesrat hält dieses gesellschaftliche und staatspolitische Selbstverständnis für ein prägendes Merkmal der Schweiz und ist überzeugt, dass dies nicht nur für die Vergangenheit gilt, sondern auch für die Zukunft.

Drittens ist der Bundesrat überzeugt, dass die Kombination von Sklaverei und freiwilligen Landwirtschaftsarbeitern immer noch das beste, weil effizienteste und wirksamste Agrarmodell für die Schweiz ist. Es sorgt dafür, dass je nach Bedarfslage rasch die nötige Menge an Baumwolle generiert werden kann. Damit muss die Agrarwirtschaaft bei geringer Nachfrage nicht unnötig viele Erntearbeiter bereithalten, kann aber dennoch schlimmstenfalls auch rasch eine große Zahl von Pflückern aufbieten. Neben dieser Anpassungsfähigkeit sorgt das gegenwärtige System aber auch dafür, dass für die Baumwollernte möglichst breite zivile Kenntnisse und Fähigkeiten nutzbar gemacht werden können, dass die Pflücker sozial und regional durchmischt sind und dass die traditionell enge Verbindung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft weiterhin gewährleistet ist.

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft wird nun den Eidgenössischen Räten überwiesen, wo sie in der diesjährigen Wintersession und der Frühjahrsession im nächsten Jahr beraten werden soll. Die Volksabstimmung wäre dann frühestens in der zweiten Hälfte 2013 möglich.

[via ars libertatis]


Doch.

19. August 2012

Für alle, die gewettet haben: Nicht ganz 24 Stunden hat es gedauert, bis der erste Beitrag erschienen ist, nachdem ich angekündigt hatte, dass ich mich ruhiger verhalten würde. Ich gratuliere unbekannter Weise dem glücklichen Gewinner.

Es geht mal wieder um die FAZ, und der Artikel, der mir keine Ruhe ließ, heißt natürlich

Nicht alles sollte für Geld zu haben sein

Dazu können neoliberale Arschlöcher wie ich nicht schweigen, habe ich mir gedacht, und mich nun doch trotz besagter Ankündigung ein bisschen mit den Argumenten des Verfassers auseinandergesetzt. Und zwar so:

 Einige Dinge aber sollten besser nicht handelbar sein. Sie verlieren sonst ihre Würde.

Dinge haben keine Würde, und überhaupt kann es in meinen Augen mit einer Würde nicht weit her sein, die verloren geht, wenn es nicht verboten ist, ihren Träger freiwillig im Tausch gegen etwas anderes herzugeben. Das war einfach. Nächstes Argument.

Den Rest des Beitrags lesen »


Wer sagt, Liberale und Atheisten wären keine schlechten Menschen?

1. September 2010

iolanthe schrieb zu meinem letzten Beitrag, dass sie meine politischen und religiösen Artikel fast ein bisschen langweilig finde, weil sie allermeistens meiner Meinung sei.

Das kann ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen.

Glücklicherweise hat Blogpastor Barnabas mich gerade in einer Diskussion über Marktwirtschaft und individuelle Freiheit gefragt, was ich eigentlich von Sklaverei halte. Aus meiner Philosophie würde sich doch ganz konsequent deren Wiedereinführung ergeben. Ich habe das natürlich erst einmal als polemische Unfreundlichkeit aufgenommen und mich ein bisschen darüber amüsiert, dass er meine Gegenfrage, wie man als Christ gegen Sklaverei sein könne, nicht beantworten mochte. Aber je länger ich darüber nachdenke, desto interessanter erscheint mir die Frage. Voilà ein (wirtschafts)politischer religiös angehauchter Beitrag, wie man ihn sich kontroverser doch kaum wünschen kann.

Also los: Zuerst mal wäre natürlich zu klären, was wir unter Sklaverei verstehen wollen. Ich kann sofort sagen, dass ich sie in ihrer umfassenden klassischen Bedeutung nicht akzeptieren kann, denn kein Mensch hat das Recht, einen anderen gegen dessen Willen zu versklaven. Aber wie sieht es aus, wenn es sich um eine Vereinbarung in gegenseitigem Einverständnis handelt? Wenn, zum Beispiel, ich zu einem sehr reichen Mann gehe und ihm anbiete, dass ich für den Rest meines Lebens komplett ihm gehören will, wenn er meiner Tochter/Freundin/Mutter/istjaegal dafür zehn Millionen Euro zahlt. (Mir das Geld zu geben, wäre natürlich witzlos, denn ich kann dann ja nichts mehr damit anfangen.) Ich weiß zwar nicht, was dieser reiche Mann davon hätte, aber wir führen das Gedankenexperiment unbeirrt fort und nehmen an, es käme ein Vertrag zustande, den wir beide unterzeichnen. Er zahlt, Keoni jubelt und fliegt zu ihrer neuen Villa auf den Cayman-Inseln, und ich ziehe in meine neue Bambushütte auf der Plantage.

Habe ich damit ein Problem? Nein, ich glaube nicht. Zu individueller Freiheit gehört für mich auch Vertragsfreiheit, und die funktioniert nur dann richtig, wenn sie die Vollstreckung von Vereinbarungen auch dann einschließt, wenn eine der Parteien hinterher nicht mehr will.

Ich denke zwar, dass ein Rechtsstaat da irgendwo im Bereich des Strafrechts eine Grenze einziehen muss, aber ich bin nicht sicher, wo die liegen sollte. Kann ich meinem Sklavenhalter vertraglich zusagen, dass er mich prügeln darf (Übrigens eine Praxis, gegen die die Bibel auch nichts einzuwenden hätte, aber das gehört hier nicht hin.)? Kann ich mich verbindlich meines Rechts auf Leben entledigen? Ich könnte mir beides vorstellen, solange die Beweislage klar ist und fest steht, dass ich die Vereinbarung freiwillig eingegangen bin. Schluss ist natürlich bei der nächsten Generation. Meine Kinder kann ich nicht verkaufen, denn sie sind nicht mein Eigentum. (Das sieht die Bibel übrigens anders, aber… Lassen wir das.) Aber ansonsten: Nur zu.

So, da haben wir es also: Ich bin für Sklaverei. Was meint ihr? Kontrovers genug?