Und dann heile ich Krebs

3. August 2009

Darf ich hier noch mal an den bereits verlinkten Beitrag von „Die Erklärung“ erinnern, in dem uns Frank-Walter Steinmeier als entschlossener Heimwerker vorgestellt wurde, der zwar nicht so genau weiß, was eine Schraube ist, der aber trotzdem mal schnell alleine den neuen Ikea-Schrank zusammenbauen möchte?

Daran denke ich in den letzten Tagen immer wieder, wenn ich von seinem Deutschland-Plan höre. Ich halte es gar nicht mal für grundsätzlich unmöglich, dass wir in Deutschland irgendwann sowas wie Vollbeschäftigung (wie immer wir die definieren wollen) erreichen. Aber ich halte es für total unmöglich, dass wir das mit so dirigistischen Träumereien hinkriegen, wie der Kanzlerkandidat der SPD sich das denkt. Man kann sicher lang und breit über den Deutschland-Plan schreiben, aber ich versuche es mal kurz und knapp und hoffe, dass ich dabei nichts Wesentliches unterschlage: Wenn ich Steinmeier richtig verstehe, soll die Regierung entscheiden, welche innovativen Branchen für die Zukunft gut sind, und die werden dann gefördert. Er meint wohl, das wären dann Automobil (aber mit umweltfreundlichen Autos), Export (aber auch Öko) und Pflege und Gesundheit. Aus meiner Sicht muss so eine Förderung denknotwendig auf Kosten der anderen, für unwürdig befundenen Branchen gehen. Die zahlen dafür dann zum Beispiel höhere Steuern, irgendwo muss das Geld für die guten Industrien ja herkommen.

Wer sich noch nicht ganz sicher ist, wie er die Fähigkeit von Regierungen einschätzt, die Zukunft zu prognostizieren und kluge Investitionen zu tätigen, der denke bitte mal kurz über den Zustand unseres Rentensystems, der Hypo Real Estate, Opels, der diversen Landesbanken, oder einfach den jährlich erscheinenden Bericht des Bundesrechnungshofes nach.

Ergänzung, 23:05 Uhr: Bei der FAZ sieht man das offenbar ähnlich. Wer es also doch länger und breiter mag, kann das hier nachlesen.


Was? Wir? Nee, wir doch nicht, die anderen!

15. Juni 2009

Ich möchte heute noch einmal über Frank-Walter Steinmeier und die SPD reden. Unser Lieblings-sozialdemokratischer-Spitzenkandidat wurde gerade gestern drüben auf „Die Erklärung“ herrlich treffend als der klassische „Lasst mal, ich mach das schon“-Heimwerker beschrieben, der sich weder von völliger Unkenntnis noch vom funktionsuntüchtigen Akkuschrauber einschüchtern lässt. Dem kann ich insgesamt nur zustimmen, mit leisem Bedauern, dass ich nicht selbst drauf gekommen bin.

Nun habe ich heute aber was Neues von ihm gehört, und zwar hier bei faz.net. Auf dem gestrigen Wahlparteitag der SPD hat er offenbar mehrfach die FDP angegriffen – was ich taktisch schon grundsätzlich für zweifelhaft halte, bei denen sind doch wohl eher nicht so viele SPD-Stimmen zu holen, oder? – und dabei geäußert, wir sollten doch besser nicht die die Finanzkrise bewältigen lassen, die sie mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen verursacht hätten.

Über diese willkürlich herausgegriffene Bemerkung denken wir jetzt mal gemeinsam nach. Ich glaube, ich weiß, wie er sie meint. Die Banker (Bänker?) sind Schuld, die Bänker sind Wirtschaftsliberale Finanzhaie, Wirtschaftsliberale Finanzhaie wählen die FDP, die FDP ist Schuld. So denkt er sich das wohl. Auch darüber könnte man geteilter Meinung sein, aber das lassen wir vorerst mal bleiben. Stattdessen stellen wir Herrn Steinmeier einfach ein paar Fragen zur Sinnhaftigkeit seines Spruchs:

  1. Ob es seiner Meinung nach eine andere SPD war, die die letzten elf Jahre lang an der Regierung dieses Landes beteiligt war,
  2. ob er wirklich glaubt, die FDP hätte in diabolisch-genialer Voraussicht bereits unter der Kohlregierung die Wirtschaftskrise 2008 vorbereitet oder
  3. ob er ernsthaft der Meinung ist, die SPD trüge keinerlei Verantwortung für das, was unter ihrer – ich wiederhole – elfjährigen (Mit-)Regierung passiert ist.

Sollte Herr Steinmeier eine dieser Fragen mit Ja beantworten, dann würde seine Bemerkung über die Verursacher der Finanzkrise ein bisschen Sinn ergeben. Dann wären doch aber wieder aus anderen Gründen Zweifel an seinem Geisteszustand angebracht, oder?

Natürlich wäre auch die Frage gerechtfertigt, warum er glaubt, dass eine weitere Legislaturperiode mit der SPD in Regierungsverantwortung plötzlich all die Probleme lösen wird, für die Deutschland einen Steinmeier sozialdemokratischen Bundeskanzler braucht.

Für Auslegungshilfen in den Kommentaren bin ich wie immer äußerst dankbar. Widerspruch wird auch gerne genommen, vielleicht tu ich ihm ja Unrecht.

Nachtrag, 15:27: Für die, denen der eine Satz nicht reicht und die was Durchdachtes zur ganzen Rede lesen mögen, kann ich sehr diesen aufschlussreichen Eintrag bei wirres.net empfehlen.

Nachtrag, 16. Juni: Schon wieder Die Erklärung. Wenn’s aber auch so präzise zu meinem Thema passt.


Lesenswert

12. Juni 2009

Genug geschrieben für heute, jetzt lasse ich mal andere. FAZ.net hat heute (sicher nicht nur, aber auch) zwei sehr lesenswerte Stücke im Angebot.

Das erste befasst sich mit der derzeitigen politischen… äh… Diskurskultur in der SPD und fällt ein ganz treffendes Urteil über Steinmeiers Äußerung über unser aller LieblingsWirtschaftsminister:

„Regierende, denen egal ist, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiert, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“

Aus meiner Sicht ein grässlich dummer Spruch. Wir lassen dabei mal hier sogar außer Acht , dass man geteilter Meinung sein kann, ob der Umgang unserer Regierung mit der Opel-Rettung, der wohl doch wesentlich der SPD zu verdanken war, eine gelungene Schaden-Abwende-Aktion war. Stattdessen stellen wir einfach nur fest, dass so eine Äußerung eines Außenministers gegenüber einem Kabinettskollegen aufgrund einer ordnungspolitischen Meinungsverschiedenheit von einer gewissen… Unreife zeugen könnte. Nur nebenbei: Nein, ich habe zu Guttenbergs unerträgliche Stellungnahme zur Online-Petition gegen die Internetsperren nicht vergessen, und ich nehme sie ihm sehr, sehr übel. Das ändert aber nichts an meiner Meinung zu dieser Sache.

Meine zweite Leseempfehlung begibt sich tief in die Grundlagen der Ökonomie, und auch, wenn ich nicht immer ganz Sloterdijks Meinung sein kann, freue ich mich doch über seine Analyse, die sich gegen das derzeit populäre Krakelen wendet, der Kapitalismus sei ja nun gescheitert und gehöre abgeschafft. Als ob wir in Deutschland im Kapitalismus gelebt hätten…