Freiheit, die ich meine

2. März 2012

 

Ich hab’s noch nie ausdrücklich gesagt, aber wahrscheinlich können sich die meisten von euch es sowieso schon denken, deshalb fasse ich mich für meine Verhältnisse einigermaßen kurz:

Ich kann mich nur sehr verhalten darüber freuen, dass die Streiks am Frankfurter Flughafen kürzlich arbeitsgerichtlich untersagt wurden, weil ich mich gleichzeitig immer mit darüber ärgern muss, dass überhaupt ein Gericht über eine solche Sache entscheiden muss.

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es einen Vertrag. Dieser sieht zumindest eine bestimmte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vor, und die Gegenleistung des Arbeitgebers (vulgo: Gehalt). Dieser Vertrag und seine Inhalte kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen der beiden Vertragsparteien zustande.

Wenn nun später eine dieser Vertragsparteien beschließt, ihre Leistung nicht mehr zu den vereinbarten Bedingungen erbringen zu wollen, dann muss sie nach meiner Vorstellung von Moral diesen Vertrag kündigen, um einen neuen auszuhandeln. Wenn ein Arbeitnehmer einfach so seine Leistung verweigert, dann verstößt er gegen den Vertrag, und damit sollte der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, zu kündigen. Fristlos. Das ist nämlich die übliche Reaktion auf Arbeitsverweigerung.

Das hat in meinen Augen nichts mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG zu tun. Natürlich beeinträchtigt das keinesfalls das Recht von Arbeitnehmern, Gewerkschaften zu bilden. Ich halte Gewerkschaften grundsätzlich für gar keine schlechte Idee, so wie ich auch nichts gegen Einkaufsgemeinschaften habe, oder gegen sonstige Netzwerke und Interessenvertretungen. Es ist ihre unfaire rechtliche Privilegierung, die mich stört, und natürlich ihre unfassbar dummdreiste Selbstgerechtigkeit im öffentlichen Auftreten.

Und wenn die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft freiwillig eine Tarifvereinbarung schließen, die ein Streikrecht vorsieht und eine Kündigung als Konsequenz ausschließt, dann ist das natürlich auch in Ordnung. Aber so liegt der Fall ja nicht.

Im Gegenteil: Eine Vereinbarung, die das Streikrecht ausschließt, wäre unzulässig. Und auch wenn ich den Widerspruch schon hören kann: Das ist nicht nur ein Eingriff in die Freiheit der Arbeitgeber. Das schränkt auch die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer ein, denn vielleicht will ja der eine oder andere von denen gar nicht streiken und ist auch kein Gewerkschaftsmitglied und würde dafür aber gerne ein bisschen mehr Gehalt haben, oder mehr Urlaub, oder was weiß ich.

„Arbeitskampf“. Allein das Wort schon. Und die Verhandlung mit meinem Autohändler ist dann ein Mobilitätskampf, ja? Die Einstellung, die in diesem Begriff zum Ausdruck kommt, gehört zu den Gründen, aus denen ich davon überzeugt bin, dass es Arbeitnehmern  [Edit: hier stand mal „Arbeitgebern“. Das war natürlich Quatsch. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.] erheblich besser ginge, wenn sie sich von diesen anachronistischen Ungetümen befreien würden, die heute so tun, als würden sie ihre Interessen vertreten.

Vielleicht bricht da wieder die Ayn Rand in mir durch, aber wer einerseits behauptet, die Bedingungen eines geschlossenen Vertrages nicht akzeptieren zu können, andererseits aber an diesem Vertrag festhält, während er gleichzeitig die vereinbarte Leistung verweigert (und idealerweise noch seinen Vertragspartner öffentlich beschimpft und Leute behindert, die ihre Arbeit noch tun), der steht für mich auf einem sehr brüchigen moralischen Fundament. Um es sehr, sehr freundlich zu formulieren.

Von solchem Kokolores wie der unsäglichen Flashmob-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts will ich gar nicht erst anfangen. Da werde ich nur wieder unsachlich.